Politik für Interessierte

[rince]

vor 10 Minuten schrieb mn1217:

Oh ja,viel verpasst wurde definitiv.

Dafür war es dann nur 2021 ein bisschen spät,die Abstimmung und die verpassten Chancen von circa 100 Jahren liessen sich nicht mehr nachholen.

Und wir machen genauso weiter. 

Und dann heisst es nachher wieder  "hätte".

Und die Argumente fürs nix oder zuwenig tun  sind immer dieselben,die auch du und rince drüben schon gebracht habt.

Dein Argument für unnützen aber teuren Aktivismus sind auch hinreichend bekannt. "Wir müssen aber doch irgendwas tun" *kreisch" und das war's

[Aristippos]

vor 11 Stunden schrieb Shubashi:

Und dass es rechtens ist, Maßnahmen auszuhecken, wie man nach einer verlorenen Wahl durch Betrug an der Macht bleibt.

Genau das haben sie nicht gesagt. Ob Trumps Verhalten nach der letzten Wahl zu seinen Amtstätigkeiten gehörte, müssen die Instanzgerichte klären. Im Gegenteil wurde betont, dass nicht alles, was ein Präsident tut, zu seiner Amtstätigkeit gehört.

 

Schweigegeld an Pornodarstellerinnen zu zahlen fällt z.B. ziemlich sicher nicht darunter.

[Soulman]

vor 12 Minuten schrieb Aristippos:

Genau das haben sie nicht gesagt. Ob Trumps Verhalten nach der letzten Wahl zu seinen Amtstätigkeiten gehörte, müssen die Instanzgerichte klären. Im Gegenteil wurde betont, dass nicht alles, was ein Präsident tut, zu seiner Amtstätigkeit gehört.

 

Schweigegeld an Pornodarstellerinnen zu zahlen fällt z.B. ziemlich sicher nicht darunter.

Früher hat sowas das FBI geregelt. Auch nicht richtig. Wobei.. spricht eigentlich für Trump.

bearbeitet 3. Juli von Soulman

[Moriz]

vor 1 Stunde schrieb mn1217:

Und die Argumente fürs nix oder zuwenig tun  sind immer dieselben,die auch du und rince drüben schon gebracht habt.

Dann komm doch mal mit sinnvollen Vorschlägen, was zu tun ist.

 

@Werner001 hat das hier schon getan.

Nachtrag: Genau genommen hat er beschrieben, wann  Vorschläge sinnvoll sind.

 

bearbeitet 3. Juli von Moriz

[Shubashi]

4 hours ago, Soulman said:

was ist also diese „demokratische Tradition“? Für mich der unblutige Machtwechsel alle Jahre wieder und die unwiderrufliche Begrenzung auf 2 Regierungszeiten. Das haben die Amis sogar der EU voraus. Von Russland und China muss man dafür nicht mal reden.

Wenn das dann wieder funktioniert, habe ich mich gerne umsonst gesorgt. Trump war immerhin der erste Präsident, der für einen etwas blutigen Machtwechsel gesorgt hat.

[mn1217]

vor 2 Stunden schrieb rince:

Dein Argument für unnützen aber teuren Aktivismus sind auch hinreichend bekannt. "Wir müssen aber doch irgendwas tun" *kreisch" und das war's

Also wäre alles,was die letzten 100 Jahre hätte getan werfen können immer Ahrtal,blinder Akrionismus gewesen?

Wohl kaum.

Klar kann mal was schiefgehen/ nicht zum gewünschten Ziel führen. Menschen machen Fehler und alle Eventualitäten können nicht berücksichtigt werden.

Aber irgendwas sagt mir,dass so ein paar Massnahmen,verteilt auf die letzten 100 Jahre, Menschenleben gerettet hätten und auch finanziell deutlich günstiger gekommen wären.

Jetzt bleibt nur hätte und wäre.

Das ist erbärmlich wenig.

Und es wird auch nur hätte und wäre für nachfolgende Generationen sein, so wie es jetzt aussieht. 

