Politik für Interessierte

[Studiosus]

vor 6 Minuten schrieb Bleze:

Ich denke es wird erst richtig scheppern bevor die "da oben" mal von Ideologie auf Realismus schalten. 

 

Das wäre zu erwarten, ja. Obwohl ich an das "Schepper-Potenzial" der deutschen Bevölkerung nicht wirklich glaube. Man sagte nicht umsonst schon vor hundert Jahren, dass der Deutsche sich eine Zugfahrkarte löst, ehe er zur Revolution aufbricht. 

 

Es gibt natürlich auch Gegenbeispiele. Ich selbst bin zwar kein Ostdeutscher, aber die friedliche Revolution in der DDR hat mich schon sehr beeindruckt. 

bearbeitet 25. August von Studiosus

[Werner001]

vor 5 Minuten schrieb bw83:

Sich als aufnehmendes Land gegen eine Rückführung zu wehren, ist einfacher als wenn man als Land rückführen möchte und der "Partner" spielt nicht mit. 

 

Was wäre denn deine Lösung?

 

Die Migranten bspw. einfach nach Italien fahren und dort abladen? Wenn sich Italien um die nicht kümmert, stehen die eh wieder in D an der Grenze.

Und dann?

Haft? Gibt's dafür neuerdings genug Personal und genug Verwahrungskapazitäten? Wäre mir neu.

Gibt's dafür rechtlichen Grundlagen? Auch das wäre mir neu.

 

Dublin funktioniert seit Jahren nicht. Es kann bezweifelt werden, ob es überhaupt jemals funktioniert hat.

In D handelt es sich da jährlich um ein paar tausend Personen bzgl. Rückführungen und, was man nicht vergessen darf, nicht nur aus D heraus, sondern auch wieder nach D zurück.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37236/umfrage/asylbewerber-ueberstellungen-von-und-nach-deutschland/

 

Abgesehen davon sind gerade Städte in Süditalien voll mit Migranten. Und es werden immer mehr. Da hat Meloni auch kein Mittel dagegen gefunden, obwohl sie bereits bald 2 Jahre im Amt ist.

Ist ja alles ganz rührend, aber dann soll mir bitte keiner kommen mit „aber das EU-Recht“

Denn treten wir bitte das EU-Recht in die Tonne, denn wenn es nur zu meinen Ungunsten gilt, kann ich darauf verzichten 

 

Werner

[bw83]

Und nur nochmal zur Klarstellung:

Mich k*tzt das ganze Thema selbst gewaltig an.

Aber ich kenne das alles seit Jahren. Das sind keine Einzelfälle. Das läuft so seit mindestens zehn Jahren, wenn nicht schon länger.

Recht und Gesetz sind für diese Massen an Migranten weder auf EU-Ebene noch auf Staaten-Ebene ausgelegt.

Es dreht sich immer um Individualentscheidungen und diese kosten im Verhältnis zur Anzahl der Migranten so viele Ressourcen und Kapazitäten, dass diese Entscheidungen nicht in adäquater Zeit bearbeitet werden können, wenn Recht und Gesetz eingehalten werden sollen.

[bw83]

vor 3 Minuten schrieb MartinO:

Das EU-Recht legt lediglich die Verpflichtung fest, wie lange jemand ins Land seines Erstantrags gebracht werden kann. Es verbietet nicht die Festnahme eines Abzuschiebenden.

Aber auch dafür gibt es Bedingungen und Fristen. Und wenn es diese nicht auf EU-Ebene gibt, dann auf Ebene des Staats.

[bw83]

vor 3 Minuten schrieb Werner001:

Ist ja alles ganz rührend, aber dann soll mir bitte keiner kommen mit „aber das EU-Recht“

Denn treten wir bitte das EU-Recht in die Tonne, denn wenn es nur zu meinen Ungunsten gilt, kann ich darauf verzichten 

 

Werner

Es gilt mit Sicherheit nicht NUR zu "deinen" Ungunsten.

[Werner001]

vor 8 Minuten schrieb Bleze:

 

Nein, gehe ich nicht. Weil Gesetzesänderungen bräuchte es dafür & die sind nur mit Mehrheiten zu bekommen. Und mit SPD/Grüne ist das nicht machbar. Da könnten die Straßen brennen, die würden sich quer stellen. Und CDU + AfD schließt sich (aktuell) ja aus. CDU + SPD/Grüne wäre "weiter so" (in den Ruin) nebst Stillstand und Chaos. 

 

Und es ist ja nicht nur Migration. Auch Wirtschaft, Ausgaben, Infrastruktur etc. müsste alle mal angepackt werden. Dazu wenigstens ein kleines "Germany first" gepaart mit einem Blick auf Nachbarländer, wie die es dort machen. 

 

Ich denke es wird erst richtig scheppern bevor die "da oben" mal von Ideologie auf Realismus schalten. 

