Politik für Interessierte

[Shubashi]

45 minutes ago, Sucuarana said:

Und damals war ein Grossteil der (Papier-) Industrie zerstört, es gab weder E-mail noch Internet, die Infrastruktur lag in Trümmern, und weder Volk noch Bürokratie hatten Erfahrung mit einer Wahl in den letzten 17 Jahren. Und es hat trotzdem geklappt

Die Papierindustrie hat sich inzwischen auch geäußert und bestätigt, dass die Behauptung Quatsch ist. Normalerweise glaube ich, dass leitende Beamte in der Republik sich nicht von politischen Erwägungen leiten lassen, aber die Einwände der Bundeswahlleiterin erscheinen mir diesmal ziemlich „windig“ und würfen ein recht schräges Licht auf ihre Behörde.

Und das Cum-Ex-Olaf keine schrägen Dinger dreht, glaube ich seit seiner Wahl schon immer etwas weniger.

[Shubashi]

31 minutes ago, Spadafora said:

es liegt allein am Kanzler wann er das tut tun wird er es, sei den es schafft, jemand ein"Konstruktives Misstrauens-Votum", das ist nicht in Sicht

Es sieht allerdings danach aus, dass er wiedergewählt werden will, und ob ihm solche taktischen Spielchen dabei helfen werden, darf man schon bezweifeln. Aus den USA kann man lernen, dass das Drehen einer langanhaltenden negativen Stimmung nur sehr scheinbar funktioniert, und deshalb denke ich, dass von solchen Aktionen niemand profitieren wird, außer den Demokratieverächtern.

Und die SPD hat zudem ein großartiges Talent der Selbsttäuschung; sei es der Glaube an den „Schulz-Express“ oder die sonderbaren Prognosen der Frau Esken.

[Spadafora]

es ist möglich dass es so ist

[Die Angelika]

vor 40 Minuten schrieb Spadafora:

es liegt allein am Kanzler wann er das tut tun wird er es, sei den es schafft, jemand ein"Konstruktives Misstrauens-Votum", das ist nicht in Sicht

 

Zu deiner Information: ich habe politische Bildung, ich habe hinreichend Einbürgerungsbewerbern die Grundlagen für den Einbürgerungstest (zu dem auch dieses Wissen gehört)vermittelt. Du musst also wegen mir nicht immer wieder dieselbe Aussage posten.

[MartinO]

vor 4 Minuten schrieb Shubashi:

Es sieht allerdings danach aus, dass er wiedergewählt werden will, und ob ihm solche taktischen Spielchen dabei helfen werden, darf man schon bezweifeln.

Das wird ziemlich sicher nicht passieren.

[Spadafora]

vor 8 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Zu deiner Information: ich habe politische Bildung, ich habe hinreichend Einbürgerungsbewerbern die Grundlagen für den Einbürgerungstest (zu dem auch dieses Wissen gehört)vermittelt. Du musst also wegen mir nicht immer wieder dieselbe Aussage posten.

du nimmst dich zu wichtig

[Die Angelika]

vor 6 Minuten schrieb Shubashi:

Es sieht allerdings danach aus, dass er wiedergewählt werden will, und ob ihm solche taktischen Spielchen dabei helfen werden, darf man schon bezweifeln. Aus den USA kann man lernen, dass das Drehen einer langanhaltenden negativen Stimmung nur sehr scheinbar funktioniert, und deshalb denke ich, dass von solchen Aktionen niemand profitieren wird, außer den Demokratieverächtern.

Und die SPD hat zudem ein großartiges Talent der Selbsttäuschung; sei es der Glaube an den „Schulz-Express“ oder die sonderbaren Prognosen der Frau Esken.

 

Fettung von mir.

Und mit diesem Denken stehst du nicht alleine da.

Ich persönlich finde es sehr bedenklich, wie sich die SPD verhält und gleichzeitig tönt, für Demokratie einstehen zu wollen.

Es ist zweifelsohne richtig, dass der Kanzler entscheidet, wann er die Vertrauensfrage stellt. Es ist aber auch richtig, dass das politische Konzept der BRD mit einer gestörkten Position des Kanzlers entworfen wurde, weil man Lehren aus der Weimarer Republik ziehen wollte und gesehen hatte, wohin eine schwächere Position des Amtes des Kanzlers führt. Deshalb gibt es ja auch nicht die Möglichkeit eines einfachen Misstrauensvotums, sondern die des Konstruktiven Misstrauensvotums. Es genügt nicht, eine Mehrheit  zu finden, die dem amtierenden Kanzler das Misstrauen ausspricht, um ihn zu stürzen. Man benötigt auch eine Mehrheit für einen neuen Kanzler.  

