Politik für Interessierte

[Marcellinus]

vor 30 Minuten schrieb laura:

Wann wird mein individuelles gesundheitsschädliches Verhalten zu einem Problem der Allgemeinheit?

Und wann und wie darf der Staat regulierend eingreifen, um andere zu schützen und eventuell auch um Kosten zu senken? 

 

Letztlich die Balance zwischen individueller Freiheit und Gemeinwohl. Sowohl bei der Gesundheit als auch beim Klimaschutz. 

 

Was ist die „Allgemeinheit“? Was darf der Staat? Was ist das „Gemeinwohl“? Alle drei Fragen sind nicht trivial. Werden aber zunehmend so behandelt. Wir sind mal wieder auf dem Weg in die Wohlfahrtsdiktatur. Fehlt nur noch der Wohlfahrtsausschuß.

[Marcellinus]

Das ganze ist schon mal im Vorlauf der französischen Revolution diskutiert worden. Der entsprechende Begriff ist der volonté générale, der allgemeine Wille, gelegentlich auch mit Gemeinwohl übersetzt, im Unterschied zum volonté de tous, der Summe der Einzelinteressen, und dem volonté de la majorité, dem Willen der Mehrheit.

 

Während die letzten beiden empirisch feststellbar sind, ist der erste eine metaphysische Fiktion, die empirischer Überprüfung nicht zugänglich ist. Weshalb er sich hervorragend für politische Propaganda und totalitäre Politik geeignet.

[Moriz]

vor einer Stunde schrieb bw83:

Die Zahl der Raucher steigt wieder. 

https://www.tagesschau.de/inland/rauchende-jugendliche-101.html

Der Bericht ist von Ende 2022, also der Hochphase der Coronadiktatur. Hoffentlich nicht repräsentativ.

 

vor einer Stunde schrieb Marcellinus:

Ein Staat, der den Cannabisverbrauch fördert, soll mir keine Vorträge über Gesundheit halten!

Anderer Hintergrund. Der Cannabiskonsum lässt sich nicht wirklich verhindern und ist (angeblich) weniger problematisch als andere, legale Rauschmittel. Da ist es durchaus eine Überlegung wert, ob man da nicht auf das Verbieten verzichtet - was noch lange keine Förderung des Konsums ist, oder allenfalls indirekt.

 

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

Ein Kollege hat mir mal von einem Patienten erzählt, der sich wie eine gigantische Drohne in sein Zimmer eingefressen hat und dann musste ihn die Feuerwehr befreien, weil jeder Türrahmen bis zur Straße wegmusste. Nicht an jede Wohnung kommen Kran oder Drehleiter heran.

Und die Tür zum Bad hatte er schon ausgebaut? Oder etwa nicht???

 

vor 40 Minuten schrieb Soulman:

anerkannte Interpretation des Art1GG ist, dass der Staat die Bürger nicht als Verfügungsmasse betrachten darf. Also dürfen feuchte Hilfspädagogenträume nicht das entscheidende Kriterium für staatliches Handeln sein. Nicht einmal dann, wenn irgendein mysteriöses "Gemeinwohl" in die Waagschale gelegt wird.

Wieso nur muß ich jetzt wieder an die Coronadiktatur denken?

 

[mn1217]

vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

Wenn man das Steuerrecht v.a. als Möglichkeit sieht, das Verhalten und Leben der Menschen zu regeln, ist es kein Wunder, dass man bei uns nicht mal einen Bauchladen ohne Steuerberater zu betreiben kann.

Herr Özdemir ist da halt nur einer in einer sehr langen Reihe, die diese Unart fortsetzen.

Klar,es gibt ja auch  bisher keine steuerlichen Vorteile auf bestimmte Lebensmittel

Oder das existiert nur,

 um Leute zu ärgern 

Oder so.

Es wäre doch möglich,die reduzierte Steuer auf mehr Lebensmittel anzuwenden, dafür zu anderen normal zu besteuern.

bearbeitet 4. Juli von mn1217

[mn1217]

vor 1 Stunde schrieb Studiosus:

Der Staat würde auch Feen, Waldnymphen und Kobolde besteuern, wenn er ihrer denn habhaft werden könnte. 

