Politik für Interessierte

[rince]

vor 27 Minuten schrieb rorro:

Aber es zeigt eindeutig, daß für die Allgemeinbevölkerung die größere Gefahr für Leib und Leben von den Folgen linker Politik ausgeht.

Und von grüner Politik. 

[rorro]

vor 5 Minuten schrieb rince:

Und von grüner Politik. 

 

Die gehören in dasselbe Spektrum.

[rorro]

vor 44 Minuten schrieb nannyogg57:

Ungeachtet der Tatsache, dass politischer Handlungsbedarf besteht:

 

Mit den jetzigen Verantwortlichen ist keine substantielle Änderung zu erwarten.

[rorro]

Die letzte „rechte“ Äußerung, die ich persönlich gehört habe, sagte mir ein Ausländer (Portugiese), der meinte, daß seit 2015 einfach zu viele Leute reingelassen wurden.

[rorro]

vor 38 Minuten schrieb rorro:

Aber es zeigt eindeutig, daß für die Allgemeinbevölkerung die größere Gefahr für Leib und Leben von den Folgen linker Politik ausgeht.

 

Übrigens schrieb ich bewusst nicht „linken Parteien“. Unter Merkel hat die CDU in der Migration eine stramm linke Agenda verfolgt.

bearbeitet 25. August von rorro

[Moriz]

vor 41 Minuten schrieb Shubashi:

über diese seltene, aber reale Konsequenz ihrer Politik nachzudenken

Ein wichtiger Punkt: In Anbetracht von mehreren Millionen Muslimen in Deutschland, davon mindestens eine Million als 'Kriegs'flüchtlinge aus Syrien, sind diese Messerattaken immer noch selten (wenn natürlich auch dennoch viel zu oft). Insbesondere in Anbetracht des unverhältnismäßig großen Anteils an jungen Männern unter ihnen.

Man wird weder der Situation noch den ganz überwiegend friedlich hier lebenden Flüchtlingen gerecht, wenn man nun alle in einen Topf wirft.

 

[nannyogg57]

vor 52 Minuten schrieb rince:

Du kannst in deiner Blase auch schon nicht mehr zwischen rechts und rechtsextrem unterscheiden. Danke für die Bestätigung dessen, was die letzen Monate bereits auch in den Medien und bei diversen Demos klar geworden ist, wie du und deinesgleichen ticken. 

Zwischen rechts und rechtsextrem nicht unterscheiden zu können ...

 

... ist eher dein Problem.

[Shubashi]

8 minutes ago, Moriz said:

Ein wichtiger Punkt: In Anbetracht von mehreren Millionen Muslimen in Deutschland, davon mindestens eine Million als 'Kriegs'flüchtlinge aus Syrien, sind diese Messerattaken immer noch selten (wenn natürlich auch dennoch viel zu oft). Insbesondere in Anbetracht des unverhältnismäßig großen Anteils an jungen Männern unter ihnen.

Man wird weder der Situation noch den ganz überwiegend friedlich hier lebenden Flüchtlingen gerecht, wenn man nun alle in einen Topf wirft.

 

Sie sollen ja auch nicht in einen Topf geworfen werden - nur muss man diese Realität genauso ernst nehmen, wie die des Migranten, der hier ein wunderbarer Arzt wird und um das Leben jedes Terroropfers kämpft. Dieses ständige Verharmlosen und Schönreden schadet. Dieses ständige Ignorieren der realen Herausforderung einer quasi unbegrenzten Zuwanderung schadet.

Migration bewegt sich eher im statistischen Mittel aller Möglichkeiten - aber wenn zu viele kommen, mit zu schlechten Voraussetzungen, wird sich die Realität unseres Staates halt in diese Richtung verändern. Wenn man die langfristigen Perspektive einer eher rumänischen, ungarischen oder gar libanesischen Gesellschaft für politisch vertretbar hält, dann soll man das bitte auch so offen und ehrlich vertreten und Mehrheiten dafür suchen.

Die Menschen mittels falscher Vorspiegelungen oder gar moralisierender Erpressung dazu zu verleiten, scheint mir nicht legitim zu sein.

[MartinO]

vor einer Stunde schrieb rince:

Nur wird von linker Politik nichts kommen als oberflächlicher Aktivismus. Messerverbote, Waffenverbotszonen... dass ich nicht lache.

 

Das ist leider ein Problem (nicht nur) der linken Politik: Oberflächlicher Aktivismus ist eben leichter als sinnvolle Lösungen.

 

Ich darf anmerken, dass ich hier wiederholt schon Lösungen vorgeschlagen habe, die zum einen immer wieder zensiert wurden und auch von dir abgelehnt wurden - aber sie würden nützen.

