Politik für Interessierte

[MartinO]

vor 11 Stunden schrieb Werner001:

Eben erst hat wieder eine „Rechtsexpertin“ im ZDF erklärt, es sei gar nicht möglich, niemanden mehr reinzulassen, weil „die Menschenwürde“ es verbiete, „Menschen dem sicheren Tod zu überlassen“.

 

Die Aufhebung des Asylrechts bräuchte zumindest eine Verfassungsänderung. Und Syrien oder Afghanistan sind wohl kaum sichere Herkunftsländer.
Daher wird wohl kaum möglich sein, gesetzlich festzuschreiben "niemanden mehr reinzulassen". Besser zu kontrollieren ist möglich, aber führt nicht sofort zu Erfolgen.

[Werner001]

vor 2 Minuten schrieb mn1217:

Was an dem ich geschrieben habe, war jetzt Fake ?

 

Ich hatte dich so verstanden, dass du es für korrekt hältst, zu behaupten, wer nicht nach Deutschland darf, sei dem sicheren Tod ausgeliefert.

 

Werner

[MartinO]

vor 11 Stunden schrieb Moriz:

Willst du wirklich eine Militärdiktatur riskieren?

Die Antwort darauf ist hier nicht erwünscht.
 

[Werner001]

vor 3 Minuten schrieb MartinO:

Die Aufhebung des Asylrechts bräuchte zumindest eine Verfassungsänderung. Und Syrien oder Afghanistan sind wohl kaum sichere Herkunftsländer.
Daher wird wohl kaum möglich sein, gesetzlich festzuschreiben "niemanden mehr reinzulassen". Besser zu kontrollieren ist möglich, aber führt nicht sofort zu Erfolgen.

Auf das Asylrecht kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Land einreist. So steht es im Grundgesetz.

Man müsste, um „niemanden mehr reinzulassen“,  also gar nichts ändern.

Ich habe außerdem nicht geschrieben, man solle „niemanden mehr reinlassen“, ich habe mich über die Verschwörungstheoretiker und Populisten mokiert, die den Eindruck zu erwecken suchen, jeder, der nicht nach Deutschland darf, werde in seiner Menschenwürde verletzt und dem sicheren Tod ausgeliefert 

 

Werner

[rorro]

vor 20 Minuten schrieb mn1217:

Das kannst du auch.

Ohne fragwürdige Gestalten wie Herrn Orban,der einige Freheiten beschränkt hat,genau wie die PIS die jetzt nicht mehr an der Regierung in Polen ist,es aber war).

 

Welche bürgerlichen Freiheiten hat Herr Orban denn beschränkt?

[MartinO]

vor 13 Minuten schrieb Werner001:

Auf das Asylrecht kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Land einreist. So steht es im Grundgesetz.

Man müsste, um „niemanden mehr reinzulassen“,  also gar nichts ändern.

Ich habe außerdem nicht geschrieben, man solle „niemanden mehr reinlassen“, ich habe mich über die Verschwörungstheoretiker und Populisten mokiert, die den Eindruck zu erwecken suchen, jeder, der nicht nach Deutschland darf, werde in seiner Menschenwürde verletzt und dem sicheren Tod ausgeliefert 

 

Werner

Du hast die Aussage, es sei rechtswidrig, niemanden mehr reinzulassen, kritisiert. Nur darauf habe ich mich bezogen.

[Studiosus]

Ich finde es ja interessant, dass Länder wie Polen, Ungarn, Slowakei etc. hier (also im Forum, aber auch in der veröffentlichten Meinung in Deutschland) so schlecht wegkommen. Wenn sich die Trends der ungebrochenen illegalen Migration mitsamt des islamistischen Terrors linear weiter in Europa fortsetzen, dann könnten die genannten Länder zu den letzten Schollen auf dem Kontinent werden, in denen man noch einigermaßen sicher und gut leben kann. Dann werden irgendwann die jetzt noch großmäuligen Deutschen darum betteln, dort leben zu dürfen. Nur sind die Polen und Ungarn weitaus weniger kulant, was Zuwanderung in großer Menge angeht. 

