Politik für Interessierte

[MartinO]

vor 3 Stunden schrieb rince:

Ich dachte, Unwissenheit schützt nicht vor Strafe...

Das gilt etwa, wenn man Gesetze nicht kennt (z.B. wenn ich mit 160 über eine Schweizer Autobahn brettern würde, weil ich nicht wüsste, dass es in der Schweiz ein Tempolimit gibt). Es gilt nicht für Wissen um mögliche Folgen einer an Tat - das Gegenteil würde einen Gummiparagraph par excellence bedeuten. (Dann begänne die Frage der Beihilfe regelmäßig bei den Eltern eines Straftäters, denn wenn er nicht geboren wäre, hätte er seine Tat ja nicht verüben können.)

[Werner001]

Die Union stellt einen Fünf-Punkte-Plan auf – unter anderem mit möglichem Passentzug für Doppelstaatler.

Das geht gerade durch die Presse.

Vor 11 Jahren habe ich eine Einbürgerung direkt persönlich begleitet. Da wurde bei der endgültigen Übergabe der Einbürgerungsurkunde darauf hingewiesen, dass bei kriminellen Aktivitäten gegen die Bundesrepublik, etwa Terror etc, die Staatsbürgerschaft entzogen werden könne.

 

Ich frage mich:

- kennen die Berliner Politiker die Gesetze nicht und haben auch keine Fachleute, die sie ihnen erklären könnten?

- oder meint die Union mit dem Vorschlag, dass msn existierende Gesetze vielleicht auch mal anwenden sollte?

- oder soll das dumme Volk durch Aktionismus verurscht werden?

 

Werner

[Soulman]

Olaf Scholz ist nicht nur vergesslich, sondern auch wütend:

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/solingen-olaf-scholz-kuendigt-rasche-verschaerfung-des-waffenrechts-an-a-f75ceee3-8d9c-443e-8b0b-727085b0a4dd

 

Geld drucken gegen Armut, Diplome drucken gegen Dummheit und jetzt Verschärfung des Waffenrechts gegen Terrorismus.

 

Satiriker haben es schwer dieser Tage.

[Bleze]

vor einer Stunde schrieb Werner001:

- oder meint die Union mit dem Vorschlag, dass msn existierende Gesetze vielleicht auch mal anwenden sollte?

 

Das wäre generell mal eine gute Idee. 

[Bleze]

vor 30 Minuten schrieb Soulman:

Satiriker haben es schwer dieser Tage.

Och nu ja, die Esken hat das gestern doch tadellos hinbekommen. 

[rince]

Immerhin war die Trulla so ehrlich, zuzugeben, dass sie komplett lern-resitent ist. 

[Marcellinus]

vor 2 Minuten schrieb rince:

Immerhin war die Trulla so ehrlich, zuzugeben, dass sie komplett lern-resitent ist. 

 

Womit sie in den Regierungsparteien in zahlreicher, schlechter Gesellschaft ist. 

[Werner001]

Erst 13 Monate her….

„In NRW gibt Ministerpräsident Wüst (CDU) nun weitgehend den Anspruch auf, abgelehnte Asylbewerber wieder in ihr Herkunftsland zurückzubringen.“

 

Werner

[Flo77]

vor 11 Minuten schrieb Werner001:

Erst 13 Monate her….

„In NRW gibt Ministerpräsident Wüst (CDU) nun weitgehend den Anspruch auf, abgelehnte Asylbewerber wieder in ihr Herkunftsland zurückzubringen.“

Wüst für NRW ist so effektiv wie Meisner für die Katholische Kirche von Köln. Ein Desaster folgt dem nächsten...

[Flo77]

Ich hab gerade mal den Wahl-o-mat für Brandenburg gemacht.

 

So ein enges Ergebnis hatte ich glaube ich noch nie. Zwischen dem Höchsplatzierten und dem Letzten liegen nur 25% (in einer Spanne von 68% WU bis 43% Die Linke). 

 

Für Thüringen reicht die Spanne von 31,6% für die Linke bis 81,6% für die WU. 

 

Sehr merkwürdig.

bearbeitet 26. August von Flo77

[Shubashi]

21 minutes ago, Werner001 said:

Erst 13 Monate her….

