Politik für Interessierte

[Bleze]

vor 1 Minute schrieb Flo77:

Merz hat gestern inhaltliche Überschneidungen mit der AfD zum Besten gegeben, gleichzeitig aber die "Brandmauer" bekräftigt. Nun graust es mir ohnehin schon vor den Iden des Merz. Aber 2029 nun zum Schicksalsjahr nach 1929 machen zu wollen, ist doch wohl etwas übertrieben.

Nein, will ich gar nicht. Auch finde ich den ständigen Vergleich mit der Machtübernahme der Nazis unsinnig.
Aber für mich ist es völlig klar: Wenn die Politik nicht das Ruder herumreißt und sich nicht viele Dinge ändern, dann kann man der AfD gleich die Stimmen persönlich vorbei bringen. Denn die Menschen werden immer saurer. Und irgendwann kann man das nicht mehr einfach so wegwischen oder versuchen irgendwie zu erklären (weil der gemeine Wähler ja eh nicht versteht was man für tolle Politik machen möchte). 

Und die "Brandmauer" wird eh nur solange halten wie die AfD nicht stark genug ist um sich ihren "Juniorpartner" auszusuchen.
 

[Flo77]

vor 13 Minuten schrieb Bleze:

Nein, will ich gar nicht. Auch finde ich den ständigen Vergleich mit der Machtübernahme der Nazis unsinnig.
Aber für mich ist es völlig klar: Wenn die Politik nicht das Ruder herumreißt und sich nicht viele Dinge ändern, dann kann man der AfD gleich die Stimmen persönlich vorbei bringen. Denn die Menschen werden immer saurer. Und irgendwann kann man das nicht mehr einfach so wegwischen oder versuchen irgendwie zu erklären (weil der gemeine Wähler ja eh nicht versteht was man für tolle Politik machen möchte). 

Und die "Brandmauer" wird eh nur solange halten wie die AfD nicht stark genug ist um sich ihren "Juniorpartner" auszusuchen.
 

Ich meinte auch nicht Dich mit dem "wollen", sondern ich habe langsam den Eindruck, daß es politische Kräfte gibt, die eine Wiederholung der Geschehnisse vor 100 Jahren zu provozieren scheinen. Und zwar Kräfte, die sich formal dem Verhindern selbiger Wiederholung verschrieben haben. Was das ganze irgendwie surreal macht.

[Flo77]

Nebenbei: in Hamburg hat ein 18jähriger Libanese in einem Mehrfamilienhaus eine 14jährige und eine 18jährige sexuell missbraucht.

 

In der von der Welt zitierten dpa-Meldung ist von einem 18jährigen die Rede, der sich an zwei jungen Frauen vergangen haben soll und sich durch einen Sprung "aus unbekannter Höhe" geflüchtet habe. (Die Sprunghöhe ist natürlich das interessanteste an diesem Wunderkind). 

 

Jugendstrafrecht, Besserungsprognose, Thema erledigt.

[Flo77]

Trump hat das Staatsbürgerschaftsrechts auf dem Kieker:

 

https://www.n-tv.de/politik/Trump-will-absurdes-Geburtsrecht-aendern-article25503068.html

 

In den USA geborene Kinder sollen nicht mehr automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten.

 

Wurde nicht hierzulande immer gejammert, daß die Vergabe nach Abstammung bei uns so furchtbar böse sei?

[Werner001]

vor 16 Minuten schrieb Flo77:

Trump hat das Staatsbürgerschaftsrechts auf dem Kieker:

 

https://www.n-tv.de/politik/Trump-will-absurdes-Geburtsrecht-aendern-article25503068.html

 

In den USA geborene Kinder sollen nicht mehr automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten.

 

Wurde nicht hierzulande immer gejammert, daß die Vergabe nach Abstammung bei uns so furchtbar böse sei?

Nunja, die üblichen undurchdachten Ideen von Leuten ohne Ahnung.

Nein, nicht Trump, sondern die Jammerer aus dem letzten Absatz deines Postings.

Eine Staatsangehörigkeit ist die Zugehörigkeit zu einem Staatsvolk.