 

Wer hier nicht zur Kassa gebeten wird, sind einzig unsere Neumitbürger. 

...

Die kaufen auch ein und zahlen somit Mehrwertsteuer. 

[Soulman]

vor 2 Minuten schrieb mn1217:

Die kaufen auch ein und zahlen somit Mehrwertsteuer. 

Auch das haben sie mit Beamten gemeinsam.

[laura]

vor einer Stunde schrieb bw83:

Die Zahl der Raucher steigt wieder. 

https://www.tagesschau.de/inland/rauchende-jugendliche-101.html

Diese Studie umfasst auch alle Gelegenheitsraucher. Also auch diejenigen Jugendlichen, die 3x im Jahr auf einer Party eine Zigarette rauchen. 

[Marcellinus]

vor 17 Minuten schrieb laura:

Diese Studie umfasst auch alle Gelegenheitsraucher. Also auch diejenigen Jugendlichen, die 3x im Jahr auf einer Party eine Zigarette rauchen. 

 

Das war immer so. Raucher bist du, wenn du rauchst. Wie oft, interessiert nicht. 

[rorro]

vor 2 Stunden schrieb Marcellinus:

Das ganze ist schon mal im Vorlauf der französischen Revolution diskutiert worden. Der entsprechende Begriff ist der volonté générale, der allgemeine Wille, gelegentlich auch mit Gemeinwohl übersetzt, im Unterschied zum volonté de tous, der Summe der Einzelinteressen, und dem volonté de la majorité, dem Willen der Mehrheit.

 

Während die letzten beiden empirisch feststellbar sind, ist der erste eine metaphysische Fiktion, die empirischer Überprüfung nicht zugänglich ist. Weshalb er sich hervorragend für politische Propaganda und totalitäre Politik geeignet.

 

Auch Robespierre war überzeugt, sich dafür einzusetzen. Mit bekannten Mitteln.

[Marcellinus]

vor 51 Minuten schrieb rorro:

 

Auch Robespierre war überzeugt, sich dafür einzusetzen. Mit bekannten Mitteln.

Wie immer, wenn jemand der Meinung ist seine persönliche Wahrheit, die er für eine allgemeine hält, gebe ihm das Recht über das Leben anderer Menschen.

[rince]

Onkel Olafs Märchenstunde:

 

https://www.derwesten.de/politik/scholz-kanzler-wirtschaftwunder-id301035114.html

 

Gut, dass sich nächste Woche schon an nichts mehr erinnert...

[Domingo]

Am 2.7.2024 um 18:43 schrieb rince:

Ich hab schon gestern morgen gefragt: Warum schiesst Biden dem Trump nicht im Rahmen seiner Amtsgeschäfte beim nächsten Aufeinandertreffen ins Gesicht? Er müsdte gemäss Urteil dann Immunität geniessen.

 

Das würde wohl nicht unter "Amtsgeschäfte" fallen. Er könnte aber einen Drohnenanschlag auf Trump anordnen, dann wäre er nach meinem Verständnis des Urteils im Reinen.

bearbeitet 4. Juli von Domingo

[UHU]

vor 11 Stunden schrieb Studiosus:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252338210/Cem-Oezdemir-plaediert-fuer-Anhebung-der-Mehrwertsteuer-auf-Fleischprodukte.html

 

Die Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer gehen wie die bisherigen Einnahmen gehen in den regulären Haushalt und landen nicht automatisch beim Bauern. Damit sie beim Bauern landen, muß irgendwas anderes geändert werden. Endergebnis mehr Bürokratie. Soll das wirklich die Lösung sein?

Ich verstehe schon den (geplanten) rein praktischen Ablauf nicht ...

 

... aber soll ich wahrscheinlich auch nicht.

[UHU]

vor 10 Stunden schrieb laura:

vor 10 Stunden schrieb Shubashi:

Wenn man das Steuerrecht v.a. als Möglichkeit sieht, das Verhalten und Leben der Menschen zu regeln,...

Ist das problematisch oder nicht?

Finde ich problematisch.

