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Politik für Interessierte


Shubashi

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vor 8 Minuten schrieb MartinO:

Im Prinzip haben unsere Abgeordneten denselben Freibrief, sogar noch weiter gehend: Sie genießen Immunität, solange sie Abgeordnete sind, dürften also theoretisch sogar Morde begehen, ohne bestraft zu werden. Nur das Parlament - also sie selbst - kann ihnen diese Immunität entziehen.

Nein, die Immunität in D endet mit Ende des Mandats

 

Werner

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vor 6 Stunden schrieb mn1217:

eventuell ein paar Kipppunkte noch aufzuhalten, ist mMn erforderlich. 

Kannst du besagte Kippunkte benennen?

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vor 4 Stunden schrieb Shubashi:

Aktuell finde ich übrigens keinen unserer politischen Vorgänge so deprimierend wie die Vorgänge in den USA.

Der Oberste Gerichtshof hat den Präsidenten des Landes gewissermaßen einen Freibrief für jedwede Schandtat ausgestellt, solange zum „Kern“ seiner Amtsgeschäfte gehört. 
Und dass es rechtens ist, Maßnahmen auszuhecken, wie man nach einer verlorenen Wahl durch Betrug an der Macht bleibt.

Vermutlich eines der infamsten Urteile der amerikanischen Rechtsgeschichte.

Ich hab schon gestern morgen gefragt: Warum schiesst Biden dem Trump nicht im Rahmen seiner Amtsgeschäfte beim nächsten Aufeinandertreffen ins Gesicht? Er müsdte gemäss Urteil dann Immunität geniessen.

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1 hour ago, rince said:

Ich hab schon gestern morgen gefragt: Warum schiesst Biden dem Trump nicht im Rahmen seiner Amtsgeschäfte beim nächsten Aufeinandertreffen ins Gesicht? Er müsdte gemäss Urteil dann Immunität geniessen.


Weil das nicht nur ein Verbrechen (wenn auch straffrei), sondern vermutlich in der jetzigen Situation auch der Startschuss zu einem Bürgerkrieg wäre. Die Lager der amerikanischen Politik vertrauen sich nicht mehr - und dieser Zeit bieten die Richter Immunität für einen Mann, der Vendetta als politisches Programm angekündigt hat.

Biden muss Trump dann wohl in Ruhe lassen, aber Liz Cheney z.B. will er ja wg. „Verrats“ vor ein Militärgericht stellen lassen.

Jetzt darf er das versuchen, ohne irgendwelche juristischen Konsequenzen fürchten zu müssen.

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vor 2 Stunden schrieb rince:

Warum schiesst Biden dem Trump nicht im Rahmen seiner Amtsgeschäfte beim nächsten Aufeinandertreffen ins Gesicht?

 

Bei Bidens geistiger Verfassung besteht mittlerweile die Gefahr, dass er den Lauf der Pistole auf sein eigenes Gesicht richtet. 

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3 minutes ago, Studiosus said:

 

Bei Bidens geistiger Verfassung besteht mittlerweile die Gefahr, dass er den Lauf der Pistole auf sein eigenes Gesicht richtet. 


Der große Unterschied ist allerdings, dass Biden Teil eines rational agierenden Apparates ist, der im Rahmen der Gesetze agiert.

Trump wird von einer Großzahl seiner ehemaligen professionellen Mitarbeiter für völlig ungeeignet und impulsiv gehalten, und verachtet politische Professionalität sogar.

Zudem hat er angekündet, eher willkürlich und nicht im Rahmen der Gesetze regieren zu wollen.

Genau auf Wunsch dieses Mannes hat das Oberste Gericht erklärt, dass man ihn dafür nicht strafrechtlich wird belangen können.

1 möglicherweise alterbedingt überforderter Mann vs. ein ganzes Willkür herausforderndes System.

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'Möglicherweise überfordert' ist nett formuliert...

 

Aber angeblich soll Biden zwischen 10:00 und 16:00 Uhr ja noch halbwegs beisammen sein. Das TV-Duell mit Trump um 21:00 war demnach zu einer Zeit, zu der er längst zurück im Bett hätte sein sollen. Oder so. 