Es gibt zwei sinnvolle Arten, eine Staatsangehörigkeit zu bekommen

1. man wird hineingeboren (Abstammungsprinzip)

2. man erwirbt sie bewusst, weil man sich dafür entscheidet 

 

Staatsbürgerschaft nach zufälligem Aufenthaltsort bei der Geburt zu vergeben ergibt dagegen keinerlei Sinn

 

Übrigens ist mit der US-Staatbürgerschaft kein Recht auf Familiennachzug verbunden

 

Werner

[rince]

Die neue US-Regierung arbeitet wieder unter der Prämisse, dass es genau 2 biologische Geschlechter gibt. 

 

Finde ich gut. 

[Aristippos]

vor 21 Minuten schrieb Werner001:

Staatsbürgerschaft nach zufälligem Aufenthaltsort bei der Geburt zu vergeben ergibt dagegen keinerlei Sinn

Steht aber so in der US-Verfassung:

 

All persons born or naturalized in the United States, and subject to the jurisdiction thereof, are citizens of the United States and of the State wherein they reside.

 

Trump will wohl aus "subject to the jurisdiction thereof" einen Vorbehalt herleiten, aber das ist sehr gewagt. Die Einschränkung hatte damals zum Zweck, Indianer auszuschließen, die zwar auf dem Staatsgebiet lebten, aber irgendwo in der Wildnis außerhalb des Zugriffs der Zivilbehörden. Heute kann kein Zweifel bestehen, dass auch illegale Einwanderer der Rechtsprechung der USA unterliegen. Die Behörden haben z.B. keine Hemmungen, Straftaten unter illegalen Einwanderern zu verfolgen. Das war in den Anfangstagen bei Straftaten in einem Indianerdorf ganz anders.

[Flo77]

vor 4 Minuten schrieb Aristippos:

Steht aber so in der US-Verfassung:

 

All persons born or naturalized in the United States, and subject to the jurisdiction thereof, are citizens of the United States and of the State wherein they reside.

 

Trump will wohl aus "subject to the jurisdiction thereof" einen Vorbehalt herleiten, aber das ist sehr gewagt. Die Einschränkung hatte damals zum Zweck, Indianer auszuschließen, die zwar auf dem Staatsgebiet lebten, aber irgendwo in der Wildnis außerhalb des Zugriffs der Zivilbehörden. Heute kann kein Zweifel bestehen, dass auch illegale Einwanderer der Rechtsprechung der USA unterliegen. Die Behörden haben z.B. keine Hemmungen, Straftaten unter illegalen Einwanderern zu verfolgen. Das war in den Anfangstagen bei Straftaten in einem Indianerdorf ganz anders.

Wobei man jetzt aber auch ins Feld führen könnte, daß eine Verfassung nicht unabänderlich ist. Mit den entsprechenden Mehrheiten und dem Supreme Court zusammen, müsste selbst der 14. Verfassungszusatz änderbar sein.

 

An unserem Grundgesetz ist ja auch schon mehr herumgedoktert worden, als ihm gut getan hat.

[Studiosus]

Der Gedanke ist absolut nachvollziehbar. Also die Einschränkung der Staatsbürgerschaft durch Geburt auf US-Gebiet (ius soli). 

 

Und es ist ja auch vollkommen klar, worauf diese mutmaßliche Änderung abzielen soll: illegale Zuwanderer schaffen es widerrechtlich über Grenze, Frau schwanger, bekommt Kind auf US-Staatsgebiet, Kind Amerikaner. 

 

 

[Aristippos]

vor 27 Minuten schrieb Flo77:

Wobei man jetzt aber auch ins Feld führen könnte, daß eine Verfassung nicht unabänderlich ist. Mit den entsprechenden Mehrheiten und dem Supreme Court zusammen, müsste selbst der 14. Verfassungszusatz änderbar sein.

Aber nicht per presidential decree am ersten Tag.

 

Außerdem muss eine Verfassungsänderung von 38 Bundesstaaten gebilligt werden. Darauf besteht nicht die geringste Aussicht.

[Werner001]

vor 47 Minuten schrieb Aristippos:

Steht aber so in der US-Verfassung:

 

All persons born or naturalized in the United States, and subject to the jurisdiction thereof, are citizens of the United States and of the State wherein they reside.

Ja klar, und in den 1860ern war das sicher auch sinnvoll.