Zitat

Das Steuerrecht tut dies ja in zahllosen Bereichen, z.B. bei Handwerkerleistungen, bei Sanierungen, bei bestimmten Versicherungen, bei Weiterbildungen, beim Benzin etc.

Wo genau siehst Du da die Verhaltensbeeinflußungen durch das Steuerrecht?

Zitat

Es gibt zahllose Verhaltensweisen, die steuerlich "belohnt" werden. Die Frage ist, ob das Ernährungsverhalten dazu gehören soll.

Nein, definitiv nicht.

[UHU]

vor 8 Stunden schrieb laura:

Letztlich die Balance zwischen individueller Freiheit und Gemeinwohl.

Und wer tariert wie die Balance aus?

[Aristippos]

vor 1 Stunde schrieb UHU:

Und wer tariert wie die Balance aus?

Die Guten, die wissen, was besser für uns alle ist, und daher den Auftrag haben, uns zu erziehen.

[Shubashi]

Labour hat die Unterhaus-Wahlen wie erwartet mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Das zeigt in meinen Augen, dass keine unerklärlich-mystischen Rechts- oder Linksströmungen bei Wahlen gibt, sondern v.a. Parteien und Politiker, denen die Wähler den Job zutrauen, und das nichts so notwendig als auch so normal ist, wie der Wechsel.

[rorro]

vor 52 Minuten schrieb Shubashi:

Labour hat die Unterhaus-Wahlen wie erwartet mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Das zeigt in meinen Augen, dass keine unerklärlich-mystischen Rechts- oder Linksströmungen bei Wahlen gibt, sondern v.a. Parteien und Politiker, denen die Wähler den Job zutrauen, und das nichts so notwendig als auch so normal ist, wie der Wechsel.

 

Bekanntermaßen traut zumindest hierzulande die Mehrheit keiner Partei und deren Politiker zu, Probleme ernsthaft zu lösen. Daher glaube ich nicht, daß die Motivation für den Wechsel eine positive Aussicht auf andere ist, sondern eine Abwahl der derzeitigen in Verantwortung.

 

Es ließe sich auch durchaus diskutieren, ob es überhaupt Anspruch der Politik sein kann, fundamentale Probleme der Bevölkerung zu lösen - ich denke da ist ein Scheitern immer vorprogrammiert.

[rince]

vor 1 Stunde schrieb Shubashi:

Labour hat die Unterhaus-Wahlen wie erwartet mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Das zeigt in meinen Augen, dass keine unerklärlich-mystischen Rechts- oder Linksströmungen bei Wahlen gibt, sondern v.a. Parteien und Politiker, denen die Wähler den Job zutrauen, und das nichts so notwendig als auch so normal ist, wie der Wechsel.

In nicht wenigen Kommentaren kann man lesen, dass der Wahlausgang weniger daran liegt, dass die Wähler von Labour überzeugt wären, sondern dass sie die Schnauze voll von den Tories haben. Und das ist ein nicht zu unterschätzender Unterschied. Und Herr Verarsche wird jetzt erst richtig los legen.

[Moriz]

vor 1 Stunde schrieb rorro:

Bekanntermaßen traut zumindest hierzulande die Mehrheit keiner Partei und deren Politiker zu, Probleme ernsthaft zu lösen. Daher glaube ich nicht, daß die Motivation für den Wechsel eine positive Aussicht auf andere ist, sondern eine Abwahl der derzeitigen in Verantwortung.

Wir hatten viel zu lange eine große Koalition. Daher gibt es bei uns den klassischen Wechsel zwischen den großen Parteien nicht mehr. Zumal sich eine davon trotz langer Regierungsverantwortung derartig gut versteckt, daß sie kaum noch wahrgenommen wird.

Der klassische Parteienstreit findet derzeit zwischen Grünen und Gelben statt - und die sitzen beide in der Regierung.

Der Kanzlerwahlverein hat sich nach Ende seiner 16 Jahre Kanzlerin noch nicht wieder neu gefunden.

Und die andere (ehemalige) Großpartie, die - äh - wer war das nochmal?

