Politik für Interessierte

[rince]

Schön, dass man äusserst gefährlichen Psycho-Mördern Freigang gewährt. Alles andere wäre bestimmt gegen Menschenrechte und voll Nazi...

 

https://www.focus.de/panorama/welt/somalier-aeusserst-gefaehrlich-straftaeter-bei-freigang-in-bayern-geflohen-polizei-im-grosseinsatz_id_260208808.html

bearbeitet 9. August von rince

[Moriz]

vor 27 Minuten schrieb rince:

Ja, letztes Jahr. Sorry.

 

Ich weiss nicht, ob die Kontrollen während der EM die Zahlen für 2024 signifikant drücken werden.

 

Der eintscheidende Unterschied liegt woanders: Dieses Jahr ist erst (gut) halb rum. Wenn es jetzt schon mehr gewesen wären, wäre das wirklich extrem.

 

Und im Gegensatz zu den illegalen Einwanderern von 2015 bin ich der Meinung, daß wir Ukrainische Flüchtlinge nach Möglichkeit aufnehmen sollten.

[Studiosus]

Ich habe mir in letzter Zeit oft überlegt, wie man dieses Asyl-Fiasko in Deutschland eindämmen könnte und welche Schritte dazu nötig wären. Dabei bin ich zu folgenden Maßnahmen gelangt, sicher nicht vollständig, kann gerne ergänzt werden:

 

Als erstes bräuchte es ein richtungsweisendes Urteil, vielleicht besser noch Gutachten des Bundesverfassungsgerichts über das Asylrecht im Grundgesetz, das historisch, also von der Genese des Grundgesetzes her, und vor allem teleologisch (d. h. welchen Zweck hat das verfassungsmäße Asylrecht) argumentiert und aufzeigt, vor welchem Hintergrund und mit Blick auf welche Gruppe von Verfolgten dieser Artikel ursprünglich angedacht war. Das ist in der Fachdiskussion bekannt, aber es wäre ein notwendiger Fingerzeig an die Politik. Es ist sicher nicht die Lösung, aber zumindest wäre damit die Argumentation von Grünen und Linken entwertet, die das deutsche Asylrecht als Aufforderung und Rechtfertigung betrachten, die Elenden aller Herren Länder hierher zu holen. 

 

Sekundierend zu dieser juristischen Vergewisserung auf theoretischer Ebene, wären die praktischen Handlungsgrundlagen von Bundespolizei und Ausländerbehörden neu zu fassen. Das beträfe die Einreise ohne Ausweispapiere, Feststellung der Identität, an der Grenze auch die tatsächliche Anwendung unmittelbaren Zwangs. Es muss aufhören, dass es ausreicht ein einziges deutsches Wort, nämlich "Asyl", zu kennen, um dieses Land zu betreten. Was direkt zum nächsten Punkt führt. 

 

Die Erfahrung zeigt, dass man kaum je wieder "los wird", wer es einmal ins gelobte Land geschafft hat. Daher Asylverfahren nicht mehr inländisch durchführen, sondern möglichst nahe am Herkunftsland. Das Ruanda-Modell hat sicher seine Schwächen, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. 

 

Zu denen, die schon hier sind: Verfahren deutlich abkürzen, bei fehlendem Asyl- und oder Bleibegrund konsequente Ausschaffung, keine großzügigen Duldungen mehr, juristischen Beistand eindampfen, um die Verzögerung von Abschiebungen zu vermeiden, engste Auslegung bei den zuständigen Gerichten. Rückwirkende Anerkennungen von Aufenthaltsstatus oder Staatsbürgerschaft, wenn unter falschen Voraussetzungen verliehen oder Integration ungenügend (wegen Kriminalität, selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit). Rückwirkend bis mindestens 2015.

 

So viele Herkunftsländer als möglich als "sicher" deklarieren, und seien es nur Landesteile. Abschiebungen in "unsichere Herkunftsländer" sollten kein Tabu sein. Rücknahmeabkommen mit den maßgeblich beteiligten Staaten; nicht in Form einer Bitte, sondern eines entweder oder: Nehmt eure Leute zurück oder Entwicklungshilfe geht auf Null. 

