Politik für Interessierte

[Aristippos]

vor 9 Minuten schrieb laura:

Interessant ist dieser Satz:

Quelle

 

Das Problem war also nicht, dass er die Zitate gesammelt und gepostet hat, sondern die Polemik, die er damit verbunden hat. Und die Frage, ob man eine Person, die postet "Deine Party ist Omas Tod" einfach so als Faschisten bezeichnen darf, finde ich durchaus diskutierenswert. 

 

Das kann man sich fragen, allerdings hat das der Angeklagte NICHT getan. Daher formuliert das LG auch so schön schwammig im Passiv: "bezeichnet...worden seien". So bezeichnet wurden sie in Kommentaren zu seinem Tweet, von anderen. Diese hat die Staatsanwaltschaft nicht belangt.

 

Anscheinend ist das Landgericht der Auffassung, dass der Ersteller eines Tweets die rechtliche Verantwortung für sämtliche Replies trägt. Oder der ganze Prozess entstand auf politischen Druck von oben.

[Flo77]

vor 5 Minuten schrieb Aristippos:

Oder der ganze Prozess entstand auf politischen Druck von oben.

Da bestehen Zweifel?

[laura]

vor 5 Minuten schrieb Aristippos:

... auf politischen Druck von oben.

Oh ja ..."von oben"...  

[Aristippos]

vor 15 Minuten schrieb laura:

Oh ja ..."von oben"...  

Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden. Ich gehe davon aus, dass die Idee zu so einem Prozess ganz sicher nicht der Phantasie eines Staatsanwalts entsprang. Es wurde ihm angeordnet, Anklage zu erheben. Keiner lässt sich freiwillig so vorführen. Aber nachdem es auch bei BILD kam, waren diverse Damen und Herren Regierungsverantwortliche wohl pikiert, an ihre Aussagen erinnert zu werden.

bearbeitet 13. Juni 2024 von Aristippos

[Soulman]

Ja, diese politischen Weisungen Prozesse zu führen findet man oft bei Rechtspopulisten………

 

Deswegen ist es auch gut, dass Interpol von solchen Staaten keine internationalen Haftbefehle entgegennimmt.

bearbeitet 13. Juni 2024 von Soulman

[rince]

vor 2 Stunden schrieb laura:

Interessant ist dieser Satz:

Quelle

 

Das Problem war also nicht, dass er die Zitate gesammelt und gepostet hat, sondern die Polemik, die er damit verbunden hat. Und die Frage, ob man eine Person, die postet "Deine Party ist Omas Tod" einfach so als Faschisten bezeichnen darf, finde ich durchaus diskutierenswert. 

 

Du meinst, nur du und deinesgleichen dürfen andere einfach so als Faschisten bezeichnen? Diese widerliche öffentliche Hetze gegen Ungeimpfte und Impfgegner durch Politiker und Schmierenjournaille waren doch faschistische Methoden.

bearbeitet 13. Juni 2024 von rince

[laura]

vor 10 Minuten schrieb rince:

Du meinst, nur du und deinesgleichen dürfen andere einfach so als Faschisten bezeichnen? 

Beleg?

[rorro]

vor 2 Stunden schrieb Aristippos:

Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden.

 

Was übrigens vom EuGH schon kritisert wurde.

[Werner001]

vor 17 Minuten schrieb rorro:

 

Was übrigens vom EuGH schon kritisert wurde.

Auch vom deutschen Richterbund

 

Werner

[Werner001]

Beim Thema Gewaltenteilung herrschen in Deutschland sowieso sehr merkwürdige Zustände. 
 

Werner

[Flo77]

Gerade eben schrieb Werner001:

Beim Thema Gewaltenteilung herrschen in Deutschland sowieso sehr merkwürdige Zustände.

Angefangen bei den Personalunionen von Judikative und Exekutive auf der Regierungsbank...

[nannyogg57]

Im Politik-Thread einiges nach Meldung versteckt.

 

Nazikeulen plus Folgeposts und so.

[Studiosus]

Falschen Thread erwischt? 🤔

[Shubashi]

4 hours ago, laura said:

Interessant ist dieser Satz:

Quelle

 

Das Problem war also nicht, dass er die Zitate gesammelt und gepostet hat, sondern die Polemik, die er damit verbunden hat. Und die Frage, ob man eine Person, die postet "Deine Party ist Omas Tod" einfach so als Faschisten bezeichnen darf, finde ich durchaus diskutierenswert. 

 

Trotzdem ist diese Anklage völlig absurd, weil diese Leute ihre menschenverachtenden Latrinenparolen ja selbst öffentlich getätigt hat. Mit der gleichen Argumentation könnte sonst geklagt werden, man mache Herrn Höcke zur Zielscheibe, weil seine Hass-Parolen öffentlich zur Schau gestellt werden.

Wer die Rechtsprechung des Verfassungsgericht zur Meinungsfreiheit nur ein bisschen kennt, weiß diese Einschüchterung von staatswegen niemals Bestand haben wird.