[mn1217]

vor 2 Stunden schrieb Moriz:

Dann komm doch mal mit sinnvollen Vorschlägen, was zu tun ist.

 

@Werner001 hat das hier schon getan.

Nachtrag: Genau genommen hat er beschrieben, wann  Vorschläge sinnvoll sind.

 

Da steht kein einziger konkreter Vorschlag.

" Sinnvoll" ist ohnehinziemlich subjektiv, und wer nichts tun will,findet immer Gegenargumente.

[Shubashi]

5 hours ago, Aristippos said:

Genau das haben sie nicht gesagt. Ob Trumps Verhalten nach der letzten Wahl zu seinen Amtstätigkeiten gehörte, müssen die Instanzgerichte klären. Im Gegenteil wurde betont, dass nicht alles, was ein Präsident tut, zu seiner Amtstätigkeit gehört.

 

Schweigegeld an Pornodarstellerinnen zu zahlen fällt z.B. ziemlich sicher nicht darunter.

Das wird sich zeigen. Die jüngste Entscheidung zum Waffenrecht (keine Waffen für häusliche Gewalttäter) war ja auch nur deshalb nötig, weil der Supreme Court das Recht auf Waffen zuvor dermaßen verabsolutiert haben, dass fast sämtliche unteren Instanzen auch Familientyrannen wieder bewaffnen wollten, obwohl Bundesgesetze etwas anderes besagten. Die jetzige Entscheidung ist also dermaßen unklar, dass weder die Minderheitsmeinung noch Trumps Anwälte exakt wissen, was gemeint ist. Selbst das Gericht in New York hat die Verkündung der Strafe um zwei Monate verschoben, obwohl es dort nicht um Bundesrecht geht.

Zumindest sieht das Gericht bereits den Versuch, Vizepräsident Pence zu veranlassen, das Wahlergebnis zu verfälschen als vermutlich straftbefreit an, denn es ist „official conduct“. Es steht auch niemandem zu, zu hinterfragen, welche Motive er dabei hatte. Nur ist das Motiv in Strafprozessen oftmals von zentraler Bedeutung. Es bestreitet auch nicht das Recht, sämtliche Beamten und Regierungsmitglieder abzusetzen, die sich ihm bei solch möglichen illegalen Maßnahmen widersetzen.

Was die Aufhetzung der Massen zum Marsch auf das Capitol angeht, so wird auch das als „official“ angesehen, denn der Präsident hat ausdrücklich das Vorrecht, sich direkt an die Bürger zu wenden.

Meiner Meinung wird der „official conduct“ soweit gezogen, dass es sehr schwierig ist, überhaupt etwas an Trumps Versuchen, die Wahl zu manipulieren, anzuklagen. Es läuft letztlich darauf hinaus, dass solche Anstiftungen für die strafbar sind, die ihnen folgen.

Wenn ein Bundesgericht so etwas trotz der restriktiven Vorgaben meint beweisen zu können, wird der Gerichtshof es wiederum überprüfen. Ich glaube deshalb kaum, dass Trump noch sinnvoll anklagbar ist.

 

Text des Urteils ist hier:

https://www.washingtonpost.com/documents/b135ae03-8c5a-467e-96b8-7fd371855fa3.pdf?itid=lk_inline_manual_7

bearbeitet 3. Juli von Shubashi

[Werner001]

Am 1.7.2024 um 20:49 schrieb laura:

 

Deine Aussage ist schlicht und einfach falsch - nur als Beispiel die Stellungnahme des Zentralrats der Muslime nach dem Attentat in Mannheim: https://www.zentralrat.de/35152.php

In deiner eigenen Ausdrucksweise: Du lügst. 

