Politik für Interessierte

[Flo77]

vor 3 Minuten schrieb Spadafora:

Also in Österreich sieht man da klar Verstöße gegen das Verbotsgesetz es wird offiziell ermittelt also ist das sicher kein "Hochprozentiger Blödsinn"

Willst Du damit jetzt andeuten, es gäbe eine gewisse Kontinuität in der Methodik bei österreichischen Politikern seit den 1920ern?

[Werner001]

vor 1 Minute schrieb Spadafora:

Also in Österreich sieht man da klar Verstöße gegen das Verbotsgesetz es wird offiziell ermittelt also ist das sicher kein "Hochprozentiger Blödsinn"

Diese 5 Worte, die in Sylt gegröhlt wurden, sind in Österreich verboten? Gibt es da ein Verzeichnis verbotener Sätze und Worte? 
 

Werner

[Spadafora]

es gibt das Verbotsgesetz aus dem Jahr 1945 und die Judikatur und diverse Novellen dazu

[Aristippos]

vor 16 Minuten schrieb Spadafora:

Also in Österreich sieht man da klar Verstöße gegen das Verbotsgesetz es wird offiziell ermittelt also ist das sicher kein "Hochprozentiger Blödsinn"

Was ermitteln die da? War einer von den fünf Hanseln aus Österreich?

[rince]

Sind die Österreicher sauer, weil nur die Kleindeutsche Variante zum besten gegeben wird?

[Spadafora]

nein wir haben das Verbotsgesetz 1945

[rince]

vor 2 Minuten schrieb Spadafora:

nein wir haben das Verbotsgesetz 1945

Und was verbietet das Gesetz?

[Aristippos]

vor 21 Stunden schrieb Thofrock:

Die haben sich doch selber dabei gefilmt. Und es gab ja inzwischen sogar öffentliche Entschuldigungen. 

 

Kein Mensch kann einen Arbeitgeber dazu zwingen, mit denen weiter zusammenzuarbeiten. Das ist völlig weltfremd. Deshalb wird es auch keinerlei Klagen geben.

Hier ist das mit dem Kündigungsschutz nochmal schön erklärt, in einer weniger juristischen Sprache als bei LTO.

 

Es wird wahrscheinlich Klagen geben, diese werden in Vergleichen enden, und dann haben alle, was sie wollen: Die Empörten Genugtuung, die Unternehmen gute PR, und die Nazis einen Haufen Geld.

[Spadafora]

vor 6 Minuten schrieb rince:

Und was verbietet das Gesetz?

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000207
es wird auch laufend erweitert wie z.B die Symbole der Identitären hier die aktuelle Fassung vom 30.4.

[Flo77]

vor 10 Minuten schrieb rince:

Und was verbietet das Gesetz?

Die Wiederbelebung der NSDAP, einer ihrer Organisationen und Straftaten, die zur Verwirklichung der Ziele der NSDAP begangen werden.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Verbotsgesetz_1947

 

Nachdem allerdings kaum noch ein Rechter heute ernsthaft mit den Zielen der NSDAP in Verbindungen gebracht werden kann (und ganz sicher nicht die Sylter Sängerknaben...)

[Spadafora]

vor 4 Minuten schrieb Flo77:

Die Wiederbelebung der NSDAP, einer ihrer Organisationen und Straftaten, die zur Verwirklichung der Ziele der NSDAP begangen werden.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Verbotsgesetz_1947

 

Nachdem allerdings kaum noch ein Rechter heute ernsthaft mit den Zielen der NSDAP in Verbindungen gebracht werden kann (und ganz sicher nicht die Sylter Sängerknaben...)

doch den es gibt laufend Erweiterungen zuletzt die Symbole der Identitären  die aktuelle Fassung ist vom 30.5.2024 also von heute
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000207#header

bearbeitet 30. Mai von Spadafora

[Moriz]

vor 1 Minute schrieb Spadafora:

doch den es gibt laufend Erweiterungen zuletzt die Symbole der Identitären  die aktuelle Fassung ist vom 30.5.2024 also von heute

Interessant ist allenfalls die Fassung zum Zeitpunkt der Ponyhof-Gesänge. Soweit Österreich ein Rechtsstaat ist (Rückwirkungsverbot).