[Shubashi]

4 minutes ago, MartinO said:

Das ist leider ein Problem (nicht nur) der linken Politik: Oberflächlicher Aktivismus ist eben leichter als sinnvolle Lösungen.

 

Ich darf anmerken, dass ich hier wiederholt schon Lösungen vorgeschlagen habe, die zum einen immer wieder zensiert wurden und auch von dir abgelehnt wurden - aber sie würden nützen.

„Nützen“ ist relativ - ich möchte den sozialen, freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat erhalten.

Bei den Vorschlägen der rechten, religiösen und linken Extremisten habe ich diesen Eindruck nicht, sie würden ihn wahrscheinlich ihrer Radikalität opfern.

[Moriz]

vor 8 Minuten schrieb MartinO:

Ich darf anmerken, dass ich hier wiederholt schon Lösungen vorgeschlagen habe, die zum einen immer wieder zensiert wurden und auch von dir abgelehnt wurden - aber sie würden nützen.

Jawoll, Dr. Eisenbart!

[MartinO]

vor 1 Minute schrieb Shubashi:

„Nützen“ ist relativ - ich möchte den sozialen, freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat erhalten.

Bei den Vorschlägen der rechten, religiösen und linken Extremisten habe ich diesen Eindruck nicht, sie würden ihn wahrscheinlich ihrer Radikalität opfern.

Das bedeutet aber auch, dass wir mit den Gefahren solcher Anschläge leben müssen.
Wir können nicht jedem Menschen, der kommt oder schon hier lebt, in die Gedanken schauen.

[Studiosus]

vor 1 Stunde schrieb Shubashi:

Was soll aus ihm werden?

 

Das mag "kaltherzig" klingen, aber uns könnte eigentlich egal sein, was aus ihm wird, befände er sich nicht innerhalb unserer Landesgrenzen und stellte ein Sicherheitsrisiko für uns dar. 

 

Dank des Umstands, dass wir ihn und sein potenzielles Abrutschen (in die Kriminalität, in den radikalen Islamismus etc.) in Deutschland dulden, haben wir uns auch die Verantwortung für ihn aufgebunden. 

 

Daher die einfache Antwort: Einfach solche Leute nicht ins Land holen (oder schnell wieder ausschaffen), dann erübrigt sich alles Weitere. 

 

Das ist die "populistische" Option, die entgegen der Kritik, sie sei zu einfach, jedoch tatsächlich einfach und meines Erachtens als einzige sinnvoll ist. 

bearbeitet 25. August von Studiosus

[Shubashi]

11 minutes ago, MartinO said:

Das bedeutet aber auch, dass wir mit den Gefahren solcher Anschläge leben müssen.
Wir können nicht jedem Menschen, der kommt oder schon hier lebt, in die Gedanken schauen.

Wir müssen immer mit der Gefahr von Anschlägen leben, wie alles im Leben, sind die akzeptablen Risiken für mich eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Mit vielen Gruppen von Zuwanderern steigt dieses Risiko nicht erheblich, mit einer quantitativ bewältigbaren Zuwanderung steigen auch die sozialen und kriminalitätsbedingten Risiken nicht übermäßig.

Ich fürchte diejenigen, die Mäßigung und Stabilität ihren persönlichen Weltanschauungen opfern wollen, und so die gesellschaftlichen Konflikte immer weiter eskalieren lassen.

[MartinO]

vor 2 Minuten schrieb Shubashi:

Wir müssen immer mit der Gefahr von Anschlägen leben, wie alles im Leben, sind die akzeptablen Risiken für mich eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Mit vielen Gruppen von Zuwanderern steigt dieses Risiko nicht erheblich, mit einer quantitativ bewältigbaren Zuwanderung steigen auch die sozialen und kriminalitätsbedingten Risiken nicht übermäßig.

Ich fürchte diejenigen, die Mäßigung und Stabilität ihren persönlichen Weltanschauungen opfern wollen, und so die gesellschaftlichen Konflikte immer weiter eskalieren lassen.

Nur, was soll das konkret bedeuten?
Anschläge wie in Solingen können immer passieren. Den IS gibt es nun einmal, auch wenn er nahezu überall in Europa verboten ist.
Dieser Täter muss wegen Mordes verurteilt und abgeschoben werden; ich denke, darauf können wir uns einigen. Das geben auch die bestehenden Gesetze her. Aber es bleibt eben ein Einzelfall. Viele andere potentielle Täter bleiben trotzdem in Deutschland und können wieder Ähnliches tun.

[Werner001]

vor einer Stunde schrieb Moriz:

Man wird weder der Situation noch den ganz überwiegend friedlich hier lebenden Flüchtlingen gerecht, wenn man nun alle in einen Topf wirft.