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Einsteinchen

Die israelische Regierung mit Netanjahu würde sich freuen über einen Sieg von Marine LePen.

Ihr Vater wurde ja von ihr von der Partei ausgeschlossen. 

Israel sagt, dass diese Partei bei einem Marsch gegen Antisemitismus mitgemacht hätte, Macron aber nicht. 

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vor 7 Minuten schrieb Einsteinchen:

Die israelische Regierung mit Netanjahu würde sich freuen über einen Sieg von Marine LePen.

Ihr Vater wurde ja von ihr von der Partei ausgeschlossen. 

Israel sagt, dass diese Partei bei einem Marsch gegen Antisemitismus mitgemacht hätte, Macron aber nicht. 

Die Rotfront-Kommunisten von der neuen Volksfront dagegen sind ja, wie so viele linke Kreise in Europa, offen antisemitisch. Von Deutschland und der EU halten sie zudem auch nichts. Der Versuch, dieses Bündnis zu nutzen, um LePen zu stoppen, wäre also wie den Teufel mit dem Bezelbub austreiben...

bearbeitet von rince
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vor 40 Minuten schrieb rince:

Die Rotfront-Kommunisten von der neuen Volksfront dagegen sind ja, wie so viele linke Kreise in Europa, offen antisemitisch. Von Deutschland und der EU halten sie zudem auch nichts. Der Versuch, dieses Bündnis zu nutzen, um LePen zu stoppen, wäre also wie den Teufel mit dem Bezelbub austreiben...

 

Daß ein Nazijäger wie Serge Klarsfeld eher den RN wählen würde als die hardcore antisemitischen Linken um Melenchon, scheint hierzulande auch kaum jemanden zu interessieren.

bearbeitet von rorro
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vor einer Stunde schrieb Shubashi:

Der große Unterschied ist allerdings, dass Biden Teil eines rational agierenden Apparates ist, der im Rahmen der Gesetze agiert.

 

Naja. Von der Freiheit der Richter scheinen beide nicht viel zu halten, wenn man sich ihre Kommentare zu entsprechenden Entscheidungen so durchliest.

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Geschrieben (bearbeitet)
1 hour ago, rince said:

'Möglicherweise überfordert' ist nett formuliert...

 

Aber angeblich soll Biden zwischen 10:00 und 16:00 Uhr ja noch halbwegs beisammen sein. Das TV-Duell mit Trump um 21:00 war demnach zu einer Zeit, zu der er längst zurück im Bett hätte sein sollen. Oder so. 


Ich habe die Debatte nicht gesehen, also verlasse ich mal auf Hörensagen. Liest man übrigens Berichte über die Erzählungen des gerade mal gut drei Jahre jüngeren Trump, würde ich ebenfalls nicht wetten wollen, dass er noch ein rational nachvollziehbares Verhältnis zur Realität. Er scheint einen Großteil des Stusses zu glauben, den er jeden Tag so in die Welt setzt.

Es kommt also darauf an, was davon jeweils die politische Agenda bestimmen wird, und welchen Prinzipien die Menschen folgen, die den zukünftigen Präsidenten umgeben werden. 
In der ersten Präsidentschaft waren darunter viele politische, militärische und wirtschaftliche Experten im traditionellen Sinne, die in den vier Jahren oft ihrem professionellen Selbstverständnis und teils sogar ihrem Gewissen gefolgt sind.

Die zweite Präsidentschaft wird wesentlich stärker Trumps irrationalen Impulsen folgen, weil jede und jeder inzwischen weiß, dass Trump Professionalität nicht schätzt, und Rache für vermeintliche Kränkungen ein ganz wesentliches Leitmotiv für diese zweite Präsidentschaft ist.

Wer mit ein bisschen Selbstrespekt soll also für ihn arbeiten?

Das einzige was nach der Wahl zwischen Trump und dem Chaos steht ist also vermutlich der Senat. 
Bis er ein paar von denen nach Guantanamo schickt, was er jetzt ja straflos machen könnte.

bearbeitet von Shubashi
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Einsteinchen

Wenn jemand überzeugt ist, dass Gott mit ihm ist, kann man die größten Willkürakte vollbringen. Trump glaubt sicher, dass Gott mit ihm ist.

