Politik für Interessierte

[bw83]

vor 9 Minuten schrieb Werner001:

Wie gesagt, ich schrieb ohne Ironie.
Wer soll dieses Land noch ernst nehmen?

Die größte Bedrohung dieses Rechtsstaates ist er selbst

 

Werner

Zumal dann Länder wie Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen auch noch diejenigen, die sich einer Abschiebung gewalttätig widersetzen, damit belohnen, dass diese ausgesetzt wird.

[bw83]

vor 8 Minuten schrieb Soulman:

Mag sein, aber nicht das Abtauchenlassen und Mirdochegal der Behörden.

Doch. Gerade das auch. Es waren früher schlichtweg weniger Migranten und das Thema daher nicht so präsent in den Medien.

[Bleze]

Habeck fordert schärferes Waffenrecht. Niemand müsse heutzutage ein Messer in der Öffentlichkeit dabei haben. 

 

Ja sind die alle nur noch bescheuert? Meinen die ein Attentäter geht hin und sagt: "Oha! Messer sind verboten! Da kann ich heute ja dummerweise niemanden abstechen."

 

Warum beschränken wir immer UNS wegen DENEN? Spinn ich? 

 

Es ist un fass bar... 

 

 

[Studiosus]

vor 4 Minuten schrieb Bleze:

Warum beschränken wir immer UNS wegen DENEN? Spinn ich? 

 

Ganz einfach: Jede gesetzliche Änderung, sofern sie nicht das Asylrecht oder Aufenthaltsrecht im engeren Sinne betrifft, die wegen Exzessen von Zuwanderern nötig wird, kann nur für alle dem Gesetz Unterworfenen insgesamt (das sind eben alle deutschen Staatsbürger und jene, die sich im Land aufhalten) vorgenommen werden. Eigentlich würde es reichen, bestimmten Gruppen das Tragen von Messern gesetzlich zu untersagen, aber das geht nicht. 

 

Insofern schneiden wir uns stets selbst ins eigene Fleisch, wenn wir mal wieder gezwungen werden, Gesetze zu verschärfen. Die Freiheit wird für alle kleiner, auch wenn es vorwiegend eine Gruppe ist, die aus der Reihe tanzt. 

bearbeitet 25. August von Studiosus

[Soulman]

Ich warte ja noch auf „Solingen wird Messerverbotszone“.

[Werner001]

vor 8 Minuten schrieb bw83:

Zumal dann Länder wie Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen auch noch diejenigen, die sich einer Abschiebung gewalttätig widersetzen, damit belohnen, dass diese ausgesetzt wird.

Ich unterstelle der Politik mittlerweile böse Absicht. Ich hab das lange für Verschwörungstheorie gehalten, aber inzwischen kann ich nicht mehr glauben, dass so viele Politiker so abgrundtief strunzdumm und unfähig sind.

 

Werner

[Werner001]

vor 6 Minuten schrieb Bleze:

Habeck fordert schärferes Waffenrecht. Niemand müsse heutzutage ein Messer in der Öffentlichkeit dabei haben. 

 

Ja sind die alle nur noch bescheuert? Meinen die ein Attentäter geht hin und sagt: "Oha! Messer sind verboten! Da kann ich heute ja dummerweise niemanden abstechen."

 

Warum beschränken wir immer UNS wegen DENEN? Spinn ich? 

 

Es ist un fass bar... 

 

 

Ich schrieb doch dieser Tage schon, dass das der falsche Ansatz ist. Wer bei einer Auseinandersetzung ein Messer dabei hat, wandert ohne Bewährung ein Jahr in den Knast. Wer ein Messer zieht, drei Jahre ohne Bewährung. Wird jemand verletzt, 5 Jahre ohne Bewährung. Jeweils als Mindeststrafe.

 

Messerverbot? Und bei Verstoß dann 100 Euro Geldbuße?

 

Werner

[bw83]

vor 3 Minuten schrieb Werner001:

Ich unterstelle der Politik mittlerweile böse Absicht. Ich hab das lange für Verschwörungstheorie gehalten, aber inzwischen kann ich nicht mehr glauben, dass so viele Politiker so abgrundtief strunzdumm und unfähig sind.

