Politik für Interessierte

[Shubashi]

7 minutes ago, rince said:

Nur ist die EU für den Spaltpilz durch ihr Versagen in vielen Bereichen, speziell in Fragen der unkontrollierte Migration, selber verantwortlich. Nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Und mit Uschi wird klar signalisiert: Weiter so!

Nun zeigt aber ja gerade das Beispiel Großbritannien, dass ohne die EU die unregulierte Migration nicht verschwindet oder besser zu regeln ist. Und die Sieger der nächsten Wahl werden sehr wahrscheinlich nicht die Tories sein.

Das „Versagen“ der EU ist also relativ.

Und wer eine neue DDR möchte, nur, damit keiner mehr kommt, soll doch bitte offen dafür eintreten, damit man vorher weiß, wo man landen wird. Man kann die Abschottung eines Landes zum obersten Ziel erheben, aber selbst Staaten wie Russland sind von irregulärer Einwanderung in erheblichem Ausmaß betroffen.

Mir ist auch klar, dass Deutschland durch seine chaotische Laissez-faire-Politik keine Integration mehr hinbekommt, und weite Teile der sozialen Infrastruktur überfordert - nur ist das nicht das einzige Problem des Landes. Und nicht eines dieser Probleme wird gelöst, wenn wir die Freizügigkeit in Europa wieder aufheben, und jede Menge neue Hindernisse für den Freihandel aufbauen.

Wird unsere Wirtschaft etwa wieder innovativ, wenn überall neue Zollschranken entstünden?

Der Bürokratismus ist allerdings ein Riesenproblem, und die EU sicherlich ein großer Verursacher. Ich bezweifle allerdings, ob die Deutschen sich davon lösen werden, nur weil es kein gemeinsames Europa mehr gibt. Unser eigener Handlungsverhinderungs- und Regulierungswust ist auch erheblich.

[nannyogg57]

Im Politikthread zwei ad hominems versteckt, eines mit Folgeposts, anderes war sowieso mit dem Zitat eines Posts, der so wegen Edition nicht mehr existierte.

 

Nach Meldung.

bearbeitet Montag um 05:01 von nannyogg57

[rince]

vor einer Stunde schrieb nannyogg57:

Im Politikthread zwei ad hominems versteckt, eines mit Folgeposts, anderes war sowieso mit dem Zitat eines Posts, der so wegen Edition nicht mehr existierte.

 

Nach Meldung.

Falscher Thread? 😉

[MartinO]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

 

Und wer eine neue DDR möchte, nur, damit keiner mehr kommt, soll doch bitte offen dafür eintreten, damit man vorher weiß, wo man landen wird. Man kann die Abschottung eines Landes zum obersten Ziel erheben, aber selbst Staaten wie Russland sind von irregulärer Einwanderung in erheblichem Ausmaß betroffen.

Mir ist auch klar, dass Deutschland durch seine chaotische Laissez-faire-Politik keine Integration mehr hinbekommt, und weite Teile der sozialen Infrastruktur überfordert - nur ist das nicht das einzige Problem des Landes.

 

Warum jetzt wieder diese Keule? Die DDR hat sich - so wie das aktuelle Regime -  mit Gewalt gegen die eigenen Bürger verschanzt. Dass sich ein Staat gegen Feinde verteidigt, ist dagegen Grundrecht. Wenn möglich, sollte das ohne Krieg gehen. Ob dies möglich ist, ,muss man sehen. 

Zitat

Und nicht eines dieser Probleme wird gelöst, wenn wir die Freizügigkeit in Europa wieder aufheben, und jede Menge neue Hindernisse für den Freihandel aufbauen.

Das ist die übliche Propaganda. Welche Folgen hatte die EU-Mitgliedschaft bisher für Deutschland?

-- Preise wie in der Schweiz

-- immer mehr zahlen

-- Löhne wie in Somalia

-- Freiheit wie in Nordkorea.

 

Innzwischen ist das, wofür ich mehrfach beinahe gesperrt worden bin, nicht nur Meinung der erdrückenden Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch hier im Forum allgemeine Ansicht.

[Aristippos]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

 Und nicht eines dieser Probleme wird gelöst, wenn wir die Freizügigkeit in Europa wieder aufheben, und jede Menge neue Hindernisse für den Freihandel aufbauen.

