Politik für Interessierte

[rorro]

vor 9 Stunden schrieb Moriz:

Beamte werden nicht fürs Arbeiten bezahlt.... (wenn man es böse formuliert). Da ist und bleibt der Staat in der Pflicht.

 

Das soll eine hinreichende Begründung für dauerhaft volle Bezüge sein? Echt jetzt?

bearbeitet 11. Juni von rorro

[Moriz]

Com grano salis: Ja.

Aber ich werde mit dir jetzt nicht das Beamtenrecht diskutieren.

 

Nur soviel: Während ein normaler Arbeitnehmer seine Arbeitskraft an den Arbeitgeber verkauft, nicht mehr und nicht weniger, binden sich Beamte und Staat deutlich stärker aneinander. Was für den Staat u.a. heißt, er muß seine Beamten lebenslang alimentieren. In wieweit ein dauerhaft arbeitsunfähiger Beamter allerdings seine vollen Bezüge erhält weiß ich jetzt nicht.

bearbeitet 12. Juni von Moriz

[Shubashi]

Auch wenn wir es jetzt nicht im Detail diskutieren müssen:

Ich denke, dass „Besitzstandswahrung“ und „historische Festlegungen“ in jedem Fall zu einer Erklärung gehören, wie und warum Berufe, Rechtsordnung, Sozialstaat und Wirtschaftsleben sind wie sie bei uns nunmal sind.

Dass es dabei Vor- und Nachteile gibt, ist klar. 
Wenn diese Art der Festlegung aber irgendwann alle Reformversuche dominiert, verliert eine Gesellschaft ihre Anpassungsfähigkeit - und dann geschehen Anpassungen nur noch in krisenhafter Weise, erzwungen durch äußere Umstände.

Und das ist dann idR der schlechtere und gefährlichere Weg für fast alle Bürger und Einwohner.

[laura]

vor 57 Minuten schrieb Moriz:

 In wieweit ein dauerhaft arbeitsunfähiger Beamter allerdings seine vollen Bezüge erhält weiß ich jetzt nicht.

Nach 6 Monaten muss man zum Amtsarzt.

Wenn nach 12 Monaten keine Perspektive auf Besserung besteht, wird man frühpensioniert.

[rince]

Ein böser, alter, weißer Mann (aka Kretschmann) spricht sich gegen die Doppelspitze bei den Grünen aus und favorisiert einen Mann an der Spitze *shocking*

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/die-gruenen-kretschmann-fordert-mehr-macht-fuer-habeck-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240612-99-365050

[Studiosus]

vor 19 Minuten schrieb rince:

Ein böser, alter, weißer Mann (aka Kretschmann) spricht sich gegen die Doppelspitze bei den Grünen aus und favorisiert einen Mann an der Spitze *shocking*

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/die-gruenen-kretschmann-fordert-mehr-macht-fuer-habeck-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240612-99-365050

 

Typische Fahnen im Wind. Jetzt soll Kretschmann von BaWü aus die Kastanien aus dem Feuer holen. Kretschmann gilt ja in der allgemeinen politischen Kommentierung als Typus "der vernünftige Grüne" (was auch immer das heißen soll; contradictio in adiecto?). 

bearbeitet 12. Juni von Studiosus

[Shubashi]

13 minutes ago, rince said:

Ein böser, alter, weißer Mann (aka Kretschmann) spricht sich gegen die Doppelspitze bei den Grünen aus und favorisiert einen Mann an der Spitze *shocking*

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/die-gruenen-kretschmann-fordert-mehr-macht-fuer-habeck-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240612-99-365050

Wenn die Kretschmann-Nachfolge nicht sehr klug geregelt wird, könnten die nächsten Wahlen die grüne Ära in BW durchaus beenden.

Das ist zwar erst 2026, würde aber jetzt gewählt, wäre wohl wieder die CDU mit 32% stärkste Partei - und selbst eine Ampel brächte keine ausreichende Mehrheit dagegen auf.

[laura]

vor 26 Minuten schrieb Shubashi:

Wenn die Kretschmann-Nachfolge nicht sehr klug geregelt wird, könnten die nächsten Wahlen die grüne Ära in BW durchaus beenden.

Man könnte es noch härter sagen: Die nächsten Wahlen werden die grüne Ära beenden, es sei denn, es passiert auf Landes- und Bundesebene ein Wunder. 

