Politik für Interessierte

[bw83]

vor 9 Minuten schrieb Studiosus:

 

 

Nun, man mag das wieder eine bösartige Verkürzung nennen, aber wäre diese Abschiebung erfolgt, dann hätte aller Wahrscheinlichkeit nach zumindest dieser Täter keine drei Menschen in Solingen ermordet. 

 

Aber da es in Deutschland mittlerweile reicht, dreimal zu strampeln, damit die Abschiebung abgebrochen wird, kann man das sowieso vergessen. 

Er hätte ja sowieso nur nach Bulgarien gesollt. 

[Einsteinchen]

Nehmen wir mal an, dass die Rechte gewinnt und die Linken abgewählt werden: dann würde sich gar nichts ändern, die Probleme sind zu groß. 

Wir werden es nächste Woche sehen...

[Studiosus]

Gerade eben schrieb bw83:

Er hätte ja sowieso nur nach Bulgarien gesollt. 

 

Da sage ich ganz egoistisch: Lieber Bulgarien als Deutschland. Aber natürlich ist auch diese Regelung wieder aberwitzig. So jemand gehört dahin zurück, wo er hergekommen ist. Und zwar ohne Rückfahrkarte. 

[Werner001]

vor 11 Minuten schrieb bw83:

Ich sag's ja. Abschiebungen funktionieren nicht. Sind sie mal im Land, ist es bereits zu spät.

Und sowas begreife ich beim besten Willen nicht. Sobald so jemand wieder irgendwo auftaucht, muss er in den Knast. Ich sehe das Problem nicht, tut mir leid. Dann müssen eben vielleicht ein paar Gesetze geändert werden, ja und? Wozu leisten wir ins das größte Parlament der Welt nach dem chinesischen Volkskongress?

 

Werner

[Werner001]

vor 6 Minuten schrieb rince:

Vielleicht fliegen diese Spinner nächste Woche aus dem einen oder anderen Landtag raus...

Ich hoffe es. Bevor sie weitere 4 Jahre steuerzahlerfinanzierte Werbung für die AfD machen können 

 

Werner

[Studiosus]

vor 7 Minuten schrieb Einsteinchen:

Nehmen wir mal an, dass die Rechte gewinnt und die Linken abgewählt werden: dann würde sich gar nichts ändern, die Probleme sind zu groß. 

Wir werden es nächste Woche sehen...

 

Ich sehe das mittlerweile etwas ernüchtert: Entweder, was eher unwahrscheinlich ist, der Ruck und die politische Kehrtwende erfolgt in Deutschland vorzugsweise demokratisch und durch Wahlen oder, was ich bald für wahrscheinlicher halte, der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht und wir bekommen perspektivisch englische Zustände. Oder Schlimmeres. 

 

Mich persönlich wundert sowieso, wie die Deutschen so duldsam mit einer Politik sein können, die die Mehrheit nicht mitträgt und gemeingefährlich ist. Aber da kommt vielleicht ein bisschen das ungarische Blut bei mir durch. 

bearbeitet 25. August von Studiosus

[Werner001]

vor 3 Minuten schrieb Einsteinchen:

Nehmen wir mal an, dass die Rechte gewinnt und die Linken abgewählt werden: dann würde sich gar nichts ändern, die Probleme sind zu groß. 

Wir werden es nächste Woche sehen...

Die Rechte gewinnt nicht. Die sind bei ca 30 %, aber nur in zwei Bundesländern.

Es gehört zu den deutschen Besonderheiten (ich persönlich halte es für eine schwere geistige Störung), das für die unmittelbar bevorstehende Wiederkunft des Führers zu halten

 

Werner

[rince]

vor 9 Minuten schrieb Werner001:

Und sowas begreife ich beim besten Willen nicht. Sobald so jemand wieder irgendwo auftaucht, muss er in den Knast. Ich sehe das Problem nicht, tut mir leid. Dann müssen eben vielleicht ein paar Gesetze geändert werden, ja und? Wozu leisten wir ins das größte Parlament der Welt nach dem chinesischen Volkskongress?

 

Werner

Das kann ich auch nicht nachvollziehen. Nach dem Wiederauftauchen gehört er doch umgehend in Abschiebehaft, und nicht irgendwohin 'umverteilt'.

[Studiosus]

vor 11 Minuten schrieb Werner001:

Wozu leisten wir ins das größte Parlament der Welt nach dem chinesischen Volkskongress?

 

Nun, Größe ist nicht gleichbedeutend mit Effizienz. Aber das wissen die Herren der Schöpfung ja selber. 