„In NRW gibt Ministerpräsident Wüst (CDU) nun weitgehend den Anspruch auf, abgelehnte Asylbewerber wieder in ihr Herkunftsland zurückzubringen.“

 

Werner

Es ist schlicht das Scheitern an der Realität - die großen Zahlen können nicht mehr adäquat integriert und versorgt werden, ergo setzt ein „Schwarze-Peter-Spiel“ ein.

Und dann gibt es die Fundamentalisten, denen die Realität sowieso komplett egal, Hauptsache etwas ist „gut gemeint“.

 

Die nächste Pleite tritt bei den Landtagswahlen ein - dann wird „gut gemeint“ erneut die Wirklichkeit verfluchen und hadern, dass die Menschen sich dem Leben in herrlichen Wolkenschlössern verweigern.

Leider wird wohl alles noch einmal deutlich schlechter werden, bis hoffentlich der Fundamentalismus nach der nächsten Bundestagswahl abgelöst wird.

[Soulman]

Teil 3 der lesenswerten Reihe: Warum tun Politiker das, was sie tun: https://www.achgut.com/artikel/wer_ist_schuld_an_deutschlands_misere_3

 

Die intrinsische Motivation Politiker zu sein ist heute eine grundlegend andere, als in der kriegsgeprägten und vielleicht noch nachfolgenden Generation. mMn sehr zum Nachteil der Gesellschaft. Nicht zu vergessen sind die 2 Karrierewege im Sozialismus: Parteikader oder Militär. Mit Wertschöpfung hatten beide nichts zu tun.

bearbeitet 26. August von Soulman

[rince]

vor 59 Minuten schrieb Werner001:

Erst 13 Monate her….

„In NRW gibt Ministerpräsident Wüst (CDU) nun weitgehend den Anspruch auf, abgelehnte Asylbewerber wieder in ihr Herkunftsland zurückzubringen.“

 

Werner

Wüst ist, wie zuvor Merkel, Teil des Problems.

 

Mit Typen wie Wüst beibt die CDU unwählbar.

[Studiosus]

vor 1 Stunde schrieb Bleze:

Och nu ja, die Esken hat das gestern doch tadellos hinbekommen. 

 

Ich warte bei sowas ja immer darauf, dass Hape Kerkeling sich endlich die Latexmaske vom Gesicht reißt und "April, April" ruft... 

[Flo77]

vor 1 Minute schrieb Studiosus:

 

Ich warte bei sowas ja immer darauf, dass Hape Kerkeling sich endlich die Latexmaske vom Gesicht reißt und "April, April" ruft... 

Sorry, aber für solche Absurditäten wäre sich Hape Kerkeling zu schade...

[phyllis]

WIR haben dich  beschützt !
WIR haben dir geholfen !
WARUM tötest DU uns  ? ! 

 

Emilia, 9, aus Solingen.

[Soulman]

vor 3 Minuten schrieb phyllis:

WIR haben dich  beschützt !
WIR haben dir geholfen !
WARUM tötest DU uns  ? ! 

 

Emilia, 9, aus Solingen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Skorpion_und_der_Frosch

[Shubashi]

Frau Esken gehört halt zu den Fundamentalisten, was sie sich als „gute Politik“ vorstellt, wird durch die Geschehnisse in der Realität nicht tangiert.

 

Wir müssen uns halt aber in Erinnerung rufen, dass Anschläge wie in Solingen und Mannheim von Experten als wahrscheinlich angekündigt waren, als eine der Folgen des 7. Oktobers.

Verhindert hätte sowas allenfalls eine strikte proislamistische Politik und eine Vergraulung der jüdischen Bevölkerung aus Deutschland, die der IS dann als propagandistisch als „Erfolg“ hätte verkaufen können.

Die Feinde der Freiheit sind halt auch hartnäckige Fundamentalisten.

Riefen wir den Islam als Staatsreligion aus, würden sie uns möglicherweise erstmal in Ruhe lassen, aber leider müssten wir dann den Islamisten auch die Macht übereignen - was vermutlich von der Bevölkerung nicht toleriert würde.

[rince]

Shame on you if you fool me once.

Shame on me if you fool me twice.

[Werner001]

vor 17 Minuten schrieb Shubashi:

Verhindert hätte sowas allenfalls eine strikte proislamistische Politik

Never ever, mach dir da nichts vor.