Das Wahrscheinlichste ist, dass BW von grün-schwarz zu schwarz-grün mutiert. Alternativen gibt es keine. 

[Studiosus]

Eine Sache ist das Brechen der links-grünen Hegemonie. Da sind wir auf einem sehr guten Weg und haben dafür vor allem auch den Bundesgrünen und der Regierung zu danken. Manchmal ist es gar nicht verkehrt, Ideologen einfach mal machen zu lassen. Damit schaden sie sich und ihrer Sache am meisten. 

 

Eine andere Sache - und das treibt viele konservative Wähler um - ist, dass wir endlich zumindest mit Blick auf den Bund die unmissverständliche Botschaft erhalten, dass eine unionsgeführte Regierung unter Einbezug der Grünen als Koalitionspartner (wenn auch nur am Katzentisch) ausgeschlossen ist. Darum drückt man sich verständlicherweise noch herum. 

 

Was die Länder angeht, so auch Baden-Württemberg, so sollte die Werteunion langsam einmal aus den Pötten kommen. Da ist durchaus noch Potenzial, auch Koalitionspotenzial. Im Idealfall würde die Union, zusammen mit FDP, vielleicht den Freien Wählern, der Werteunion, (Sarah Wagenknecht?) und anderen kleineren Partnern auf Landesebene ganz ohne Rote und Grüne auskommen können. Dann kehrten die Grünen wieder dahin zurück, wo sie hingehören, nämlich in die politische Bedeutungslosigkeit. Besser für Land und Leute wäre es. 

bearbeitet 12. Juni von Studiosus

[Shubashi]

31 minutes ago, laura said:

Man könnte es noch härter sagen: Die nächsten Wahlen werden die grüne Ära beenden, es sei denn, es passiert auf Landes- und Bundesebene ein Wunder. 

Das Wahrscheinlichste ist, dass BW von grün-schwarz zu schwarz-grün mutiert. Alternativen gibt es keine. 

Sehe ich zwar aktuell auch, aber die Grünen haben in BW mit Leuten wie Özdemir oder Schlauch (und auch Palmer sollte man nicht abschreiben) Leute mit Profil statt bloßer Apparatschiks.

Die Frage ist halt wie hoch die politische Lernbereitschaft ist; nicht nur dem Parteivolk muss das Programm schmecken, sondern v.a. dem Wähler.

[Studiosus]

vor 5 Minuten schrieb Shubashi:

Özdemir

 

Profil sicher. Aber wer will so ein "Profil"? 

 

Ich sage ja, es gibt eine Handvoll, wie man sie bezeichnet, vernünftige Grüne. Aber sie sind eben weiter Grüne. 

[Shubashi]

2 minutes ago, Studiosus said:

Eine Sache ist das Brechen der links-grünen Hegemonie.

Ist das nicht eher ein Schreckgespenst? Schon Helmut Kohl wollte die „geistig-moralische Wende“ - und hat dann ganz ohne 16 Jahre lang als Kanzler regiert. Während jetzt hingegen eine sogen. „Fortschritts- und Klimakoalition“ ihr Projekt in nicht einmal drei Jahren komplett geschrottet hat.

Die selbsternannte intellektuelle Elite dieses Landes war schon fast immer überaus abgehoben und politisch meist sehr neben der Spur, dafür arm an Realitätssinn, leider zuletzt häufig auch in den Medien.

Wenn mal bedenkst wie geradezu „Greta-besoffen“ noch vor drei Jahren die publizierte Stimmung hierzulande war - und wie gnadenlos unbedeutend dann das Wahlergebnis der „Letzten Generation“ ist

Ich glaube, Du siehst da ein gänzlich überflüssiges „Projekt“.

[Spadafora]

wobei bei der Afd man das gleiche sagen kann   einen Spitzenkandidaten zu haben, den man dann nicht in die Delegation aufnimmt, würde ich nicht gerade als vernünftig sehen, wobei ich gestehe, ich gönne es Herrn Krah absolut, aber bei ihm bin ich auch nicht objektiv

[rince]

vor 14 Minuten schrieb Shubashi:

und auch Palmer sollte man nicht abschreiben

Nachdem der innerparteilich bereits als Rassist und Nazi abgestempelt wurde?

