Politik für Interessierte

[Shubashi]

Wir hatten hier ja die Diskussion begonnen, welche Verantwortung die grüne Politik möglicherweise für den Aufstieg der AfD habe.

Einige Wissenschaftler sehen diesen Aspekt wohl bestätigt:

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…Auf die Frage, wie Deutschland klimaneutral und die Wirtschaft zugleich wettbewerbsfähig bleiben kann, hat die Politik noch keine Antwort gefunden. Soziologe Nassehi rät dazu, mehr auf Vertrauen und weniger auf Regulierung zu setzen. „Das Heizungsgesetz ist ein schreckliches bürokratisches Monster geworden“, kritisiert er. Es mache auch Menschen, die eigentlich nicht auf staatliche Hilfe angewiesen seien, abhängig von Fördermitteln, weil sich ein Heizungstausch sonst nicht rechne. „Das erzeugt ein Gefühl von Krise.“ Tatsächlich konnten Ökonomen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) nachweisen, dass die von Wirtschaftsminister Habeck ursprünglich geplante, deutlich weiter gehende Reform des Heizungsgesetzes die Zustimmungswerte der AfD erhöht hat. …

Es ist halt gefährlich zu glauben, man könne einfach beliebig schlechte Politik, und so die AfD-Zahlen immer weiter nach oben zu jazzen, in der Hoffnung, man könne die Partei ja dann immer noch irgendwie von der Macht fernhalten. Der Kern des Politischen ist in einer Demokratie immer noch, vom Wähler ein Mandat zu erhalten, und dazu muss Politik attraktive Angebote machen, die den Interessen der Wähler entgegenkommen. Wer meint, er oder sie könne Bürger einfach wie paar unerzogene Gören zusammenstauchen und auf Kurs bringen, macht einen großen Fehler.

[Shubashi]

13 hours ago, Die Angelika said:

Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen findet die Reaktionen auf die CDU hysterisch

Herr Engel hat ja auch seine eigene Zeitung, in der er das Problem so formuliert:

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….Hand aufs Herz: Die derzeitige rot-grüne Übergangsregierung hat es versäumt, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Sie wäre gut beraten gewesen, mit einer verschärften Migrationspolitik eines der zentralen Probleme dieses Landes zu lösen, anstatt es aus ideologischen Gründen weiter zu ignorieren. 

Extremisten sind immer nur so stark, wie die demokratischen Kräfte es zulassen. Die AfD steht im Bund nicht bei über 20 Prozent, weil sie überzeugende politische Konzepte hätte, sondern weil die demokratischen Parteien - und ja, unter Angela Merkel allzu lange, viel zu lange auch die CDU - die drängenden Probleme unserer Zeit entweder ignoriert oder nur unzureichend zu lösen versucht haben. …

 

[rince]

Sehr guter Kommentar zum Asylrecht...

 

https://www.n-tv.de/politik/Das-Asylrecht-schuetzt-die-Schwachen-Falsch-article25534673.html

[Werner001]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

Die derzeitige rot-grüne Übergangsregierung hat es versäumt, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Sie wäre gut beraten gewesen, mit einer verschärften Migrationspolitik eines der zentralen Probleme dieses Landes zu lösen, anstatt es aus ideologischen Gründen weiter zu ignorieren. 

Gestern bei Markus Lanz war u. a. Habeck zu Besuch. Der zählte teilweise ganz vernünftige Dinge auf, die er gerne umsetzen würde. Ihm wurde dann entgegnet, dass doch gerade die Grünen diese Dinge vehement ablehnten.

Darauf sagte er sinngemäß „ich argumentiere als Regierungsmitglied, warum kommen sie mir jetzt mit der Partei?“

 

Tja nun… 

 

Werner

[Soulman]

vor 50 Minuten schrieb rince:

Sehr guter Kommentar zum Asylrecht...