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Einsteinchen

Provokant formuliert liebt Gott den Westen nicht mehr als die anderen globalen Blöcke.

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4 minutes ago, rorro said:


Schon gelesen. Ich finde seine Motive nachvollziehbar - Frau Le Pen hat sich immerhin sogar gegen ihren antisemitischen Vater gestellt, Melenchon sucht aktiv das Bündnis mit den aggressivsten Antisemiten des Landes.

Allerdings trauen bei weitem nicht alle Juden Frankreichs dem RN, und halten es für eine taktische Kreidemahlzeit.

Für Juden dürfte es tatsächlich besser sein, zu prüfen, ob Israel oder Europa für sie sicherer ist.

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1 minute ago, rince said:

Ich kenne auch nur dieses Viedo eines verzweifelten Weird Al:

 

https://youtu.be/6fNWHbnIn0g?si=VpV6o74Uu41KmM0R

 


Das ist Teil des Problems: statt sich umfassend aus seriösen Quellen über die politische Lage des Landes zu informieren, gucken die Leute editierte Häppchen, ohne das Wort „Quellenkritik“ je gehört zu haben.

Wird bei uns auch zum immer größeren Dilemma werden.

(Ob einfach das zu wählen, was der Pastor sagt, da wirklich schlimmer war?)

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Einsteinchen

Ich hätte die Debatte gar nicht ertragen. So sehr habe ich mit Biden mitgelitten. Es war ultrapeinlich. Und es ist empörend, dass man ihn so vorführt. Die Fädenzieher im Hintergrund sind keine guten Menschen,  sie sind außerdem nicht gewählt. 

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vor 7 Minuten schrieb Shubashi:


Das ist Teil des Problems: statt sich umfassend aus seriösen Quellen über die politische Lage des Landes zu informieren, gucken die Leute editierte Häppchen, ohne das Wort „Quellenkritik“ je gehört zu haben.

Wird bei uns auch zum immer größeren Dilemma werden.

(Ob einfach das zu wählen, was der Pastor sagt, da wirklich schlimmer war?)

Hier dann eine etwas seriösere Bewertung des Rededuells:

 

https://youtu.be/sO7KJBRaMyE?si=8-3Y-ny6qDX2oyck

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6 minutes ago, rince said:

Hier dann eine etwas seriösere Bewertung des Rededuells:

 

https://youtu.be/sO7KJBRaMyE?si=8-3Y-ny6qDX2oyck


Tut mir leid, ich habe mich wohl falsch ausgedrückt:

ich wollte generell den modernen Umgang mit „Internet soundbytes“ kritisieren. An den allgemeinen Bwertungen des TV-Duells hege ich keinen Zweifel, weil sie so einheitlich vernichtend für Biden sind.

Nur kann man seine Wahlentscheidung nicht ernsthaft davon abhängig machen. Eine tote Vogelscheuche in einem professionellen Umfeld wäre besser als Trump, weil es da vermutlich an komplett allem fehlen wird, um Politik in rationalen Bahnen laufen zu lassen.

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Einsteinchen

Anarchie, das ist es,was wir haben. 

Anarchie ist positiv besetzt. 

Präsident: eine Vogelscheuche. 

Die eigentlichen Regierenden: ungewählte Anonyme.

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Einer Partei anzugehören oder sich einem politischen Spektrum zuzuordnen ist nicht verboten und auch nichts Schlimmes. Dass angeblich jemand  "auffliegt"(der Begriff verzieht sich ja eher auf Kriminalität)oder  etwas   "trieft"halte ich für völlig unangebrachtes Vokabular.

Da die meisten Foranten sich untereinander nicht persönlich kennen,dürften viele Vermutungen auch ziemlich  falsch sein.

Hier lesen wir ja nur Teilaspekte.

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vor 9 Stunden schrieb Flo77:

Man muss kein Parteibuch haben um identifizierbar zu sein.

....

 

Wo ist denn das Problem?

Es gibt sicher auch Vermutungen ob deiner politischen Ausrichtung.

Laura meckert dich aber nicht so an.

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