Man kann auch mit Grenzkontrollen Freizügigkeit und Freihandel haben.

 

Zum Beispiel jetzt. Wir haben während der EM Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen. Das hindert allerdings die besoffenen Schotten und Engländer nicht daran, die Public Viewing Areas aufzusuchen, und die italienischen Kirschen sind auch pünktlich im Supermarkt. Es kommen nur 1000 illegale Afghanen weniger pro Woche aus Polen durch.

 

Meinetwegen kann das ab jetzt gerne so bleiben!

bearbeitet Montag um 06:32 von Aristippos

[Shubashi]

2 minutes ago, MartinO said:

Warum jetzt wieder diese Keule? Die DDR hat sich - so wie das aktuelle Regime -  mit Gewalt gegen die eigenen Bürger verschanzt. Dass sich ein Staat gegen Feinde verteidigt, ist dagegen Grundrecht. Wenn möglich, sollte das ohne Krieg gehen. Ob dies möglich ist, ,muss man sehen. 

Das ist die übliche Propaganda. Welche Folgen hatte die EU-Mitgliedschaft bisher für Deutschland?

-- Preise wie in der Schweiz

-- immer mehr zahlen

-- Löhne wie in Somalia

-- Freiheit wie in Nordkorea.

 

Innzwischen ist das, wofür ich mehrfach beinahe gesperrt worden bin, nicht nur Meinung der erdrückenden Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch hier im Forum allgemeine Ansicht.

Ehrlich gesagt, bezweifle ich, dass das allgemeine Meinung im Forum ist. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass auch rechte Regierungen Europas, innerhalb und außerhalb der EU die Migration nicht ohne weiteres stoppen können. Und ich würde gerne wissen, wie das mit rechtsstaatlichen Methoden funktionieren soll, eben ohne sich mit radikalen Gewalt- und Sperrmethoden radikal von der Außenwelt abzuschotten. 
Und auf „Somalia, Nordkorea und Schweiz“ brauche ich nicht einzugehen, weil es zynischer, abgedrehter Quatsch ist.

(Selbst kenne ich nur die Preise in der Schweiz - kein Vergleich mit Deutschland, aber eben auch enorm hohe Löhne. All der schöne Wohlstand wäre vorbei, sobald die Schweiz sich von der EU abschotten würde. Auch wenn sie dann alle Ausländer rausschmeißen würden.)

[Aristippos]

vor 4 Minuten schrieb Shubashi:

Und ich würde gerne wissen, wie das mit rechtsstaatlichen Methoden funktionieren soll, eben ohne sich mit radikalen Gewalt- und Sperrmethoden radikal von der Außenwelt abzuschotten. 

Ich schlage vor, es wie die Ungarn zu machen. Die sind sogar Teil der EU, und haben keinerlei Migrationsproblem. Dass das Land "radikal von der Außenwelt abgeschottet" sei, ist mir dabei noch nicht aufgefallen. 

[MartinO]

vor 7 Minuten schrieb Shubashi:

Ehrlich gesagt, bezweifle ich, dass das allgemeine Meinung im Forum ist. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass auch rechte Regierungen Europas, innerhalb und außerhalb der EU die Migration nicht ohne weiteres stoppen können. Und ich würde gerne wissen, wie das mit rechtsstaatlichen Methoden funktionieren soll,

Das Dogma von der universalen Gültigkeit der Menschenrechte auch gegenüber Feinden ist eben das Problem. Im Krieg gilt: Silent leges inter arma.

[Shubashi]

2 minutes ago, Aristippos said:

Man kann auch mit Grenzkontrollen Freizügigkeit und Freihandel haben.

 

Zum Beispiel jetzt. Wir haben während der EM Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen. Das hindert allerdings die besoffenen Schotten und Engländer nicht daran, die Public Viewing Areas aufzusuchen, und die italienischen Kirschen sind auch pünktlich im Supermarkt. Es kommen nur 1000 illegale Afghanen weniger pro Woche aus Polen durch.

 

Meinetwegen kann das ab jetzt gerne so bleiben!

Gegen die jetzige Handhabung spricht meiner Meinung nach gar nichts, auch nicht die EU. Nur fürchte ich halt, dass RN und LFI nicht nur Afghanen als Feindbild haben, sondern auch die „boches“, die dann bitte für den Niedergang der frz. Wirtschaft zahlen sollen.