 

Werner

Die sind schlichtweg ideologisch falsch abgebogen und leben in einer anderen Welt.

[Bleze]

https://x.com/MathiasPriebe/status/1827642609625436191?t=Wb2jzSngLzGOUD1-R4ULlQ&s=09

 

Ahja... 

[rince]

vor 11 Minuten schrieb Bleze:

Habeck fordert schärferes Waffenrecht.

Habeck ist halt dumm wie Bohnenstroh

[Shubashi]

22 minutes ago, Bleze said:

Habeck fordert schärferes Waffenrecht. Niemand müsse heutzutage ein Messer in der Öffentlichkeit dabei haben. 

 

Ja sind die alle nur noch bescheuert? Meinen die ein Attentäter geht hin und sagt: "Oha! Messer sind verboten! Da kann ich heute ja dummerweise niemanden abstechen."

 

Warum beschränken wir immer UNS wegen DENEN? Spinn ich? 

 

Es ist un fass bar... 

 

 

Das ist halt nur ein rhetorischer Dummy, mit dem man vermeidet, die eigene Position zu hinterfragen. „Messergewalt“ mit schärferen Waffengesetzen unterbinden zu wollen, ist bereits in Großbritannien empirisch nachprüfbar gescheitert. Genauso wird der Versuch in Deutschland nichts ändern, was auch fast jeder weiss. 
Man kann gamit aber sehr schön politischen Aktivismus demonstrieren, ein paar Leichtgläubige für dumm verkaufen, und signalisiert gegenüber der Kernwählerschaft, dass man in migrationspolitischen oder ausländerrechtlichen Fragen nichts ändern wird.

Blöderweise veralbert man sich allerdings auch selbst, weil ein paar Prozent Wähler die Wut über solche rein taktischen Charaden trotzdem in die Hände der extremistischen Absahner treibt.

Egal, alle Fundis werden glücklich sein, weil ihnen „gemeinte“ Politik immer wichtig sein wird als die Realität.

bearbeitet 25. August von Shubashi

[Werner001]

vor 3 Minuten schrieb Bleze:

https://x.com/MathiasPriebe/status/1827642609625436191?t=Wb2jzSngLzGOUD1-R4ULlQ&s=09

 

Ahja... 

im Prinzip hat er ja recht. 
Aber man stelle sich mal vor, ein Polizeipräsident würde, nachdem ein Neonazi einen Ausländer erstochen hat, mit einem solchen Statement vor die Kameras treten, was da los wäre!
 

Werner

[Bleze]

vor 2 Minuten schrieb Werner001:

im Prinzip hat er ja recht. 
Aber man stelle sich mal vor, ein Polizeipräsident würde, nachdem ein Neonazi einen Ausländer erstochen hat, mit einem solchen Statement vor die Kameras treten, was da los wäre!
 

Werner

 

Das ist der Punkt. Nach einer solchen Tat kann ich das nicht bringen. Auch zwischen den Zeilen zu sagen "Ja ist halt Pech, kann passieren." ist doch recht taktlos zu der Zeit. 

[Bleze]

Wenn ein Fascho diese Tat begangen hätte wäre hier ganz anderes los. Von Politikshows über Pressekonferenzen bis zu Demos und irgendwelchen Konzerten mit Heringbands. Und das über Wochen. Bei Solingen könnte man vermuten ab Mittwoch ist wieder Alltag. 

bearbeitet 25. August von Bleze

[Soulman]

Islamistische Gewalt mit einem Messerverbot zu bekämpfen ist das gleiche wie Armut mit dem Drucken von Geld, oder Dummheit mit dem Drucken von Diplomen.

 

Und Satire muss man nicht mehr wegen der Zersetzungsgefahr verbieten, sondern wegen der Verwechselungsgefahr.

 

 

[MartinO]

vor 10 Minuten schrieb Soulman:

Islamistische Gewalt mit einem Messerverbot zu bekämpfen ist das gleiche wie Armut mit dem Drucken von Geld, oder Dummheit mit dem Drucken von Diplomen.

 

Und Satire muss man nicht mehr wegen der Zersetzungsgefahr verbieten, sondern wegen der Verwechselungsgefahr.

