Politik für Interessierte

[MartinO]

vor 1 Stunde schrieb Studiosus:

 

Das stimmt. Da hat man wohl in Deutschland und Österreich aus demselben historischen Faktum zwei sehr unterschiedliche Konsequenzen gezogen. 

Die entsprechende Verfassungsänderung in Österreich war schon vor der NS-Zeit.

Der Bundespräsident kann theoretisch ernennen, wen er möchte. Derjenige muss sich Aber sofort dem Nationalrat vorstellen und kann von diesem abgewählt werden (einfaches Misstrauensvotum). Dies würde einem erklärten Linken sicher passieren und das weiß wohl auch der Bundespräsident.

Das Schlimmste, was passieren könnte, wäre also kein Präsidialkabinett, sondern Unregierbarkeit.

bearbeitet 15. August von MartinO
Ich hatte die österreichische Verfassung falsch im Kopf

[Studiosus]

"Weltoffen, aber nicht blöd". Eine sehr gute Mischung, warum kam da vorher noch keiner drauf? 

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253031158/Asylbewerber-Migrationsbeauftragter-fordert-Entzugs-des-Schutzstatus-bei-Heimaturlaub.html

[rince]

Reichlich spät, diese Erkenntnis...

[bw83]

vor 24 Minuten schrieb Studiosus:

"Weltoffen, aber nicht blöd". Eine sehr gute Mischung, warum kam da vorher noch keiner drauf? 

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253031158/Asylbewerber-Migrationsbeauftragter-fordert-Entzugs-des-Schutzstatus-bei-Heimaturlaub.html

Passiert doch eh wieder nix. Das ist seit Jahren bekannt. 

 

Ich erinnere mich noch sehr gut an den jungen Hamza, der 2016 bei uns im Juli im Sprachkurs saß und im August frei haben wollte. Denn er wollte in Latakia Badeurlaub mit der daheimgebliebenen Familie machen. Da wäre es sicher und eh kein Krieg.

 

Einer von tausenden Heimaturlaubern. Die Behörden haben sich nie für sowas interessiert. Sie sind ja sowieso pauschal überlastet, da es für die Zahl der Migranten schlichtweg zu wenig Kapazitäten gibt. Und da schweigt man das Problem eben weg, bis es mal wieder irgendwelche Medien reisserisch aufgreifen und als neue Erkenntnis darstellen. Dabei läuft das schon die ganze Zeit so.

[Werner001]

vor 34 Minuten schrieb rince:

Reichlich spät, diese Erkenntnis...

Ich kenne eine Reihe Menschen sehr gut, die schon vor über 20 Jahren nach Deutschland gekommen sind, und das System daher aus eigener Erfahrung kennen.

Und daher rege ich mich immer besonders auf, wenn Politiker bei diesen ganzen Missbräuchen mit der „ach du liebe Zeit, das wussten wir ja gar nicht“ Masche daherkommen.

All das gibt es seit Jahrzehnten und eine solch unfähige Dummheit, das in all dieser Zeit nicht zu bemerken, nehme ich den Verantwortlichen nicht ab.

Den gleichen Zorn wie ich haben übrigens auch die Migranten, die sich ehrlich an die Regeln halten, und sehen müssen, wie die, die unter den Augen der politisch Verantwortlichen ganz offen lügen und betrügen, am Ende noch belohnt werden, während diese Verantwortlichen so tun, als bemerkten sie das alles nicht.

 

Werner

 

[rince]

vor 16 Minuten schrieb Werner001:

Ich kenne eine Reihe Menschen sehr gut, die schon vor über 20 Jahren nach Deutschland gekommen sind, und das System daher aus eigener Erfahrung kennen.

Und daher rege ich mich immer besonders auf, wenn Politiker bei diesen ganzen Missbräuchen mit der „ach du liebe Zeit, das wussten wir ja gar nicht“ Masche daherkommen.

All das gibt es seit Jahrzehnten und eine solch unfähige Dummheit, das in all dieser Zeit nicht zu bemerken, nehme ich den Verantwortlichen nicht ab.

Den gleichen Zorn wie ich haben übrigens auch die Migranten, die sich ehrlich an die Regeln halten, und sehen müssen, wie die, die unter den Augen der politisch Verantwortlichen ganz offen lügen und betrügen, am Ende noch belohnt werden, während diese Verantwortlichen so tun, als bemerkten sie das alles nicht.

