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Politik für Interessierte


Shubashi

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vor 1 Stunde schrieb mn1217:

Ich halte den Staat auch für wesentlich mehr als ein Hilfskonstrukt. Ich sehe ihn als die Gemeinschaft, in der ich lebe und die ich mitgestalte.

Es gibt Länder in denen Staat und Gemeinschaft identisch sind. In den allermeisten Ländern ist das nicht der Fall.

 

Aber wie formuliere ich das jetzt, ohne daß sich direkt wieder jemand angegriffen fühlt?

 

Eine Gemeinschaft bildet sich nicht, weil man die gleiche Staatsbürgerschaft hat. Ich habe mit einer Mevlüde Genç noch längst keine Gemeinschaft gehabt, bloß weil sie den gleichen Pass hatte.

 

Staatsbürgerschaften sind letztlich austauschbar - das ist im übrigen nicht mein Denken, sondern das der Staatsbürgerschaftsverschenker innerhalb unserer Verwaltungseinheit. Ob jemand "dazugehört" oder nicht, hängt von völlig anderen Faktoren ab, als von der Staatsbürgerschaft.

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Wenn der Staat der Arbeit- Geldgeber ist, dann kommt ein wichtiges Identifikationsmerkmal hinzu.

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vor 4 Stunden schrieb Marcellinus:

Nicht wählen ist genauso demokratisch wie wählen! Manchmal ist es sogar die einzig demokratische Art, seinem Unmut über die herrschende Politik Ausdruck zu verleihen.

 

Wenn man dann noch bedenkt, dass einem, sobald auf einer Demo ein paar Extremisten rumlaufen,  erklärt wird, dass man aus moralischen Gründen auch nicht mehr auf diese Weise seine Meinung äußern dürfe, dann kann man sie bald auf gar keine Weise mehr frei äußern.

Man kann demokratische Grundrechte auch auf diese Weise auszuhebeln versuchen. Das führt dann zu einer Moralokratur

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vor 2 Minuten schrieb Die Angelika:

Wenn man dann noch bedenkt, dass einem, sobald auf einer Demo ein paar Extremisten rumlaufen,  erklärt wird, dass man aus moralischen Gründen auch nicht mehr auf diese Weise seine Meinung äußern dürfe, dann kann man sie bald auf gar keine Weise mehr frei äußern.

 

Oh, und mit anderen Extremisten soll man sogar gemeinsam demonstrieren. Es müssen halt nur die richtigen Extremisten sein!

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vor 2 Stunden schrieb laura:
vor 2 Stunden schrieb Aristippos:

Bis auf die, die das Falsche wählen. Das sind dann "Antidemokraten."

Kommt darauf an, was sie wählen. 

Es gibt nun doch einen kleinen Unterschied zwischen der NPD und der SPD. 

 

q.e.d.

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vor 2 Stunden schrieb mn1217:

Ja.

 Die Option " Enthaltung" gibt es auf dem Wahlzettel ja mit Absicht nicht .

Und nein,Nichtwählen ist eben nicht gleich Enthaltung.

Wer bei einer Wahl mit Enthsltung stimmt,stimmt allerdings damit immer für die Mehrheit.

Wer gar nicht wählt,bwohl r es könnte und dürfte, stimmt letztlich indirekt  für die Radikalen.  

 

 

Das ist Unsinn.

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vor 8 Minuten schrieb Die Angelika:

Das führt dann zu einer Moralokratur

Die haben wir doch längst.

 

Wer biologische Fakten nennt, ist transphob.

 

Wer 'Remigration' sagt, ist ein Nazi.

 

Wer die Regierung kritisiert, ist verdächtig.

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vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

Ob „Enthaltung“ oder meine Stimme für z.B. die lila Yoga-Flieger (finde ich noch witziger als „Die Partei“) - würde das jetzt wirklich so einen Unterschied machen?

Nein, wie ich oben schon beschrieben habe. Solange die lila Yoga-Flieger an der 5%-Hürde scheitern, solange gehen ihre Stimmen nicht in die Mandatsverteilung ein. Für die Zusammensetzung des Bundestages ist es also egal, ob Du (oder ich) da ein Kreuz machen oder gar keins.

Allenfalls in die Wahlbeteiligung gehen diese 'verlorenen' Stimmen ein.

 

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vor 25 Minuten schrieb Moriz:

Nein, wie ich oben schon beschrieben habe. Solange die lila Yoga-Flieger an der 5%-Hürde scheitern, solange gehen ihre Stimmen nicht in die Mandatsverteilung ein. Für die Zusammensetzung des Bundestages ist es also egal, ob Du (oder ich) da ein Kreuz machen oder gar keins.

Allenfalls in die Wahlbeteiligung gehen diese 'verlorenen' Stimmen ein.

 

 

Die Stimmen sind Teil der Gesamtstimmen. Und auf die sind die 5% bezogen.

Also entscheidet jede Stimme mit.

Und ob eine Partei 5% erhält oder nicht,liegt ja auch daran,dass erwählt wird.

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vor einer Stunde schrieb Flo77:

Ich hab noch nicht raus, warum eine Enthaltung oder die Wahl einer Minipartei besser sein soll als nicht zur Wahl zu gehen.