Man würde deren Situation gerecht, wenn man niemanden unkontrolliert ins Land ließe, was bedeutet, dass man nicht nur die Grenzen weiter kontrolliert, sondern auch jeden Neuankömmling so lange interniert, bis seine Identität eindeutig feststeht. Und wenn man alle Straftäter konsequent abschöbe, oder zumindest in Abschiebehaft nähme, bis sie weg sind.

 

Aber erklär das mal den Grünen Abgeordneten, die letzte Woche forderten, jeder müsste ungeprüft ins Land kommen dürfen, oder dubiosen Vereinen wie ProAsyl, die regelmäßig das Ende der Menschenrechte heraufbeschwören, wenn über die Abschiebung von Schwerverbrechern auch nur diskutiert wird

 

Werner

[Bleze]

vor 2 Stunden schrieb nannyogg57:

Nein.

 

Ungeachtet der Tatsache, dass politischer Handlungsbedarf besteht: Es ist statistisch erwiesen, dass nicht jeder Syrer ein Messerstecher ist.

 

Und nicht jeder die händeringend gesuchte Fachkraft.

 

Es macht insgesamt Rechtsextreme nicht sympathischer und in diesem Fall gilt das für jeden Rechtsextremen und jede Rechtsextreme.

 

Was aber auch klar ist: DE muss seine Ideologie ändern. Der Staat hat die Kontrolle verloren aktuell und ich möchte nicht wissen was passiert wenn "das Volk" das selbst in die Hand nimmt. Ein Blick nach England reicht da aus. 

 

Sind denn alle wirklich so naiv? Ist es uns wichtiger hinter allem "Rechts" zu vermuten als der Schutz unseres Landes & seiner Bürger?

 

 

[Studiosus]

Nun, wir können alle nicht hellsehen, auch die Behörden nicht. Wir haben auch nicht die Kapazitäten und die Zeit, an der Grenze (sobald sie diese passiert haben, ist es faktisch zu spät) intensive Prüfungen vorzunehmen, wer eventuell eine Gefahr für uns darstellt. Daher funktioniert in der Realität auch hier nur die populistische Methode: Zuwanderung insgesamt begrenzen und ein strenges Grenzregime. Da sich aus Gründen die Ablehnung von Flüchtlingen aus bestimmten geographischen und religiösen Hintergründen verbietet, leiden unter einer möglichen Begrenzung der Aufnahme eben am Ende auch tatsächlich Schutzbedürftige, die sich hier anständig benehmen würden. Das ist dann halt Pech, soll vorkommen im Leben. 

bearbeitet 25. August von Studiosus

[Studiosus]

Und ja: Anschlagsgefahr besteht in der T h e o r i e immer. Sie bestünde sogar ohne einen einzigen Flüchtling im Land. Freilich kann auch ein katholischer Viehzüchter aus Oberbayern durchdrehen und mit seinem Messer ein Volksfest stürmen. Kann passieren.

 

N u r: Ist dieses Risiko statisch recht vernachlässigbar. Und warum sollte das ein Argument sein? Weshalb sollte man sich zusätzlich zu der (wie gesagt überschaubaren) latenten Bedrohung durch die Einheimischen noch ein zusätzliches, deutlich realeres Gefährdungspotenzial durch ausländische Personen ins Land holen? 

 

Außer irgendwelchen gutmenschlichen Gründen (Deutschland muss seine humanitäre Rolle in der Welt besonders stark wahrnehmen, weil da war mal was...) fällt mir da spontan keine überzeugende Antwort ein. 

bearbeitet 25. August von Studiosus

[bw83]

"Der Syrer Issa Al H., der am Freitag in Solingen eine Messerattacke mit drei Toten verübt hat, sollte im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben werden. Sein Asylantrag war zuvor abgelehnt worden. Dies erfuhr WELT aus Behördenkreisen. Eine offizielle Bestätigung gibt es bislang nicht.

Wie WELT erfuhr, hatten die Behörden bereits einen Abschiebetermin festgelegt – Al H., Anfang 2023 wohnhaft in Paderborn, sollte demnach nach Bulgarien abgeschoben werden. Dorthin war er zuvor in die Europäische Union eingereist. Gemäß der Dublin-Regeln ist der Staat, der zuerst von einem Asylbewerber betreten wird, für das Asylverfahren zuständig.

Obwohl die Abschiebung bereits terminiert war, ist es nicht dazu gekommen. Nach WELT-Informationen war Issa Al H. nicht auffindbar, tauchte unter und erst mehrere Monate später wieder auf. Die Abschiebung war damit vorerst hinfällig, der Syrer wurde nach Solingen „umverteilt“, wie es im Behördensprech heißt."

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253174314/Untergetaucht-Solingen-Attentaeter-sollte-abgeschoben-werden.html

 

Ich sag's ja. Abschiebungen funktionieren nicht. Sind sie mal im Land, ist es bereits zu spät.

