Politik für Interessierte

[laura]

vor 6 Minuten schrieb Shubashi:

Wenn man das Steuerrecht v.a. als Möglichkeit sieht, das Verhalten und Leben der Menschen zu regeln,...

Ist das problematisch oder nicht? 

Das Steuerrecht tut dies ja in zahllosen Bereichen, z.B. bei Handwerkerleistungen, bei Sanierungen, bei bestimmten Versicherungen, bei Weiterbildungen, beim Benzin etc. 

Es gibt zahllose Verhaltensweisen, die steuerlich "belohnt" werden. Die Frage ist, ob das Ernährungsverhalten dazu gehören soll. 

[Wunibald]

vor 40 Minuten schrieb Studiosus:

Vielleicht gibt's irgendwo in den Anden Lamazüchter, die noch nicht ausreichend durchgegendert sind. 

[Studiosus]

Eine "Kotelett-Steuer" wäre übrigens wieder ein typischer Fall von staatlich gebilligtem Nudging. Zwar verbietet die Obrigkeit dem Bürger eine Sache nicht direkt, um die Kulisse von Freiheit und Selbstbestimmung zu erhalten, aber durch sekundierende Maßnahmen erzwingt sie bei denen, die ein begrenztes Budget haben, doch die gewünschte Verhaltensweise. 

 

Und trotzdem kann sie immer sagen: "Wovon redest Du, Bürger, i c h verbiete Dir doch nicht Fleisch zu essen?" 

bearbeitet 4. Juli 2024 von Studiosus

[laura]

vor 6 Minuten schrieb Studiosus:

... aber durch sekundierende Maßnahmen erzwingt sie bei denen, die ein begrenztes Budget haben, doch die gewünschte Verhaltensweise. 

Aber wo ist der Unterschied zu anderen Steuern, die de facto das Verhalten der Menschen steuern? 

Oder zu anderen Maßnahmen wie die Tatsache, dass an fast allen Unis das Semesterticket in den Immatrikulationsgebühren enthalten ist, das Benzin und die Parkgebühren aber nicht.

bearbeitet 4. Juli 2024 von laura

[Moriz]

vor 7 Minuten schrieb Studiosus:

Eine "Kotelett-Steuer" wäre übrigens wieder ein typischer Fall von staatlich gebilligtem Nudging. Zwar verbietet die Obrigkeit dem Bürger eine Sache nicht direkt, um die Kulisse von Freiheit und Selbstbestimmung zu erhalten, aber durch sekundierende Maßnahmen erzwingt sie bei denen, die ein begrenztes Budget haben, doch die gewünschte Verhaltensweise. 

 

Und trotzdem kann sie immer sagen: "Wovon redest Du, Bürger, i c h verbiete Dir doch nicht Fleisch zu essen?" 

Das kennen wir doch von Corona.

(Fast) Niemand musste sich impfen lassen. Aber wer es wagte, die Impfung zu verweigern, dem wurde das Leben unnötig schwer gemacht.

Freiheit nach Lauterbach halt.

[Moriz]

vor einer Stunde schrieb Studiosus:

Als Nächstes kommt die "Zuckersteuer", wetten? 

Hatten wir die nicht schon mal? Soweit ich weiß sind die Bagatellsteuern irgendwann mal abgeschafft worden, weil ihre Erhebung mehr kostete als nutzte.

Wobei: Eine Sondersteuer auf zu zuckerhaltige Getränke wird ja schon wieder diskutiert.

 

vor einer Stunde schrieb Studiosus:

Da lobe ich mir doch fast die Schaumweinsteuer im späten Kaisserreich. Da wusste wenigstens jeder, dass er mit jedem Schluck Sekt die kaiserliche Flotte mitbaut. 

Wobei man die auch noch hundert Jahre nach Untergang von Kaisers Flotte zahlte...

 

[Studiosus]

vor 12 Minuten schrieb Moriz:

Wobei man die auch noch hundert Jahre nach Untergang von Kaisers Flotte zahlte...