 

https://www.n-tv.de/politik/Das-Asylrecht-schuetzt-die-Schwachen-Falsch-article25534673.html

Vom 05.02.2025

 

Den Inhalt plus Überschrift lese ich hier seit 2015. Versucht da jemand ein rettendes Ufer zu erreichen?

bearbeitet 5. Februar von Soulman

[Soulman]

vor 8 Minuten schrieb Werner001:

Gestern bei Markus Lanz war u. a. Habeck zu Besuch. Der zählte teilweise ganz vernünftige Dinge auf, die er gerne umsetzen würde. Ihm wurde dann entgegnet, dass doch gerade die Grünen diese Dinge vehement ablehnten.

Darauf sagte er sinngemäß „ich argumentiere als Regierungsmitglied, warum kommen sie mir jetzt mit der Partei?“

 

Tja nun… 

 

Werner

Er ist ja nur der Kanzlerkandidat dieser Partei. So geil. Vor allem halte ich Lanz mittlerweile für eine Sockenpuppe mit Knopf im Ohr.

bearbeitet 5. Februar von Soulman

[Shubashi]

3 hours ago, Werner001 said:

Gestern bei Markus Lanz war u. a. Habeck zu Besuch. Der zählte teilweise ganz vernünftige Dinge auf, die er gerne umsetzen würde. Ihm wurde dann entgegnet, dass doch gerade die Grünen diese Dinge vehement ablehnten.

Darauf sagte er sinngemäß „ich argumentiere als Regierungsmitglied, warum kommen sie mir jetzt mit der Partei?“

 

Tja nun… 

 

Werner

Ich sagte ja, „Wahlkampf“. Tolle Versprechungen, die nichts kosten, und nachher keinerlei Chance auf Realisierung haben.

Sinnvollerweise geht von dem aus, für was eine Partei in der Vergangenheit steht, also wollte und letztlich realisiert hat.

Würden die Grünen z.B. alleine regieren, wäre der Plan lt. „Grüner Jugend“ in Wirklichkeit wie folgt:

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Die Grüne Jugend fordert stattdessen eine Stärkung des Sozialstaats mit mehr Kitas, Schulen und bezahlbaren Wohnungen. „Integration gelingt dort, wo der Wohlfahrtsstaat für alle da ist“, heißt es in dem Papier. Dafür brauche es aber mehr Geld, etwa durch eine Abschaffung der Schuldenbremseund eine stärkere Besteuerung von Milliardärsvermögen…….Die Grüne Jugend plädiert bei ihren Vorschlägen dafür, „sichere Fluchtrouten“ zu schaffen. „Alle Menschen sollten das Recht haben, auf ihrem Fluchtweg keinen Gefahren durch Schlepper, Grenzstaaten oder dem Mittelmeer ausgesetzt zu sein“, fordert die Grüne Jugend und will damit besonders Frauen, Kinder und behinderte Menschen in den Fokus nehmen. Auch eine europäisch koordinierte Seenotrettung solle finanziert werden.

Klingt für mich nach dem Plan für die Errichtung des größten Zeltlagers, dass man je mit bloßem Auge von der ISS aus sehen konnte.

Edit: Link nachgereicht.

bearbeitet 5. Februar von Shubashi

[rince]

Die Grünen sind eine Gefahr für das Land. Da machste nix.

[Bleze]

vor 2 Stunden schrieb Werner001:

Gestern bei Markus Lanz war u. a. Habeck zu Besuch. Der zählte teilweise ganz vernünftige Dinge auf, die er gerne umsetzen würde. Ihm wurde dann entgegnet, dass doch gerade die Grünen diese Dinge vehement ablehnten.

Darauf sagte er sinngemäß „ich argumentiere als Regierungsmitglied, warum kommen sie mir jetzt mit der Partei?“

 

Tja nun… 

 

Werner

Der Zug ist abgefahren. Jeder weiß das die Grünen keine andere Migrationspolitik WOLLEN.
Im Gegenteil, sie wollen ja den Familiennachzug etc. erleichtern. 

Da fragt man sich dann wer hier wen versucht zu verarschen. 

