Politik für Interessierte

[Studiosus]

vor 14 Minuten schrieb laura:

sondern um eine gesellschaftlich sinnvolle Transformation.

Danke, von diesen "Transformationen" (schöner Neusprech, alle Achtung) hatten wir in den letzten 110 Jahren genug.

 

Die wünschenswerteste Transformation wäre, wenn Linke und Grüne in Zukunft die Hände aus den Geldbörsen (und Köpfen) der Bürger ließen. 

bearbeitet 9. Juli von Studiosus

[rince]

vor einer Stunde schrieb laura:

Wenn Witwe A in eine schöne, moderne 60m2 Wohnung ziehen würde, die auch noch altengerecht ist, hätte sie weder das Problem der Treppen etc noch die hohen Energiekosten. Vielleicht wäre es auch für sie deutlich angenehmer.

Und nicht alle Mehrfamilienhäuser sind Plattenbauten. 

 

Übrigens: Ich wohne in einem Haus mit 10 Etagen und knapp 40 Parteien. Man überlebt es. Sogar ganz gut. 

Ich habe grade genau dieses "Problem": Witwe A will einfach ums Verrecken nicht aus meinem Haus (na gut, bis ich nicht den Erbschein habe, ist es noch nicht offiziell meins), weil sie nicht aus der Nachbarschaft und der gewohnten Umgebung weg will.

 

Weil meine Schwester und ich nett sind, werfen wir die Witwe A nicht raus, so lange sie für die laufenden Kosten aufkommt. Ihre eigene, seit über 20 Jahren leer stehende Eigentumswohnung verkauft sie nun zumindest endlich. 

[Shubashi]

1 hour ago, laura said:

Es spricht niemand von Enteignung. Ich frage mich aber, ob eine entsprechende Steuer Sinn machen würde.  

 

Letztlich hat der Staat zwei Möglichkeiten:

1. Finanzierung von neuem Wohnraum über die Steuern, d.h. also über alle Steuerzahler.

2. Finanzierung von neuem Wohnraum über eine Steuer auf zu großen Wohnraum (also die Witwe auf 150 m2). Damit zahlen diejenigen, die eigentlich zu viel Wohnraum bewohnen. 

Die Steuer gibt es bereits, nennt sich Grundsteuer, und hat in der Reform jetzt gerade mal ein Jahrzehnt gebraucht.

Erhöht man sie, wird das Wohnen erstmal für alle teurer, für Mieter wie Grundbesitzer. Im Prinzip also eine staatlich organisierte Verteuerung des Wohnens, mit allen daran hängenden sozialen, bürokratischen und wirtschaftlichen Konsequenzen.

Für die Wohlhabenden ein bisschen ärgerlich, für die Armen potentiell existenzbedrohend.

Wir haben aber im Prinzip bereits eine Situation, in der ein Großteil der Bürger auf staatlich geförderten Wohnraum zugreifen könnte, wenn es ihn denn gäbe.

In Hamburg gab es deshalb mal eine „Fehlbelegungsabgabe“ für die Reicheren, die aber seit etlichen Jahren abgeschafft ist, weil so soziale Brennpunkte vermieden werden sollten.

Der rot-grüne Senat will sie wg. hohem Verwaltungsaufwand nicht wieder einführen, die Ampel will nicht das tun, was Hamburg als Lösung des Wohnungsproblems vorschlägt.

 

Wir reden hier eher von einem Teufelskreis - die anhaltend hohe Zuwanderung verschärft das Wohnproblem, die hohen Kosten und immer umfassendere Regelungsdichte für den Neubau verhindern das Bauen.

Und da sollen noch mehr Bürokratie und noch höhere Abgaben irgendeine Verbesserung bringen? 

bearbeitet 9. Juli von Shubashi

[rince]

vor 47 Minuten schrieb laura:

Man kann es ihr nicht vorschreiben - es geht überhaupt nicht um Enteignung, sondern um eine gesellschaftlich sinnvolle Transformation. Niemand will enteignen, aber man kann Anreize für einen Umzug schaffen, z.B. durch eine Tauschprämie, durch Subventionen der kleineren Wohnung etc.

