Politik für Interessierte

[Moriz]

vor 5 Stunden schrieb Domingo:

In Kanada und in den US-Bundestatten, die Kannabis legalisiert haben, ist das mW nicht passiert, so bin ich skeptisch.

Da scheint die niederländische Mafia nicht in den Nachbarstaaten aktiv zu sein...

 

... wobei das kein Grund für eine Legalisierung ist.

[Aristippos]

Biden hat mal wieder Covid.

 

Wenn dieses Virus nicht so lächerlich wäre, könnten sich die Dems ja Hoffnungen machen, dass das Elend bald ein Ende hat.

[Einsteinchen]

Ich verstehe nicht, warum Biden glaubt, dass er der einzige ist, der Trump stoppen kann. 

Die Journalisten der Mainstream Medien sagen, dass da was dran ist...

[Moriz]

vor 12 Stunden schrieb MartinO:

Okay, dann eben "registrierte Parteien". Man kann eine Partei gründen, muss aber das Parteiprogramm, die Satzung und die Finanzierung offenlegen und Programm und Satzung müssen bestimmten Regeln entsprechen.
Richtig ist, dass es bisher erst zwei Parteienverbote gegeben hat.

Parteien erfüllen wichtige, öffentliche Aufgaben in unserer Demokratie. Da ist es selbstverständlich, daß Programm und Satzung einsehbar und nicht geheim sind.

Die Finanzierung der Parteien hat eine lange, schwierige Geschichte bis hin zu einem Ex-Kanzler, dem Beugehaft angedroht worden war. Jeder darf Einfluß auf Parteien nehmen, aber keiner darf das heimlich tun. Deswegen ist es unumgänglich, daß auch ihre Finanzierung von der Öffentlichkeit nachvollzogen werden kann.

Ansonsten ist eine Partei eben keine Apotheke, keine Kirche und keine Aktiengesellschaft und entsprechend gelten für Parteien eben auch eigene Regeln. U.a. müssen sie das GG wahren (war da nicht was bei der letzten Bundestagswahl, daß die Grünen nicht im Saarland antreten durften weil bei der Wahl der Landesliste der Gleichheitsgrundsatz verletzt wurde? Sie sind deswegen aber nicht verboten worden!).

 

An Universitäten kommt es mangels strengerer Regeln immer mal wieder vor, daß irgendwelche Spaßgruppierungen bei der Wahl zum Studentenparlament mehr Stimmen bekommen als sie Mitglieder haben. Von daher sind gewisse Regeln für Parteien unumgänglich um sicherzustellen, daß sie ihre Aufgaben in einer Demokratie erfüllen können.

 

bearbeitet 18. Juli von Moriz

[Thofrock]

Am 16.7.2024 um 18:51 schrieb Bleze:

Und während Compact medienwirksam verboten wird, reiben sich Islamisten & deren Freunde ob der staatlichen Untätigkeit die Hände.

Seit es nius gibt, braucht Compact doch kein Mensch mehr. 

Kriegt man denn jetzt seine Vorauszahlungen zurück?

[Domingo]

vor 7 Stunden schrieb Moriz:

... wobei das kein Grund für eine Legalisierung ist.

 

Aber auch kein Grund dagegen.

[Soulman]

vor 7 Stunden schrieb Thofrock:

Seit es nius gibt, braucht Compact doch kein Mensch mehr. 

Kriegt man denn jetzt seine Vorauszahlungen zurück?

Eine Pressefreiheit nach Art5GG braucht und hat jeder. Wobei…gibt es jetzt die juristische Vorlage um den ÖRR zu konsolidieren?
 

 

[rince]

vor 8 Stunden schrieb Thofrock:

Seit es nius gibt, braucht Compact doch kein Mensch mehr. 

Kriegt man denn jetzt seine Vorauszahlungen zurück?

Seit wann entscheidest du, wer welche Medien braucht? Wenn es nach dir und deinesgleichen geht, reicht bestimmt eh die Aktuelle Kamera

[rince]

Es besteht noch Hoffnung:

 

https://www.focus.de/finanzen/wirtschafts-news/wirtschaftlich-nicht-relevant-microsoft-entlaesst-diversity-team_f8cd0929-1851-49ca-84ce-5ff4293e9373.html

[Spadafora]

An alle die sich  jetzt entrüsten wo blieb die Sorge um die Pressefreiheit 2016 und 2019

[MartinO]

vor 33 Minuten schrieb Spadafora:

An alle die sich  jetzt entrüsten wo blieb die Sorge um die Pressefreiheit 2016 und 2019

Was meinst du? Indymedia?

[rince]

vor 47 Minuten schrieb Spadafora:

An alle die sich  jetzt entrüsten wo blieb die Sorge um die Pressefreiheit 2016 und 2019

Wurde da das YPS-Heft endgültig eingestellt?