[rorro]

vor 29 Minuten schrieb MartinO:

Inzwischen ist das, wofür ich mehrfach beinahe gesperrt worden bin, nicht nur Meinung der erdrückenden Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch hier im Forum allgemeine Ansicht.

 

Du überschätzt Dich. 

[Shubashi]

16 minutes ago, Aristippos said:

Ich schlage vor, es wie die Ungarn zu machen. Die sind sogar Teil der EU, und haben keinerlei Migrationsproblem. Dass das Land "radikal von der Außenwelt abgeschottet" sei, ist mir dabei noch nicht aufgefallen. 

Ungarn hat schon ein Migrationsproblem, das es halt mit einem „goldenen Visum“, Investitionen aus Russland und China sowie Immigration aus 15 ausgewählten Nicht-EU-Staaten lösen will.

Nur hat es auch EU-Verfahren am Hals, weil es seine Probleme auch auf Kosten der europäischen Nachbarn lösen will, Solidarität ist keine Einbahnstraße.

 

[Aristippos]

vor 15 Minuten schrieb Shubashi:

Ungarn hat schon ein Migrationsproblem, das es halt mit einem „goldenen Visum“, Investitionen aus Russland und China sowie Immigration aus 15 ausgewählten Nicht-EU-Staaten lösen will.

Nur hat es auch EU-Verfahren am Hals, weil es seine Probleme auch auf Kosten der europäischen Nachbarn lösen will, Solidarität ist keine Einbahnstraße.

 

Ja, keine "geschenkten Menschen", dafür Leute, die arbeiten. Die braucht man, weil die deutsche Industrie so viele Arbeitsplätze nach Ungarn verlagert. 

 

Und, ganz wichtig: Keine Visa für Moslems. Dann hat man auch keine Einzelfälle, die nichts mit irgendwas zu tun haben.

bearbeitet Montag um 07:14 von Aristippos

[mn1217]

vor 10 Stunden schrieb rorro:

 

Es ist allerdings von Vorteil, bei fehlender Datenbasis oder offensichtlich mathematisch "mutigen" Interpretationen nicht seine Meinung so herauszuposaunen. Solche Elfmeter werden nämlich meistens dankend angenommen und verwandelt, zumal in einem Diskussionsforum (auch wenn manche sich hier einen Streichelzoo wünschen).

Es ist kein "Streichelzoo",respektvoll miteinander umzugehen!

Und jemandem,der ständig beleidigt und anpflaumt,ist auch nix zu " liefern".

Das ist ohnehin ein überzogener Anspruch. 

bearbeitet Montag um 07:55 von mn1217

[Shubashi]

48 minutes ago, Aristippos said:

Ja, keine "geschenkten Menschen", dafür Leute, die arbeiten. Die braucht man, weil die deutsche Industrie so viele Arbeitsplätze nach Ungarn verlagert. 

 

Und, ganz wichtig: Keine Visa für Moslems. Dann hat man auch keine Einzelfälle, die nichts mit irgendwas zu tun haben.

Dass die ungarische Zuwanderungspolitik zumindest tlw. rationaler ist als die unsrige, will ich nicht bestreiten.

Ein gewisses Trittbrettfahrertum zu Lasten der EU scheint mir aber ebenso schwer bestreitbar. Kleinere EU-Staaten tun sich damit leichter, ich bin mal gespannt, wie die neue niederländische Regierung da verfährt.

Wenn tatsächlich rechte Regierungen ein funktionaleres Migrationsmanagement hinbekommen, kann das für alle eine Lehre sein, allerdings bekommen in Dänemark das auch Sozialdemokraten hin.

 

bearbeitet Montag um 07:59 von Shubashi

[Moriz]

vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

Der Bürokratismus ist allerdings ein Riesenproblem, und die EU sicherlich ein großer Verursacher. Ich bezweifle allerdings, ob die Deutschen sich davon lösen werden, nur weil es kein gemeinsames Europa mehr gibt. Unser eigener Handlungsverhinderungs- und Regulierungswust ist auch erheblich.

Bis auf diesen letzten Absatz ein Superbeitrag.

