Politik für Interessierte

[MartinO]

vor 6 Minuten schrieb phyllis:

Man müsste sich bloss auf die ursprüngliche Intention des Asylrechts zurück besinnen. Wer nachweislich in einem unsicheren Land gefährdet ist und von dort nach Deutschland flieht, kriegt Asyl. Wer diesen Nachweis nicht erbringen kann, wird ohne wenn und aber abgeschoben. Ist das nicht möglich, kommt er in Abschiebehaft.

 

 

 

Es ist ja nicht so dass in Syrien oder Afghanistan alle Menschen verfolgt werden. Dieses Sicherheits-„Attribut“ lässt sich nicht auf der Ebene der Länder festkratzen. Es könnten religiöse Minderheiten, wie Christen aus Syrien oder dem Iran nach wie vor in Deutschland Schutz finden. Oder Leute die in diesen Shîtholes sich für Menschenrechte eingesetzt haben. Oder Frauen aus Afghanistan. Denn das ist alles nachweisbar. Mit allem anderen wär Schluss.  Ist es ja auch, nur dauern die Verfahren eine Ewigkeit und ein negativer Bescheid hat keine Konsequenzen. Oder nur für diejenigen die nicht genügend kriminelle Energie aufbringen um den Konsequenzen zu entgehen.

 

 

Die letzten beiden Punkte sind das Entscheidende. 
Dass es lange dauern kann, festzustellen, ob jemandem in seinem Heimatland politische Verfolgung droht, ist unvermeidbar. Die Alternativen - die Entscheidung auszuwürfeln oder jeden abzuschieben, der nicht sämtliche denkbaren Beweismittel vorlegen kann - wären mit dem Rechtsstaat unvereinbar. Generell alle aufzunehmen finde ich auch nicht in Ordnung.
Allerdings gehört z.B. der von bw zitierte Paragraph abgeschafft: Ab dem Moment, in dem das Asylverfahren endgültig negativ entschieden ist oder der Betroffene die Widerspruchsfrist hat verstreichen lassen, ist keine Ankündigung mehr nötig.

[Moriz]

vor 12 Minuten schrieb Marcellinus:

Die Tatwaffe war übrigens kein Spring-, Klapp- oder Kampfmesser, sondern ein stinknormales Küchenmesser aus einem Messerblock in seiner Unterkunft, ca. 300m vom Tatort entfernt. (Quelle: Polizei Solingen)

Ich bauche ein neues Brotmesser. Muß ich wohl bestellen, dann ist der Postbote für den Transport zuständig...

[Bleze]

"Abschließend gibt Merz Scholz einen Ratschlag, wie er eine restriktivere Asyl- und Migrationspolitik innerhalb der SPD durchsetzen könnte. „Laden Sie die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ein, die Sie gut kennen. Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Dänemark macht eine solche Ausländerpolitik seit Jahren mit großem Erfolg und hat nebenbei auf diese Weise dafür gesorgt, dass die Rechtsradikalen in Dänemark keine Rolle spielen.“"

 

Warum erst jetzt? Wie lange predigt man das denn schon? 

 

Und es wird mit SPD/Grüne nicht umsetzbar sein. Die träumen auch jetzt noch den sozi-grünen Traum. 

[Shubashi]

1 minute ago, MartinO said:

Wobei Merz' Forderung, keine Syrer und keine Afghanen mehr aufzunehmen, wohl auch nicht mehr ist. Ein derartiges Gesetz würde einigermaßen sicher kassiert, da Afghanistan ganz sicher und wohl auch Syrien kaum als sichere Herkunftsländer klassifiziert werden können.
Ohne Grundgesetzänderung geht dergleichen nicht.

Die Frage wäre eine der Verwaltungspraxis, und die liegt nun mal bei den Bundesländern. Hamburg und SH betreiben z.B. in Glückstadt gemeinsam ein Abschiebegefängnis. Obwohl die Grünen in Hamburg mit der SPD regiert, nutzt Hamburg die Möglichkeit der Festsetzung von Abschiebehäftlingen deutlich häufiger.

