Politik für Interessierte

[MartinO]

vor 3 Stunden schrieb Flo77:

Was nicht nur für Handwerker gilt sondern für alle Berufe (auch Studienabschlüsse).

 

Nicht ganz.

Offizielle Studienabschlüsse gibt es in jedem Land. Die erkennt Deutschland entweder an oder nicht.

Gesellenprüfung oder Vergleichbares gibt es in vielen Ländern nicht einmal nach dortigem Recht.

[Moriz]

vor 4 Stunden schrieb Flo77:

In vielen Teilen der Welt werden die Leute aber allenfalls angelernt

Womit sich das mit der Anerkennung etwaiger Abschlüsse schon erledigt hat.

[Studiosus]

Was viele erwartet haben:

 

Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot vorläufig auf

 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/bundesverwaltungsgericht-hebt-compact-verbot-vorlaeufig-auf

 

 

Wie schon seinerzeit bei Bekanntgabe des Verbots gesagt: Was man auch immer inhaltlich von diesem Blatt halten mag oder nicht, es muss eine juristisch einwandfreie Begründung für ein Verbot - immerhin ein schwerer Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit - vorliegen. 

 

Bemerkenswert ist weiters, dass das Gericht nicht die rechtliche Konstruktion des Verbots über das Vereinsrecht moniert. Das war abzusehen, da das das Grundgesetz in diesem Fall modifizierende Vereinsrecht diese Möglichkeit - auch eine GmbH als Verein zu behandeln - offenbar so vorsieht. 

bearbeitet 14. August 2024 von Studiosus

[Soulman]

vor 12 Minuten schrieb Studiosus:

Was viele erwartet haben:

 

Bundesverwaltungsgericht hebt Conpact-Verbot vorläufig auf

 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/bundesverwaltungsgericht-hebt-compact-verbot-vorlaeufig-auf

 

 

Wie schon seinerzeit bei Bekanntgabe des Verbots gesagt: Was man auch immer inhaltlich von diesem Blatt halten mag oder nicht, es muss eine juristisch einwandfreie Begründung für ein Verbot - immerhin ein schwerer Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit - vorliegen. 

 

Bemerkenswert ist weiters, dass das Gericht nicht die rechtliche Konstruktion des Verbots über das Vereinsrecht moniert. Das war abzusehen, da das das Grundgesetz in diesem Fall modifizierende Vereinsrecht diese Möglichkeit - auch eine GmbH als Verein zu behandeln - offenbar so vorsieht. 

Ja. Das fand ich überzeugend begründet in dem Kommentar des Freiburger Standard:

https://www.mykath.de/topic/36093-politik-für-interessierte/page/239/#comment-2561713

 

Die eigentliche Entscheidung steht noch aus. Das Zensurverbot ist aber doch etwas wichtiger als der Wahlkampf von Frau Faeser.

bearbeitet 14. August 2024 von Soulman

[Studiosus]

vor 10 Minuten schrieb Soulman:

Das Zensurverbot ist aber doch etwas wichtiger als der Wahlkampf von Frau Faeser.

 

Das dürfte wohl jeder so sehen. Außer Fr. Faeser. 

[Soulman]

vor 7 Minuten schrieb Studiosus:

 

Das dürfte wohl jeder so sehen. Außer Fr. Faeser. 

Ist ja auch nur das billigste aller Heizmittel involviert. Alimentierte Steuerzahlerkohle.

 

btw. Ist eigentlich schon etwas Handfestes bei der blauen Moschee Durchsuchung herausgekommen?

bearbeitet 14. August 2024 von Soulman

[Bleze]

vor 27 Minuten schrieb Studiosus:

Was viele erwartet haben:

 

Bundesverwaltungsgericht hebt Conpact-Verbot vorläufig auf

 

Das haben wir hier ja schon so kommen sehen.

 

Zitat

Bemerkenswert ist weiters, dass das Gericht nicht die rechtliche Konstruktion des Verbots über das Vereinsrecht moniert. Das war abzusehen, da das das Grundgesetz in diesem Fall modifizierende Vereinsrecht diese Möglichkeit - auch eine GmbH als Verein zu behandeln - offenbar so vorsieht. 

 

Das fand ich in der Tat auch bemerkenswert.

[Soulman]

vor 2 Stunden schrieb Bleze:

Das fand ich in der Tat auch bemerkenswert.

Und in letzter Konsequenz logisch. Eine RAF GmbH ist als juristische Person so im Zugriff des Staates nicht nur über das Finanzamt. Jede Mafiafirma kriegt man so geschlossen, selbst wenn die Buchhaltung sauber ist.

bearbeitet 14. August 2024 von Soulman

[rince]

Ist das nicht schön, wie die angeblich daheim Verfolgten munter nach Afghanistan und zurück fliegen.

