Politik für Interessierte

[laura]

vor einer Stunde schrieb Die Angelika:

Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist, der hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen",

Gute Frage. Darf eine Uni einen Straftäter exmatrikulieren, weil sie ein Zeichen setzen will, dass sie diese Straftat in keinster Weise gutheißt? 

Dürfte eine Uni einen verurteilten Mörder zwangsexmatrikulieren, der z.B. nur noch die Abschlussarbeit schreiben muss (was auch im Gefängnis ginge)? 

 

Wie ist das rechtlich? Weiß das jemand? 

 

Und wenn es möglich wäre: Dann gäbe es viele Leute, die an deutschen Unis nichts zu suchen hätten. Nicht nur die, die Juden angreifen. Auch Neonazis, Vergewaltiger etc. 

 

[Flo77]

Machen wir uns nix vor, es ist die reine Hilflosigkeit die jetzt nach einem "Zeichen" verlangt.

 

Daß der ZdJ mal wieder was fordert war zu erwarten, aber es löst das Grundproblem nicht, daß wir diesen Bodensatz an religiösem (im Gegensatz zum rassischen) Antisemitismus im Land haben, der für Behörden und (Mehrheits-)Gesellschaft nicht zu fassen geschweigedenn zu kontrollieren ist.

 

Alle wirksamen Methoden schließt entweder unsere Grundordnung aus oder sie wären aufgrund politisch-ideologischen Drucks nicht durchsetzbar. Und Dank der Zersplitterung der Gesellschaft - politisch gewollt und zementiert - gibt es auch keine "Selbstheilungsmechanismen" mehr.

 

Insofern verstehe ich daß der Univerweis als Signal an den Schläger und die Gleichdenkenden gewünscht ist. An eine Re-Location wird man sich nicht herantrauen (was das Problem allerdings auch nur global verlagern würde) aber Umerziehungslager (und hier geht es nunmal um Bewusstseinsänderungen) dürften kaum in Frage kommen. Nach Corona hätte ich bei dieser Idee allerdings auch grundsätzlich herbste Bauchschmerzen.

 

Bleibt das allgemeine Straf- und Zivilrecht...

[rince]

Was mich stört, ist vor allem die Tatsache, dass die politisch links-grünen Kreise aktiv noch viel mehr dieser religiös antisemitischen Menschen ins Land holen möchte. 

[Shubashi]

7 hours ago, laura said:

Gute Frage. Darf eine Uni einen Straftäter exmatrikulieren, weil sie ein Zeichen setzen will, dass sie diese Straftat in keinster Weise gutheißt? 

Dürfte eine Uni einen verurteilten Mörder zwangsexmatrikulieren, der z.B. nur noch die Abschlussarbeit schreiben muss (was auch im Gefängnis ginge)? 

 

Wie ist das rechtlich? Weiß das jemand? 

 

Und wenn es möglich wäre: Dann gäbe es viele Leute, die an deutschen Unis nichts zu suchen hätten. Nicht nur die, die Juden angreifen. Auch Neonazis, Vergewaltiger etc. 

 

Der entscheidende Punkt ist hierbei in meinen Augen, dass gewalttätige Angriffe untereinander den „Betriebsfrieden“ einer Institution stören - Studenten, die ihres Lebens dort nicht sicher sind, weil die Universität radikale Gruppen oder Angreifer nicht fernhält, werden ja praktisch auch vom Studium ausgeschlossen.

Es kann nicht sein, dass deutsche Unis wieder „judenfrei“ werden, weil die Verwaltungen den Tätern freie Hand lassen.

 

Edit:

Die Zwangsexmatrikulation ist meines Wissens häufig nur möglich, wenn Fristen versäumt werden oder Prüfungen versemmelt - wer seine Mitstudenten oder das Personal bedroht, müsste schlicht als Gefährder Hausverbot bekommen.

bearbeitet 7. Februar von Shubashi

[rince]

Freiheitsindex in Deutschland. Wie lebt es sich denn so hierzulande in einer Shitstorm-Empörokratie?

 

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1067107/umfrage/umfrage-zur-meinungsaeusserung-in-deutschland/

 

 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/meinungsfreiheit-zensur-studie-freiheitsindex-deutschland-2023

 

Eigentlich kein Ergebnis, auf das ein Land stolz sein kann.

bearbeitet 7. Februar von rince

[mn1217]

Indem man nicht allzu viel auf solche Umfragen gibt, lebt es sich ganz gut.