In Niedersachsen gilt z.B. augenscheinlich, dass man dem abschiebenden Bundespolizisten am besten eine reinhaut, weil man sich damit der Abschiebung widersetzt und damit das Recht erkämpft hat, sofort freigelassen zu werden.

Der Attentäter von Solingen hat sich ja auch der Abschiebung widersetzt: er hätte nach Bulgarien zurück gemusst, dank wenig praktischem Eifer bei der Umsetzung wurde dieses Mandat von ihm unterlaufen.

Ein OVG (in Münster) hat jedenfalls inzwischen einen generellen Schutzstatus für Syrer verneint.

 

 

[phyllis]

7 minutes ago, Moriz said:

20 minutes ago, phyllis said:

Wer nachweislich in einem unsicheren Land gefährdet ist und von dort nach Deutschland flieht, kriegt Asyl.

Dieser Nachweis kann dauern und bei einer Ablehnung steht in einem Rechtsstaat der Rechtsweg offen.

Der Nachweis ist selbstverständlich vom Antragssteller zu erbringen. Erfüllt er die Anforderungen nicht, wird der Antrag abgelehnt. Ich sehe nix dabei was nicht rechtsstaatlich wäre.

 

9 minutes ago, Moriz said:

Er wird zunächst mal aufgefordert selbst zu verschwinden. Klingt auch vernünftig, warum soll der Staat eine teure Abschiebung bezahlen, wenn die Leute ihr Ticket auch selbst zahlen können. Das übliche Problem dabei: Nur die Doofen halten sich dran.

logo.

 

10 minutes ago, Moriz said:

22 minutes ago, phyllis said:

Es ist ja nicht so dass in Syrien oder Afghanistan alle Menschen verfolgt werden.

Die Syrer sind ja nicht wegen politischer Verfolgung hier sondern als Kriegsflüchtlinge nach Genfer Konvention.

Die gilt nur bei einreisen direkt aus dem Kriegsgebiet. Entfällt wohl für 99% aller Gesuche.

 

11 minutes ago, Moriz said:

24 minutes ago, phyllis said:

Oder Frauen aus Afghanistan.

Was Pi mal Daumen die Hälfte der afghanischen Bevölkerung sein dürfte...

Die kommen schon nicht alle. Wie denn auch?

 

14 minutes ago, Moriz said:

26 minutes ago, phyllis said:

 Ist es ja auch, nur dauern die Verfahren eine Ewigkeit

Weil wir einfach viel zu wenig Personal dafür haben. Was sich aus verschiedenen Gründen kaum ändern lässt: Zum einen herrscht zunehmen überall Personalmangen, zum anderen besteht die Gefahr eines massiven Personalüberhangs, wenn der Berg erst mal abgearbeitet ist. (Ja, beides widerspricht sich gerade...)

Bei klarer Regelung liesse sich das auch mit relativ unqualifiziertem Temporär-Personal abarbeiten. Oder sogar mit KI.

 

15 minutes ago, MartinO said:

jeden abzuschieben, der nicht sämtliche denkbaren Beweismittel vorlegen kann - wären mit dem Rechtsstaat unvereinbar.

Mit dem deutschen Rechtsstaat womöglich, wobei der sich dabei ja selbst demontiert. Mit dem US-Rechtsstaat keinesfalls. Oder mit Australien, Japan, uvam.

[rince]

 

vor 22 Minuten schrieb Bleze:

"Abschließend gibt Merz Scholz einen Ratschlag, wie er eine restriktivere Asyl- und Migrationspolitik innerhalb der SPD durchsetzen könnte. „Laden Sie die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ein, die Sie gut kennen. Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Dänemark macht eine solche Ausländerpolitik seit Jahren mit großem Erfolg und hat nebenbei auf diese Weise dafür gesorgt, dass die Rechtsradikalen in Dänemark keine Rolle spielen.“"

 

Warum erst jetzt? Wie lange predigt man das denn schon? 