 

Jedenfalls höre ich aus Ungarn nicht jede zweite Woche von einem Terrorakt mit islamistischen Hintergrund oder täglich von Messermorden. 

bearbeitet 27. August von Studiosus

[Werner001]

vor 2 Minuten schrieb MartinO:

Du hast die Aussage, es sei rechtswidrig, niemanden mehr reinzulassen, kritisiert. Nur darauf habe ich mich bezogen.

Und es ist nicht rechtswidrig. Die Behauptung ist falsch. Man müsste kein Grundgesetz ändern auch nicht aus der Genfer Konvention austreten 

 

Werner

[rince]

vor 12 Minuten schrieb Werner001:

Und es ist nicht rechtswidrig. Die Behauptung ist falsch. Man müsste kein Grundgesetz ändern auch nicht aus der Genfer Konvention austreten 

 

Werner

Aber diese freche Lüge von Menschen, die das GG nicht verstehen, ist halt das politische rot-grüne Narrativ.

 

Dummheit hat eine Farbe...

[Werner001]

vor 2 Minuten schrieb rince:

Aber diese freche Lüge von Menschen, die das GG nicht verstehen, ist halt das politische rot-grüne Narrativ.

 

Dummheit hat eine Farbe...

Die glauben das tatsächlich. Gestern mal wieder bei „hart aber fair“ zu sehen. 
Das gilt aber mMn nicht für die einschlägigen Politiker. Denen nehm ich Wissenslücken nicht ab. Die fördern die Wissenslücken, weil sie damit ihre Anhängerschaft mobilisieren können. 
Bei anderen würde man das Populismus nennen

 

Werner

[Shubashi]

1 hour ago, mn1217 said:

Was an dem ich geschrieben habe, war jetzt Fake ?

 

Das frage ich mich gerade auch. Es ist eine völlig legitime Wertung, lieber mit dem Risiko gelegentlicher Terroranschläge leben zu wollen, statt in einem erdrückend einseitig dominierten formaldemokratischen Regime mit gleichgeschalteter Presse und Bildungssystem, indem sich eine vollkommen korrupte Clique von „Regierungsfreunden“ hemmungslos die Taschen vollstopft.

Die Frage ist doch, wo liegt die größere und umfassendere Gefahr? Niemand hat mehr Macht, als der Staat Wohlfahrt, Sicherheit und Freiheit der Bürger einzuschränken, und wer Grundrechte für mehr Sicherheit eintauschen möchte, wird idR am Ende von beidem weniger haben.

Sich über die Zumutungen der Corona-Zeit zu ereifern, aber eine gierige Räuberbande wie die Orban-Truppe zum guten Schutzmann zu verklären, leuchtet mir nicht ein.

bearbeitet 27. August von Shubashi

[Soulman]

Ich würde ja gerne das Asylrecht wieder in Kraft setzen. Es gehört zu den konstituierenden Aufgaben des Staates die Grenzen zu schützen und damit den Unterschied zwischen den Bürgern des Staates und dem Rest der Welt zu bestimmen. Macht der Staat das nicht, reicht ein Artikel 1 in dem steht „Deutsche sind freundlich, kein Futter“ und fertig.

[Studiosus]

"gelegentliche Terroranschläge"... klingt irgendwie wie der Wetterbericht. "Vergessen Sie nicht Ihren Regenschirm. Es ist mit gelegentlichem An... äh... Niederschlag zu rechnen." 

[rince]

vor 8 Minuten schrieb Shubashi:

statt in einem erdrückend einseitig dominierten formaldemokratischen Regime mit gleichgeschalteter Presse und Bildungssystem, indem sich eine vollkommen korrupte Clique von „Regierungsfreunden“ hemmungslos die Taschen vollstopft.

Schöne Beschreibung des aktuellen Zustandes in Deutschland.

[rince]

vor 9 Minuten schrieb Shubashi:

gelegentlicher Terroranschläge leben zu wollen

Während alles nach Solingen starrte, gingen die Messerstechereien durch Menschen mit südländischem Aussehen munter weiter:

 

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/braunschweig-messer-attacke-am-frühen-morgen-junger-mann-wird-zum-opfer/

[Flo77]

vor 1 Minute schrieb Shubashi:

Das frage ich mich gerade auch. Es ist eine völlig legitime Wertung, lieber mit dem Risiko gelegentlicher Terroranschläge leben zu wollen, statt in einem erdrückend einseitig dominierten formaldemokratischen Regime mit gleichgeschalteter Presse und Bildungssystem, indem sich eine vollkommen korrupte Clique von „Regierungsfreunden“ hemmungslos die Taschen vollstopft.