 

Eine nationale Obergrenze auch für berechtigte Asylersuchen einführen, die deutlich unter den seinerzeit diskutierten 200.000/a liegt. Die Zahl hat sich an der Leistungsfähigkeit der Integration von Seiten der Aufnahmegesellschaft und ihrer Behörden und Ressourcen zu orientieren. 

 

Das wären nationale oder lokale Maßnahmen. Da das alles nicht viel bringt, wenn die supranationalen Normen z. B. des EU-Rechts oder der UN das konterkarieren, ist auf die Modifikation dieser Rechtsgrundlagen hinzuwirken. Bei Reformunfähigkeit ist ein Austritt aus diesen Bündnissen ins Auge zu fassen. Hier muss man abwägen, woran man zugrunde gehen will: der wirtschaftliche Abstieg, der immer als Drohkulisse aufgebaut wird, wenn der Verbleib in der EU infrage gestellt wird, oder die explodierenden Kosten für Migration und Integration. 

 

Und was eher auf ideeler Ebene angesiedelt ist, aber angebracht wäre: Ein unmissverständliches Bekenntnis aller damals in Regierungsverantwortung befindlicher Parteien auf Bundes- und Landesebene, dass die deutsche Asylpolitik seit 2015 unwiderruflich gescheitert ist. Ja, ich bin katholisch und kann mit öffentlichem Abschwören viel anfangen. 

bearbeitet 9. August von Studiosus

[rince]

vor 28 Minuten schrieb Moriz:

Und im Gegensatz zu den illegalen Einwanderern von 2015 bin ich der Meinung, daß wir Ukrainische Flüchtlinge nach Möglichkeit aufnehmen sollten.

Ich sehe halt keinen wirklichen Unterschied, ob wir keinen ausreichenden Wohraum für 500.000 Syrer oder für 500.000 Ukrainer haben...

[Studiosus]

vor 4 Minuten schrieb rince:

Ich sehe halt keinen wirklichen Unterschied, ob wir keinen ausreichenden Wohraum für 500.000 Syrer oder für 500.000 Ukrainer haben...

 

Auf dem Staatskonto macht es keinen Unterschied, Ukrainer sind tendenziell vielleicht sogar teurer (aufgrund der fabelhaften Idee, dass sie sofort bei Ankunft bürgeldberechtigt sind). 

 

Moralisch und auch kulturell sehe ich allerdings Unterschiede: Menschen, die vor Krieg flüchten, passen eher zu den Grundgedanken unseres Asylrechts. Und kulturell, da zumindest mit Abstrichen "westlich", passen sie auch besser hierher. 

 

Aber ich vergaß: Die arbeiten ja sowieso alle. Problem solved. 

bearbeitet 9. August von Studiosus

[rince]

vor 34 Minuten schrieb Studiosus:

Moralisch und auch kulturell sehe ich allerdings Unterschiede: Menschen, die vor Krieg flüchten, passen eher zu den Grundgedanken unseres Asylrechts.

Ähhh, nein. Darum müssen sie auch nicht durch den Asyl-Prozess. 

 

Wobei ich natürlich auch der Meinung bin, dass Ukrainer einfacher zu integrieren sind als Afghanen oder Syrer 

bearbeitet 9. August von rince

[rince]

vor 29 Minuten schrieb Studiosus:

Aber ich vergaß: Die arbeiten ja sowieso alle. Problem solved. 

Bitte bei welcher Mirtations-Gruppe arbeiten sowieso alle? Oder sehe ich schon wieder keine Ironie-Tags?

[Studiosus]

vor 1 Minute schrieb rince:

Bitte bei welcher Mirtations-Gruppe arbeiten sowieso alle? Oder sehe ich schon wieder keine Ironie-Tags?

 

Ich bezog mich mit dieser, zugegeben nicht ganz ernst gemeinten Bemerkung, noch auf die Ukrainer. 

[Wunibald]

vor 1 Stunde schrieb Studiosus:

Als erstes bräuchte es ein richtungsweisendes Urteil, vielleicht besser noch Gutachten des Bundesverfassungsgerichts über das Asylrecht im Grundgesetz,...