Ich halte gemeinsame Regelungen allerdings zu allererst für sehr gut und eine massive Wirtschaftsförderung. Was wäre z.B., wenn die Franzosen anderes Benzin verkaufen würden als wir? Dann wäre es mit der Reisefreiheit spätestens in halber Tankentfernung zu Ende. Oder man nimmt die Bahn - was auch nur funktioniert, weil sich die europäischen Bahnbetreiber schon vor rund hundertfünfzig Jahren auf wesentliche, gemeinsame Normen verständigt haben (Spurweite, Lichtraumprofile, Meter- und Achslasten, Bremssysteme, Kupplungen und Abstoßeinrichtungen). Und das, soweit ich weiß, ganz ohne staatliche Lenkung. Oder Schrauben: Alle 6mm-Schrauben sind weltweit gleich (zumindest weitgehend). Was wäre, wenn jedes Land, oder gar jede Firma, seine eigenen Schraubengrößen hätte? Nichts würde zueinander passen oder, noch schlimmer (auch das gab es schon): Es würde 'irgendwie' doch passen, wäre aber nicht so stabil wie nötig.

Wer es gerne diverser hätte, der kann ja mal bei der nächsten Urlaubsreise seine Steckdosenadapter zuhause vergessen...

Und: Nicht jede Regel erschließt sich dem Laien sofort. Was sie nicht sinnlos macht, aber der 'Qualitätspresse' gerne als Aufhänger dient.

Wir können gerne über Sinn und Unsinn bestimmter Regeln diskutieren, daß es manchmal zu weit getrieben wird, das bezweifele ich nicht. Aber zuallererst sind gemeinsame Regeln und Normen gut und extrem wichtig für die Wirtschaft.

bearbeitet Montag um 08:00 von Moriz

[Aristippos]

vor 5 Minuten schrieb Shubashi:

 

Wenn tatsächlich rechte Regierungen ein funktionaleres Migrationsmanagement hinbekommen, kann das für alle eine Lehre sein, allerdings bekommen in Dänemark das auch Sozialdemokraten hin.

 

Das bekommt jeder hin, der es will. Unsere wollen es nicht hinbekommen, das Versagen ist beabsichtigt.

[MartinO]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

Ungarn hat schon ein Migrationsproblem, das es halt mit einem „goldenen Visum“, Investitionen aus Russland und China sowie Immigration aus 15 ausgewählten Nicht-EU-Staaten lösen will.

Nur hat es auch EU-Verfahren am Hals, weil es seine Probleme auch auf Kosten der europäischen Nachbarn lösen will, Solidarität ist keine Einbahnstraße.

 

Nur benutzt Orbán EU-Verträge und Sanktionen so, wie es sinnvoll ist: Für Säuberungsaktionen im kleinsten Raum seines Hauses.

[Shubashi]

22 minutes ago, Moriz said:

Und: Nicht jede Regel erschließt sich dem Laien sofort. Was sie nicht sinnlos macht, aber der 'Qualitätspresse' gerne als Aufhänger dient.

Wir können gerne über Sinn und Unsinn bestimmter Regeln diskutieren, daß es manchmal zu weit getrieben wird, das bezweifele ich nicht. Aber zuallererst sind gemeinsame Regeln und Normen gut und extrem wichtig für die Wirtschaft.

Ich hatte ja von Bürokratismus allgemein gesprochen, nicht von gemeinsamen Normen allgemein, diehalte ich ebenfalls für sinnvoll.

Mir geht es eher um andere Dinge, die mir aufgefallen sind:

-Im Medizinprodukterecht gibt es seit 2021 wohl Vorschriften, nach der etliche nicht ersetzbare Produkte die Zulassung verlieren könnte, weil die Auflagen nicht mehr erfüllbar sind. 
-Tendenziell bevorzugt ein komplexer Vorschriftenapparat europaweit agierende Großunternehmen und drängt kleine aus dem Markt. Das muss unbedingt adressiert werden.

-Die EU muss tatsächlich auch für mehr „Gleichheit“ bei der Rechtsanwendung sorgen, notorische Quertreiber und Nassauer sollten evtl lieber gehen. Oder das Recht wird unverbindlicher für alle.

-Strikte Konzentration auf vertraglich geregelte Zuständigkeiten - wenn z.B. Sozialrecht keine Zuständigkeit ist, dann sollten die Organe sich auch keine Entscheidungsbefugnisse anmaßen.