 

[Spadafora]

das hat damit auch gar nichts zu tun sondern mit einem Änderungswunsch des Bundespräsidenten 

[Moriz]

vor 14 Minuten schrieb Aristippos:

Es wird wahrscheinlich Klagen geben, diese werden in Vergleichen enden, und dann haben alle, was sie wollen: Die Empörten Genugtuung, die Unternehmen gute PR, und die Nazis einen Haufen Geld.

 

Wenn ich das richtig sehe, dann gibt es auch keinen Grund, einem waschechten Nazi zu kündigen oder ihn zu exmatrikulieren (viellleicht mit engen Ausnahmen z.B. bei Tendenzbetrieben, im öffentlichen Dienst wäre die Verfassungstreue zu prüfen - mit offenem Ergebnis). Und das finde ich richtig so! Sonst landen wir bei einer Gesinnungsethik und die macht mehr kaputt als sie nutzt. Viel mehr.

 

[Werner001]

vor 36 Minuten schrieb Spadafora:

es gibt das Verbotsgesetz aus dem Jahr 1945 und die Judikatur und diverse Novellen dazu

Aber der Sylter Spruch stammt ja gar nicht aus dem 3. Reich. Die Nazis hatten ja nichts prinzipiell gegen Ausländer, wenn die Arier waren

 

Werner

[Spadafora]

ja darum wird das Gesetz ja immer wieder verändert weil das rechte Gesindel sehr erfinderisch ist

[Marcellinus]

vor 1 Minute schrieb Spadafora:

ja darum wird das Gesetz ja immer wieder verändert weil das rechte Gesindel sehr erfinderisch ist

 

Sagt das linke Gesindel? 

[Moriz]

Was nichts daran ändert, daß es auch in Österreich keine rückwirkende Strafbarkeit gibt (geben sollte).

[Spadafora]

sagt der Österreichische Gesetzgeber

[Spadafora]

Gerade eben schrieb Moriz:

Was nichts daran ändert, daß es auch in Österreich keine rückwirkende Strafbarkeit gibt (geben sollte).

gibt es ja auch nicht

[Werner001]

Je höher man das Gerüst auf der einen Seite des Pferdes baut, desto größer wird die Gefahr, dass man auf der anderen Seite herunterfällt.

Allerdings scheinen die österreichischen Wähler intelligent genug zu sein, um diese Gefahr bislang ganz gut zu vermeiden, das muss man sagen.

 

Werner

[Spadafora]

Gerade eben schrieb Werner001:

Je höher man das Gerüst auf der einen Seite des Pferdes baut, desto größer wird die Gefahr, dass man auf der anderen Seite herunterfällt.

Allerdings scheinen die österreichischen Wähler intelligent genug zu sein, um diese Gefahr bislang ganz gut zu vermeiden, das muss man sagen.

 

Werner

grade das Verbotsgesetz ist immer Konsesmaterie gewesen wenn Herr Kickl  nicht auch noch sein letztes bissl verstand verliert wird es das auch bleiben
 

[Soulman]

vor einer Stunde schrieb Aristippos:

Hier ist das mit dem Kündigungsschutz nochmal schön erklärt, in einer weniger juristischen Sprache als bei LTO.

 

Es wird wahrscheinlich Klagen geben, diese werden in Vergleichen enden, und dann haben alle, was sie wollen: Die Empörten Genugtuung, die Unternehmen gute PR, und die Nazis einen Haufen Geld.

Daraus die Warnung vor den Methoden:

Zitat

Um einen meiner Lieblingssätze zu bringen: Manche halten Giftgas für eine tolle Idee – bis sich der Wind dreht. Und der Wind kann sich rasend schnell drehen; wenn dann plötzlich anderen wegen anderer Parteipräferenzen oder privater Äußerungen berufliche Konsequenzen drohen sollen, werden ihnen die Argumente fehlen.

Ganz meine Meinung.

[rorro]

vor einer Stunde schrieb Spadafora:

doch den es gibt laufend Erweiterungen zuletzt die Symbole der Identitären  die aktuelle Fassung ist vom 30.5.2024 also von heute
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000207#header

 

Das Wort „identitär“ kommt dem ganzen Gesetz Deines Links nicht vor.

[Spadafora]

stimmt da hatte ich mich geirrt die Rechten hat man hier mituntergebracht

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009040