 

Und es wird mit SPD/Grüne nicht umsetzbar sein. Die träumen auch jetzt noch den sozi-grünen Traum. 

Merz sollte den Ball flach und seine Fresse halten.

 

Wer war denn 2015 in der Regierungsverantwortung? Und jetzt den Klugscheycer geben...

bearbeitet 25. August von rince

[GermanHeretic]

vor 24 Minuten schrieb Bleze:

"Abschließend gibt Merz Scholz einen Ratschlag, wie er eine restriktivere Asyl- und Migrationspolitik innerhalb der SPD durchsetzen könnte. „Laden Sie die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ein, die Sie gut kennen. Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Dänemark macht eine solche Ausländerpolitik seit Jahren mit großem Erfolg und hat nebenbei auf diese Weise dafür gesorgt, dass die Rechtsradikalen in Dänemark keine Rolle spielen.“"

 

Warum erst jetzt? Wie lange predigt man das denn schon? 

 

Und es wird mit SPD/Grüne nicht umsetzbar sein. Die träumen auch jetzt noch den sozi-grünen Traum. 

 

Und obendrein leugnen sie, daß die Sozi-Kohle ein "Pullfaktor" wäre. Dabei sprechen dien Zahlen aus Dänemark und Schweden Bände.

[Bleze]

vor 7 Minuten schrieb rince:

 

Merz sollte den Ball flach und seine Fresse halten.

 

Wer war denn 2015 in der Regierungsverantwortung? Und jetzt den Klugscheycer geben...

 

Naja, man muss da sagen Merz war unter Merkel ja raus und Merkel praktisch Königin. Was es natürlich nicht besser macht. 

 

Auch glaube ich nicht dass sich mit der CDU, ohne Merkels Altlasten, so viel ändert. 

bearbeitet 25. August von Bleze

[Bleze]

vor 4 Minuten schrieb GermanHeretic:

 

Und obendrein leugnen sie, daß die Sozi-Kohle ein "Pullfaktor" wäre. Dabei sprechen dien Zahlen aus Dänemark und Schweden Bände.

 

Das machen vor allem die Grünen doch ganz bewusst. Niemand kann mir erzählen das man so lange so doof sein/bleiben kann. Das "warum" hat sich mir nur noch nicht erschlossen & in VT mag ich nicht abgleiten. 

[rince]

vor 6 Minuten schrieb Bleze:

 

Das machen vor allem die Grünen doch ganz bewusst. Niemand kann mir erzählen das man so lange so doof sein/bleiben kann. Das "warum" hat sich mir nur noch nicht erschlossen & in VT mag ich nicht abgleiten. 

Sie wollen der Welt zeigen, wie gut sie sind...

[GermanHeretic]

vor 11 Minuten schrieb Bleze:

 

Das machen vor allem die Grünen doch ganz bewusst. Niemand kann mir erzählen das man so lange so doof sein/bleiben kann. Das "warum" hat sich mir nur noch nicht erschlossen & in VT mag ich nicht abgleiten. 

 

Das sind aber auch die beiden einzigen Möglichkeiten, die ich sehe. Entweder striezendoof oder finsterer Plan.

[Studiosus]

Es könnte auch eine dritte Möglichkeit dazwischen geben: ideologische Verblendung, die einen das gute Ziel (hier im abstrakten Sinne Menschlichkeit und humanitäre Verantwortung) zu fördern glauben macht, während man realiter an einer ganz üblen Sache mitwirkt (illegale Einwanderung fördern, Deutschland finanziell und sicherheitstechnisch zugrunde richten). 

 

Der fanatische Hexenprediger glaubte ja auch ein gutes Ziel zu haben, wenn er unschuldige Frauen am Pfahl verbrannte. 