Lasst uns lieber ein paar Mohr*innen-Apotheken umbenennen, dafür würde sich sicher eine demokratische Mehrheit finden, wenn sich die Union an die Brandmauer hält

 

Werner

[Studiosus]

Solange es politische Tabus und parteitaktische Denkvebote gibt, ist der Weg zu Lösungen versperrt und das Wasser wird weiter auf die Mühlen der Populisten gegossen. 

 

Eine EU, die die Wahrnehmung nationaler Interessen blockiert, sollte reformiert oder bei Unreformierbarkeit verlassen werden. Nationale Gesetze, die verhindern, dass der Staat die Kontrolle über die Lage zurückgewinnt, sollten geändert werden. 

 

Das geht alles. Auf demokratischem Wege. Wenn man denn will. 

bearbeitet 25. August von Studiosus

[Werner001]

vor 3 Minuten schrieb bw83:

Recht und Gesetz (…) wenn Recht und Gesetz eingehalten werden sollen.

Ja, es ist tragisch dass man an der Offenbarung Gottes nichts ändern kann, sondern mit ihr leben muss, auch wenn sie einem nicht gefällt.

Wenn es um menschliche Gesetze ginge, die könnte man ja ändern, aber so sind wir leider völlig machtlos 

 

Werner

[Soulman]

vor 10 Minuten schrieb Werner001:

Ist ja alles ganz rührend, aber dann soll mir bitte keiner kommen mit „aber das EU-Recht“

Denn treten wir bitte das EU-Recht in die Tonne, denn wenn es nur zu meinen Ungunsten gilt, kann ich darauf verzichten 

 

Werner

Im Solinger Fall ist es wohl die eigene Nase, an die sich die deutsche Exekutive fassen muss.

 

Bulgarien hatte schon der Abschiebung zugestimmt.

 

Money Quote:

Zitat

Dublin-Überstellungen scheitern in der Praxis häufig. Laut Statistik des Bamf wurden in diesem Jahr bis Juli gut 43.000 Ersuchen deutscher Behörden an andere EU-Staaten gestellt. In gut 25.000 Fällen liegt bereits eine Zustimmung des anderen Landes vor, vollzogen wurden aber nur gut 3500 Abschiebungen.

 

Da will jemand hier nicht, der dafür vom deutschen Steuerzahler bezahlt wird. Saustall halt.

bearbeitet 25. August von Soulman

[Werner001]

vor 4 Minuten schrieb bw83:

Es gilt mit Sicherheit nicht NUR zu "deinen" Ungunsten.

Man muss auch nicht alles in die Tonne treten. Das fordert nicht mal die AfD

 

Werner

[bw83]

vor 3 Minuten schrieb Werner001:

Ja, es ist tragisch dass man an der Offenbarung Gottes nichts ändern kann, sondern mit ihr leben muss, auch wenn sie einem nicht gefällt.

Wenn es um menschliche Gesetze ginge, die könnte man ja ändern, aber so sind wir leider völlig machtlos 

 

Werner

Wir sind in der Tat dabei völlig machtlos, weil es da draußen Millionen an linksgrünen Realitätsverweigerern gibt, die unter anderem auch dort sitzen, wo entschieden wird. Bspw. in den Parlamenten.

[Studiosus]

vor 8 Minuten schrieb Soulman:

Im Solinger Fall ist es wohl die eigene Nase, an die sich die deutsche Exekutive fassen muss.

 

Bulgarien hatte schon der Abschiebung zugestimmt.

 

 

 

In Köln ist gerade die Klage eines mutmaßlichen Missbrauchsopfers anhängig, in dem sich der Kläger gegenüber dem Erzbistum (in dessen Diözesanrat der Solinger OB Mitglied ist btw) auf die sogenannte Amtshaftung beruft. 

 

Wer hat im Fall des Solinger Attentäters geschlafen? Wer hat welche Versäumnisse vorzuweisen? Warum wurde die Abschiebung nicht durchgeführt? Das wäre ein Fall für eine Staatshaftung. Bringt die Toten nicht ins Leben zurück, aber wäre konsequent. Oder fällt das von Flüchtlingen getötet Werden in unserem Land schon unter vis major, höhere Gewalt? Oder "allgemeines Lebensrisiko"? 

bearbeitet 25. August von Studiosus

[bw83]

vor 4 Minuten schrieb Soulman:

Im Solinger Fall ist es wohl die eigene Nase, an die sich die deutsche Exekutive fassen muss.

 

Bulgarien hatte schon der Abschiebung zugestimmt.

 

Money Quote:

 

Da will jemand hier nicht, der dafür vom deutschen Steuerzahler bezahlt wird. Saustall halt.

Das Abtauchen oder Verhindern ist gängige Praxis. Seit Jahren. Absolut nix Neues.

[Werner001]

vor 3 Minuten schrieb Soulman:

Im Solinger Fall ist es wohl die eigene Nase, an die sich die deutsche Exekutive fassen muss.