 

Werner

 

https://youtu.be/5idiM5LVKP8?si=0FcmIrxqP4nFVAzd

[rince]

vor 41 Minuten schrieb bw83:

Denn er wollte in Latakia Badeurlaub mit der daheimgebliebenen Familie machen. Da wäre es sicher und eh kein Krieg.

Aber zurückschicken geht auf keinen Fall, weil in Syrien ist es ja ganz schlimm und unmenschlich... und der Staatsfunk verbreitet diese Propaganda seit Jahren unhinterfragt weiter...

[bw83]

vor 11 Minuten schrieb rince:

Aber zurückschicken geht auf keinen Fall, weil in Syrien ist es ja ganz schlimm und unmenschlich... und der Staatsfunk verbreitet diese Propaganda seit Jahren unhinterfragt weiter...

Klar. Und wie gesagt war das 2016. Da war nachweislich in manchen Regionen Syriens Krieg. Selbst damals war es aber Schwachsinn, dass Syrien pauschal in seiner Gänze unsicher gewesen sei.

Und jetzt ist dort fast gar nix mehr mit Krieg und trotzdem bekommen Syrer nach wie vor ihren Schutzstatus. Sowohl die, die schon da sind wie auch die, die erst kommen und Anträge stellen.

Mit Irakern absolut das gleiche.

[Werner001]

vor 3 Minuten schrieb bw83:

Klar. Und wie gesagt war das 2016. Da war nachweislich in manchen Regionen Syriens Krieg. Selbst damals war es aber Schwachsinn, dass Syrien pauschal in seiner Gänze unsicher gewesen sei.

Und jetzt ist dort fast gar nix mehr mit Krieg und trotzdem bekommen Syrer nach wie vor ihren Schutzstatus. Sowohl die, die schon da sind wie auch die, die erst kommen und Anträge stellen.

Mit Irakern absolut das gleiche.

Das System der „Duldung“ ist eine absolute Katastrophe. „Ja, dein Land ist irgendwie doof, das verstehen wir, du darfst also erst mal bleiben, vielleicht ist es nächstes Jahr ja nicht mehr doof“

So vertrödeln die Leute Jahre ihres Lebens ohne hüh oder hott, weil man aus lauter falsch verstandener Gutherzigkeit und Ehrfurcht vor der nicht näher definierten „Menschenwürde“ keine klaren Ansagen machen möchte. 
Man tut damit letztlich niemandem wirklich etwas Gutes, auch nicht den Geduldeten.

 

Werner

[Soulman]

Empirischer Beweis: Die Studie über das bedingungslose Grundeinkommen und da war noch nichtmal die Skalierungsfrage geklärt. War aber gut gemeint.

[MartinO]

vor 10 Minuten schrieb Soulman:

Empirischer Beweis: Die Studie über das bedingungslose Grundeinkommen und da war noch nichtmal die Skalierungsfrage geklärt. War aber gut gemeint.

Welche Studie meinst du?

[Moriz]

vor einer Stunde schrieb Werner001:

So vertrödeln die Leute Jahre ihres Lebens ohne hüh oder hott, weil man aus lauter falsch verstandener Gutherzigkeit und Ehrfurcht vor der nicht näher definierten „Menschenwürde“ keine klaren Ansagen machen möchte. 
Man tut damit letztlich niemandem wirklich etwas Gutes, auch nicht den Geduldeten.

Über Freunden von mir wohnt so ein Syrer. Eigentlich träumte er davon, Architektur zu studieren, aber daraus wurde irgendwie nichts. Dann hat er eine Lehre als Automechatroniker angefangen, aber irgendwie hat auch das nicht funktioniert. Zeitweise arbeitet er jetzt als Auslieferungsfahrer für Amazon. Zeitweise ist er auch arbeitslos, dann macht er die Nacht zum Tag und die Kinder im Kinderzimmer darunter können nicht schlafen...

Inzwischen ist er seit 7 Jahren hier uns sagt, daß er sich das Leben hier anders vorgestellt hat und vielleicht doch besser in Syrien geblieben wäre.

 

[Flo77]

vor 15 Minuten schrieb Moriz:

Inzwischen ist er seit 7 Jahren hier uns sagt, daß er sich das Leben hier anders vorgestellt hat und vielleicht doch besser in Syrien geblieben wäre.