[MartinO]

vor 57 Minuten schrieb phyllis:

 

Mit dem deutschen Rechtsstaat womöglich, wobei der sich dabei ja selbst demontiert. Mit dem US-Rechtsstaat keinesfalls. Oder mit Australien, Japan, uvam.

Man kann dem Asylbewerber zumuten, dass er darlegt, warum er verfolgt wurde. Z.B. sagt jemand, dass er im Iran in einer christlichen Gemeinde getauft wurde. Vielleicht kann er die Adresse und seine Paten nennen, hat aber möglicherweise nicht seinen Taufschein und die Daten sämtlicher Gemeindemitglieder dabei.

Man kann von jemandem, der in Afghanistan vor der Rückkehr der Taliban als lokale Hilfskraft aktiv war, erwarten, dass er seine Tätigkeit (Ort, Name der Einheit und des Chefs etc.) benennen kann. Man kann nicht von ihm erwarten, dass er eine komplette Liste sämtlicher Ortskräfte parat hat - die hatte er wahrscheinlich nie.

bearbeitet 25. August von MartinO

[MartinO]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

 

Ein OVG (in Münster) hat jedenfalls inzwischen einen generellen Schutzstatus für Syrer verneint.

 

 

Das ist etwas anderes als überhaupt keine Syrer aufzunehmen.

[rince]

Ein Kommentar aus einem Medium, das nicht im Verdacht stehen dürfte, rechts zu sein

 

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Als-waere-die-Waffe-das-Problem-article25181114.html

 

Daraus:

"Das Gefühl, in einem sicheren Land zu leben, geht vielen Menschen verloren. In der Vergangenheit konnten subjektive Einschätzungen mit dem Verweis auf Statistiken begegnet werden, die ein anderes Bild zeichnete. Das ist vorbei. Die Zahlen bestätigen inzwischen die Wahrnehmung. Die Hemmschwelle, mit Fäusten und Waffen auf Opfer einzuschlagen, sinkt: Die Gewaltkriminalität erreichte 2023 mit 214.099 registrierten Fällen den Höchststand seit 15 Jahren. Messerangriffe stiegen im Vergleich zu 2022 um rund 800 auf fast 9000. Inzwischen hat fast die Hälfte aller Tatverdächtigen zu allen Straftaten keinen deutschen Pass."

[MartinO]

vor 6 Stunden schrieb rince:

Da sollte man mehrere Behördenmitarbeiter wegen Beihilfe zum Mord anklagen

Wird nicht funktionieren.
Wegen Beihilfe kann nur bestraft werden, wer einen anderen vorsätzlich bei einem Verbrechen unterstützt - d.h. man müsste ihnen nachweisen, dass sie wussten, dass er in Solingen einen Mord begehen wollte.

[phyllis]

3 minutes ago, MartinO said:

Man kann dem Asylbewerber zumuten, dass er darlegt, warum er verfolgt wurde. Z.B. sagt jemand, dass er im Iran in einer christlichen Gemeinde getauft wurde. Vielleicht kann er die Adresse und seine Paten nennen, hat aber möglicherweise nicht seinen Taufschein und die Daten sämtlicher Gemeindemitglieder dabei.

oder behauptet, schwul zu sein. oder, oder, oder....

In diesen Fällen.... Pech gehabt.

Was die genauen Anforderungen sind spricht sich schnell rum. Wie eben jetzt auch ... überhaupt keine.

 

Denkbar wäre noch dass in Deutschland lebende Verwandte oder Freunde für ihn bürgen. Dass Sozialhilfe ein entscheidender Pull-Faktor ist sollte inzwischen auch dem dümmsten Grünen klar geworden sein.

[MartinO]

vor 2 Minuten schrieb phyllis:

oder behauptet, schwul zu sein. oder, oder, oder....