Nach der Bundestagsdebatte zu Neuwahlen kann ich mir durchaus vorstellen, dass ein Friedrich Merz keine Mehrheit bekäme. Von dem, was dann folgte, nämlich ein weiteres Hängen und Würgen bis zu den regulären Wahlen im September würden mMn einzig Parteien mit extremen Positionen profitieren, allen voran die AfD

 

[Die Angelika]

vor 9 Minuten schrieb Spadafora:

du nimmst dich zu wichtig

 

Danke für den Hinweis.

Denselben Eindruck habe ich von dir.

[Spadafora]

vor 5 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Danke für den Hinweis.

Denselben Eindruck habe ich von dir.

das verstehe ich gut

[Die Angelika]

vor 50 Minuten schrieb Shubashi:

Die Papierindustrie hat sich inzwischen auch geäußert und bestätigt, dass die Behauptung Quatsch ist.

 

Und unser Nachbar Polen hat auch schon Hilfestellung bzgl Papier und Druckern angeboten. 🤣

[mn1217]

vor 11 Stunden schrieb Studiosus:

Was haben eigentlich alle gegen Wahlen im Januar? Hat man etwa Bedenken, dass es die Lastenräder und E-Autos bestimmter Wählergruppen bei 5 Grad Minus nicht rechtzeitig ins Wahllokal schaffen, "um die Demokratie zu retten"?

 

Zeit, dass sich was dreht 😁 [Hoffentlich meldet sich Gröhlemeyers Anwalt jetzt nicht bei mir] 

Davor ist Weihnachten, direkt danach Sitzungskarneval, alle Wahlhelfer sind erkältet und ja,zu kalt ist es auch.

Briefwahl geht zum Wählen,aber nicht zum Auswählen.

Gegen den 30.März spricht nur,dass die Nacht davor zu kurz ist.

bearbeitet Sonntag um 09:33 von mn1217

[Shubashi]

33 minutes ago, MartinO said:

Das wird ziemlich sicher nicht passieren.

Deswegen meine ich ja, dass die SPD eine sehr starke Fähigkeit zur Selbsttäuschung hat, die ich als langjähriger SPD-Wähler oft geteilt habe.

Ich bin hier SH mit meinem Ministerpräsidenten sehr zufrieden, ich war auch mit Herrn Habeck zufrieden, aber es kostet mich immer noch eine gewisse Überwindung, die SPD nicht zu wählen.

[Die Angelika]

vor 9 Minuten schrieb mn1217:

Davor ist Weihnachten, direkt danach Sitzungskarneval, alle Wahlhelfer sind erkältet und ja,zu kalt ist es auch.

Briefwahl geht zum Wählen,aber nicht zum Auswählen.

Gegen den 30.März spricht nur,dass die Nacht davor zu kurz ist.

 

Ich verstehe. Das sind für einen wahrhaftig aufrechten Demokraten gewichtige Gründe gegen eine Wahl.

[Spadafora]

Gerade eben schrieb Die Angelika:

 

Ich verstehe. Das sind für einen wahrhaftig aufrechten Demokraten gewichtige Gründe gegen eine Wahl.

Niemand ist gegen eine Wahl es geht nur um den Zeitpunkt

[Spadafora]

vor 52 Minuten schrieb mn1217:

Davor ist Weihnachten, direkt danach Sitzungskarneval, alle Wahlhelfer sind erkältet und ja,zu kalt ist es auch.

Briefwahl geht zum Wählen,aber nicht zum Auswählen.

Gegen den 30.März spricht nur,dass die Nacht davor zu kurz ist.

Winter drückt immer auf die Wahlbeteiligung

[Die Angelika]

vor 55 Minuten schrieb Spadafora:

Niemand ist gegen eine Wahl es geht nur um den Zeitpunkt

 

Und? 

Bei der Argumentationslinie, die du dann noch ergänzt (Winter drückt immer auf die Wahlbeteiligung) kannst du auch gleich für eine Einschränkung des Prinzips der Wahlfreiheit plädieren und fordern, dass alle Wahlbetechtigten zu Wahlpflichtigen gemacht werden sollten. 