[rince]

vor 2 Minuten schrieb mn1217:

Indem man nicht allzu viel auf solche Umfragen gibt, lebt es sich ganz gut.

Das Ignorieren von Problemen ist eine Option, ja.

[mn1217]

vor 12 Minuten schrieb rince:

Das Ignorieren von Problemen ist eine Option, ja.

Es hat nix mit Ignorieren zu tun,wenn man nicht über jedes Stöckchen springt.

 

Wer auch immer gefragt wurde,ist vermutlich nie wegen einer Äußerung verhaftet worden ,sondern hat evtl mal Widerspruch bekommen. Ja nun.

bearbeitet 7. Februar von mn1217

[rince]

vor 4 Minuten schrieb mn1217:

Es hat nix mit Ignorieren zu tun,wenn man nicht über jedes Stöckchen springt.

Du musst dich nicht verteidigen.

[rince]

vor 17 Minuten schrieb mn1217:

Wer auch immer gefragt wurde [...] hat evtl mal Widerspruch bekommen. Ja nun.

Das von dir... you made my day 🤣 

 

ja, einige Menschen können mit Widerspruch nur schwer umgehen. Das wissen wir.

bearbeitet 7. Februar von rince

[MartinO]

vor 9 Stunden schrieb laura:

Gute Frage. Darf eine Uni einen Straftäter exmatrikulieren, weil sie ein Zeichen setzen will, dass sie diese Straftat in keinster Weise gutheißt? 

Dürfte eine Uni einen verurteilten Mörder zwangsexmatrikulieren, der z.B. nur noch die Abschlussarbeit schreiben muss (was auch im Gefängnis ginge)? 

 

Wie ist das rechtlich? Weiß das jemand? 

 

Und wenn es möglich wäre: Dann gäbe es viele Leute, die an deutschen Unis nichts zu suchen hätten. Nicht nur die, die Juden angreifen. Auch Neonazis, Vergewaltiger etc. 

 

Meines Wissens stehen Universitäten uneingeschränkt unter staatlichem Recht. Ob jemand aus dem Gefängnis heraus an Universitätsveranstaltungen teilnehmen kann, ist also zunächst einmal nicht Entscheidung der Uni, sondern der Gefängnisleitung.
Etwas anders sieht es (so wie bei Schulen) mit dem Hausrecht aus: Die Uni kann wohl Menschen das Betreten ihrer Räume verbieten. Diese Möglichkeit bietet sich, wenn jemand - wie im diskutierten Fall ja geschehen - eine Gefahr für die Sicherheit anderer Studenten darstellt. 
Da die Straftat aber offenbar überhaupt nicht an der Uni passiert ist, dürfte deren Entscheidung auch nicht viel bringen.

[Moriz]

vor 7 Stunden schrieb Flo77:

Bleibt das allgemeine Straf- und Zivilrecht...

... und das ist gut so!

[MartinO]

vor 18 Minuten schrieb mn1217:

Es hat nix mit Ignorieren zu tun,wenn man nicht über jedes Stöckchen springt.

 

Wer auch immer gefragt wurde,ist vermutlich nie wegen einer Äußerung verhaftet worden ,sondern hat evtl mal Widerspruch bekommen. Ja nun.

Es gibt einen ziemlich großen Zwischenraum zwischen "Widerspruch" und "Verhaftung". Sicher muss kaum jemand in Deutschland damit rechnen, wegen politischer Meinungen verhaftet zu werden. Shitstorms und Boykottaufrufe sind aber auch mehr als nur Widerspruch, sondern können Menschen sehr wohl schädigen. Wenn die Behörden nichts gegen Gewaltaufrufe unternehmen (wobei nicht alle diesbezüglichen Nachrichten im Internet stimmen müssen), dann ist sowieso eine Grenze überschritten.

[Moriz]

Mal was anderes:

Die Zeitung schreibt heute, daß Europa erhebliche Probleme bekommen kann, wenn dem Flüchltingshilfswerk der UN für die Palästinenser das Geld ausgeht.

Als das vor über einem halben Jahrhundert gegründet wurde ging man davon aus, daß die damals 600.000 palästinensischen Flüchtlinge im Libanon und Umgebung bald wieder in ihre Heimat zurückkehren könnten. Deswegen wurden sie von der Genfer Konvention ausgenommen und müssen nicht woanders aufgenommen werden.

Heute leben inzwischen sieben Millionen Palästinenser in diesen Flüchtlingslagern. Und die kommen alle nach Europa, sobald sie dürfen. Und sie dürfen, wenn die UN ihren Aufgaben dort nicht mehr nachkommt, denn dann entfällt die Ausnahmeklausel der Genfer Konvention.