[Studiosus]

vor 7 Minuten schrieb bw83:

Der Syrer Issa Al H., der am Freitag in Solingen eine Messerattacke mit drei Toten verübt hat, sollte im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben werden. 

 

 

Nun, man mag das wieder eine bösartige Verkürzung nennen, aber wäre diese Abschiebung erfolgt, dann hätte aller Wahrscheinlichkeit nach zumindest dieser Täter keine drei Menschen in Solingen ermordet. 

 

Aber da es in Deutschland mittlerweile reicht, dreimal zu strampeln, damit die Abschiebung abgebrochen wird, kann man das sowieso vergessen. 

bearbeitet 25. August von Studiosus

[Werner001]

Die Grünen möchten das Arbeitsverbot für Flüchtlinge abschaffen, hieß es erst diese Woche. Aus dem Papier wird zitiert: „Es ist absurd, dass Menschen, die in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung oder Bedrohung ihres Lebens suchen, das Verbot erhalten, hier zu arbeiten…“

Ich weiß nicht, ob es sich um populistische Fake-News handelt oder um weltfremde Realitätsverleugnung, zu behaupten oder den Eindruck erwecken zu wollen, alle Migranten seien politisch verfolgt oder in Lebensgefahr, aber es zeigt recht gut, wo der Hund begraben liegt, und was bzw wer verhindert, dass wir eine vernünftige Einwanderungspolitik betreiben.

Natürlich könnte eine vernünftige Einwanderungspolitik solche Mordanschläge nicht verhindern, aber die derzeitige Politik fördert und begünstigt sie.

 

Werner

[rince]

vor einer Stunde schrieb MartinO:

Das ist leider ein Problem (nicht nur) der linken Politik: Oberflächlicher Aktivismus ist eben leichter als sinnvolle Lösungen.

 

Ich darf anmerken, dass ich hier wiederholt schon Lösungen vorgeschlagen habe, die zum einen immer wieder zensiert wurden und auch von dir abgelehnt wurden - aber sie würden nützen.

Du fällst mit deinen Ideen und Vorschlägen halt von der anderen Seite des Pferdes 😉

[rince]

vor 2 Minuten schrieb Werner001:

Die Grünen möchten das Arbeitsverbot für Flüchtlinge abschaffen, hieß es erst diese Woche. Aus dem Papier wird zitiert: „Es ist absurd, dass Menschen, die in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung oder Bedrohung ihres Lebens suchen, das Verbot erhalten, hier zu arbeiten…“

Ich weiß nicht, ob es sich um populistische Fake-News handelt oder um weltfremde Realitätsverleugnung, zu behaupten oder den Eindruck erwecken zu wollen, alle Migranten seien politisch verfolgt oder in Lebensgefahr, aber es zeigt recht gut, wo der Hund begraben liegt, und was bzw wer verhindert, dass wir eine vernünftige Einwanderungspolitik betreiben.

Natürlich könnte eine vernünftige Einwanderungspolitik solche Mordanschläge nicht verhindern, aber die derzeitige Politik fördert und begünstigt sie.

 

Werner

Vielleicht fliegen diese Spinner nächste Woche aus dem einen oder anderen Landtag raus...

[rince]

vor 11 Minuten schrieb bw83:

"Der Syrer Issa Al H., der am Freitag in Solingen eine Messerattacke mit drei Toten verübt hat, sollte im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben werden. Sein Asylantrag war zuvor abgelehnt worden. Dies erfuhr WELT aus Behördenkreisen. Eine offizielle Bestätigung gibt es bislang nicht.

Wie WELT erfuhr, hatten die Behörden bereits einen Abschiebetermin festgelegt – Al H., Anfang 2023 wohnhaft in Paderborn, sollte demnach nach Bulgarien abgeschoben werden. Dorthin war er zuvor in die Europäische Union eingereist. Gemäß der Dublin-Regeln ist der Staat, der zuerst von einem Asylbewerber betreten wird, für das Asylverfahren zuständig.

Obwohl die Abschiebung bereits terminiert war, ist es nicht dazu gekommen. Nach WELT-Informationen war Issa Al H. nicht auffindbar, tauchte unter und erst mehrere Monate später wieder auf. Die Abschiebung war damit vorerst hinfällig, der Syrer wurde nach Solingen „umverteilt“, wie es im Behördensprech heißt."

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253174314/Untergetaucht-Solingen-Attentaeter-sollte-abgeschoben-werden.html

 

Ich sag's ja. Abschiebungen funktionieren nicht. Sind sie mal im Land, ist es bereits zu spät.

Da sollte man mehrere Behördenmitarbeiter wegen Beihilfe zum Mord anklagen