Weil wir vorgestern über Stellungnahmen, Distanzierungen und deren (Un-)Glaubwürdigkeit diskutiert haben, hier mal ein Beispiel, wie eine glaubwürdige Distanzierung aussieht (nach dem Spiel gestern hatte ein türkischer Spieler den Gruß der rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“ gezeigt):

Die Türkische Gemeinde in Deutschland schrieb auf X:

„Es hat leider keine fünf Minuten gedauert, bis ein türkischer Spieler die Freude über den hart erkämpften 2:1-Sieg mit dem rechtsextrem Wolfsgruß komplett zerstört hat. Und das am Jahrestag der Anschläge von Sivas und während Ausschreitungen gegen Geflüchtete in der Türkei.“ (Quelle)

Werner

 

[Marcellinus]

vor 9 Minuten schrieb Shubashi:

Meiner Meinung wird der „official conduct“ soweit gezogen, dass es sehr schwierig ist, überhaupt etwas an Trumps Versuchen, die Wahl zu manipulieren, anzuklagen.

 

Damit ist Machtmissbrauch durch die Regierung durch Gerichte nicht mehr verfolgbar? Was hat das für Folgen für die "Checks and Balances", auf die man im Angelsächsischen so stolz ist?

[bw83]

vor 6 Stunden schrieb mn1217:

Die Auswahl in den USA ist halt sehr beschränkt.  2 alte weisse Männer.

Dass dem nicht so sein muss,wissen wir ja. 

Es gab schon deutlich jüngere Kandidaten und Präsidenten.

Da könnte "der Wähler" schon was dran ändern,zB durch Intervention bei den  Parteien, Unterstützung alternativer Kandidaten unterstützt, evtl sogar eigener Kandidatur.

Du hast vom politischen System in den USA keine Ahnung. Qed.

[rince]

vor 2 Stunden schrieb mn1217:

Also wäre alles,was die letzten 100 Jahre hätte getan werfen können immer Ahrtal,blinder Akrionismus gewesen?

Wohl kaum.

Klar kann mal was schiefgehen/ nicht zum gewünschten Ziel führen. Menschen machen Fehler und alle Eventualitäten können nicht berücksichtigt werden.

Aber irgendwas sagt mir,dass so ein paar Massnahmen,verteilt auf die letzten 100 Jahre, Menschenleben gerettet hätten und auch finanziell deutlich günstiger gekommen wären.

Jetzt bleibt nur hätte und wäre.

Das ist erbärmlich wenig.

Und es wird auch nur hätte und wäre für nachfolgende Generationen sein, so wie es jetzt aussieht. 

Die letzten hundert Jahre haben wir offensichtlich in einer sog. Katastrophenlücke gelebt. Das hat die Menschen tatsächlich unvorsichtig werden lassen. Hab dazu was im Klima-Thread geschrieben.

[Moriz]

vor 37 Minuten schrieb rince:

Die letzten hundert Jahre haben wir offensichtlich in einer sog. Katastrophenlücke gelebt. Das hat die Menschen tatsächlich unvorsichtig werden lassen. Hab dazu was im Klima-Thread geschrieben.

Im Ahrtal eher nicht. Da gab es zuletzt rund alle hundert Jahre ein heftiges Hochwasser.

Dort lautet das Problem eher, daß diejenigen, die sich noch an die vergangene Katastrophe erinnern könnten, jeweils schon verstorben sind. Und ohne Augenzeugen nimmt der Handlungsdruck doch deutlich ab.

Ansonsten sind wir, gerade was Überschwemmungen angeht, doch eigentlich recht gut aufgestellt. Wir bauen Hochwasserschutzeinrichtungen und pflegen sie auch (wenn auch nicht immer in ausreichendem Maße). Auch wenn wir Probleme haben, die Fehler der letzten rund hundert Jahre zu korrigieren: Wir haben den Flüssen einfach zu viele Überschwemmungsflächen genommen und dort gebaut.