[Die Angelika]

vor 2 Stunden schrieb Werner001:

Gestern bei Markus Lanz war u. a. Habeck zu Besuch. Der zählte teilweise ganz vernünftige Dinge auf, die er gerne umsetzen würde. Ihm wurde dann entgegnet, dass doch gerade die Grünen diese Dinge vehement ablehnten.

Darauf sagte er sinngemäß „ich argumentiere als Regierungsmitglied, warum kommen sie mir jetzt mit der Partei?“

 

Gespaltene Persönlichkeit?

Vielleicht sollte er seine Partei wechseln....

[Shubashi]

32 minutes ago, Die Angelika said:

 

Gespaltene Persönlichkeit?

Vielleicht sollte er seine Partei wechseln....

Na ja, alle Spitzenkandidaten versprechen im Wahlkampf mal Sachen, die in ihrer Partei kaum Konsens sind. Da Herr Habeck nun eh kaum Kanzler werden wird, dürfte er seine diversen Vorschläge eh nie umsetzen müssen. Also Sturm im Wasserglas.

[mn1217]

vor 5 Stunden schrieb Shubashi:

Wir hatten hier ja die Diskussion begonnen, welche Verantwortung die grüne Politik möglicherweise für den Aufstieg der AfD habe.

Einige Wissenschaftler sehen diesen Aspekt wohl bestätigt:

Es ist halt gefährlich zu glauben, man könne einfach beliebig schlechte Politik, und so die AfD-Zahlen immer weiter nach oben zu jazzen, in der Hoffnung, man könne die Partei ja dann immer noch irgendwie von der Macht fernhalten. Der Kern des Politischen ist in einer Demokratie immer noch, vom Wähler ein Mandat zu erhalten, und dazu muss Politik attraktive Angebote machen, die den Interessen der Wähler entgegenkommen. Wer meint, er oder sie könne Bürger einfach wie paar unerzogene Gören zusammenstauchen und auf Kurs bringen, macht einen großen Fehler.

 

Das Gesetz wurde an die entsprechende Presse,von der klar war,wie die es darstellen wird, durchgestochen,als es noch nicht fertig war.

 

Ich halte es für einen Fehler, eigenes rechtes Gedankengut den Grünen oder sonstwem  anzulasten.

bearbeitet 5. Februar von mn1217

[Marcellinus]

vor 18 Minuten schrieb Shubashi:

Na ja, alle Spitzenkandidaten versprechen im Wahlkampf mal Sachen, die in ihrer Partei kaum Konsens sind. Da Herr Habeck nun eh kaum Kanzler werden wird, dürfte er seine diversen Vorschläge eh nie umsetzen müssen. Also Sturm im Wasserglas.

 

Größte Ersparnis im Moment: all Nachrichten und Sendungen vermeiden, die auch nur im Entferntesten mit Wahlkampf zu tun haben. 

[Flo77]

vor 55 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Gespaltene Persönlichkeit?

Vielleicht sollte er seine Partei wechseln....

So wie es Angela Merkel ihre komplette Karriere in der inhaltlich falschen Partei gehalten hat?

[mn1217]

vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

Ich sagte ja, „Wahlkampf“. Tolle Versprechungen, die nichts kosten, und nachher keinerlei Chance auf Realisierung haben.

Sinnvollerweise geht von dem aus, für was eine Partei in der Vergangenheit steht, also wollte und letztlich realisiert hat.

Würden die Grünen z.B. alleine regieren, wäre der Plan lt. „Grüner Jugend“ in Wirklichkeit wie folgt:

Klingt für mich nach dem Plan für die Errichtung des größten Zeltlagers, dass man je mit bloßem Auge von der ISS aus sehen konnte.

Edit: Link nachgereicht.

Die Grüne Jugend wird,wie andere Jugendorganisationen auch, allerdings kaum regieren,da sind vermutlich nicht mal alle 18.

[Marcellinus]

vor 6 Minuten schrieb mn1217:

Die Grüne Jugend wird,wie andere Jugendorganisationen auch, allerdings kaum regieren,da sind vermutlich nicht mal alle 18.

 

Die Altersgrenze liegt bei 28 bzw. 29 Jahren. Warum wohl? Weil die alle unter 18 sind?