 

Die CO2-Abgabe wird man auch noch zahlen, selbst wenn alle Kipppunkte gekippt sind. Da lässt sich die Staatskasse nicht lumpen. Was man mal hat, hat man. 

[Marcellinus]

vor 47 Minuten schrieb laura:

Es gibt zahllose Verhaltensweisen, die steuerlich "belohnt" werden.

 

Schlimm genug!

[laura]

vor 15 Minuten schrieb Marcellinus:

Schlimm genug!

Du machst also folglich keine Steuererklärung, um nichts abzusetzen, weil du es nicht gut findest, dass bestimmte Verhaltensweisen steuerlich begünstigt werden? 

Sehr edel von dir. 

[Moriz]

vor 29 Minuten schrieb Marcellinus:

Schlimm genug!

 

Weiß ich nicht, das kann durchaus eine Möglichkeit der Lenkung sein.

(Warum zahlt man für Rennpferde noch mal nur 7% MwSt.?)

 

[Studiosus]

Der Staat würde auch Feen, Waldnymphen und Kobolde besteuern, wenn er ihrer denn habhaft werden könnte. 

 

Wer hier nicht zur Kassa gebeten wird, sind einzig unsere Neumitbürger. Denen bringt man noch Geld. Sozusagen der Goldtopf am Ende des Regenbogens. Ja, genau, Regenbogens. 

bearbeitet 4. Juli 2024 von Studiosus

[laura]

vor 8 Minuten schrieb Studiosus:

Wer hier nicht zur Kassa gebeten wird, sind einzig unsere Neumitbürger. Denen bringt man noch Geld. Sozusagen der Goldtopf am Ende des Regenbogens. Ja, genau, Regenbogens. 

Sobald sie Geld verdienen, zahlen sie Steuern nach den gleichen Regelungen wie du und ich.

[Shubashi]

1 hour ago, laura said:

Ist das problematisch oder nicht? 

Das Steuerrecht tut dies ja in zahllosen Bereichen, z.B. bei Handwerkerleistungen, bei Sanierungen, bei bestimmten Versicherungen, bei Weiterbildungen, beim Benzin etc. 

Es gibt zahllose Verhaltensweisen, die steuerlich "belohnt" werden. Die Frage ist, ob das Ernährungsverhalten dazu gehören soll. 

Der Staat ist kein Kindergarten, in der allwissende Erzieher ständig die doofen Bürger „lenken“ müssen. Es kann sinnvoll sein, bestimmte Verhaltensweisen mit Abgaben zu belegen (z.B. eine Branntweinsteuer zu erheben, oder eben den CO2-Ausstoß), weil gewisse Verhaltensweisen, im Übermaß praktiziert, gemeinschädlich sind. Nur hat das nichts mit dem allgemeinen Steueraufkommen zu tun, das soll einfach den Staat finanzieren, ansonsten sorgt es, wenn, wie bei uns unnötig kompliziert,dafür, dass Wirtschaften und Arbeiten unattraktiver werden.

In den letzten 20, 30 Jahren haben die USA Deutschland und Europa förmlich abgehängt. So ein Project, wie der Inflation Reduction Act, der in den USA gerade Klimaschutz und Erneuerung der Infrastruktur finanziert, wäre bei uns unvorstellbar. (Dass vieles davon durch die Art der Steuerrabatte wieder an eine Klasse von parasitären Megareichen verschwendet wird, ist eine andere Sache.)

 

Wenn man Ernährung mit Abgaben belegen wollte, sollte man darüber diskutieren, aber bitte erstmal empiriebasiert. Gesundheitlich sind z.B. hochverarbeitete und hochkalorische Nachrungsmittel problematisch, nicht aber Grundprodukte, aus denen die Menschen ihre Speisen selbst zubereiten können.

Eine Zuckersteuer“* hat also möglicherweise einen sinnvollen Effekt, aber eine Fleischsteuer, die völlig sinnlos Hühner-, Schweine-, Schafe- und Rinderprodukte etc in einen Topf wirft? Selbst wenn man mit der Umweltschädlichkeit argumentieren wollte, passt das nicht.