In diesen Fällen.... Pech gehabt.

Was die genauen Anforderungen sind spricht sich schnell rum. Wie eben jetzt auch ... überhaupt keine.

 

Dann gibt es genau eine Möglichkeit: Den Artikel 16a Grundgesetz ersatzlos streichen.
Ein Rechtsstaat war ja auch das antike Rom, allerdings nur für männliche, römische Bürger. Das war der zweite Vorschlag von mir: Rechtsstaat ja, aber nur für Menschen, die der Sprache, Kultur und Herkunft nach hierher gehören - und damit nicht für Mohammedaner.
Wurde ja leider zensiert.
 

Zitat

Denkbar wäre noch dass in Deutschland lebende Verwandte oder Freunde für ihn bürgen. Dass Sozialhilfe ein entscheidender Pull-Faktor ist sollte inzwischen auch dem dümmsten Grünen klar geworden sein.

Das stimmt.

[phyllis]

6 minutes ago, MartinO said:

Dann gibt es genau eine Möglichkeit: Den Artikel 16a Grundgesetz ersatzlos streichen

Blödsinn. Den Artikel 16a insbesondere Absatz (2) and (3) wortgemäss umsetzen, und die Sache ist geritzt.

[Werner001]

vor 1 Stunde schrieb Moriz:

Dieser Nachweis kann dauern und bei einer Ablehnung steht in einem Rechtsstaat der Rechtsweg offen.

Den Rechtsweg legen die rechtsstaatlichen Gesetze fest. Es steht nirgendwo geschrieben, dass ein Rechtsstaat sämtliche Instanzen, bei Bedarf auch mehrfach, zulassen muss. Ein Rechtsstaat kann auch rechtsstaatlich festlegen, dass es eine Entscheidung, einen Widerspruch und dagegen eine Klage gibt, und dass das dann endgültig ist.

Ein Rechtsstaat könnte das.

 

Werner

[Werner001]

vor 1 Stunde schrieb Moriz:

Dies wiederum ist nur für begrenzte Zeit erlaubt.

Das könnte ein Rechtsstaat ändern. Man muss dafür nicht die Heilige Schrift ändern, nur ein Gesetz

 

Werner

[Werner001]

vor 1 Stunde schrieb Moriz:

Die Syrer sind ja nicht wegen politischer Verfolgung hier sondern als Kriegsflüchtlinge nach Genfer Konvention.

Und die Genfer Konvention ist da sehr großzügig, was das Rauswerfen von Leuten angeht, die sich nicht Gesetze halten

 

Werner

[Werner001]

vor einer Stunde schrieb GermanHeretic:

Und obendrein leugnen sie, daß die Sozi-Kohle ein "Pullfaktor" wäre. Dabei sprechen dien Zahlen aus Dänemark und Schweden Bände.

Na dass das Fake-News bzw „alternative Fakten“ sind, ist doch längst klar. Die „wissenschaftlichen Studien“ diverser „Migrationsforscher“, die angeblich belegen, dass es keine solchen Pull-Faktoren gibt, untersuchen allesamt, warum Leute auswandern wollen. Da taucht das deutsche Sozialsystem nicht als Grund auf.

Nun wandern aber Millionen aus irgendwelchen Gründen aus, und wenn die sich überlegen, wohin sie gehen sollen, spielt das natürlich eine wichtige Rolle

 

Werner

[rince]

vor 38 Minuten schrieb MartinO:

Wird nicht funktionieren.
Wegen Beihilfe kann nur bestraft werden, wer einen anderen vorsätzlich bei einem Verbrechen unterstützt - d.h. man müsste ihnen nachweisen, dass sie wussten, dass er in Solingen einen Mord begehen wollte.

Ich dachte, Unwissenheit schützt nicht vor Strafe...

[Alfons]

Zum Aufräumen gesperrt.

 

Wieder offen.

 

bearbeitet 25. August von Alfons