Typischer Fall von "was brauchst du, um zurückgehen zu können?"

bearbeitet 16. August von Flo77

[bw83]

vor 2 Stunden schrieb Werner001:

Das System der „Duldung“ ist eine absolute Katastrophe. „Ja, dein Land ist irgendwie doof, das verstehen wir, du darfst also erst mal bleiben, vielleicht ist es nächstes Jahr ja nicht mehr doof“

So vertrödeln die Leute Jahre ihres Lebens ohne hüh oder hott, weil man aus lauter falsch verstandener Gutherzigkeit und Ehrfurcht vor der nicht näher definierten „Menschenwürde“ keine klaren Ansagen machen möchte. 
Man tut damit letztlich niemandem wirklich etwas Gutes, auch nicht den Geduldeten.

 

Werner

Abgesehen davon ist es sowieso wurscht, ob jemand den Schutzstatus entzogen bekommt, weil er im Urlaub war. Er darf ja trotzdem bleiben.

[Werner001]

vor 35 Minuten schrieb Flo77:

Typischer Fall von "was brauchst du, um zurückgehen zu können?"

Das Problem sind die verlorenen Jahre. Würde man gleich klare Ansagen machen, können die Leute sich drauf einstellen. So macht man ihnen ständig Hoffnung, es könnte ja vielleicht doch… und vertröstet sie Jahr um Jahr.

Nach spätestens 4 Monaten müsste jeder wissen „ja, du darfst bleiben, wir geben dir diese Schulungen und jene Starthilfe mit, und in 12 Monaten bist du für dich selbst verantwortlich“

oder aber

“nein, sorry, du darfst nicht bleiben, wir finanzieren dir die Heimreise, wenn du sie nicht selbst bezahlen kannst“

 

Werner

bearbeitet 16. August von Werner001

[bw83]

vor 3 Minuten schrieb Werner001:

Das Problem sind die verlorenen Jahre. Würde man gleich klare Ansagen machen, können die Leute sich drauf einstellen. So macht man ihnen ständig Hoffnung, es könnte ja vielleicht doch… und vertröstet sie Jahr um Jahr.

Nach spätestens 4 Monaten müsste jeder wissen „ja, du darfst bleiben, wir geben dir diese Schulungen und jene Starthilfe mit, und in 12 Monaten bist du für dich selbst verantwortlich“

oder aber

“nein, sorry, du darfst nicht bleiben, wir finanzieren dir die Heimreise, wenn du sie nicht selbst bezahlen kannst“

 

Werner

Schulungen und Starthilfe werden nicht funktionieren, da für die Schulungen die Lehrkräfte fehlen und für die Starthilfe das Geld.

[Werner001]

vor 29 Minuten schrieb bw83:

Schulungen und Starthilfe werden nicht funktionieren, da für die Schulungen die Lehrkräfte fehlen und für die Starthilfe das Geld.

Es gäbe von beidem ausreichend, wenn man es gezielt einsetzen und nicht mit der Gießkanne verteilen würde. Meine Voraussetzung oben war ja, dass man es denjenigen anbietet, die eine echte Bleibeperspektive haben, und nicht jedem, der „nun halt mal da ist“

 

Werner

[bw83]

vor 17 Minuten schrieb Werner001:

Es gäbe von beidem ausreichend, wenn man es gezielt einsetzen und nicht mit der Gießkanne verteilen würde. Meine Voraussetzung oben war ja, dass man es denjenigen anbietet, die eine echte Bleibeperspektive haben, und nicht jedem, der „nun halt mal da ist“

 

Werner

Es gibt aber keine adäquate Möglichkeit, Leute abzuschieben, die mal da sind (das kriegt kein Staat der Erde hin). Was willst du dann mit denen tun, die nicht in dein Raster passen? Warten, bis sie weiterziehen, weil sie keine Leistung oder Unterstützung bekommen? Vergiss es, klappt nicht. Schau die Neapel und Co. an. Ganze Straßenzüge sind voll mit Afrikanern, die niemand will, keine Leistungen erhalten und trotzdem bleiben.

 

Der Kardinalsfehler ist der nicht vorhandene Grenzschutz bzw. die nonexistente Abwehr von unerwünschten Migranten an den Außengrenzen.

 

Alles andere ist Makulatur.

[Werner001]

vor 11 Minuten schrieb bw83:

Schau die Neapel und Co. an. Ganze Straßenzüge sind voll mit Afrikanern, die niemand will, keine Leistungen erhalten und trotzdem bleiben.

Hat man denen schon mal ein Heimflugticket angeboten?