(Hühner haben z.B. nur einen kleinen ökologischen „Fußabdruck“, das würde überhaupt keinen Sinn ergeben. Sollten wir dann nicht eher Palmöl, Ananas und Avocados besteuern?)

Ich denke also, ein Steuerrecht, das praktisch über jeden Einzelaspekt eine „Wünschbarkeitsdebatte“ führt, ist wirtschaftlich absolut kontraproduktiv und gesellschaftlich freiheitsfeindlich.
 

*Edit:

@Moriz hat es richtiger formuliert: zuckerhaltige Getränke und gewisse Snacks befeuern das Diabetis- und Fettleibigkeitsproblem, weniger der Rohstoff.

bearbeitet 4. Juli 2024 von Shubashi

[laura]

vor 15 Minuten schrieb Shubashi:

*Edit:

@Moriz hat es richtiger formuliert: zuckerhaltige Getränke und gewisse Snacks befeuern das Diabetis- und Fettleibigkeitsproblem, weniger der Rohstoff.

Ist Übergewicht nicht auch mein persönliches Risiko? 

[Marcellinus]

vor 50 Minuten schrieb laura:

Du machst also folglich keine Steuererklärung, um nichts abzusetzen, weil du es nicht gut findest, dass bestimmte Verhaltensweisen steuerlich begünstigt werden? 

Sehr edel von dir. 

 

Non sequitur! Ich mache eine Steuererklärung, weil ich muss, nicht weil ich will. Versteuert werden wesentlich Einnahmen minus Ausgaben. Mit der „Begünstigung bestimmter Verhaltensweisen“ hat das nichts zu tun. Normale Menschen wissen das, Lehrern muss man das erklären.

[laura]

Gerade eben schrieb Marcellinus:

Non sequitur! Ich mache eine Steuererklärung, weil ich muss, nicht weil ich will. Versteuert werden wesentlich Einnahmen minus Ausgaben. Mit der „Begünstigung bestimmter Verhaltensweisen“ hat das nichts zu tun. Normale Menschen wissen das, Lehrern muss man das erklären.

Geht es auch ohne persönliche Angriffe? 

 

Wenn du der Meinung bist , dass es nicht korrekt ist, wenn der Staat bestimmte Verhaltensweisen durch Steuervergünstigen belohnt, musst du sie auch nicht angeben.

Niemand zwingt dich dazu, deine Weiterbildung von der Steuer abzusetzen. Auch die Pendlerpauschale musst du nicht nutzen. 

 

[bw83]

vor 2 Stunden schrieb laura:

Schon. Zumindest unter Jugendlichen ist die Anzahl der Raucher massiv zurückgegangen. 

Die Zahl der Raucher steigt wieder. 

https://www.tagesschau.de/inland/rauchende-jugendliche-101.html

 

Zitat

In Deutschland werden Zigaretten und andere Tabakprodukte beliebter: Der Raucheranteil in der Gruppe der 14- bis 17-Jährigen verdoppelte sich laut einer Befragung nahezu. Gesundheitsminister Lauterbach ist besorgt.

 

[Marcellinus]

Ein Staat, der den Cannabisverbrauch fördert, soll mir keine Vorträge über Gesundheit halten!

[Marcellinus]

@laura

Die meisten staatlichen Verhaltenssteuerungen laufen längst über indirekte Besteuerung! Da hab ich überhaupt keine Wahl! 

[Shubashi]

3 minutes ago, laura said:

Ist Übergewicht nicht auch mein persönliches Risiko? 

Wie jedes epidemische Erkrankungsmuster irgendwann nicht mehr.

Irgendwann ist es u.a. ein Problem für meinen Rücken und den der Krankenschwester, wenn es zu häufig vorkommt.