[Shubashi]

Eine weitere interessante Darstellung, wie der Supreme Court durch Neuinterpretation des Verfassungsrechts eine Auflösung der bisher gültigen Präzedenz betreibt und so die Macht der Richterschaft gegenüber der gewählten Regierung stärkt:

Quote

….So revidierte das von Rechtskonservativen dominierte Gericht mehrere Präzedenzurteile, die bislang regelten, wie Politik in Verwaltungshandeln umgesetzt wird. Es ging vor allem um die sogenannte „Chevron-Doktrin“, der zufolge sich Richter an der Expertise in den Behörden orientieren sollen, wenn es etwa um die Auslegung einer offen formulierten Vorschrift geht. Beispiel: Was „sauberes Wasser“ oder was die „zulässige Menge“ eines toxischen Stoffs in einem Produkt ist, sollten vor allem die Fachleute in der Verwaltung auf Basis der Wissenschaft entscheiden. Grundlage war der Richterspruch im Fall „Chevron v. Natural Resources Defense Council“ von 1984, vierzig Jahre lang Präzedenzfall für 18.000 Entscheidungen. Mit dem Urteil in Sachen „Loper Bright v. Raimondo“ hob das Oberste Gericht ihn nun auf. In Zukunft sollen allein die Gerichte klären, wie eine Anordnung auszulegen ist, wenn etwa ein Unternehmen gegen eine Umweltvorschrift klagt.…..

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/regime-der-richter-der-supreme-court-gibt-sich-mehr-macht-19829630.html

 

Edit:

Hier wird nochmal ausdrücklich hervorgehoben, wie die US-Bundesanwaltschaft jetzt zum exklusiven Instrument präsidialer Macht wird:

Quote

Trump’s pressure campaign at the Department of Justice — contact that threatened to upheave its leadership to install an attorney general who desired to launch an investigation into Trump’s baseless claims of election fraud — was deemed outreach by the court and “absolutely immune.”

 

Chief Justice John Roberts wrote that “discussions” like those were permitted, as presidents “have ‘unrestricted power to remove the most important of his subordinates’” and “exclusive authority over the investigative and prosecutorial functions of the Justice Department and its officials.”

To the court’s liberals, that grants presidents immunity when they abuse their power — even in the most extreme hypotheticals raised during arguments.

Eine unabhängige Untersuchung von Regierungshandeln, wie es während des Watergate-Skandals zum Ende der Präsidentschaft Nixons führte, ist damit zukünftig so gut wie ausgeschlossen. Eine Mehrheit im Supreme Court, ein zu allem entschlossener Präsident und ein solides Drittel willfähriger Senatoren können ihre Herrschaft letztlich nach Gutdünken perpetuieren.

 

Ob die USA nach diesen Urteilen wirklich noch ein Rechtsstaat sind, scheint mir nicht ausgemacht.

bearbeitet 3. Juli von Shubashi

[UHU]

vor 7 Stunden schrieb Aristippos:

Die Nancy war ja auch da (gut, die ist wenigstens noch Sportministerin). Und der Olaf.

... ...

dann war Frau B. erst recht überflüssig

[UHU]

vor 4 Stunden schrieb mn1217:

" Sinnvoll" ist ohnehinziemlich subjektiv, und wer nichts tun will,findet immer Gegenargumente.

Was schlägst Du Sinnvolles vor?

Was machst Du bereits an Sinnvollem?

[rince]

vor 23 Minuten schrieb UHU:

vor 5 Stunden schrieb mn1217:

" Sinnvoll" ist ohnehinziemlich subjektiv, und wer nichts tun will,findet immer Gegenargumente.

Was schlägst Du Sinnvolles vor?

Was machst Du bereits an Sinnvollem?

Vor allem: Wer hier im Forum will "nichts tun"? Dafür hätte ich immer noch gerne Belege. Das ist doch nur eine nicht haltbare Unterstellung, die übliche Drohung mit der falschen Alternative. 

bearbeitet 3. Juli von rince

[mn1217]

Darum geht es allerdings gar nicht- was Foranten tun oder nicht,kann ich nicht beurteilen,geht mich auch nichts an.

Aber das seit dem industriellen Zeitalter zu wenig an Klimaschutz gelaufen ist,das ist ziemlich offensichtlich. 

Gehört rüber...

 

 

bearbeitet 3. Juli von mn1217

[mn1217]

vor 55 Minuten schrieb UHU:

Was schlägst Du Sinnvolles vor?