 

Werner

[bw83]

vor 10 Minuten schrieb Werner001:

Hat man denen schon mal ein Heimflugticket angeboten?

 

Werner

Es gibt seit Jahren Programme für die Starthilfe im Heimatland (der Flug ist da dabei) bei freiwilliger Ausreise. Umgerechnet auf die finanziellen bzw. wirtschaftlichen Bedingungen des Heimatlands der Migranten, sind das keine unerheblichen Summen. Es gibt Programme auf EU-Ebene, auf Bundesebene und teilweise auch auf Landesebene. Die nennen sich bspw. "REAG/GARP" oder "Bayerisches Rückkehrprogramm".

bearbeitet 16. August von bw83

[Werner001]

vor einer Stunde schrieb bw83:

Es gibt seit Jahren Programme für die Starthilfe im Heimatland (der Flug ist da dabei) bei freiwilliger Ausreise. Umgerechnet auf die finanziellen bzw. wirtschaftlichen Bedingungen des Heimatlands der Migranten, sind das keine unerheblichen Summen. Es gibt Programme auf EU-Ebene, auf Bundesebene und teilweise auch auf Landesebene. Die nennen sich bspw. "REAG/GARP" oder "Bayerisches Rückkehrprogramm".

Naja, Bund und Land steht gegen Bürgergeld, also nicht sonderlich attraktiv. Aber du hattest ja von Italien geschrieben, und da ist die Frage, ob die dort auch ein Rückflugticket angeboten kriegen oder nur ein Zugticket nach München?

 

Werner

bearbeitet 16. August von Werner001

[bw83]

vor 22 Minuten schrieb Werner001:

Naja, Bund und Land steht gegen Bürgergeld, also nicht sonderlich attraktiv. Aber du hattest ja von Italien geschrieben, und da ist die Frage, ob die dort auch ein Rückflugticket angeboten kriegen oder nur ein Zugticket nach München?

 

Werner

Wahrscheinlich gar nix, aber das eine Programm läuft ja über die EU, dann könnte Italien es ggf. anbieten.

 

Ist aber auch wurst, weil die lieber auf der Straße leben als zurückzukehren. Eine Rückkehr wäre die Blamage vor der ganzen Sippe und "Gesichtsverlust" ist in manchen Kulturen das schlimmste, was es gibt.

 

Außerdem sind viele schlichtweg ungebildet und schätzen trotz des Lebens auf der Straße ihre Situation so ein, dass sie nur 5 Zentimeter von mein Haus, mein Pferd, mein Auto entfernt sind.

 

Man muss mit der Klientel mal zu tun gehabt haben, sonst kann man vieles schlichtweg nicht glauben.

[MartinO]

vor 2 Stunden schrieb bw83:

 

Der Kardinalsfehler ist der nicht vorhandene Grenzschutz bzw. die nonexistente Abwehr von unerwünschten Migranten an den Außengrenzen.

 

Alles andere ist Makulatur.

Das letztere ist an der italienischen Küste kaum zu leisten, bzw. nur dann, wenn man die Menschenrechte unbeachtet lässt. 

China oder Saudi -Arabien schaffen es.

[Flo77]

vor 26 Minuten schrieb bw83:

Außerdem sind viele schlichtweg ungebildet und schätzen trotz des Lebens auf der Straße ihre Situation so ein, dass sie nur 5 Zentimeter von mein Haus, mein Pferd, mein Auto entfernt sind.

Ist das nun Naivität, Dummheit oder Selbstbetrug?

 

(Meine Kinder fangen ja nun gerade erst demnächst mit Ihren Ausbildungen an, aber selbst denen ist klar, daß sie von "mein Haus, mein Auto, mein Pferd" noch weit entfernt sind (und ich bin mir auch darüber klar, daß ich ggf. ihr Erbe beleihen muss, damit sie das Eigenkapital für ihre ersten eigenen Immobilien zur Verfügung haben).)

[rince]

vor 2 Stunden schrieb Werner001:

Es gäbe von beidem ausreichend, wenn man es gezielt einsetzen und nicht mit der Gießkanne verteilen würde. Meine Voraussetzung oben war ja, dass man es denjenigen anbietet, die eine echte Bleibeperspektive haben, und nicht jedem, der „nun halt mal da ist“

 

Werner

Das kannst du mit den grün-roten Refugees-Wolcome-*biep* in leitenden Funktionen allerdings vergessen.