Nochmal: Meist wohnen die Menschen dort ihr halbes Leben, mit allen Sozialkontakten. Warum sollten sie sich aus ihrer Nachbarschaft und ihrem gewohnten Umfeld herausreißen lassen? Das passiert schon früh genug, wenn sie denn eines Tages ins Heim müssen (die Nachbarin meiner Freundin ist daraufhin nach nicht ganz einem Monat gestorben, weil sie "aufgegeben" hat und nicht mehr in die gewohnte Umgebung zurück durfte...)

[rince]

vor einer Stunde schrieb laura:

2. Finanzierung von neuem Wohnraum über eine Steuer auf zu großen Wohnraum (also die Witwe auf 150 m2). Damit zahlen diejenigen, die eigentlich zu viel Wohnraum bewohnen. 

Steuern in Deutschland dürfen mW nicht zweckgebunden sein.

[Aristippos]

vor 27 Minuten schrieb rince:

Steuern in Deutschland dürfen mW nicht zweckgebunden sein.

Ja, aber von den erhöhten Steuern baut der Staat dann ganz sicher tolle neue Wohnungen. Großes Indianerehrenwort!

 

Und gibt sie nicht etwa für Radwege in Peru oder den Import von afghanischen Passfälschern aus.

[Shubashi]

19 minutes ago, rince said:

Steuern in Deutschland dürfen mW nicht zweckgebunden sein.

Meine Frage war ja, was so eine Steuer von der existenten Grundsteuer unterscheidet? 
(Übrigens steht auch nicht fest, dass die „neue“ überhaupt verfassungsgemäß ist - erste Schlappen vor Finanzämtern dem BFH gab es schon - am Ende wird trotz ellenlanger Verfahren wieder erst das BVerfG etnscheiden. Soviel zu „der Staat könnte ja xy mit einer Steuer regeln“. Nö, kann er offensichtlich nicht.)
 

[Flo77]

vor 1 Stunde schrieb laura:

Finanzierung von neuem Wohnraum über eine Steuer auf zu großen Wohnraum (also die Witwe auf 150 m2). Damit zahlen diejenigen, die eigentlich zu viel Wohnraum bewohnen. 

Die Idee einer "Unterbelegungsabgabe" hatte ich schon vor einigen Jahren und wurde hier im Forum dafür heftigst angegangen. Unter den aktuellen politischen Gegebenheiten würde ich eine solche Abgabe allerdings mittlerweile auch mit allem bekämpfen, was mir zur Verfügung steht. Die können mit Geld einfach nicht umgehen.

[Shubashi]

News aus Wien, testet man dort gerade das „schwedische Modell“?
 

Quote

…Die Gründe für den Konflikt sind mannigfaltig. Es geht um die Vorherrschaft in Teilen des öffentlichen Raums; um großteils hier Geborene aus der tschetschenischen und türkischen Community gegen jene, die erst in den vergangenen Jahren nach Österreich gekommen sind. Erstere werfen den arabischen Flüchtlingen vor, clanartige Kriminalität zu betreiben und ihre jungen Schwestern zu verführen; Letztere sehen gewaltbereite Platzhirsche, die sie nicht akzeptieren. ….

Immerhin keine Rechtsextremismusgefahr, da keine Österreicher beteiligt.

[laura]

vor 10 Minuten schrieb Flo77:

 Die können mit Geld einfach nicht umgehen.

Wie wahr ...

Und haben wirklich nicht mehr die allermindeste Ahnung, wie es den normalen Mittelschicht-Bürgern geht.

Thema: Preiserhöhung beim Deutschlandticket. Super Idee ... 

[rince]

Ist doch toll zu beobachten, wie Migration und Integration in Europa nicht klappen... wir brauchen noch viel mehr davon, alles andere wär ja rääächts.

 

Gibt es in Österreich auch Gefährderansprachen?

bearbeitet 9. Juli von rince

[Shubashi]

Just now, laura said:

Wie wahr ...

Und haben wirklich nicht mehr die allermindeste Ahnung, wie es den normalen Mittelschicht-Bürgern geht.

Thema: Preiserhöhung beim Deutschlandticket. Super Idee ... 

 

Ich finde den Erhalt des Deutschlandtickets wichtig, aber bei uns in HH hat der Verkehrsverbund auch regelmäßig die Ticketpreise erhöht, und ds hat kein Abo nur annähernd das geleistet, was das DLT brachte.