 

 

Islamische Gewalt kann man nur mit einem Verbot des Islams und der Ausweisung bekämpfen.
Silent leges inter arma, Unter Waffen schweigen die Gesetze. Das wusste schon Cicero. 
 

bearbeitet 25. August von MartinO

[Soulman]

vor 31 Minuten schrieb rince:

Habeck ist halt dumm wie Bohnenstroh

Nö, ist er nicht.

 

Zitat

Erstens, weil sie es möchten. Zweitens, weil sie es können. Drittens, weil sie die Konsequenzen ihres Handelns nicht tragen müssen. Und viertens, weil sie von ihrem Handeln profitieren.“

Guter Beitrag

 

[rince]

Und wenn man denkt, es geht nicht skuriller, kommt diese Meldung:

 

Im November soll die ZDF-Journalistin Dunja Hayali die Auszeichnung „Die Schärfste Klinge“ (natürlich für ihren Einsatz für "Vielfalt") 2024 der Stadt Solingen erhalten.

 

Na, ob der Preis nach diesem Wochenende wohl noch verliehen wird?

bearbeitet 25. August von rince

[MartinO]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

Das ist halt nur ein rhetorischer Dummy, mit dem man vermeidet, die eigene Position zu hinterfragen. „Messergewalt“ mit schärferen Waffengesetzen unterbinden zu wollen, ist bereits in Großbritannien empirisch nachprüfbar gescheitert. Genauso wird der Versuch in Deutschland nichts ändern, was auch fast jeder weiss. 
Man kann gamit aber sehr schön politischen Aktivismus demonstrieren, ein paar Leichtgläubige für dumm verkaufen, und signalisiert gegenüber der Kernwählerschaft, dass man in migrationspolitischen oder ausländerrechtlichen Fragen nichts ändern wird.

Blöderweise veralbert man sich allerdings auch selbst, weil ein paar Prozent Wähler die Wut über solche rein taktischen Charaden trotzdem in die Hände der extremistischen Absahner treibt.

Egal, alle Fundis werden glücklich sein, weil ihnen „gemeinte“ Politik immer wichtig sein wird als die Realität.

Wobei Merz' Forderung, keine Syrer und keine Afghanen mehr aufzunehmen, wohl auch nicht mehr ist. Ein derartiges Gesetz würde einigermaßen sicher kassiert, da Afghanistan ganz sicher und wohl auch Syrien kaum als sichere Herkunftsländer klassifiziert werden können.
Ohne Grundgesetzänderung geht dergleichen nicht.

[GermanHeretic]

vor 13 Minuten schrieb MartinO:

Ein derartiges Gesetz würde einigermaßen sicher kassiert, da Afghanistan ganz sicher und wohl auch Syrien kaum als sichere Herkunftsländer klassifiziert werden können.

 

Warum nicht? Wenn man sein Geschlecht per Wortakt ändern kann, sollte das bei Einstufungen von LÄndern doch auch gehen. Transsichere Länder sind sichere Länder!

[Moriz]

vor 33 Minuten schrieb rince:

Und wenn man denkt, es geht nicht skuriller, kommt diese Meldung:

 

Im November soll die ZDF-Journalistin Dunja Hayali die Auszeichnung „Die Schärfste Klinge“ (natürlich für ihren Einsatz für "Vielfalt") 2024 der Stadt Solingen erhalten.

 

Da Solingen eine jahrhundertealte Tradition der Messerherstellung hat wird sie auch "die Klingenstadt" genannt.

Ich gehe nicht davon aus, daß das den Attentäter beeinflusst hat.

 

[phyllis]

27 minutes ago, MartinO said:

Wobei Merz' Forderung, keine Syrer und keine Afghanen mehr aufzunehmen, wohl auch nicht mehr ist. Ein derartiges Gesetz würde einigermaßen sicher kassiert, da Afghanistan ganz sicher und wohl auch Syrien kaum als sichere Herkunftsländer klassifiziert werden können.
Ohne Grundgesetzänderung geht dergleichen nicht.

Man müsste sich bloss auf die ursprüngliche Intention des Asylrechts zurück besinnen. Wer nachweislich in einem unsicheren Land gefährdet ist und von dort nach Deutschland flieht, kriegt Asyl. Wer diesen Nachweis nicht erbringen kann, wird ohne wenn und aber abgeschoben. Ist das nicht möglich, kommt er in Abschiebehaft.