(Was zugegebermaßen schwierig erscheint, ich halte es aber für problematisch, wenn EU-Institutionen versuchen Zuständigkeiten zu erlangen, für die ihnen keine explizite Zuständigkeit zugewiesen wurde.)

 

Das sind nur Beispiele - generell geht es mir um klare Zuständigkeiten, und darum dass die Souveränität bei den Nationalstaaten liegt. Warum nur da ordentliche demokratische Prozesse mit gleichen Wahlen und einem relativ gleichberechtigten und transparenten öffentlichen Diskurs stattfinden. (Es gibt z.B. keine europäischen Parteien, Medien oder einheitliche Amtssprachen - ohne das entwickelt sich ein Staat fast unvermeidlich zur unkontrollierbaren Apparatschik-Diktatur.)

 

 

 

 

[rince]

vor 30 Minuten schrieb Shubashi:

Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass auch rechte Regierungen Europas, innerhalb und außerhalb der EU die Migration nicht ohne weiteres stoppen können. Und ich würde gerne wissen, wie das mit rechtsstaatlichen Methoden funktionieren soll, eben ohne sich mit radikalen Gewalt- und Sperrmethoden radikal von der Außenwelt abzuschotten. 

Es geht nur mittels Abschreckung.

 

1. Jegliche Schlepper und Schleuser Aktivitäten auf dem Mittelmeer konsequent unterbinden. Migranten werden konsequent nach Nordafrika zurück gebracht, anstatt sie nach Europa zu bringen

 

2. Auf dem Landweg: Konsequente Überwachung und Schutz der Aussengrenze . Illegal einreisende ohne Papiere werden inhaftiert bzw. zurückgewiesen. Jemand, der nicht nachweisen kann, wer er ist und woher er kommt, kann auch kein Asyl erhalten. 

[rince]

vor einer Stunde schrieb Moriz:

Bis auf diesen letzten Absatz ein Superbeitrag.

Ich halte gemeinsame Regelungen allerdings zu allererst für sehr gut und eine massive Wirtschaftsförderung. Was wäre z.B., wenn die Franzosen anderes Benzin verkaufen würden als wir? Dann wäre es mit der Reisefreiheit spätestens in halber Tankentfernung zu Ende. Oder man nimmt die Bahn - was auch nur funktioniert, weil sich die europäischen Bahnbetreiber schon vor rund hundertfünfzig Jahren auf wesentliche, gemeinsame Normen verständigt haben (Spurweite, Lichtraumprofile, Meter- und Achslasten, Bremssysteme, Kupplungen und Abstoßeinrichtungen). Und das, soweit ich weiß, ganz ohne staatliche Lenkung. Oder Schrauben: Alle 6mm-Schrauben sind weltweit gleich (zumindest weitgehend). Was wäre, wenn jedes Land, oder gar jede Firma, seine eigenen Schraubengrößen hätte? Nichts würde zueinander passen oder, noch schlimmer (auch das gab es schon): Es würde 'irgendwie' doch passen, wäre aber nicht so stabil wie nötig.

Wer es gerne diverser hätte, der kann ja mal bei der nächsten Urlaubsreise seine Steckdosenadapter zuhause vergessen...

Und: Nicht jede Regel erschließt sich dem Laien sofort. Was sie nicht sinnlos macht, aber der 'Qualitätspresse' gerne als Aufhänger dient.

Wir können gerne über Sinn und Unsinn bestimmter Regeln diskutieren, daß es manchmal zu weit getrieben wird, das bezweifele ich nicht. Aber zuallererst sind gemeinsame Regeln und Normen gut und extrem wichtig für die Wirtschaft.

Ich habe eine französische Kollegin, deren Vater ein Weingut im Elsass betreibt. Wenn über 50% der Arbeit inzwischen für Bürokratie und Dokumentation drauf gehen, läuft einfach etwas falsch. Ähnliche Klagen kennt man auch aus dem medizinischen Bereich in den Krankenhäusern. Die Regulierungswut ist anscheinend zu einem Selbstläufer geworden.