S'ist wie mit dem Agrardiesel: Wenn man Gelder zu lange zahlt, dann wird es gefährlich.

 

bearbeitet 7. Februar von Moriz

[Flo77]

vor 23 Minuten schrieb Moriz:

... und das ist gut so!

Nur kann dieses in seinem aktuellen Zustand das Problem nicht lösen. Der Täter lacht sich ins Fäustchen und wird auch nach seiner Verurteilung weiterhin Juden hassen.

[rince]

Das gilt nur, wenn man sich moralisch verpflichtet sehen würde, sie aufzunehmen. Warum genau sollte man einen Palästinenser aufnehmen müssen, der aus dem Libanon kommt?

 

Wird er im Libanon politisch oder religiös verfolgt?

[Chrysologus]

vor 2 Minuten schrieb Flo77:

Nur kann dieses in seinem aktuellen Zustand das Problem nicht lösen. Der Täter lacht sich ins Fäustchen und wird auch nach seiner Verurteilung weiterhin Juden hassen.

Juden hassen darf er auch - er darf nur keine Handlungen daraus erwachsen lassen. Ob man ihn nun wegen dieser Tat von der Uni werfen kann, dass scheint dieselbe gerade zu prüfen.

[rince]

vor 7 Minuten schrieb Chrysologus:

Juden hassen darf er auch - er darf nur keine Handlungen daraus erwachsen lassen. Ob man ihn nun wegen dieser Tat von der Uni werfen kann, dass scheint dieselbe gerade zu prüfen.

Man stelle sich vor, ein AfD'ler wäre der Täter, was dann los wäre auf Deutschlands Strassen...

[Spadafora]

10 Wochen mach den Wahlen in den Niederladen wird wieder klar man kann mit diesen extremen Rechten keine Koalitionsregierungen bilden 
https://www.derstandard.at/story/3000000206387/koalitionsgespraeche-mit-geert-wilders-in-den-niederlanden-geplatzt

[Spadafora]

vor 1 Minute schrieb rince:

Man stelle sich vor, ein AfD'ler wäre der Täter, was dann los wäre auf Deutschlands Strassen...

ja natürlich weil es  klar wäre es gibt eine Partei die so jemand in ihren Reihen hat wobei es nur dann wirklich Aufruhr geben wenn es ein Funktionär wäre was grade bei dieser Partei gar nicht so unrealistisch ist

bearbeitet 7. Februar von Spadafora
die Hälfte vergessen

[laura]

vor 11 Minuten schrieb Chrysologus:

Juden hassen darf er auch - er darf nur keine Handlungen daraus erwachsen lassen. Ob man ihn nun wegen dieser Tat von der Uni werfen kann, dass scheint dieselbe gerade zu prüfen.

Mal ganz provokant: Der Tatbestand dürfte "Schwere Körperverletzung" sein.  Müsste die Uni dann nicht konsequenterweise alle diejenigen zwangsexmatrikulieren, die ähnliche Delikte begehen? Bzw. tut sie dies? 

[rince]

vor 23 Minuten schrieb Spadafora:

ja natürlich weil es  klar wäre es gibt eine Partei die so jemand in ihren Reihen hat wobei es nur dann wirklich Aufruhr geben wenn es ein Funktionär wäre was grade bei dieser Partei gar nicht so unrealistisch ist

Und nun ist klar, da gibt es eine Religion, die nicht nur einen von so jemandem in ihren Reihen hat, sondern derer ganz viele... Aber das können wir kleinreden, ignorieren, abstreite  

[Spadafora]

Gerade eben schrieb rince:

Und nun ist klar, da gibt es eine Religion, die nicht nur einen von so jemandem in ihren Reihen hat, sondern derer ganz viele... Aber das können wir kleinreden, ignorieren, abstreite  

weder noch  man kann genau so reagieren wie bei einem AfD Funktionär öffentlich Demonstrieren

[Flo77]

vor 1 Minute schrieb Spadafora:

öffentlich Demonstrieren

Haben ja bald viele Menschen mehr Zeit für, wenn sie nicht mehr arbeiten können, weil die Jobs weg sind.

[Spadafora]

vor 4 Minuten schrieb Flo77:

Haben ja bald viele Menschen mehr Zeit für, wenn sie nicht mehr arbeiten können, weil die Jobs weg sind.

jaja und alles ist ganz furchtbar ich weiß