 

Und ich habe noch nicht verstanden, warum es da überhaupt ein "besser" geben soll? "Besser" für wen?

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vor 2 Minuten schrieb rorro:

 

Und ich habe noch nicht verstanden, warum es da überhaupt ein "besser" geben soll? "Besser" für wen?

Besser im Sinne von "die Radikalen bekommen nicht so viele Sitze".

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vor 26 Minuten schrieb Flo77:

Besser im Sinne von "die Radikalen bekommen nicht so viele Sitze".

Ah, es geht um die Grünen?

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vor 28 Minuten schrieb Flo77:

Besser im Sinne von "die Radikalen bekommen nicht so viele Sitze".

 

Das entscheidet ja das Volk. Daher hat in einer Demokratie ein Volk immer die Verhältnisse, die es gewählt hat. "Besser" kann es daher gar nicht geben.

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vor 21 Minuten schrieb rorro:

 

Das entscheidet ja das Volk. Daher hat in einer Demokratie ein Volk immer die Verhältnisse, die es gewählt hat. "Besser" kann es daher gar nicht geben.

Die These ist ja, daß die Sitzverteilung bei einem hohen Anteil Nichtwähler die Radikalen Parteien stärken würde, während bei einem hohen Anteil an Klein- und Kleinstparteienwählern diese Parteien schlechter abschneiden würden.

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vor 42 Minuten schrieb rorro:

 

Das entscheidet ja das Volk. Daher hat in einer Demokratie ein Volk immer die Verhältnisse, die es gewählt hat. "Besser" kann es daher gar nicht geben.

Doch, weil "besser" immer subjektiv ist. 
Ich habe die Wahlentscheidung der Mehrheit zu respektieren, muss aber noch lange nicht damit einverstanden sein.

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vor 2 Stunden schrieb rince:

Zählt man die SPD eigentlich inzwischen zu diesen Klein-Parteien?

 

Nicht "zählt dazu". Sie isses!

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vor 13 Stunden schrieb Shubashi:

 

Gegenwärtig profitiert  mWn die AfD am stärksten von der Mobilisierung der Nichtwähler. Die Frage ist eher, warum die anderen Parteien dort kein Potential zu sehen scheinen.

z.B. https://de.statista.com/infografik/amp/30982/waehlerwanderung-der-afd-bei-der-bayerischen-landtagswahl-2023/

Ja sollen die denn alle fremdenfeindlich werden, weil sie dort Wählerpotential vermuten? Dann könnte die Ampel ja einfach einen Monat vor der nächsten BTW jedem Bürger 5.000 €, und für den Fall ihrer Wiederwahl weitere 5000 € in Aussicht stellen. Das Ergebnis wäre eine 2/3 Mehrheit.

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vor 6 Stunden schrieb Die Angelika:

 

Wenn man dann noch bedenkt, dass einem, sobald auf einer Demo ein paar Extremisten rumlaufen,  erklärt wird, dass man aus moralischen Gründen auch nicht mehr auf diese Weise seine Meinung äußern dürfe, dann kann man sie bald auf gar keine Weise mehr frei äußern.

Man kann demokratische Grundrechte auch auf diese Weise auszuhebeln versuchen. Das führt dann zu einer Moralokratur

Ich rate ja hier auch immer wieder dazu, statt dieser dusseligen Schutzbehauptung einfach dazu zu stehen, dass man überhaupt keinen Grund sieht, sich von diesem paar Extremisten zu distanzieren. 

Wenn du die Rede von Frau Weidel gar nicht so schlimm fandest, ist das schon nun auch sehr aussagekräftig. Was soll dann immer diese Eiertanz?

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vor 4 Stunden schrieb Flo77:

Ich hab noch nicht raus, warum eine Enthaltung oder die Wahl einer Minipartei besser sein soll als nicht zur Wahl zu gehen.

Aus meiner Sicht ist es tatsächlich, und zwar gleich aus zwei Gründen, günstiger, wenn ein rechtsradikaler Stadt der AfD "Die Heimat" wählt. Das liegt doch aber auf der Hand.

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vor 7 Stunden schrieb Bleze:

 

Habs mir grad mal angeschaut. Also von "Hassrede" hab ich da nichts gesehen.

 

Wie überraschend.

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vor 34 Minuten schrieb Thofrock:

Ich rate ja hier auch immer wieder dazu, statt dieser dusseligen Schutzbehauptung einfach dazu zu stehen, dass man überhaupt keinen Grund sieht, sich von diesem paar Extremisten zu distanzieren. 

Wenn du die Rede von Frau Weidel gar nicht so schlimm fandest, ist das schon nun auch sehr aussagekräftig. Was soll dann immer diese Eiertanz?

 

Sie war zumindest nicht, wie in diversen Medien behauptet, beispiellos.

Vergleichbares gab es schon mit Wehner und Strauß. 

Es ist übrigens ein verbreiteter Trick, sich über den Stil von Aussagen zu entrüsten, um sich einer Auseinandersetzung mit der Sache verweigern zu können, weil man sich angeblich auf solch ein Niveau nicht herablässt. Dabei muss man sich ja in der Auseinandersetzung mit der Sache nicht auf das Stil-Niveau begeben. Man könnte auch ganz stilvoll sich damit auseinandersetzen. 

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