[Bleze]

vor 11 Minuten schrieb Werner001:

Es gehört zu den deutschen Besonderheiten (ich persönlich halte es für eine schwere geistige Störung), das für die unmittelbar bevorstehende Wiederkunft des Führers zu halten

 

 

Heutzutage wird der Führer hinter jeder Bratwurst vermutet die nicht nach links gewendet wird. Das behindert einen vernünftigen Diskurs in Politik & Gesellschaft. 

[Studiosus]

Was mich übrigens mal brennend interessieren würde, insbesondere von den "moderaten" Beobachtern, wie ihr euch die Zukunft, die politische Zukunft vorstellt. Nicht in 10, 20 oder 50 Jahren, sondern die allernächste Zukunft. 

 

Es gehört ja nicht viel Phantasie dazu, zu vermuten, dass das Wahlvolk im Herbst nächsten Jahres Merz und seine Union, vielleicht mit, vielleicht ohne Beteiligung der Grünen, aufs Schild heben wird. So weit, so "gut". Und dann? 

 

Geht hier jemand wirklich ernsthaft davon aus, dass sich unter einer unionsgeführten Regierung die dringendsten Problemstellen, bleiben wir einmal beim Thema illegale Migration, merklich verbessern werden? Ich traue, wenn sich die rechtsstaatlichen und bürgerlichen Kräfte in einem innerparteilichen Prozess gegen die Merkelianer durchsetzen könnten, der Union sogar zu, dass sie womöglich ein paar Zehntausend derer, die hier definitiv kein Recht auf Aufenthalt haben, außer Landes schafft.

 

Traue ich ihnen zu unter der Vormundschaft der EU ein Grenzregime aufzuziehen, das diesen Namen verdient? Traue ich ihnen Asylverfahren außerhalb deutschen/europäischen Gebiets zu? Erwarte ich mir eine Konsolidierung der Sicherheitslage im Land? Wird der Zustrom (illegaler) Zuwanderung unter der Union versiegen? 

 

Ich würde das Stand heute mit einem eindeutigen Nein beantworten. Ich erwarte von der Union, die immerhin maßgeblich an der Schaffung dieser Zustände beteiligt war, überhaupt nichts. 

 

 

Also: Welche Hoffnungen, sofern ihr im dante'schen Sinne noch welche habt, verbindet ihr mit einer zukünftigen schwarzgeführten Regierung ab 2025? 

bearbeitet 25. August von Studiosus

[Moriz]

vor 54 Minuten schrieb Werner001:

Die Rechte gewinnt nicht. Die sind bei ca 30 %, aber nur in zwei Bundesländern.

Es gehört zu den deutschen Besonderheiten (ich persönlich halte es für eine schwere geistige Störung), das für die unmittelbar bevorstehende Wiederkunft des Führers zu halten

Wenn mich meine Geschichtskenntnisse nicht täuschen, dann hatten dem Führer gute 30% gereicht...

[Studiosus]

vor 3 Minuten schrieb Moriz:

Wenn mich meine Geschichtskenntnisse nicht täuschen, dann hatten dem Führer gute 30% gereicht...

 

Aber nicht in Thüringen oder Sachsen. Davon, dass die AfD oder eine sonstige "rechte" Partei im Bund 30% oder mehr erhält, sind wir noch meilenweit entfernt, falls es überhaupt je dazu kommt. Und dann stellte sich immer noch die Frage nach Koalitionen, die ja ebenfalls Stand heute unmöglich sind, da alle in Frage kommenden Partner das bisher ehern ausschließen. 

 

Und natürlich lässt sich das politische System von Weimar nicht ohne Weiteres auf bundesrepublikanische Verhältnisse übertragen. 

bearbeitet 25. August von Studiosus

[Einsteinchen]

vor 13 Minuten schrieb Studiosus:

 

 

Also: Welche Hoffnungen, sofern ihr im dante'schen Sinne noch welche habt, verbindet ihr mit einer zukünftigen schwarzgeführten Regierung ab 2025?

Ich habe höchstens noch eine messianische Hoffnung. Aber ich spüre auch, wie lächerlich das klingt. 

Nur Gott kann uns noch helfen. 

[bw83]

vor einer Stunde schrieb rince:

Das kann ich auch nicht nachvollziehen. Nach dem Wiederauftauchen gehört er doch umgehend in Abschiebehaft, und nicht irgendwohin 'umverteilt'.

Er kann aber qua Gesetz/aktuellen Richtlinien nicht abgeschoben oder eingesperrt werden.

 

Dublin-Regeln sehen vor, dass das ganze Prozedere in 6 Monaten abgehandelt sein muss.