[Bleze]

vor 14 Minuten schrieb mn1217:

 

Das Gesetz wurde an die entsprechende Presse,von der klar war,wie die es darstellen wird, durchgestochen,als es noch nicht fertig war.

 

Ich halte es für einen Fehler, eigenes rechtes Gedankengut den Grünen oder sonstwem  anzulasten.

Du möchtest Doch nicht etwa sagen, die Politik der Ampel hätte damit (und mit "damit" meine ich 12% AfD Zuwachs seit 2021) nichts zu tun gehabt?

bearbeitet 5. Februar von Bleze
typo

[mn1217]

Dann hätte ich das geschrieben. Zwischen nichts und alles liegt aber noch einiges dazwischen.

[mn1217]

vor 12 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Die Altersgrenze liegt bei 28 bzw. 29 Jahren. Warum wohl? Weil die alle unter 18 sind?

Ok,sorry,ich dachte,Jugend ist jünger.

Trotzdem denke ich nicht,dass die Jugendorganisationen der Parteien regieren werden.

[Aristippos]

vor 57 Minuten schrieb mn1217:

Ok,sorry,ich dachte,Jugend ist jünger.

Trotzdem denke ich nicht,dass die Jugendorganisationen der Parteien regieren werden.

Nein, aber gerade bei den Grünen können sie die Regierungspolitik maßgeblich beeinflussen oder zumindest blockieren.

 

Es ist doch plumpe Bauernfängerei, wenn Habeck in einer Talkshow Ideen ventiliert, von denen klar ist, dass sie bei den Abgeordneten der Partei, für die er kandidiert, niemals zustimmungsfähig sind. Der Wähler wählt nämlich nicht den "Minister Habeck", sondern die grüne Landesliste. Was der "Minister Habeck" zu einem Thema meint, ist also scheißegal. Relevant für den Bürger am 23.2. ist nur, was die grünen Listenkandidaten dazu meinen, von denen ein nicht geringer Prozentsatz der Grünen Jugend angehört. Dass Habeck nichts mit deren Ansichten zu tun haben will, ist schön zu hören, hilft dem Wähler aber nicht weiter.

bearbeitet 5. Februar von Aristippos

[Flo77]

vor 21 Stunden schrieb Flo77:

Nebenbei: Umfragen sind ja im Moment hoch im Kurs.

 

Die schwule Datingplattform Romeo hat auch eine gemacht:

https://www.romeo.com/de/blog/election-survey-results/

 

Das Ergebnis ist dann doch - äh - überraschend. Oder so.

 

AfD 28% (je jünger desto wahrscheinlicher)

Grüne 20%

CDU  18% (je älter desto eher)

SPD 12,5% (dafür  muss man anscheinend 60+ sein)

 

 

Pointe: die Uni Gießen hat 2021 mal eine Studie zur Parteipräferenz für den Buchstabensalat gemacht:

https://www.uni-giessen.de/de/fbz/fb03/institutefb03/ifp/forschung/bereiche/brd/lgbtiq/Dateien/lgbtiq2021brdpk

 

So ganz zusammenpassen tun die Ergebnisse jetzt nicht gerade.

[Shubashi]

2 hours ago, mn1217 said:

Die Grüne Jugend wird,wie andere Jugendorganisationen auch, allerdings kaum regieren,da sind vermutlich nicht mal alle 18.

 
Die Jugendorganisation der Grünen scheint deutlich einflußreicher als z.B. die Jusos in der SPD. Es gab da letztens diesen Artikel im Tagesspiegel dazu, danach ist sie gut personell vernetzt und inhaltlich einflußreich.