[Aristippos]

vor 4 Minuten schrieb laura:

Thema: Preiserhöhung beim Deutschlandticket. Super Idee ... 

Die Alternative ist, dass die Nahverkehrsunternehmen pleite gehen. Dann hat man ein billiges Ticket, aber nichts fährt mehr.

[Shubashi]

12 minutes ago, rince said:

Ist doch toll zu beobachten, wie Migration und Integration in Europa nicht klappen... wir brauchen noch viel mehr davon, alles andere wär ja rääächts.

 

Gibt es in Österreich auch Gefährderansprachen?

Dass es nicht klappt, finde zumindest ich nicht toll.

Leider sehe ich auch keinerlei praktikable Ansätze zur Verbesserung, außer dem regelmäßigen Wunsch, der Staat sollte einfach mehr Geld und Betreuung herbeizaubern.

 

bearbeitet 9. Juli von Shubashi

[rince]

vor 3 Minuten schrieb Aristippos:

Die Alternative ist, dass die Nahverkehrsunternehmen pleite gehen. Dann hat man ein billiges Ticket, aber nichts fährt mehr.

Oder aber man (der Staat) akzeptiert, dass ÖPNV ein Subventions-Geschäft ist. Wenn man dazu bereit ist und gweillt ist, die Gelder aufzubringen, ginge es auch.

[Shubashi]

4 minutes ago, rince said:

Oder aber man (der Staat) akzeptiert, dass ÖPNV ein Subventions-Geschäft ist. Wenn man dazu bereit ist und gweillt ist, die Gelder aufzubringen, ginge es auch.

ÖPNV ist (außer evtl in Tokyo) immer ein Subventionsgeschäft.

Ich hätte nur gerne ein nachhaltig funktionierendes Maß, und das muss halt ausgehandelt werden. (Weswegen ich Preisdebatten völlig normal finde.)
 

bearbeitet 9. Juli von Shubashi

[rorro]

vor 4 Stunden schrieb laura:

... und vor allem keinerlei Überblick über Leerstände und doppelte Wohnsitze etc. hat. 

Eines der Probleme am Wohnungsmarkt liegt auch daran, dass zahllose Menschen der oberen Mittel- und Oberschicht in viel zu großen Wohnungen und Häusern leben.

Leider recht häufiger Fall in der oberen Mittelschicht: Die drei Kinder ziehen aus, die Eltern bleiben bis zum Tod (oder zur Pflegebedürftigkeit) im Familienhaus wohnen. Nach ihrem Tod brauchen die inzwischen erwachsenen Kinder (die auch alle gut verdienen) 3-5Jahre, bis das Haus leergeräumt und verkauft ist. 

 

 

Die obere Mittelschicht lebt eben gerne bio mit entsprechendem Auslauf. 

 

Die linken Wohnideen der 60er und 70er nennen sich heute „soziale Brennpunkte“.

bearbeitet 9. Juli von rorro

[Soulman]

vor 3 Stunden schrieb mn1217:

Naja, "Eigentum verpflichtet".

Ganz unsozialistisch.

Ich bin persönlich nicht für Enteignungen oder Vorschriften,sehe aber Menschen mit Eigentum durchaus in einer Verantwortung.

Theoretisch darf der Stast übrigens auch enteignet,erlaubt ist das.

Zum Thema "Enteignung" habe ich vor längerer Zeit einen guten Artikel gelesen, der mir im Gedächtnis geblieben ist. Der Staat darf kein Eigentum enteignen, um die gleiche Nutzung in seinem Namen weiterzuführen. Er darf nicht als der "bessere" Unternehmer auftreten. Was er darf ist, das enteignete (und entschädigte!) Gut einem anderen Zweck zuführen, wenn dieser Zweck nicht durch ein milderes vertretbares Mittel erreicht werden kann.

 

Er kann also ein Haus mit Grundstück enteignen und es abreißen, um eine Autobahn zu bauen. Er kann aber nicht als neuer Eigentümer das Haus an Menschen vermieten, die bei dem ehemaligen Besitzer keine Mieter geworden wären.