Ein Kollege hat mir mal von einem Patienten erzählt, der sich wie eine gigantische Drohne in sein Zimmer eingefressen hat und dann musste ihn die Feuerwehr befreien, weil jeder Türrahmen bis zur Straße wegmusste. Nicht an jede Wohnung kommen Kran oder Drehleiter heran.

 

[laura]

vor 1 Minute schrieb Shubashi:

Wie jedes epidemische Erkrankungsmuster irgendwann nicht mehr.

Genau hier liegt ja die zentrale Problematik: 

Wann wird mein individuelles gesundheitsschädliches Verhalten zu einem Problem der Allgemeinheit?

Und wann und wie darf der Staat regulierend eingreifen, um andere zu schützen und eventuell auch um Kosten zu senken? 

 

Letztlich die Balance zwischen individueller Freiheit und Gemeinwohl. Sowohl bei der Gesundheit als auch beim Klimaschutz. 

[Werner001]

vor 2 Stunden schrieb mn1217:

und " natural born citizen" der USA ist

Ja stimmt. Boah, wie fremdenfeindlich ist das denn eigentlich! Oder, um den modernen Begriff zu verwenden, wie rassistisch!
 

Werner

[Soulman]

vor 26 Minuten schrieb laura:

Genau hier liegt ja die zentrale Problematik: 

Wann wird mein individuelles gesundheitsschädliches Verhalten zu einem Problem der Allgemeinheit?

Und wann und wie darf der Staat regulierend eingreifen, um andere zu schützen und eventuell auch um Kosten zu senken? 

 

Letztlich die Balance zwischen individueller Freiheit und Gemeinwohl. Sowohl bei der Gesundheit als auch beim Klimaschutz. 

anerkannte Interpretation des Art1GG ist, dass der Staat die Bürger nicht als Verfügungsmasse betrachten darf. Also dürfen feuchte Hilfspädagogenträume nicht das entscheidende Kriterium für staatliches Handeln sein. Nicht einmal dann, wenn irgendein mysteriöses "Gemeinwohl" in die Waagschale gelegt wird. Der Weg in die Hölle wird gepflastert von Leuten, die angeblich genau wissen was das beste für einen ist. Problem gelöst?

bearbeitet 4. Juli 2024 von Soulman

[rorro]

vor 25 Minuten schrieb laura:

Genau hier liegt ja die zentrale Problematik: 

Wann wird mein individuelles gesundheitsschädliches Verhalten zu einem Problem der Allgemeinheit?

 

Wieso Verhalten? Das Leben selbst wird in den meisten Fällen früher oder später ein Problem für andere.

 

Wann kommt die Lebenssteuer? Je älter desto höher (rein statistisch korrekt angelegt eben).

 

Spätestens alle fünf Jahre sollte zudem ein Lebensberechtigungsschein beantragt werden, der umfangreiche medizinische Untersuchungen voraussetzt (die Screening-Firmen, in denen Herr Lauterbach jeweils einen Aufsichtsratsposten als Belohnung bekommt, reiben sich schon die Hände).

 

Zur Bearbeitung selbiger Anträge wird das Bundesamt für Leben und Öffentliche Dienstleistungen gegründet (kurz BLÖD), mit ein Sachbearbeitenden für maximal 500 Lebende, natürlich finanziert durch die Lebenssteuer.

 

Das sind locker 160.000 Mitarbeitende und somit nach gängiger Milchpersonenderechnung zudem ein enormer Schub auf dem Arbeitsmarkt!

 

Phantastisch!

bearbeitet 4. Juli 2024 von rorro

[Marcellinus]

vor 30 Minuten schrieb Shubashi:

Ein Kollege hat mir mal von einem Patienten erzählt, der sich wie eine gigantische Drohne in sein Zimmer eingefressen hat und dann musste ihn die Feuerwehr befreien, weil jeder Türrahmen bis zur Straße wegmusste. Nicht an jede Wohnung kommen Kran oder Drehleiter heran.

 

Warum musste man ihn da rausholen? Kann der Pizzamann nicht mehr rein?

bearbeitet 4. Juli 2024 von Marcellinus