 

 

https://www.n-tv.de/politik/Nach-Deutschland-gefluechtete-Afghanen-nutzen-Pass-Trick-fuer-heimlichen-Heimaturlaub-article25156716.html

 

Aber Abschiebung, das geht natürlich gar nicht.

[Studiosus]

Und Konsequenzen wird das wieder keine haben. Wer auf Stippvisite in ein Land reisen kann, in dem ihm angeblich Verfolgung, Gewalt oder sogar der Tod drohen, der kann auch gleich dort bleiben. Gilt übrigens genauso für ukrainische Flüchtlinge, wobei ich da sogar noch kulanter wäre, erstmal abwarten was der Krieg noch bringt. 

 

Kann man nicht einfach ein Einreiseverbot gegen diese Urlauber verhängen? 

[Werner001]

vor 23 Minuten schrieb Studiosus:

Kann man nicht einfach ein Einreiseverbot gegen diese Urlauber verhängen? 

Oh Gott nein, wo denkst du hin, die Menschenrechte! 😱

Ich kann ProAsyl, den Flüchtlingsrat und die grüne Bundestagsfraktion schon mit Selbstverbrennungen drohen hören. Sie suchen nur noch Freiwillige 

 

Werner

[Studiosus]

Beitrag gelöscht. Ich kann keinen spontanen Besuch gebrauchen, bei mir ist nicht aufgeräumt und Geld für eine neue Haustür hab ich auch keins. 

bearbeitet 14. August 2024 von Studiosus

[Flo77]

vor 5 Minuten schrieb Werner001:

die grüne Bundestagsfraktion schon mit Selbstverbrennungen drohen hören. Sie suchen nur noch Freiwillige 

 

Freiwillige für die SELBSTverbrennung?

[Werner001]

vor 2 Minuten schrieb Flo77:

Freiwillige für die SELBSTverbrennung?

Mist, du hast die Pointe entdeckt…

 

Werner

[Flo77]

vor einer Stunde schrieb Werner001:

Mist, du hast die Pointe entdeckt…

10 Jahre Gymnasium in NRW haben halt nicht alles ruiniert... 😂

bearbeitet 14. August 2024 von Flo77

[Moriz]

vor 51 Minuten schrieb Flo77:

8 Jahre Gymnasium in NRW haben halt nicht alles ruiniert... 😂

8 Jahre nur?

Bist Du so schlau (und hast eine Klasse übersprungen)

oder bist Du so jung (G8 hätte ich jetzt nicht erwartet - nicht bei drei Kindern im Teenageralter)

oder hast Du das Gym vor'm Abi verlassen?

[Werner001]

vor 4 Minuten schrieb Moriz:

8 Jahre nur?

Bist Du so schlau (und hast eine Klasse übersprungen)

oder bist Du so jung (G8 hätte ich jetzt nicht erwartet - nicht bei drei Kindern im Teenageralter)

oder hast Du das Gym vor'm Abi verlassen?

Oder ein Jahr war nicht in NRW 😉

 

Werner

[Flo77]

Ich hab mich verrechnet...

 

 

 

[Marcellinus]

vor 9 Minuten schrieb Flo77:

Ich hab mich verrechnet...

Da wärst du nicht der erste!

[Shubashi]

2 hours ago, rince said:

Ist das nicht schön, wie die angeblich daheim Verfolgten munter nach Afghanistan und zurück fliegen.

 

 

https://www.n-tv.de/politik/Nach-Deutschland-gefluechtete-Afghanen-nutzen-Pass-Trick-fuer-heimlichen-Heimaturlaub-article25156716.html

 

Aber Abschiebung, das geht natürlich gar nicht.

 

Das ist tatsächlich ein Problem; meine Frau spricht manchmal mit unserer afghanischen Nachbarin darüber, wie wichtig ein vernünftiges Deutsch gerade für die Kinder ist, gerade wenn sie jetzt bald in die Schule kommen. „Afghanistan“ ist aber dermaßen im Kopf verankert, dass sie ob der dortigen Verwandschaft ihre Prioritäten vergisst.

(Ihr Mann ist hier aufgewachsen, also kein Visum-Problem, aber wegen der dortigen Hinterwäldler riskiert sie eben die Zukunftschancen hier - es scheint ihr unvorstellbar, dass ihre Kinder hier alles werden könnten, wenn sie diese Chancen nutzt.)

Und für mich ist ein Land, in dem 90% der Frauen Gewalt in der Familie erdulden müssen, keine Option, sondern ein Mühlstein um den Hals.

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb Shubashi:

 

Das ist tatsächlich ein Problem; meine Frau spricht manchmal mit unserer afghanischen Nachbarin darüber, wie wichtig ein vernünftiges Deutsch gerade für die Kinder ist, gerade wenn sie jetzt bald in die Schule kommen. „Afghanistan“ ist aber dermaßen im Kopf verankert, dass sie ob der dortigen Verwandschaft ihre Prioritäten vergisst.