 

Ein stumpfes "Eigentum verpflichtet" ist dagegen etwas arg unterkomplex, wenn auch beliebt als argumentlose Letztbegründung.

bearbeitet 9. Juli von Soulman

[Moriz]

vor 3 Stunden schrieb Werner001:

„Genau, niemand will dir etwas stehlen, nein würden wir niemals tun, wir sind Ehrenmänner! Wir halten dir die Pistole an die Brust, so dass du es uns freiwillig schenkst“ (Don Corleone)

Hat der bei Lauterbach abgeschrieben?

[rorro]

vor 3 Stunden schrieb laura:

Wenn Witwe A in eine schöne, moderne 60m2 Wohnung ziehen würde, die auch noch altengerecht ist, hätte sie weder das Problem der Treppen etc noch die hohen Energiekosten. Vielleicht wäre es auch für sie deutlich angenehmer.

 

Ich traue den Menschen zu, Verantwortung für ihr Leben zu übernehmen.

Erwachsene wollen einfach nicht mehr zwangsweise beschult werden.

bearbeitet 9. Juli von rorro

[rorro]

vor 3 Stunden schrieb Studiosus:

Und so unerträglich das für kommunistische und sonstige Ohren klingen mag: Wer genug Mittel hat, sich 10 Wohnungen zu kaufen, auch wenn er 9 davon nicht bewohnt oder vermietet, der sollte das in einem freiheitlichen Staat tun dürfen. Welches Recht sollte ein Staat haben, das zu verbieten? 

 

In Dänemark ist genau das Ausländern verboten (auch EU-Ausländern) - was hierzulande dazu führen würde, dass die Mieten in manchen Großstädten und Touri-Hotspots nicht so hoch wären.

[Moriz]

vor 2 Stunden schrieb rince:

Nochmal: Meist wohnen die Menschen dort ihr halbes Leben, mit allen Sozialkontakten. Warum sollten sie sich aus ihrer Nachbarschaft und ihrem gewohnten Umfeld herausreißen lassen? Das passiert schon früh genug, wenn sie denn eines Tages ins Heim müssen (die Nachbarin meiner Freundin ist daraufhin nach nicht ganz einem Monat gestorben, weil sie "aufgegeben" hat und nicht mehr in die gewohnte Umgebung zurück durfte...)

Damit hast du das eigentliche Problem selbst beschrieben: Das gewohnte Umfeld wird irrelevant wenn man den Rollator nicht mehr die drei Treppenstufen runter bekommt. Da wäre es deutlich besser, sich rechtzeitig in eine angemessene Wohnform zu begeben.

[rorro]

vor 3 Stunden schrieb Werner001:

Die Kaution übernimmt das Amt.

Das ist aber eine Mogelpackung, denn wenn nach Auszug die Wohnung reparaturbedürftig hinterlassen wird, muss das der Vermieter mit dem (mittellosen) Mieter ausmachen, die Kaution fordert das Amt direkt zurück.

 

Womit es keine normale Kaution ist, sondern eine Leihgabe. Würde ich als Vermieter so nicht akzeptieren.

 

vor 3 Stunden schrieb Werner001:

Da muss man als Vermieter sehr auf der Hut sein.

Der Knackpunkt ist nämlich, dass das Amt die Kaution nicht dem Mieter überweist, sondern direkt dem Vermieter. Damit ist es aus der  Haftung raus.

Mein Schwager ist auf den Renovierungskosten sitzen geblieben.

 

Deswegen habe ich auch nur an Selbstzahler vermietet. Ich werde die Unfähigkeit des Staates und seiner Bediensteten nicht noch mehr bezahlen als nötig.

[mn1217]

vor 3 Stunden schrieb Studiosus:

 

Typisch linker Beitrag: ...

Und daher: Böse!

 

Wie immer,wenn hier irgendjemand etwas für " links" hält.

Geht gar nicht...

Es geht nicht um den Inhalt,sondern um die ( angebliche) politische Richtung.

Die zu bekämpfen ist.

 

Nervig. 

[mn1217]

vor 3 Stunden schrieb Studiosus:

Danke, von diesen "Transformationen" (schöner Neusprech, alle Achtung) hatten wir in den letzten 110 Jahren genug.

 

Die wünschenswerteste Transformation wäre, wenn Linke und Grüne in Zukunft die Hände aus den Geldbörsen ... 

Weil ja nur " Linke und Grüne" Geld einziehen ...