In dem Statement des IS war davon die Rede, man habe „eine Versammlung von Christen“ angegriffen, um die Muslime zu rächen, die „in Gaza und überall auf der Welt“ getötet würden.

 

Der Islam hat sich in den letzten Jahrzehnten in die Rolle der armen verfolgten Opfer hineingesteigert und diese Rolle mit tatkräftiger europäischer Unterstützung so verinnerlicht, dass viele Moslems inzwischen ernsthaft glauben, sie seien die meistverfolgte Gruppe der Welt.

Nicht wenige Geistliche schüren diesen Märchenglauben, wie sonst könnte man erklären, dass ausgerechnet die einzigen wahren Gläubigen mit dem einzig wahren Propheten in der modernen Welt so erfolglos sind. 
Da könnten wir proislamische Politik machen, wie wir wollen, wir wären trotzdem writer die Ungläubigen, die Christen, die Kuffar, die an allem Unglück schuld sind.

 

Und, btw: machen wir irgendwo antiislamische Politik? Nicht dass ich wüsste.

 

Werner

bearbeitet 26. August von Werner001

[Studiosus]

Man muss aufpassen, hier nicht dem Opfernarrativ der Islamisten auf den Leim zu gehen. Nach dem Motto "Gaza, deshalb Mannheim, Solingen, etc." 

 

Man sollte viel eher der unangenehmeren Wahrheit ins Auge sehen, dass wir Menschen auch vor dem Oktober letzten Jahres in Scharen ins Land gelassen haben, die uns, unseren Werten, unserer Gesellschaft und unserer Religion prinzipiell feindlich gesinnt sind. Und die werden, auch ohne direkten Auslöser im Weltgeschehen, immer wieder zuschlagen. 

 

bearbeitet 26. August von Studiosus

[rince]

vor 7 Minuten schrieb Werner001:

Und, btw: machen wir irgendwo antiislamische Politik? Nicht dass ich wüsste.

Aus der Sicht von Islamisten natürlich, indem wir Israel unterstützen. 

[Studiosus]

Im Übrigen sollte Kurzbach umgehend zurücktreten. Die Ermittlungen gegen seine Person, sozusagen jetzt wieder aktuell geworden durch die Tat dieses Flüchtlings, geben ein unerträgliches Bild für Solingen und die politischen Verantwortungsträger vor Ort ab. 

 

Aber da friert vorher die Hölle zu... 

bearbeitet 26. August von Studiosus

[Bleze]

In Solingen wurden noch danach Demos abgehalten.

 

Diese drei Demonstrationen wurden durchgeführt:

 

Ab 17 Uhr demonstrierte das Bündnis „Wuppertal stelle sich quer“ auf der Hauptstraße am Stein. Das Aktionsbündnis kämpft nach Eigenbeschreibung „gegen alle Formen rechter bis rechtsextremer Gewalt“.

 

Ebenfalls um 17 Uhr startete eine Demonstration der Partei MLPD. Diese wird aufgrund ihrer Ausrichtung vom Verfassungsschutz beobachtet: „streng maoistisch-stalinistisch“. Auch diese Demonstration fand letztlich in unmittelbarer Nähe zum Stein statt.

 

Für 18 Uhr hatte zudem die Junge Alternative NRW, die Jugendorganisation der AfD, zu einer Demonstration aufgerufen. Das Motto: „Remigration rettet Leben!“ Die NRW-Abteilung der Jungen Alternativen (JA) gilt beim Verfassungsschutz als Verdachtsfall. Die Versammlung fand letztlich in der oberen Hauptstraße statt.

Ich versteh die Leute nicht...echt nicht. 

[Studiosus]

vor 8 Minuten schrieb Bleze:

Diese drei Demonstrationen wurden durchgeführt:

 

 

Also abgesehen davon, dass es die Pietät gebieten würde, wenigstens mit solchen Aktionen zu warten bis das Blut der Opfer vom Bürgersteig gewischt ist, halte ich lediglich ein auf diesen Demonstrationen artikuliertes Anliegen für wenigstens ansatzweise sinnvoll. Ich betone ansatzweise, diese Traumtänzereien führen auch nirgendwo hin, egal ob von links oder von rechts. 

bearbeitet 26. August von Studiosus