 

Bulgarien hatte schon der Abschiebung zugestimmt.

 

 

Ich vermute (völlig ironiefrei), dass man in so einem Fall dem Abzuschiebenden einen Brief schreibt etwa folgenden Inhalts:

“Sehr geehrte(r) Schutzsuchende(r), wir beabsichtigen, am 13. September 2024 um 10:30 in Ihrer Wohnung zu erscheinen, um sie der Abschiebung zuzuführen. Wir bitten Sie, sich zum o. g. Zeitpunkt in ihrer Wohnung aufzuhalten, da eine Abschiebung sonst nicht durchgeführt werden könnte und sie bis auf weiteres in Deutschland bleiben könnten.

Mit freundlichen Grüßen“

 

Werner

[MartinO]

vor 15 Minuten schrieb bw83:

Aber auch dafür gibt es Bedingungen und Fristen. Und wenn es diese nicht auf EU-Ebene gibt, dann auf Ebene des Staats.

Auf Ebene des Staates kann der Staat sie beliebig ändern.

[rince]

vor 6 Minuten schrieb Studiosus:

 

In Köln ist gerade ein Missbrauchfall anhängig, in dem sich der Kläger gegenüber dem Erzbistum (in dessen Diözesanrat der Solinger OB Mitglied ist btw) auf die sogenannte Amtshaftung beruft. 

 

Wer hat im Fall des Solinger Attentäters geschlafen? Wer hat welche Versäumnisse vorzuweisen? Warum wurde die Abschiebung nicht durchgeführt? Das wäre ein Fall für eine Staatshaftung. Bringt die Toten nicht ins Leben zurück, aber wäre konsequent. 

Wie gesagt, Anklage wegen Beihilfe zum Mord...

[MartinO]

vor 4 Minuten schrieb rince:

Wie gesagt, Anklage wegen Beihilfe zum Mord...

Ist wahrscheinlich ähnlich wenig realistisch wie die von mir vorgeschlagenen Verfassungsänderungen.

[bw83]

vor 7 Minuten schrieb Werner001:

Ich vermute (völlig ironiefrei), dass man in so einem Fall dem Abzuschiebenden einen Brief schreibt etwa folgenden Inhalts:

“Sehr geehrte(r) Schutzsuchende(r), wir beabsichtigen, am 13. September 2024 um 10:30 in Ihrer Wohnung zu erscheinen, um sie der Abschiebung zuzuführen. Wir bitten Sie, sich zum o. g. Zeitpunkt in ihrer Wohnung aufzuhalten, da eine Abschiebung sonst nicht durchgeführt werden könnte und sie bis auf weiteres in Deutschland bleiben könnten.

Mit freundlichen Grüßen“

 

Werner

Die Abschiebung ist grundsätzlich vorher schriftlich anzudrohen, § 59 AufenthG.

[bw83]

vor 8 Minuten schrieb MartinO:

Auf Ebene des Staates kann der Staat sie beliebig ändern.

Das stimmt, nutzt beim Dublin-Verfahren aber nichts.

[Werner001]

Gerade eben schrieb bw83:

Die Abschiebung ist grundsätzlich vorher schriftlich anzudrohen, § 59 AufenthG.

Wie gesagt, ich schrieb ohne Ironie.
Wer soll dieses Land noch ernst nehmen?

Die größte Bedrohung dieses Rechtsstaates ist er selbst

 

Werner

[Soulman]

vor 16 Minuten schrieb bw83:

Das Abtauchen oder Verhindern ist gängige Praxis. Seit Jahren. Absolut nix Neues.

Mag sein, aber nicht das Abtauchenlassen und Mirdochegal der Behörden.

[rince]

Wahrscheinlich.

[Werner001]

vor 1 Minute schrieb Soulman:

Mag sein, aber nicht das Abtauchenlassen und Mirdochegal der Behörden.

Äh doch. Und nicht erst seit 2015

 

Werner

[Soulman]

vor 7 Minuten schrieb Werner001:

Äh doch. Und nicht erst seit 2015

 

Werner

Och, da gibt es schon Sanktionsmöglichkeiten, vorausgesetzt der politische Wille ist da. Mein Link in dem Beitrag 2 Seiten zuvor war nicht zufällig gewählt.

bearbeitet 25. August von Soulman

[Studiosus]

summum ius, summa iniuria. 

 

Oder in die Gegenwart übersetzt: Wenn man die Rechte einer Gruppe (der Zuwanderer) verabsolutiert und gegen jede Vernunft durchdrückt, dann mag das formaljuristisch seine Richtigkeit haben, aber es führt zu himmelschreiendem Unrecht für andere (in diesem Fall die einheimische Bevölkerung, insbesondere die Opfer von Anschlägen und sexueller Gewalt, wenn sie von ersterer Gruppe ausgeführt werden). 

bearbeitet 25. August von Studiosus