 

[rince]

Offensichtlich ist einigen recht peinlich, was sie während Corona vom Stapel gelassen haben und wie menschlich abstossend sie sich verhalten haben.

[Marcellinus]

vor einer Stunde schrieb rince:

Offensichtlich ist einigen recht peinlich, was sie während Corona vom Stapel gelassen haben und wie menschlich abstossend sie sich verhalten haben.

 

Aber statt daß sie es als Fehler bekennen, fahren sie damit fort und versuchen nur, die öffentliche Debatte darüber zu unterdrücken. 

 

Ich habe vor kurzem entsetzt in einem Forum einen Post von jemandem gelesen, den ich aus Vor-Corona-Zeiten als durchaus vernünftigen Zeitgenossen in Erinnerung hatte, und der nun zynischen Sprüche absonderte über Menschen, deren Ansichten man nicht teilen muß, die aber doch immer noch Menschen sind. Ich habe das Gefühl, in den letzen Jahren hat ein Verfall an Zivilisation Fahrt aufgenommen, der uns noch Probleme bereiten wird, wenn wir nicht schon mitten drin sind. 

[GermanHeretic]

vor 13 Stunden schrieb laura:

Interessant ist dieser Satz:

Quelle

 

Das Problem war also nicht, dass er die Zitate gesammelt und gepostet hat, sondern die Polemik, die er damit verbunden hat. Und die Frage, ob man eine Person, die postet "Deine Party ist Omas Tod" einfach so als Faschisten bezeichnen darf, finde ich durchaus diskutierenswert. 

 

 

Lies Deine Quelle mal genau, da steht "Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass MicLiberal die Sicherheit der Verfasser der Schlagzeilen gefährde, weil die Personen im Umfeld der Tweets als „Täter“ bezeichnet und in die Nähe des „Faschismus“ gerückt worden seien."
Also mindestens nicht in dem Tweet selbst, vermutlich nirgends von MicLiberal selbst, sondern in irgendwelchen Kommentaren im "Umfeld". Die heute übliche Kontaktschuld hat.

bearbeitet 14. Juni 2024 von GermanHeretic

[Soulman]

vor 11 Stunden schrieb laura:

Beleg?

macht 3,50€. Kostenlose Bildung taugt nichts.

[Bleze]

vor 8 Stunden schrieb Marcellinus:

Ich habe das Gefühl, in den letzen Jahren hat ein Verfall an Zivilisation Fahrt aufgenommen, der uns noch Probleme bereiten wird, wenn wir nicht schon mitten drin sind. 

 

Das konnte man die letzten Jahre schon online beobachten diese Entwicklung. Nun ist das Ganze auch in die Realität geschwappt. Und die Probleme dadurch haben wir schon, allerdings halte ich DIE eher für ein Symptom, nicht die Ursache. 

[mn1217]

vor 20 Stunden schrieb Werner001:

Warum so etwas Abstraktes wie eine Staatsangehörigkeit im Zeitalter der Massenmigration irgendeine „historische“ Verantwortung beinhalten sollte, ist unverständlich.

Warum sollte der in Deutschland eingebürgerte Syrer irgendeine Verantwortung haben, die der in Neuseeland eingebürgerte Urenkel des SS-Gruppenführers nicht hat?

 

Werner

Jeder hat Verantwortung dafür,dass kein Unrecht geschieht.

 

[Marcellinus]

vor 4 Minuten schrieb mn1217:

Jeder hat Verantwortung dafür,dass kein Unrecht geschieht.

 

Du meinst, ich bin verantwortlich für das, was du tust oder umgekehrt? Na, dann viel Vergnügen!

[Shubashi]

20 minutes ago, mn1217 said:

Jeder hat Verantwortung dafür,dass kein Unrecht geschieht.

 

Wenn man „Verantwortung“ soweit verdünnt, hat dieser Begriff keine konkrete Bedeutung mehr und führt zur Verantwortungslosigkeit.

[rince]

vor 23 Minuten schrieb mn1217:

Jeder hat Verantwortung dafür,dass kein Unrecht geschieht.

 

Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.

[Marcellinus]

vor 8 Minuten schrieb Shubashi:

vor 31 Minuten schrieb mn1217:

Jeder hat Verantwortung dafür,dass kein Unrecht geschieht.

Wenn man „Verantwortung“ soweit verdünnt, hat dieser Begriff keine konkrete Bedeutung mehr und führt zur Verantwortungslosigkeit.

Verbunden mit dem wohligen Gefühl moralischer Überlegenheit!

[rince]

vor 1 Stunde schrieb mn1217:

Jeder hat Verantwortung dafür,dass kein Unrecht geschieht.

 

Warum bist du dann eigentlich dagegen, den Ukrainern zu helfen, dass ihnen kein Unrecht geschieht? Warum stiehlst du dich da aus der Verantwortung?