 

Es ist ja nicht so dass in Syrien oder Afghanistan alle Menschen verfolgt werden. Dieses Sicherheits-„Attribut“ lässt sich nicht auf der Ebene der Länder festkratzen. Es könnten religiöse Minderheiten, wie Christen aus Syrien oder dem Iran nach wie vor in Deutschland Schutz finden. Oder Leute die in diesen Shîtholes sich für Menschenrechte eingesetzt haben. Oder Frauen aus Afghanistan. Denn das ist alles nachweisbar. Mit allem anderen wär Schluss.  Ist es ja auch, nur dauern die Verfahren eine Ewigkeit und ein negativer Bescheid hat keine Konsequenzen. Oder nur für diejenigen die nicht genügend kriminelle Energie aufbringen um den Konsequenzen zu entgehen.

 

Das Problem ist seit Jahrzehnten bekannt und es tut sich nichts. Das ist einfach beschämend für die Politiker, egal welcher Partei. Unfähigkeit bis zum abwinken.

[Marcellinus]

Die Tatwaffe war übrigens kein Spring-, Klapp- oder Kampfmesser, sondern ein stinknormales Küchenmesser aus einem Messerblock in seiner Unterkunft, ca. 300m vom Tatort entfernt. (Quelle: Polizei Solingen)

[rince]

vor 56 Minuten schrieb Moriz:

Da Solingen eine jahrhundertealte Tradition der Messerherstellung hat wird sie auch "die Klingenstadt" genannt.

Das ist mir bewusst. Da braucht die Stadt angesichts der 'Messer-sind-böse' Diskussion wohl nen Imagewechsel. So eine Tradition ist nun leider schlecht. Messer ab jetzt pöse. Pech gehabt. 

bearbeitet 25. August von rince

[Moriz]

vor 4 Minuten schrieb phyllis:

Wer nachweislich in einem unsicheren Land gefährdet ist und von dort nach Deutschland flieht, kriegt Asyl.

Dieser Nachweis kann dauern und bei einer Ablehnung steht in einem Rechtsstaat der Rechtsweg offen.

vor 4 Minuten schrieb phyllis:

Wer diesen Nachweis nicht erbringen kann, wird ohne wenn und aber abgeschoben.

Er wird zunächst mal aufgefordert selbst zu verschwinden. Klingt auch vernünftig, warum soll der Staat eine teure Abschiebung bezahlen, wenn die Leute ihr Ticket auch selbst zahlen können. Das übliche Problem dabei: Nur die Doofen halten sich dran.

vor 7 Minuten schrieb phyllis:

Ist das nicht möglich, kommt er in Abschiebehaft.

Dies wiederum ist nur für begrenzte Zeit erlaubt. Allerdings müsste man mal drüber nachdenken, ob diese Grenze nicht viel zu knapp bemessen ist. Und ob es nicht Formen der Abschiebehaft geben kann, die sich deutlich genug von Strafhaft unterscheiden.

 

vor 9 Minuten schrieb phyllis:

Es ist ja nicht so dass in Syrien oder Afghanistan alle Menschen verfolgt werden.

Die Syrer sind ja nicht wegen politischer Verfolgung hier sondern als Kriegsflüchtlinge nach Genfer Konvention.

vor 9 Minuten schrieb phyllis:

Oder Frauen aus Afghanistan.

Was Pi mal Daumen die Hälfte der afghanischen Bevölkerung sein dürfte...

vor 10 Minuten schrieb phyllis:

 Ist es ja auch, nur dauern die Verfahren eine Ewigkeit

Weil wir einfach viel zu wenig Personal dafür haben. Was sich aus verschiedenen Gründen kaum ändern lässt: Zum einen herrscht zunehmen überall Personalmangen, zum anderen besteht die Gefahr eines massiven Personalüberhangs, wenn der Berg erst mal abgearbeitet ist. (Ja, beides widerspricht sich gerade...)

vor 11 Minuten schrieb phyllis:

und ein negativer Bescheid hat keine Konsequenzen.

Leider nicht. Bzw nur für die 'Braven', die ihn ernst nehmen.