Politik für Interessierte

[MartinO]

vor 42 Minuten schrieb Sucuarana:

Du sagst damit anscheinend, dass der Wolfsgruß verboten werden sollte. Auch dies ist eine Meinung.

Leider aber eine, die sich nicht durchsetzen lässt, da auch der Wolfsgruß eine legale Meinungsäußerung ist.

Meinungsfreiheit ist laut dem Grundgesetz nicht grenzenlos. "Heil Hitler", "Sieg Heil" oder das Hakenkreuz ist bekanntlich verboten, ebenso wie die Meinungsäußerung, dass man alle Juden / Türken / Hamburger.... umbringen soll.

[laura]

vor 39 Minuten schrieb bw83:

In Österreich ist der Wolfsgruß auch verboten. Tu doch nicht wieder rum. Deine ständigen Relativierungen sind unsäglich.

Wir können den Wolfsgruß verbieten - ebenso wie krude, undifferenzierte xenophobe Äußerungen. Das wäre möglich. Von mir aus gerne. 

 

[Sucuarana]

43 minutes ago, Moriz said:

Staatlicherseits nicht, wenn das mit der Meinungsfreiheit ernst genommen wird.

Was nicht heißt, daß man solchen Äußerungen in der Öffentlichkeit nicht mit Buh-Rufen begegnen dürfte.

Genau dieses.

 

Mit der kleinen Ausnahme des Paragraphen 86, der allerdings m.W. die Grauen Wölfe nicht betrifft.

[Werner001]

Der gewichtige Unterschied: die Türken sollen bitte ihr Gift im eigenen Garten versprühen. 
 

Werner

[laura]

Wahlen in Frankreich: Erstaunlich gutes Ergebnis für die linken Parteien. 

[bw83]

vor 9 Minuten schrieb laura:

Wahlen in Frankreich: Erstaunlich gutes Ergebnis für die linken Parteien. 

Am besten wäre es, wenn Melenchon an die Macht kommen würde. Der würde weiterer Einwanderung Tür und Tor öffnen, Islamismus verharmlosen bis dulden und dafür sorgen, dass sich Juden aus Frankreich verabschieden müssen.

[MartinO]

vor 13 Minuten schrieb bw83:

Am besten wäre es, wenn Melenchon an die Macht kommen würde. Der würde weiterer Einwanderung Tür und Tor öffnen, Islamismus verharmlosen bis dulden und dafür sorgen, dass sich Juden aus Frankreich verabschieden müssen.

Also genau wie Macron.

[rorro]

Allerdings geben die Rechten immer noch den Ton an - denn gewählt wurde mit den Linken eine Gruppierung ohne intern akzeptierte Führung und vor allem ohne Programm.

 

 

bearbeitet 7. Juli von rorro

[Studiosus]

Europa ist einfach nicht mehr zu helfen. Sie, und damit meine ich ausdrücklich auch die Bürger, hören den Schuss einfach nicht. Bis es zu spät ist. 

 

Naja, und diese Wahlen in Frankreich. Die Franzosen machen vor, was uns blühen könnte: Ein Querfrontbündis um die Rechten zu verhindern. Natürlich legal, aber inwieweit diese Tricks (das "taktische Zurückziehen" von Kandidaten) dem demokratischen Gedanken entsprechen, sei dahingestellt. 

 

Den Franzosen ist zu wünschen, dass ihre neue Regierung sie dermaßen mit links-grünen Kernkompetenzen (ungesteuerte Zuwanderung bis zur Hutkante, desolate Wirtschaft, Steuern, Woke-Irrsinn) beglückt, dass ihnen Hören und Sehen vergeht. Entscheidungen an der Urne müssen auch mal spürbare Konsequenzen haben. Sie wollten keine Regierung für das Volk, dann sollen sie auch keine bekommen. 

 

Wobei man sich fragen muss, welche Regierungskoalition jetzt überhaupt in Frage kommt. 

 

Na Hauptsache unsere hauseigenen Linksausleger können jetzt aufatmen: "Die französische Demokratie wurde gerettet" 🤣

bearbeitet 7. Juli von Studiosus

[rorro]

Welche Regierung für Franzosen besser ist, haben nicht wir zu entscheiden.

 

Allerdings wird das Zusammenrücken aller für „Hauptsache nicht RN“ die Spaltung im Land weiter vertiefen.

[Shubashi]

56 minutes ago, bw83 said:

Am besten wäre es, wenn Melenchon an die Macht kommen würde. Der würde weiterer Einwanderung Tür und Tor öffnen, Islamismus verharmlosen bis dulden und dafür sorgen, dass sich Juden aus Frankreich verabschieden müssen.

Melenchon ist keinen Deut besser als Le Pen, und zudem der radikalste Chaot in der Volksfront - gut geeignet ein Kabinett zu sprengen, statt es zu integrieren.