[Spadafora]

man erzählt also brav das Narrativ von der gefährdeten Pressefreiheit und weiß nicht das genau die selbe Konstruktion von den Innenministern 

de Maiziere und Seehofer angewendet wurde um Zeitschriften zu verbieten 2016 und 2019 zu verbieten 2016 

https://de.wikipedia.org/wiki/Altermedia#:~:text=Altermedia war ein internationales neonazistisches,den Bundesminister des Innern verboten.
2019

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bundesinnenminister-verbietet-pkk-verlagsbetriebe

 

bearbeitet 19. Juli von Spadafora

[bw83]

vor 4 Minuten schrieb Spadafora:

man erzählt also brav das Narrativ von der gefährdeten Pressefreiheit und weiß nicht das genau die selbe Konstruktion von den Innenministern 

de Maiziere und Seehofer angewendet wurde um Zeitschriften zu verbieten 2016 und 2019 zu verbieten 2016 
 

 

Und 2016, oder?

[Spadafora]

vor 2 Minuten schrieb bw83:

Und 2016, oder?

2016 und 2019 immer über den §3 des Vereinsrecht so wie jetzt auch

[laura]

vor 11 Minuten schrieb Spadafora:

man erzählt also brav das Narrativ von der gefährdeten Pressefreiheit ... 

Ist doch ganz einfach. Die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit sind immer dann gefährdet, wenn ich - oder meine Gesinnungsgenossen - betroffen sind. Bei vermeintlichen politischen Gegnern dient es zum Schutz der Demokratie. 

[bw83]

vor 4 Minuten schrieb laura:

Ist doch ganz einfach. Die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit sind immer dann gefährdet, wenn ich - oder meine Gesinnungsgenossen - betroffen sind. Bei vermeintlichen politischen Gegnern dient es zum Schutz der Demokratie. 

Das ist aber nur singulär der Fall.

[rorro]

vor 3 Stunden schrieb rince:

Wurde da das YPS-Heft endgültig eingestellt?

 

Dann hätte ich sicher protestiert, wenn es staatlich angeordnet worden wäre.

[Thofrock]

Am 18.7.2024 um 22:16 schrieb Soulman:

Eine Pressefreiheit nach Art5GG braucht und hat jeder. Wobei…gibt es jetzt die juristische Vorlage um den ÖRR zu konsolidieren?

 

Das irgendeiner der Autoren von compact, jetzt nicht mehr die Möglichkeit hätte, seine "Meinung" unter das Volk zu bringen, ist eine lächerliche Schlussfolgerung.

 

Dieses mimimi ist sehr lustig.

[rince]

vor 13 Stunden schrieb Thofrock:

 

Das irgendeiner der Autoren von compact, jetzt nicht mehr die Möglichkeit hätte, seine "Meinung" unter das Volk zu bringen, ist eine lächerliche Schlussfolgerung.

 

Dieses mimimi ist sehr lustig.

Du meinst also auch, dass das ganze nur ne typisch sinnbefreite Faeser'sche PR-Aktion war, um Aktionismus vorzutäuschen?

bearbeitet 21. Juli von rince

[rince]

Es ist wieder Sommer in Berlin...

 

https://www.n-tv.de/panorama/Berliner-Freibad-schliesst-nach-Schlaegerei-von-Jugendgruppe-article25104199.html

[GermanHeretic]

vor 19 Stunden schrieb Thofrock:

 

Das irgendeiner der Autoren von compact, jetzt nicht mehr die Möglichkeit hätte, seine "Meinung" unter das Volk zu bringen, ist eine lächerliche Schlussfolgerung.

 

Dieses mimimi ist sehr lustig.

 

Mal das Mimimi abwarten, wenn ein Schlumpf Innenminister wird und dann einfach so ein paar "Vereine" dichtmacht. Völlig rechtens, wenn diese Aktion auch rechtens war.

[Spadafora]

vor 33 Minuten schrieb GermanHeretic:

 

Mal das Mimimi abwarten, wenn ein Schlumpf Innenminister wird und dann einfach so ein paar "Vereine" dichtmacht. Völlig rechtens, wenn diese Aktion auch rechtens war.

wie die Aktionen 2016 und 2019

[rince]

Auf jeden Fall gibt es nun eine Strafanzeige gegen Frau Ministerin. 

 

Basierend auf den Kommentaren diverser Verfassungsrechtler könnte das noch spannend werden.

 

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nach-compact-verbot-juergen-elsaesser-stellt-strafanzeige-wegen-vorab-info-an-die-presse-li.2237208

[Flo77]

vor 15 Minuten schrieb rince:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nach-compact-verbot-juergen-elsaesser-stellt-strafanzeige-wegen-vorab-info-an-die-presse-li.2237208

Mir ist an anderer Stelle ja unterstellt worden, ich würde meine Verachtung für andere Menschen zu sehr dramatisieren...

 

Ich frage mich nur langsam, wie ich mit einer realen Bedrohung wie Frau Faeser noch umgehen soll. Mitleid und Takt aufzubringen bringe ich nicht mehr wirklich zusammen.