Kleiner Hinweis: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, aber gutachtet nicht. So habe ich das vor 50 Jahren gelernt und weil das schon so lange her ist habe ich mich auch nochmals in Art. 93 GG und in § 13 BVerfGG vergewissert.

[Studiosus]

vor 1 Minute schrieb Wunibald:

Kleiner Hinweis: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, aber gutachtet nicht. So habe ich das vor 50 Jahren gelernt und weil das schon so lange her ist habe ich mich auch nochmals in Art. 93 GG und in § 13 BVerfGG vergewissert.

 

Dann bin ich da tatsächlich falsch informiert. Vielen Dank für den Hinweis 🙂

[mn1217]

Ukrainer* innen arbeiten auch nicht alle.

 

Wer hier gut integriert ist,sollte bleiben können.

Auch müsste eine schnellere Bearbeitung von Nachweisen erfolgen(die syrischen Ärzte waren da doch letztens in den Nachrichten).

 

Asylverfahren aus solche müssten auch mMn schneller vearbeitet werden,am Asylrecht als Solchem sollte mMn festgehalten werden.

 

Kriminalität

sollte mit den vorhandenen Gesetzen geahndet werden.

 

Was Wohnraum anbetrifft,sehe ich das separat. Da sollte neuer geschaffen,bestehender verfügbar und ländlicher attraktiver gemacht werden. Völlig unabhängig von Migrationsbewegungen.

 

[mn1217]

Es wurden schon wieder " links" und " grün" als Synonym für schlecht verwendet ,quasi als Beschimpfung.

Lasst das doch endlich.

Wir wissen,dass ihr alle,die auch nur verdächtig sein könnten,mal nicht mindestens CDU gewählt zu haben, auf der Abschussliste habt .

[Marcellinus]

vor 7 Minuten schrieb mn1217:

Es wurden schon wieder " links" und " grün" als Synonym für schlecht verwendet ,quasi als Beschimpfung.

Lasst das doch endlich.

 

Genau in dem Augenblick, wo sie aufhören, eine Politik zu machen, die diesem Land schadet wie keine andere vorher.

[bw83]

vor 15 Minuten schrieb mn1217:

Es wurden schon wieder " links" und " grün" als Synonym für schlecht verwendet ,quasi als Beschimpfung.

Lasst das doch endlich.

Wir wissen,dass ihr alle,die auch nur verdächtig sein könnten,mal nicht mindestens CDU gewählt zu haben, auf der Abschussliste habt .

Diese Parteien ruinieren das Land und nur weil es Wähler gibt, die sie wählen, funktioniert das. Man weiß in dem Fall nicht wer dümmer ist.

[Studiosus]

vor 51 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Genau in dem Augenblick, wo sie aufhören, eine Politik zu machen, die diesem Land schadet wie keine andere vorher.

 

Danke, Du nimmst mir das Wort aus dem Mund. Wenn links und grün mittlerweile Synonyme für schlecht sind, dann nicht, weil sie dazu gemacht wurden, sondern weil sie schlechte Politik machen. 

[Marcellinus]

vor 39 Minuten schrieb bw83:

Diese Parteien ruinieren das Land und nur weil es Wähler gibt, die sie wählen, funktioniert das. Man weiß in dem Fall nicht wer dümmer ist.

 

Da die Parteien, das, was sie tun, mit Absicht tun, denke ich, die Wähler sind die Dummen. 

[rince]

vor einer Stunde schrieb mn1217:

am Asylrecht als Solchem sollte mMn festgehalten werden.

Auf jeden Fall. Darum muss ja dem massenhaften Missbrauch einhalt geboten werden, weil sonst die Akzeptanz dieses wichtigen Rechts flöten geht. Wer z.B. regelmässig zum Urlaub oder für Familien-Feste in die Heimat fliegt, bei dem kann man zu Recht davon ausgehen, dass keine Verfolgung und somit kein Asylgrund vorliegt.

[rince]

vor einer Stunde schrieb mn1217:

Es wurden schon wieder " links" und " grün" als Synonym für schlecht verwendet ,quasi als Beschimpfung.

Die Wahrheit ist halt nicht immer nett.