Wenn ich es richtig verstanden habe, hat die radikale Linke also kaum 100 von bald 600 Abgeordneten, also gibt es keinen Grund diese EU-Feinde die Politik bestimmen zu lassen. 
Die alte PS hat übrigens sogar Hollande wieder aufgestellt, und er wurde gewählt. Ich hoffe also, man setzt auf gute Franzosen und gute Europäer, nicht auf Chaoten, welche die EU am liebsten zu Klump hauen würden.

bearbeitet 7. Juli von Shubashi

[Shubashi]

Das große Problem dürfte das nicht finanzierbare Wirtschaftprogramm des Linksbündnisses sein. Macron hatte bereits die Schulden bis auf Anschlag hochgedreht, und wer sollte dann also bitten der Franzosen die Rente mit 60 finanzieren?

 

[MartinO]

vor 34 Minuten schrieb rorro:

Allerdings geben die Rechten immer noch den Ton an - denn gewählt wurde mit den Linken eine Gruppierung ohne intern akzeptierte Führung und vor allem ohne Programm.

 

 

Vor allem eine sehr heterogene Gruppe.
Die Sozialisten und wohl auch die Grünen sind zweifellos demokratisch und u.U. bereit, mit Macron und auch mit den Republikanern zusammenzuarbeiten. Für Mélenchon gilt das nicht.

[Studiosus]

Man kann - so mein eher ernüchtertes Fazit am heutigen Abend - eigentlich nur wünschen, dass die Entwicklungen, die aktuell ja schon problematisch genug sind (Wirtschaft, Migration, Soziales, Steuerlast) sich in kurzer Zeit so sehr intensivieren und beschleunigen, dass bestimmte Schritte, denen man aktuell noch ausweicht, alternativlos werden. Einfach weil es nicht mehr anders geht. Dann braucht es Le Pen und auch die AfD gar nicht mehr. Oder kurz gesagt: Ein brennendes Rom mit oder ohne Laute spielenden Nero. 

 

Und wie ich die Weltlage einschätze, sind wir so oder so nicht mehr zu weit von einem größeren Crash entfernt. Den wird auch ein Bündnis der Entschlossenen nicht aufhalten. Ein radikallinker Regierungsführer könnte hier sogar eher noch Gas geben als die Bremsen reinhauen. 

bearbeitet 7. Juli von Studiosus

[Thofrock]

vor 4 Stunden schrieb bw83:

Am besten wäre es, wenn Melenchon an die Macht kommen würde. Der würde weiterer Einwanderung Tür und Tor öffnen, Islamismus verharmlosen bis dulden und dafür sorgen, dass sich Juden aus Frankreich verabschieden müssen.

Das größte Problem hatten die Juden in Frankreich, als es von Nazis besetzt war. Deshalb kommen sie sicher ganz gut damit klar, dass Le Pen schon wieder versagt hat.

 

Vielleicht hat man ihr ja auch übel genommen, dass sie nicht mit deutschen Nazis paktieren wollte. 

[Thofrock]

Am 5.7.2024 um 06:25 schrieb Shubashi:

Labour hat die Unterhaus-Wahlen wie erwartet mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Das zeigt in meinen Augen, dass keine unerklärlich-mystischen Rechts- oder Linksströmungen bei Wahlen gibt, sondern v.a. Parteien und Politiker, denen die Wähler den Job zutrauen, und das nichts so notwendig als auch so normal ist, wie der Wechsel.

Das eine Regierungspartei zwei Drittel ihrer Mandate verliert, ist aber schon eine ungewöhnliche Strömung nach links. Aber im Gegensatz zu den Deutschen scheinen die Briten tatsächlich von einer Unzufriedenheit heimgesucht worden zu sein, die tatsächlich auf schlechte Politik zurückzuführen ist. Und natürlich auf den Brexit, den die Wähler aber letztlich selbst zu verantworten hatten. 

[rince]

vor 10 Stunden schrieb Shubashi:

Das große Problem dürfte das nicht finanzierbare Wirtschaftprogramm des Linksbündnisses sein. Macron hatte bereits die Schulden bis auf Anschlag hochgedreht, und wer sollte dann also bitten der Franzosen die Rente mit 60 finanzieren?

 

Wir als Deutsche bestimmt 😉

[rince]

vor 6 Stunden schrieb Thofrock:

Das eine Regierungspartei zwei Drittel ihrer Mandate verliert, ist aber schon eine ungewöhnliche Strömung nach links. Aber im Gegensatz zu den Deutschen scheinen die Briten tatsächlich von einer Unzufriedenheit heimgesucht worden zu sein, die tatsächlich auf schlechte Politik zurückzuführen ist. Und natürlich auf den Brexit, den die Wähler aber letztlich selbst zu verantworten hatten. 

Hättest du dir die Daten angeschaut, hättest du erkennen können, dass es keine wirkliche Strömung nach links gab. 