[Shubashi]

6 minutes ago, rince said:

Ich habe eine französische Kollegin, deren Vater ein Weingut im Elsass betreibt. Wenn über 50% der Arbeit inzwischen für Bürokratie und Dokumentation drauf gehen, läuft einfach etwas falsch. Ähnliche Klagen kennt man auch aus dem medizinischen Bereich in den Krankenhäusern. Die Regulierungswut ist anscheinend zu einem Selbstläufer geworden.

Wobei ich nicht weiß, ob das jetzt EU-spezifisch ist. Zertifizierungsprozesse sind da für mich auch verdächtige Kandidaten.

Z.B. Hygiene, tausend Schulungen, Dokumentationen und Ermahnungen - dass keimabweisende Türgriffe und Beschichtungen wesentlich effektiver wären (aber Geld kosten) will keiner hören.

[Soulman]

vor 1 Stunde schrieb Shubashi:

Dass die ungarische Zuwanderungspolitik zumindest tlw. rationaler ist als die unsrige, will ich nicht bestreiten.

Ein gewisses Trittbrettfahrertum zu Lasten der EU scheint mir aber ebenso schwer bestreitbar. Kleinere EU-Staaten tun sich damit leichter, ich bin mal gespannt, wie die neue niederländische Regierung da verfährt.

Wenn tatsächlich rechte Regierungen ein funktionaleres Migrationsmanagement hinbekommen, kann das für alle eine Lehre sein, allerdings bekommen in Dänemark das auch Sozialdemokraten hin.

 

Ich muss jetzt mal eine Lanze brechen für die sog. "Trittbrettfahrer".

 

Das Dublin-Abkommen wurde und wird einseitig verletzt durch Deutschland! Dublin ist der ratifizierte Konsens, sonst nix. Daran hat sich seit 2015 nichts geändert. Für dieses faktische Außerkraftsetzen auch noch Solidarität einzufordern hat eine gewisse Chuzpe. Im Gegenteil. Dass die durchreisenden Migranten eben nicht mit allen verfügbaren Mitteln auf ihrem Weg nach El Dorado aufgehalten werden ist zivilisiert genug. 

[Werner001]

vor 5 Stunden schrieb Shubashi:

Und wer eine neue DDR möchte, nur, damit keiner mehr kommt, soll doch bitte offen dafür eintreten, damit man vorher weiß, wo man landen wird.

Der Unterschied zwischen „rein“ und „raus“ ist allerdings schon wesentlich 

 

Werner

[rorro]

Um mal ein wenig katholische Folklore reinzubringen:

 

es ist interessant anzusehen, wie Bischöfe, die ihr Weiheversprechen nicht halten, dazu auffordern Politiker zu wählen, die ihren Amtseid nicht halten.

 

Wenn diese Bischöfe jetzt auch noch Menschen auffordern ihr Eheversprechen zu halten, wäre das komplett absurd. Das trauen sie sich dementsprechend ja schon gar nicht mehr…

[Studiosus]

Ganz allgemein gesprochen zur Migrationspolitik Ungarns:

 

Orban beherrscht die Klaviatur der EU. Deshalb schafft er es, trotz Verfahren und Sanktionen gegen sein Land, aus der EU-Mitgliedschaft auch Vorteile oder vielleicht sogar überwiegend Vorteile zu ziehen. Ist das, gerade in der Migrationsfrage, unsolidarisch? Möglicherweise, wenn man denn an die Idee europäischer Solidarität noch glauben mag. Wie lange hat z. B. Deutschland darum betteln müssen, dass Migranten nach einem fairen Schlüssel in Europa verteilt werden? Die Nachbarn in Europa haben sich allesamt einen schlanken Fuß gemacht nach dem Motto "Lasst die mal alle nach Deutschland weitermarschieren, die können sich das leisten." Ja, in der Tat: Solidarität ist keine Einbahnstraße. 

 

Und ganz allgemein zur EU: Wenn der Verbleib in der EU die Lösung von bestimmten Problemen nicht befördert, sondern im Gegenteil aktiv behindert, ja dann muss man zumindest einmal laut über einen Exit nachdenken. Das ist eine Abwägungsfrage: Welche Vorteile habe ich als Land in der EU und überwiegen diese die Probleme und Nachteile, die z. B. die Verpflichtung auf gesamteuropäisches Recht mit sich bringen. Das muss man nüchtern durchrechnen. Auch welches Gewicht man einzelnen Themen beimisst.