[Moriz]

vor 7 Minuten schrieb rince:

Auf jeden Fall. Darum muss ja dem massenhaften Missbrauch einhalt geboten werden, weil sonst die Akzeptanz dieses wichtigen Rechts flöten geht. Wer z.B. regelmässig zum Urlaub oder für Familien-Feste in die Heimat fliegt, bei dem kann man zu Recht davon ausgehen, dass keine Verfolgung und somit kein Asylgrund vorliegt.

Der erste Satz ist absolut richtig.

Der zweite nicht unbedingt. Da kommt es sehr auf den Einzelfall an.

[Soulman]

vor 2 Stunden schrieb mn1217:

Es wurden schon wieder " links" und " grün" als Synonym für schlecht verwendet ,quasi als Beschimpfung.

Lasst das doch endlich.

Wir wissen,dass ihr alle,die auch nur verdächtig sein könnten,mal nicht mindestens CDU gewählt zu haben, auf der Abschussliste habt .

Och, es gibt noch welche, die haben gar nichts von dem Mist zu verantworten.

[rince]

vor 29 Minuten schrieb Moriz:

Der erste Satz ist absolut richtig.

Der zweite nicht unbedingt. Da kommt es sehr auf den Einzelfall an.

Wer Angst vor individueller Verfolgung/Folter/Gefängnis im Heimatland haben muss (genau dafür gibt es Asyl), welches Einzelfall-Szenario gibt es dann, das Urlaube und Familienbesuche gerechtfertigt erscheinen lässt? Mir fällt keins ein. Bei Eritreern zum Beispiel scheint es sich definitiv  nicht um Einzelfälle zu handeln.

bearbeitet 9. August von rince

[Moriz]

vor 54 Minuten schrieb rince:

Wer Angst vor individueller Verfolgung/Folter/Gefängnis im Heimatland haben muss (genau dafür gibt es Asyl), welches Einzelfall-Szenario gibt es dann, das Urlaube und Familienbesuche gerechtfertigt erscheinen lässt? Mir fällt keins ein. Bei Eritreern zum Beispiel scheint es sich definitiv  nicht um Einzelfälle zu handeln.

Soweit ich weiß konnten bis zum Beginn des zweiten Weltkrieges emigrierte Juden zu Besuchszwecken durchaus wieder zeitweise in das Deutsche Reich einreisen. Was ggf. mit Unannehmlichkeiten verbunden war, aber noch nicht lebensgefährlich. Ich wüsste nicht, warum es heutzutage nicht ähnliche Situationen geben sollte. Natürlich muß man dabei sehr genau hinschauen, wie groß die Gefahr tatsächlich ist und ob auch weiterhin ein Asylgrund besteht.

 

[phyllis]

3 hours ago, mn1217 said:

Es wurden schon wieder " links" und " grün" als Synonym für schlecht verwendet ,quasi als Beschimpfung.

Angesichts der Leistungen links-grüner Regierungen (inkl. Merkel-CDU) weltweit ist links-grün tatsächlich eine Beschimpfung, synonym mit Versager und ähnlichem. Lediglich Grundrechte aussetzen, das können sie.

 

Leon de Winter über Staatsmedien, verschwiegene Tatsachen, und wie toll sich Angehörige der Friedensreligion integrieren.

 

Ein kanadisches Medienportal wirbt damit "We are not the CBC [Staatsfunk]. Do we need to say more?"

 

 

bearbeitet 9. August von phyllis

[rince]

vor 26 Minuten schrieb phyllis:

 

Leon de Winter über Staatsmedien, verschwiegene Tatsachen, und wie toll sich Angehörige der Friedensreligion integrieren.

Weil, ist ja wieder Freibadsaison, und die friedlichen, gut integrierten Goldstücke schlagen wieder zu in D

 

https://youtube.com/shorts/Yv-aK-lZc_A?si=GXwnrcIfJjzfObMv

[rince]

Warum nochmal wollen die Links-Grünen noch mehr dieser sich gegenüber Frauen derart respektlos verhaltenden Menschen ins Land holen?

 

Ja, es ist natürlich abwertend gegenüber links grün gemeint. Aber Frau G-E hat sich ja so darauf gefreut, wie sich unser Land verändern würde.