[Shubashi]

6 hours ago, Thofrock said:

Das eine Regierungspartei zwei Drittel ihrer Mandate verliert, ist aber schon eine ungewöhnliche Strömung nach links. Aber im Gegensatz zu den Deutschen scheinen die Briten tatsächlich von einer Unzufriedenheit heimgesucht worden zu sein, die tatsächlich auf schlechte Politik zurückzuführen ist. Und natürlich auf den Brexit, den die Wähler aber letztlich selbst zu verantworten hatten. 

Schön, dass Du wieder schreibst, ich hatte Deine Kommentare bereits vermisst. (Synchronschwimmen gehört zu den langweiligsten mir bekannten Sportarten.)

In Bezug darauf hatte ich zwei Artikel zu den speziellen Auswirkungen des britischen Mehrheitswahlrechtes verlinkt - die Teilnahme der „Reformpartei“ hat den Tories wohl eine ganze Reihe an sich sicherer Unterhaussitze gekostet.

Mit einem Anteil von etwa 19% Stimmen konnte sie zwar nur 5 Sitze selbst gewinnen (die Libdems gewannen an die 70 mit nur 12%), aber eben Labour einen unglaublichen Erfolg ermöglichen.

 

PS:

Die aktuellen Ergebnisse des Mehrheitswahlrechts lassen mich darüber nachdenken, ob es nicht doch demokratiestabilisierend wirkt.

Die antidemokratische Radikalisierung der US-Republikaner ist womöglich die Ausnahme, die das Prinzip nicht widerlegt.

[Soulman]

Macron hat jetzt in jedem Knie einen Nagel. Einen davon hat er sich gestern selbst verpasst.

bearbeitet 8. Juli von Soulman

[mn1217]

Ein Linksruck wäre ja auch to- Tal furchtbar. ..

 

Deutschland:

Die Pläne zum Bürgergeld halte ich für,äh,schwierig.

Dass jemand duch 6 Stunden Fahrtzeit zur Aufnahme eines Jobs motiviert wird,ist eher unwahrscheinlich. 

Insbesondere bei nicht so gut bezahlten Jobs bleibt dann nicht nur wenig Zeit vom Tag, sondern auch sehr wenig Geld übrig.

bearbeitet 8. Juli von mn1217

[Shubashi]

21 minutes ago, rince said:

Wir als Deutsche bestimmt 😉

Das frz. Ergebnis beruhigt mich eigentlich nur, weil einerseits das liberale Lager um Macron nicht völlig abgestürzt ist, und die Linksfront sich eigentlich nur auf ein Drittel aller Abgeordneten stützen kann. Was Macron geritten hat, im Alleingang und spontan diese Wahl anzusetzen, ist mir immer noch ein Rätsel. Er hat für den Rentenreform alle seine Sympathien in Frankreich verspielt - nur um jetzt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Wiederaufhebung seiner Entscheidungen zu erleben…

Dass diese Wahl noch etliche Turbulenzen für Frankreich und Europa bringen wird, scheint mir erwartbar.

[rince]

vor 7 Minuten schrieb Shubashi:

Das frz. Ergebnis beruhigt mich eigentlich nur, weil einerseits das liberale Lager um Macron nicht völlig abgestürzt ist, und die Linksfront sich eigentlich nur auf ein Drittel aller Abgeordneten stützen kann. Was Macron geritten hat, im Alleingang und spontan diese Wahl anzusetzen, ist mir immer noch ein Rätsel. Er hat für den Rentenreform alle seine Sympathien in Frankreich verspielt - nur um jetzt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Wiederaufhebung seiner Entscheidungen zu erleben…

Dass diese Wahl noch etliche Turbulenzen für Frankreich und Europa bringen wird, scheint mir erwartbar.

Eigentlich kann sein Ziel nur gewesen sein, verbrannte Erde zu hinterlassen. Warum, das wird wohl sein Geheimnis bleiben. Verletzter Stolz, weil das Volk ihn nicht bedingungslos liebt?

 

Aber Frankreich dürfte weiter Richtung Chaos und Zerstörung steuern.

[Einsteinchen]

Wahlausgänge haben mich noch nie gefreut.  Und das bleibt auch so...das kommt daher, dass ich von der Struktur her immer das Beste für alle Menschen will, und man kann nicht diese Glucke sein,  die alle Kükchen unter sich hat.

[Shubashi]

1 minute ago, rince said:

Eigentlich kann sein Ziel nur gewesen sein, verbrannte Erde zu hinterlassen. Warum, das wird wohl sein Geheimnis bleiben. Verletzter Stolz, weil das Volk ihn nicht bedingungslos liebt?

 

Aber Frankreich dürfte weiter Richtung Chaos und Zerstörung steuern.

Na ja, das wäre eine völlig verrückte Motivation, er ist bis 2027 Präsident und nicht nach Europawahl zurückgetreten.

Ich denke eher, er meint wohl Menschen auf seine Linie „zwingen“ zu können - was aber einerseits nicht zum Wesen der Demokratie und auch nicht zum frz. „Nationalcharakter“ passt.