 

bearbeitet 5. Juli von Moriz

[Marcellinus]

vor 1 Stunde schrieb Moriz:

Wir hatten viel zu lange eine große Koalition. Daher gibt es bei uns den klassischen Wechsel zwischen den großen Parteien nicht mehr. Zumal sich eine davon trotz langer Regierungsverantwortung derartig gut versteckt, daß sie kaum noch wahrgenommen wird.

Der klassische Parteienstreit findet derzeit zwischen Grünen und Gelben statt - und die sitzen beide in der Regierung.

Der Kanzlerwahlverein hat sich nach Ende seiner 16 Jahre Kanzlerin noch nicht wieder neu gefunden.

Und die andere (ehemalige) Großpartie, die - äh - wer war das nochmal?

 

 

So kurz, und doch so prägnant zusammengefaßt findet man es selten!

 

bearbeitet 5. Juli von Marcellinus

[Shubashi]

2 hours ago, Moriz said:

Wir hatten viel zu lange eine große Koalition. Daher gibt es bei uns den klassischen Wechsel zwischen den großen Parteien nicht mehr. Zumal sich eine davon trotz langer Regierungsverantwortung derartig gut versteckt, daß sie kaum noch wahrgenommen wird.

Der klassische Parteienstreit findet derzeit zwischen Grünen und Gelben statt - und die sitzen beide in der Regierung.

Der Kanzlerwahlverein hat sich nach Ende seiner 16 Jahre Kanzlerin noch nicht wieder neu gefunden.

Und die andere (ehemalige) Großpartie, die - äh - wer war das nochmal?

 

Nun ja, es gibt ja auch nicht mehr nur zwei große Parteien, Großbritannien ist so ziemlich das letzte Land in Europa, wo das Modell noch funktioniert. Bei uns würde man das Mehrheitswahlrecht nicht einführen, und was das Bundesverfassungsgericht zum neuen Wahlrecht sagt, sehen wir Ende des Monats.

Überdruss an einer zu lange dominierenden Partei scheint mir ein sehr legitimes und notwendiges Motiv ihrer Abwahl zu sein, und normalerweise hat diese dann auch länger Zeit sich oppositionell zu regenerieren.

In diesen 16 Jahren der Merkel-Dominanz sind halt etliche Probleme vernachlässigt worden, und die „Ampel“ hat sich leider sehr verschätzt, was diese Probleme eigentlich sind, und wie man sie kurieren könnte. Und v.a. kamen und kommen weltpolitisch bedingt einige dazu, die nicht erwartet wurden.

Politisch für keine Partei leicht zu lösen, und möglicherweise kultiviert unser politischer Alltag nicht mehr das Talent, dass für diese schwierigen Zeiten erforderlich wäre.

[Shubashi]

Ein paar Nebenaspekte, die mir bei der Unterhauswahl aufgefallen sind:

-Die SNP verliert erstmalig wieder seit 14 Jahren heftig, ich finde das ganz erfreulich, weil erstens die Wähler sich nicht mit dem biligen nationalistischen Appell von Korruption und Unfähigkeit haben ablenken lassen, und ich Separatisten idR nicht mag.

-Der alte Demagoge Farage ist mit seiner Reformpartei ziemlich auf die Nase gefallen. Gerade mal 4 Abgeordnete, aber er ist einer davon, nachdem er acht Mal bei den Tories durchgefallen war.

Ist das nicht das Hauptmotiv von Parteineugründungen - sendungsbewusste Querulanten, deren schräge Ideen im politischen Mainstream eigentlich nicht durchsetzbar sind?

bearbeitet 5. Juli von Shubashi

[rince]

Gerade wieder ein passendes Pratchett-Zitat gefunden, das man diversen Parteien in ihr Revers schreiben muss:

 

"You can’t go around building a better world for people. Only people can build a better world for people. Otherwise

it’s just a cage."

bearbeitet 5. Juli von rince

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb rince:

Gerade wieder ein passendes Pratchett-Zitat gefunden, dass man diversen Parteien in ihr Revers schreiben muss:

 

"You can’t go around building a better world for people. Only people can build a better world for people. Otherwise

it’s just a cage."

Aus einem der Bücher der Offenbarung der Schildkröte?

bearbeitet 5. Juli von Flo77