Das ist nämlich die logische Konsequenz aus solchem Denken.

[Spadafora]

vor 44 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Und? 

Bei der Argumentationslinie, die du dann noch ergänzt (Winter drückt immer auf die Wahlbeteiligung) kannst du auch gleich für eine Einschränkung des Prinzips der Wahlfreiheit plädieren und fordern, dass alle Wahlbetechtigten zu Wahlpflichtigen gemacht werden sollten. 

Das ist nämlich die logische Konsequenz aus solchem Denken.

Wahlpflicht ist nichts verwerfliches wurde hier bis 1982 bei der Bundespräsidenten Wahl praktiziert

[bw83]

vor 2 Stunden schrieb Die Angelika:

 

Ich verstehe. Das sind für einen wahrhaftig aufrechten Demokraten gewichtige Gründe gegen eine Wahl.

Bist du politisch aktiv oder arbeitest du in der Verwaltung?

 

Streichen wir den Herren und Damen am besten den bereits beantragten und genehmigten Weihnachtsurlaub, oder? 

 

Sind ja schließlich selbst schuld, wenn die so doof sind, siche ehrenamtlich zu engagieren oder in Verwaltungen zu arbeiten.

 

Ach, wie einfach das alles ist!

bearbeitet Sonntag um 11:48 von bw83

[bw83]

vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

Die Papierindustrie hat sich inzwischen auch geäußert und bestätigt, dass die Behauptung Quatsch ist. Normalerweise glaube ich, dass leitende Beamte in der Republik sich nicht von politischen Erwägungen leiten lassen, aber die Einwände der Bundeswahlleiterin erscheinen mir diesmal ziemlich „windig“ und würfen ein recht schräges Licht auf ihre Behörde.

Und das Cum-Ex-Olaf keine schrägen Dinger dreht, glaube ich seit seiner Wahl schon immer etwas weniger.

Die Bundeswahlleiterin hat allerdings mehrere Gründe genannt, das angeblich fehlende Papier war nur einer...

[Spadafora]

vor 2 Minuten schrieb bw83:

Die Bundeswahlleiterin hat allerdings mehrere Gründe genannt, das angeblich fehlende Papier war nur einer...

un Österreich mußten schon Wahlen verschoben werden weil das Material defekt war

[Aristippos]

vor 17 Stunden schrieb bw83:

Für "regulär geplante" Wahlen hat man , je nach Wahl, 4 bis 6 Jahre dazwischen, ergo auch zur Vorbereitung und da weiß (!) man den Termin der Wahl. In deinem Fall wären es 81 Tage - das ist ein himmelweiter Unterschied. Und niemand wusste, wann genau der Termin denn kommen würde.

 

Hat hier eigentlich nur irgendjemand auch nur annähernd eine Ahnung, wie dermaßen verquer und aufgebläht die Vorschriften sind, wenn es um Organisation und Durchführung von Wahlen geht?

Das ist nicht die erste vorzeitige Auflösung des Bundestags in der Geschichte. Die Verfassung sieht vor, dass so etwas geschehen kann. Außerdem sieht sie in diesem Fall Wahlen innerhalb von 60 Tagen vor.

 

Wenn die Parteien auf diesen Fall nicht vorbereitet sind, ist das deren Problem. Wenn die Bundeswahlleiterin es nicht ist, ist es ein verfassungsrechtliches Problem.

bearbeitet Sonntag um 11:58 von Aristippos

[Aristippos]

Übrigens: Listen können die Parteien gar nicht aufstellen, denn diese dürfen nur für eine bestimmte, anberaumte Wahl aufgestellt werden. Wahllisten "auf Vorrat" gibt es nicht.

 

Das heißt, Versammlungen zur Listenaufstellung können erst stattfinden, wenn Steinmeier den Bundestag aufgelöst und die werte Bundeswahlleiterin Neuwahlen anberaumt hat. Auch das blockiert Scholz.

bearbeitet Sonntag um 11:57 von Aristippos

[Soulman]

vor 18 Minuten schrieb Spadafora:

Wahlpflicht ist nichts verwerfliches wurde hier bis 1982 bei der Bundespräsidenten Wahl praktiziert

Doch. Ist sie.

[Spadafora]

es ist erstaunlich dass eine Regierung ein Parlament daran hindern kann, sich aufzulösen. 

[Spadafora]

Gerade eben schrieb Soulman:

Doch. Ist sie.

nein ist sie nicht