Aber heute ist es eben nicht mehr sinnvoll, und in Europa schon zweimal nicht

 

Werner

[Studiosus]

vor 11 Minuten schrieb Werner001:

in den 1860ern war das sicher auch sinnvoll

 

Das ist generell so ein Problem mit alten Konstitutionen und Rechtsurkunden: Das Recht spiegelt in der Regel die Welt zum Abfassungszeitpunkt wieder und nicht immer wird da vorausschauend formuliert. Es ist doch genauso wie mit Art. 16 im GG. Als die Väter des Grundgesetzes diesen Artikel aufnahmen, hatten sie die NS-Diktatur noch vor Augen und dachten vielleicht an innereuropäische Fluchtbewegungen, sollte sich in Nachbarländern politische Umbrüche ereignen. Dass Deutschland eine Migration, die sich unter dem Asylrecht tarnt, aus Arabien und Afrika in diesem Maßstab erleben würde, konnten sie sich nicht vorstellen. 

[MartinO]

vor 5 Stunden schrieb Aristippos:

Steht aber so in der US-Verfassung:

 

All persons born or naturalized in the United States, and subject to the jurisdiction thereof, are citizens of the United States and of the State wherein they reside.

 

Eine Verfassung, die dem Volk schadet, gehört auf den Misthaufen der Geschichte!

[mn1217]

vor 8 Stunden schrieb rince:

Die neue US-Regierung arbeitet wieder unter der Prämisse, dass es genau 2 biologische Geschlechter gibt. 

 

Finde ich gut. 

 

Was ist daran eigentlich so wichtig?

Ernste Frage,gehört aber vermutlich nach nebenan,da stelle ich sie gleich nochmal. 

bearbeitet vor 12 Stunden von mn1217

[mn1217]

vor 7 Stunden schrieb Studiosus:

 

Das ist generell so ein Problem mit alten Konstitutionen und Rechtsurkunden: Das Recht spiegelt in der Regel die Welt zum Abfassungszeitpunkt wieder und nicht immer wird da vorausschauend formuliert. Es ist doch genauso wie mit Art. 16 im GG. Als die Väter des Grundgesetzes diesen Artikel aufnahmen, hatten sie die NS-Diktatur noch vor Augen und dachten vielleicht an innereuropäische Fluchtbewegungen, sollte sich in Nachbarländern politische Umbrüche ereignen. Dass Deutschland eine Migration, die sich unter dem Asylrecht tarnt, aus Arabien und Afrika in diesem Maßstab erleben würde, konnten sie sich nicht vorstellen. 

Die konnten sich mehr vorstellen als wir und hatten auch mehr erlebt.

Deswegen ist insbesondere der Anfang des GG auch,wie er ist.

bearbeitet vor 12 Stunden von mn1217

[mn1217]

vor 8 Stunden schrieb Flo77:

Trump hat das Staatsbürgerschaftsrechts auf dem Kieker:

 

https://www.n-tv.de/politik/Trump-will-absurdes-Geburtsrecht-aendern-article25503068.html

 

In den USA geborene Kinder sollen nicht mehr automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten.

 

...

 Ich bin mir nicht sicher, ob Trump das durchbekommt.

Das ist ja ein alt tradiertes Recht,von dem auch einige Republikaner sehr überzeugt sein dürften.

bearbeitet vor 12 Stunden von mn1217

[rince]

vor 6 Minuten schrieb mn1217:

 

Was ist daran eigentlich so wichtig?

Tja, was ist daran wichtig, dass man nicht zum Lügen angehalten wird und man nicht mehr mit Strafe bedroht wird, wenn man Fakten benennt? Ich weiss auch nicht...

 

Stell dir einfach mal vor, dir würde unter Androhung von Strafe verboten festzustellen, dass zu viel Zucker oder Rauchen oder zu viel Fett ungesund ist. Vielleicht kommst du selber drauf.

bearbeitet vor 12 Stunden von rince

[mn1217]

vor 5 Minuten schrieb rince:

Tja, was ist daran wichtig, dass man nicht zum Lügen angehalten wird und man nicht mehr mit Strafe bedroht wird, wenn man Fakten benennt? Ich weiss auch nicht...

 

Stell dir einfach mal vor, dir würde unter Androhung von Strafe verboten festzustellen, dass zu viel Zucker oder Rauchen oder zu viel Fett ungesund ist. Vielleicht kommst du selber drauf.

Hab noch mal was drüben geschrieben,  da greifen ich deine Antwort gerne auf.