[GermanHeretic]

vor 1 Minute schrieb Spadafora:

wobei bei der Afd man das gleiche sagen kann   einen Spitzenkandidaten zu haben, den man dann nicht in die Delegation aufnimmt, würde ich nicht gerade als vernünftig sehen, wobei ich gestehe, ich gönne es Herrn Krah absolut, aber bei ihm bin ich auch nicht objektiv

 

Nun ja, der Krah hatte einen Kommie-Spion in der Entourage. Dafür mußte auch ein Sozen-Kanzler schonmal den Hut nehmen.

[Soulman]

vor 3 Minuten schrieb rince:

Nachdem der innerparteilich bereits als Rassist und Nazi abgestempelt wurde?

Den (Palmer) würde das BSW mit Kusshand nehmen. Vom Profil her doch wohl sowas von Volltreffer.

bearbeitet 12. Juni von Soulman

[mn1217]

Klar,viel besser sind CDU und AfD...

 

Wir wissen alle,dass Merz das macht.

bearbeitet 12. Juni von mn1217

[Spadafora]

Gerade eben schrieb mn1217:

Klar,viel besser sind CDU und AfD.

Wir wissen alle,dass Merz das macht.

was macht Herr Merz?

[mn1217]

vor 29 Minuten schrieb Studiosus:

 

Profil sicher. Aber wer will so ein "Profil"? 

 

Ich sage ja, es gibt eine Handvoll, wie man sie bezeichnet, vernünftige Grüne. Aber sie sind eben weiter Grüne. 

Sowas aber auch.

Schlimmer als hochkriminell.

Oder so.

 

Kein Wunder,dass hier Foranten nicht mehr schreiben,das ist so einseitig aggressiv hier!

bearbeitet 12. Juni von mn1217

[mn1217]

vor 1 Minute schrieb Spadafora:

was macht Herr Merz?

Als Kanzler mit AfD koalieren,wenn das Wahlergebnis es hergibt.

Jede Wette. 

Klar,September 2025 ist noch hin,aber vom momentanen Stand her wäre ja ein Wahlergebnis,bei dem die CDU so um die 30 und die AfD um die 20 hat und die FDP evtl sogar rausfliegt,ziemlich vorstellbar.

[Spadafora]

Gerade eben schrieb mn1217:

Als Kanzler mit AfD koalieren,wenn das Wahlergebnis es hergibt.

Jede Wette. 

Klar,September 2025 ist noch hin,aber vom momentanen Stand her wäre ja ein Wahlergebnis,bei dem die CDU so um die 30 und die AfD um die 20 hat und die FDP evtl sogar rausfliegt,ziemlich vorstellbar.

nein schlicht und einfach nein und sollte er doch so wahnsinnig sein schießt ihn die Partei beim ersten AfD Skandal ab und dafür ist ja immer gesorgt 

[mn1217]

vor 27 Minuten schrieb Shubashi:

Ist das nicht eher ein Schreckgespenst? Schon Helmut Kohl wollte die „geistig-moralische Wende“ - und hat dann ganz ohne 16 Jahre lang als Kanzler regiert. 

....

 

Ich habe die 16 Jahre Kohl komplett erlebt.

Sooo toll war es nun auch nicht.

[mn1217]

vor 1 Minute schrieb Spadafora:

nein schlicht und einfach nein und sollte er doch so wahnsinnig sein schießt ihn die Partei beim ersten AfD Skandal ab und dafür ist ja immer gesorgt 

Abwarten.

Wir schreiben in 1,5 Jahren oder so nochmal dazu.

 

Klar hätte Merz noch lieber FDP, um Politik nur für "die Elite" zu machen, aber dazu müssten CDU und FDP halt auf ausreichend Stimnen kommen.

 

[Spadafora]

Gerade eben schrieb mn1217:

Abwarten.

Wir schreiben in 1,5 Jahren oder so nochmal dazu.

 

Klar hätte Merz noch lieber FDP, um Politik nur für "die Elite" zu machen, aber dazu müssten CDU und FDP halt auf ausreichend Stimnen kommen.

 

GERN

[Soulman]

vor 1 Minute schrieb Spadafora:

nein schlicht und einfach nein und sollte er doch so wahnsinnig sein schießt ihn die Partei beim ersten AfD Skandal ab und dafür ist ja immer gesorgt 

Den NGOs wird das Staatsgeld abgeklemmt, die ÖRe zu dem ÖR reformiert und der Rest dreht sich in den Wind. Das werden also nur noch Skandälchen, so wie vergessene Kontakte zu Steuergeldräubern.