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Viele Anträge, auch die der Grünen Jugend, wurden vorab übernommen: Möglichkeiten für einen Mietendeckel, eine klare Ablehnung der Wehrpflicht, keine Privilegien für Privatjets. Die Grüne Jugend hat wieder einiges erreicht. Längst hat sich die unabhängige Jugendorganisation zum Machtfaktor in der Partei entwickelt. 17.000 Mitglieder zählt die Grüne Jugend, auf Parteitagen mobilisiert sie meist erfolgreich, hat durch ihre extremeren Positionen häufig Diskursmacht. …Drei der letzten vier Grünen-Chefs haben eine Vergangenheit bei der Grünen Jugend, 26 der 117 Bundestagsabgeordneten der Grünen wurden bei der letzten Wahl von der Organisation unterstützt. Auch bei dieser Wahl sind viele ihrer Kandidaten auf aussichtsreichen Listenplätzen. Das gefällt bei Weitem nicht allen in der Partei. „Die Grüne Jugend ist ein Kampfverein des linken Flügels geworden“, sagt ein Abgeordneter. Er berichtet von innerparteilichem Mobbing, wenn man in gesellschaftspolitischen Fragen eine andere Meinung habe als die Grüne Jugend. Wer sich nicht mit den Jungen arrangiere, müsse um den sicheren Listenplatz bangen.  …

Was das „Mobbing“ angeht: in der Causa Gelbhaar hat die aktuelle Vorsitzende sich weiterhin dazu bekannt, Vorwürfe von Frauen gegen Konkurrenten ungeprüft anzunehmen. Sie sieht keinen Grund, diese Affäre zu bedauern.

[Werner001]

vor 24 Minuten schrieb Flo77:

Pointe: die Uni Gießen hat 2021 mal eine Studie zur Parteipräferenz für den Buchstabensalat gemacht:

https://www.uni-giessen.de/de/fbz/fb03/institutefb03/ifp/forschung/bereiche/brd/lgbtiq/Dateien/lgbtiq2021brdpk

 

So ganz zusammenpassen tun die Ergebnisse jetzt nicht gerade.

Es ist halt ein unterschiedliches Publikum, je nachdem ob eine Uni speziell LGBusw-Leute sucht und befragt, oder ob Schwule, Lesben und Bisexuelle abstimmen, ohne öffentlich als LGBusw auftreten zu müssen.

 

Werner

[Flo77]

vor 8 Minuten schrieb Werner001:

Es ist halt ein unterschiedliches Publikum, je nachdem ob eine Uni speziell LGBusw-Leute sucht und befragt, oder ob Schwule, Lesben und Bisexuelle abstimmen, ohne öffentlich als LGBusw auftreten zu müssen.

Wobei dann auch klar ist, welche Umfrage repräsentativer sein dürfte...

[Shubashi]

Um noch einmal auf den Aspekt zurückzukommen, dass die hiesige Migrationspolitik ohne Steuerung auskäme, weil der Staat ja eigentlich unendlich Ressourcen hätte und deshalb einfach nur mehr Aufwand treiben muss, um alle zufrieden zu stellen:

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Das Attentat von Aschaffenburg hat die Debatte über Migration verändert, und es hat die Gemeinde Windesheim in Rheinland-Pfalz verändert. Seit September vergangenen Jahres lebt dort ein 20 Jahre alter Mann aus Afghanistan in einer Flüchtlingsunterkunft des Landkreises Bad Kreuznach. In einer vorherigen Unterkunft bedrohte er offenbar seine Mitbewohner, warf ihnen vor, nicht genügend zu beten. Er schlug sie, griff sie mit einem Stock an und beschimpfte sie, wie es aus der Kreisverwaltung heißt. Er trete religiös und radikal auf. ….

Aufgrund der dadurch ausgelösten Spannungen hat der Landkreis jetzt eigens für 40.000 EUR pro Monat einen Wachdienst engagiert, zusätzlich zur erhöhten Polizeipräsenz.

In meinen Augen zeigen gerade solche Beispiele, dass die Migrationspolitik in wichtigen Punkten dysfunktional ist.

Und das sowas einfach ignoriert oder schöngeredet wird, untergräbt meiner Meinung nach deutlich das „Grundrechteargument“ - es ist einer Aufnahmegesellschaft schlicht nicht zumutbar, immer neue Risiken hinzunehmen, die sie nicht wirklich managen kann.