Das heißt, dass das "zweite" Land (=in seinem Fall D) nach Feststellung des Umstands, dass der Migrant bereits andernorts (=in seinem Fall Bulgarien) registriert war, einen gestellten Asylantrag ablehnen darf (deswegen war der Attentäter abgelehnt).

Es geht hier nicht um eine Feststellung, ob Schutzbedürftigkeit gegeben ist oder nicht, sondern um die Feststellung der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens.

 

Nach der Ablehnung muss das "neue" Land in so einem Fall einen Antrag auf Aufnahme des Migranten an das Land der Erst-Registrierung stellen.

 

Dann muss der Migrant binnen 6 Monaten in das Land der Erst-Registrierung überstellt werden.

Erfolgt die Überstellung in das Land der Erstregistrierung nicht innerhalb dieser Zeit, verfällt diese Möglichkeit der Dublin-Überstellung ersatzlos und das "neue" bzw. "zweite" Land (=in seinem Fall Deutschland) muss ihn behalten bzw. es wird ein reguläres Verfahren eröffnet.

Dies berücksichtigt dann nicht mehr, dass eine Erst-Registrierung andernorts stattfand, sondern es wird ein "normales" Verfahren durchgeführt.

 

Daher kam es dann im Fall des Attentäters trotz einer zunächst beschlossenen Ablehnung zum Schutztitel des subsidiären Schutzes.

 

Wäre der Herr nie in Bulgarien registriert worden, hätte es die Möglichkeit auf eine Dublin-Rückführung sowieso nicht gegeben. Und funktionieren tun die eh fast nie.

 

Edit:

Wenn der Herr in der Zeit seines Untertauchens bzw. innerhalb der 6 Monate dauernden Frist gefunden worden wäre, hätte man ihn in Abschiebegewahrsam nehmen können. Dies bedarf eines richterlichen Beschlusses und kann zwischen 10 und 28 Tagen dauern.

Wenn der Rückzuführende untertaucht oder flüchtig ist, können die 6 Monate auch verlängert werden auf maximal 18 Monate.

bearbeitet 25. August von bw83

[Soulman]

vor 1 Stunde schrieb Bleze:

 

Was aber auch klar ist: DE muss seine Ideologie ändern. Der Staat hat die Kontrolle verloren aktuell und ich möchte nicht wissen was passiert wenn "das Volk" das selbst in die Hand nimmt. Ein Blick nach England reicht da aus. 

 

Sind denn alle wirklich so naiv? Ist es uns wichtiger hinter allem "Rechts" zu vermuten als der Schutz unseres Landes & seiner Bürger?

 

 

Der Staat ändert sich doch gerade erheblich. Ein Problem ist nur dann ein Problem, wenn es als Problem rezipiert wird. Dieser Umgang mit Problemen ist doch in einem anderen Teil Deutschlands perfektioniert worden, wenn es da nicht den Dolchstoß aus dem Osten gegeben hätte.

 

Zitat

„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

Bärbel Bohley

 

Der wirtschaftliche Niedergang ist da nur eine Korrelation. Der Kitt jedoch ist der deutsche Michel, der Biedermann.

bearbeitet 25. August von Soulman

[Werner001]

vor 4 Minuten schrieb Moriz:

Wenn mich meine Geschichtskenntnisse nicht täuschen, dann hatten dem Führer gute 30% gereicht...

„die Rechten“ hatten einiges mehr, es sei denn, es zählt nur die NSDAP, dann besteht heute kein Grund zur Beunruhigung, denn dir hat zur Zeit Null Prozent.

In Thüringen gibt es allerdings die Tradition, Leute ohne Mehrheit zum MP zu machen, das hat Hitler damals an die Macht gebracht 

 

Werner

[Werner001]

vor 17 Minuten schrieb bw83:

Er kann aber qua Gesetz/aktuellen Richtlinien nicht abgeschoben oder eingesperrt werden

Dann müssen die Gesetze geändert werden. Wäre wichtiger als der Rauschgift- oder Genderquatsch

 

Werner

bearbeitet 25. August von Werner001

[rorro]

vor 18 Minuten schrieb Moriz:

Wenn mich meine Geschichtskenntnisse nicht täuschen, dann hatten dem Führer gute 30% gereicht...

 

Nein. Er brauchte auch Hindenburg.

[Studiosus]

vor 22 Minuten schrieb Einsteinchen:

Ich habe höchstens noch eine messianische Hoffnung. Aber ich spüre auch, wie lächerlich das klingt. 

Nur Gott kann uns noch helfen. 