[rince]

Einblicke hinter die Kulissen des Zwangsfinanzierten 'unabhängigen' ÖRR

 

 

https://www.nzz.ch/feuilleton/ex-tagesschau-redaktor-alexander-teske-inside-tagesschau-haltungsjournalismus-aktivismus-corona-migration-ard-ld.1866083

[Studiosus]

vor 16 Minuten schrieb rince:

Einblicke hinter die Kulissen des Zwangsfinanzierten 'unabhängigen' ÖRR

 

 

https://www.nzz.ch/feuilleton/ex-tagesschau-redaktor-alexander-teske-inside-tagesschau-haltungsjournalismus-aktivismus-corona-migration-ard-ld.1866083

 

Das kann nun wirklich nicht überraschen. Dafür braucht es auch keine Verschwörungstheorien. Wer sich, sozusagen beyond the screen, einmal damit befasst hat, welche Gestalten beim ÖRR arbeiten, dem kann nur Angst und Bange werden. Mit objektiver Berichterstattung hat das nichts mehr zu tun, eher mit Propaganda. 

 

Oder ums anders zu sagen: Würde die Tagesschau berichten, die Sonne sei heute morgen aufgegangen, würde ich zur Sicherheit trotzdem mal die Fensterläden hochziehen. 

 

Das ist übrigens auch der Grund, warum Vertreter der etablierten Parteien Schnappatmung bekommen, wenn das Ende des ÖRR ins Spiel gebracht wird. Nicht wegen dessen Verfassungsauftrag oder weil die Bürger ein Recht auf objektive Information haben, sondern weil man die Wahlhilfe, die man hier kostenlos erhält, nicht in Gold aufwiegen kann.

 

 

bearbeitet vor 9 Stunden von Studiosus

[rince]

Wieso VT? In dem Buch berichtet doch ein ehemaliger Mitarbeiter über seine Erfahrungen 

[Studiosus]

vor 2 Minuten schrieb rince:

Wieso VT? In dem Buch berichtet doch ein ehemaliger Mitarbeiter über seine Erfahrungen 

 

Entschuldige, damit meinte ich auch nicht den Autor, der tatsächlich inside ÖRR war. Das war eher eine prophylaktische Antwort auf den bekannten Vorwurf, das Schlechtmachen des ÖRR sei doch nur rechte Verschwörungstheorie oder Hetze. 

bearbeitet vor 9 Stunden von Studiosus

[MartinO]

vor 54 Minuten schrieb Studiosus:

 

Das ist übrigens auch der Grund, warum Vertreter der etablierten Parteien Schnappatmung bekommen, wenn das Ende des ÖRR ins Spiel gebracht wird. Nicht wegen dessen Verfassungsauftrag oder weil die Bürger ein Recht auf objektive Information haben, sondern weil man die Wahlhilfe, die man hier kostenlos erhält, nicht in Gold aufwiegen kann.

 

 

Deshalb nimmt die Gestapo auch unabhängige und regimekritische Journalisten wie Jürgen Elsässer fest.

[MartinO]

vor 11 Stunden schrieb Flo77:

Wobei man jetzt aber auch ins Feld führen könnte, daß eine Verfassung nicht unabänderlich ist. Mit den entsprechenden Mehrheiten und dem Supreme Court zusammen, müsste selbst der 14. Verfassungszusatz änderbar sein.

 

An unserem Grundgesetz ist ja auch schon mehr herumgedoktert worden, als ihm gut getan hat.

Zu wenig.

Es müsste ganz abgeschafft werden oder zumindest geklärt werden, dass Religionsfreiheit nur auf Christentum und Judentum beschränkt sein darf (etwas anderes konnten sich die Väter des Grundgesetzes nicht vorstellen) und für den Islam eben nicht gelten darf. Oder dass Deutscher nur sein kann, wer der Sprache, Kultur und Herkunft nach zum deutschen Volk gehört.

[nannyogg57]

Kann man alles machen.

 

Auf der Grundlage hat man jahrhundertelang Frauenrechte beschnitten. Man spricht einfach einem Teil der Menschen mehr Würde und Rechte zu, wie es einem selbst halt passt, und verkauft das als Kultur und Tradition.

 

Oder halt Leuten mit anderer Religion keine Rechte, wie es einem gerade gefällt.