(Ihr Mann ist hier aufgewachsen, also kein Visum-Problem, aber wegen der dortigen Hinterwäldler riskiert sie eben die Zukunftschancen hier - es scheint ihr unvorstellbar, dass ihre Kinder hier alles werden könnten, wenn sie diese Chancen nutzt.)

Und für mich ist ein Land, in dem 90% der Frauen Gewalt in der Familie erdulden müssen, keine Option, sondern ein Mühlstein um den Hals.

Man kann nicht alle retten. Wenn ich eines in den letzten 30 Jahren gelernt habe, dann das.

 

Und mir wurde in den letzten 12 Jahren überaus deutlich gemacht, daß Kinder nunmal Sache ihrer Eltern sind. Insofern kann man das bedauern, aber letztlich ist es nicht unser Bier.

 

[Werner001]

Entweder wir nehmen solchen Eltern die Kinder weg, oder wir hören auf, das was aus solchen Kindern wird oder vielmehr nicht wird, auf „Rassismus“ der Gesellschaft zu schieben 

 

Werner

[Studiosus]

Indirekt ist es natürlich auch "unser Bier". Ich würde mich nicht zu einer solch schwülstigen Phraseologie versteigen wie Wüst (?) und sagen, dass seien "unsere Kinder", aber es ist auch klar, dass sollten diese Kinder aufgrund der Unfähigkeit oder Unwilligkeit ihrer Erziehungsberechtigten hier keine Sprache und Schulbildung erwerben, sie uns im Erwachsenenalter als Unvermittelbare für alle Ewigkeit auf der Tasche liegen werden. Präzedenzfälle dafür gibt es ja nun ausreichend. 

 

Kurzum: Man kann sich für die Bildung von im doppelten Sinne fremden Kindern einsetzen, weil man ein Altruist mit Gutmenschen-Helfersyndrom ist oder weil man die drohenden Konsequenzen für unsere Sozialkassen (und im weiteren Sinne die Stabilität des Landes selbst) absieht. 

bearbeitet 14. August 2024 von Studiosus

[Shubashi]

19 minutes ago, Werner001 said:

Entweder wir nehmen solchen Eltern die Kinder weg, oder wir hören auf, das was aus solchen Kindern wird oder vielmehr nicht wird, auf „Rassismus“ der Gesellschaft zu schieben 

 

Werner

 

Das ist nun wirklich überdreht, wir sind nicht im 30er-Jahre-Australien oder in Kanada, wo es darum geht „Eingeborenenkindern“ den Teufel auszutreiben - die völlig überforderte Jugendhilfe in Hamburg würde ohne Assistenz der Polizei ihren Betrieb einstellen können.

Es geht hier schlicht um Eltern, die, wie auch der ungelernte Arbeitervater meiner Frau, seine Tochter für „zu doof“ hielt, Krankenschwester zu werden und sie zu Bosch ans Band holen wollte. Bosch machte allerdings zehn Jahre später dicht.

Von dieser Art Kurzsichtigkeit reden wir - und ein System staatlicher Erziehung, bei dem die „Doofen“ mit der Milch frommer akademischer Denkungsart zu anständigen Ampeldeutschen erzogen werden, hat sich bisher nicht erfolgreich etablieren können (man findet nicht genug „Udels“, die kleinen Racker wieder einzufangen.)

bearbeitet 14. August 2024 von Shubashi

[Studiosus]

vor 38 Minuten schrieb Shubashi:

Das ist nun wirklich überdreht, wir sind nicht im 30er-Jahre-Australien oder in Kanada, wo es darum geht „Eingeborenenkindern“ den Teufel auszutreiben

 

Ein etwas merkwürdiger Vergleich. 

 

Das Einzige, auf das man sich hier wohl wird einigen können, ist der Umstand, dass Afghanen in Deutschland alles sind, aber sicher keine "Eingeborenen" oder Aboriginals.

 

Deshalb sind Deutsche, die darauf hinweisen, dass es bestimmter Grundfertigkeiten (wozu u. a. die Sprache und auch ein für das Aufenthaltsland angepasstes soziales Verhalten gehören) bedarf, um in diesem Land zurechtzukommen, auch keine Missionare, die Heidenkindern in ihren Schulen ihre Kultur oder alternativ den Teufel austreiben wollen. Soweit ich die jüngere Migrationsgeschichte überblicke, waren es nicht die Deutschen, die in die Länder der hiesigen Zuwanderer eingedrungen sind und dort etwas wollten. Die Sache liegt eigentlich sogar genau umgekehrt. Und ebenfalls soweit ich richtig informiert bin, halten sich diese Leute hier freiwillig auf. 

bearbeitet 14. August 2024 von Studiosus