 

Lächerlich finde ich das nicht. Tatsächlich ist das auch meine (einzige) Hoffnung, jetzt unabhängig von irgendwelchen einzelnen politischen Themen. 

 

Ich wäre schlecht beraten, mein Haus auf den Sand von Merkel, Merz, Höcke, Lang, Lindner oder Habeck zu bauen. Oder überhaupt der menschengemachten Politik zu viel (unverdiente) Bedeutung beizumessen. 

 

Sub specie aeternitatis sind das alles nur Marginalien. 

bearbeitet 25. August von Studiosus

[bw83]

vor 7 Minuten schrieb Werner001:

Dann müssen die Gesetze geändert werden. Wäre wichtiger als der Rauschgift- oder Genderquatsch

 

Wernet

Da geht's aber eben auch ums EU-Recht und nicht nur das, was bei uns in D gilt.

[Werner001]

vor 3 Minuten schrieb bw83:

Da geht's aber eben auch ums EU-Recht und nicht nur das, was bei uns in D gilt.

Meloni sagt seit sie an der Regierung ist „wir nehmen keinen zurück, EU-Recht kümmert uns nicht“

Und unsere Regierung lächelt dazu, dreht sich um und sagt „nein, wir können leider gar nichts tun, das EU-Recht hindert/zwingt uns“

 

Ich bin es leid. Verarschen kann ich mich selbst. 
 

Werner

[bw83]

vor 11 Minuten schrieb Werner001:

Meloni sagt seit sie an der Regierung ist „wir nehmen keinen zurück, EU-Recht kümmert uns nicht“

Und unsere Regierung lächelt dazu, dreht sich um und sagt „nein, wir können leider gar nichts tun, das EU-Recht hindert/zwingt uns“

 

Ich bin es leid. Verarschen kann ich mich selbst. 
 

Werner

Sich als aufnehmendes Land gegen eine Rückführung zu wehren, ist einfacher als wenn man als Land rückführen möchte und der "Partner" spielt nicht mit. 

 

Was wäre denn deine Lösung?

 

Die Migranten bspw. einfach nach Italien fahren und dort abladen? Wenn sich Italien um die nicht kümmert, stehen die eh wieder in D an der Grenze.

Und dann?

Haft? Gibt's dafür neuerdings genug Personal und genug Verwahrungskapazitäten? Wäre mir neu.

Gibt's dafür rechtlichen Grundlagen? Auch das wäre mir neu.

 

Dublin funktioniert seit Jahren nicht. Es kann bezweifelt werden, ob es überhaupt jemals funktioniert hat.

In D handelt es sich da jährlich um ein paar tausend Personen bzgl. Rückführungen und, was man nicht vergessen darf, nicht nur aus D heraus, sondern auch wieder nach D zurück.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37236/umfrage/asylbewerber-ueberstellungen-von-und-nach-deutschland/

 

Abgesehen davon sind gerade Städte in Süditalien voll mit Migranten. Und es werden immer mehr. Da hat Meloni auch kein Mittel dagegen gefunden, obwohl sie bereits bald 2 Jahre im Amt ist.

bearbeitet 25. August von bw83

[Bleze]

vor 43 Minuten schrieb Studiosus:

Geht hier jemand wirklich ernsthaft davon aus, dass sich unter einer unionsgeführten Regierung die dringendsten Problemstellen, bleiben wir einmal beim Thema illegale Migration, merklich verbessern werden?

 

Nein, gehe ich nicht. Weil Gesetzesänderungen bräuchte es dafür & die sind nur mit Mehrheiten zu bekommen. Und mit SPD/Grüne ist das nicht machbar. Da könnten die Straßen brennen, die würden sich quer stellen. Und CDU + AfD schließt sich (aktuell) ja aus. CDU + SPD/Grüne wäre "weiter so" (in den Ruin) nebst Stillstand und Chaos. 

 

Und es ist ja nicht nur Migration. Auch Wirtschaft, Ausgaben, Infrastruktur etc. müsste alle mal angepackt werden. Dazu wenigstens ein kleines "Germany first" gepaart mit einem Blick auf Nachbarländer, wie die es dort machen. 

 

Ich denke es wird erst richtig scheppern bevor die "da oben" mal von Ideologie auf Realismus schalten. 

[MartinO]

vor 22 Minuten schrieb bw83:

Da geht's aber eben auch ums EU-Recht und nicht nur das, was bei uns in D gilt.

Das EU-Recht legt lediglich die Verpflichtung fest, wie lange jemand ins Land seines Erstantrags gebracht werden kann. Es verbietet nicht die Festnahme eines Abzuschiebenden.