Was machst Du bereits an Sinnvollem?

Was hast du an "sinnvoll ist subjektiv" nicht verstanden? Irgendjemand meckert eh immer.

 

 

bearbeitet 3. Juli von mn1217

[Marcellinus]

vor 22 Minuten schrieb rince:

Vor allem: Wer hier im Forum will "nichts tun"? Dafür hätte ich immer noch gerne Belege. Das ist doch nur eine nicht haltbare Unterstellung, die übliche Drohung mit der falschen Alternative. 

 

Im Gegenteil: Hier gibt es immer wieder die Forderung, statt immer nur von „Klimarettung“ zu reden, als wenn das Klima „gefährdet“ wäre, sich lieber vorzubereiten auf unvermeidliche Folgen eines Klimawandels. Aber da kommt dann nichts weiter als heiße Luft. Stattdessen ist man in unserem Kaff ganz stolz, daß ein kleiner Platz demnächst „klimaneutral“ ist. Da kommt der Klimawandel dann schon mal nicht hin! 

[mn1217]

vor 14 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Im Gegenteil: Hier gibt es immer wieder die Forderung, statt immer nur von „Klimarettung“ zu reden, als wenn das Klima „gefährdet“ wäre, sich lieber vorzubereiten auf unvermeidliche Folgen eines Klimawandels. 

...

Es ist möglich, sich vorzubereiten und etwas gegen das Fortschreiten zu tun.

Hier im Internet ist mehr als Schreiben ( " reden") halt nicht möglich.

Und wer was privat macht,ist für ander ja nicht kontrollierbar  (behaupten kann man ja viel) und geht andere auch nix an.

[mn1217]

Zurück zur Politik: In England wir auch gewählt.

Bisher ist nur klar,dass Larry bleibt.

[UHU]

vor 43 Minuten schrieb mn1217:

vor einer Stunde schrieb UHU:

Was schlägst Du Sinnvolles vor?

Was machst Du bereits an Sinnvollem?

Was hast du an "sinnvoll ist subjektiv" nicht verstanden? Irgendjemand meckert eh immer.

 

Gut anders formuliert:

Was schlägst Du aus Deiner subjektiven Sicht Sinnvolles vor?

Was machst Du bereits aus Deiner subjektiven Sicht Sinnvolles?

 

 

 

Vielleicht findet jemand das ein oder andere so richtig gut und möchte das übernehmen, anstatt weiterhin nur darüber zu reden.

[Moriz]

Wenn 'sinnvoll' subjektiv ist, dann ist 'sinnvoll' sinnlos!

 

Ich halte mich lieber an Vorschläge, die eine realistische Chance haben, die Dinge zum Guten zu wenden. Mit Unsicherheiten behaftet, aber eben alles andere als 'subjektiv'.

[Shubashi]

Mal zwei weitere Texte, in denen Trumps Ankündigungen beschrieben werden, wie nach seiner Wahl der amerikanische Staat in eine Art Präsidialdiktatur verwandelt wird:

-An Tag 1 wird das Kriegsrecht verhängt (Insurrection Act), um jeden Protest gegen seine Herrschaft zu beenden.

-Justizverwaltung und Bundesbehörden werden sofort gleichgeschaltet - Anhänger der Demokraten werden jeglicher Ämter enthoben.

- Wesentliche Bundesbehörden, z.B. Bildungsverwaltung und Umweltbehörden abgeschafft.

 

https://thehill.com/homenews/campaign/4753439-heritage-leader-second-american-revolution/
 

https://michiganadvance.com/2024/01/16/project-2025-if-allowed-will-cement-america-as-a-rightwing-authoritarian-state/

 

Laut Supreme Court jetzt alles legal, gehört schließlich zu präsidialen Kernverantwortung so was zu entscheiden.

Sollte der Kongress protestieren - Veto.

Sollte jemand klagen - Verschleppung aller Prozesse bis zum St. Nimmerleinstag.