Äh? Momentan erlebe ich es so, als hätten wir bereits beides. Sowohl das Risiko von Terroranschlägen als auch eine erdrückend einseitig dominiertes Regime mit gleichgeschalteter Presse und Bildungssystem in dem sich eine korrupte Clique von Regierungsfreunden hemmungslos die Taschen vollstopft.

 

Und gemäß der Maxime "first things first" würde ich gerne erstmal die Terrorgefahr quitt werden. Danach kann man sich um die Re-Demokratisierung kümmern.

 

 

vor 1 Minute schrieb Shubashi:

Die Frage ist doch, wo liegt die größere und umfassendere Gefahr? Niemand hat mehr Macht, als der Staat Wohlfahrt, Sicherheit und Freiheit der Bürger einzuschränken als der Staat, und wer Grundrechte für mehr Sicherheit eintauschen möchte, wird idR am Ende von beidem weniger haben.

Sich über die Zumutungen der Corona-Zeit zu ereifern, aber eine gierige Räuberbande wie die Orban-Bande zum guten Schutzmann zu verklären, leuchtet mir nicht ein.

Viele Gated Communities haben sehr strenge Regeln, über das, was innerhalb des Zauns erlaubt ist. Darüber muss man reden und das kann nicht das Ziel sein.

 

Aber ein Staat muss ggf. sehr harsch bzw. sehr hart und unbarmherzig nach außen Auftreten um die bürgerlichen Freiheiten seiner Bürger überhaupt ermöglichen zu können. Die Grenze muss so dicht wie möglich sein, damit ein auf Individualität basierendes System wie wir es in den 80ern und 90ern in Altsechzehnland noch hatten überhaupt möglich ist.

 

Wobei... damals hatten wir noch die Reste des bürgerlichen Konsenses, der sozialen Selbstkontrolle.

 

Interessanterweise hat der bürgerliche Konsens ja relativ lange funktioniert. Er hat sich von den 50ern bis in die 90er sehr verändert (spannenderweise findet man die Reste des ursprünglichen Konsenses heute eher in Neufünfland), aber er wurde erst zur staatlichen Aufgabe, als die Gesellschaft begann sich in die Subkulturen aufzulösen und diese Gruppen keinen Konsens mehr gefunden haben. Welche Gruppe die war, die da als erstes ausgeschert ist, ist wohl kein Geheimnis.

[Studiosus]

Und Nein, eine sinnvolle Herangehensweise ist es nicht, einfach wieder einmal zu sagen: Gelegentliche Terroranschläge gehören ab jetzt einfach zu unserer neuen Lebensrealität im Land. Kommt damit klar. 

 

Und dann mit der falschen Alternative drohen: Entweder wir müssen diese Anschläge ab und zu hinnehmen oder wir bekommen die quasi-Diktatur. 

 

Nein, das ist nicht die Alternative. Dieses Geschwätz ist genau eines: Das Ablenken vom großen Elefanten im Raum, weil man es nicht über sich bringt, zuzugeben, dass ausgerechnet wir Deutschen, die doch alles am Besten wissen, bezüglich Migration alles falsch gemacht und uns in eine kaum noch lösbare Situation hinein manövriert haben. Das will natürlich keiner zugeben, insbesondere keiner von denen, die dafür direkt oder mittelbar verantwortlich sind. 

 

Ich hingegen sage: Die Wahrheit wird euch frei machen. Die einzige aufrichtige Reaktion wäre, wenn sich die Politik von extrem links bis extrem rechts geschlossen vor das Volk stellte und sagte: "Wir bekennen uns zu unserem Versagen und ziehen die Konsequenzen daraus. Die deutsche (und europäische) Migrationspolitik ist nach Strich und Faden gescheitert, weil wir es zugelassen haben. Wir versuchen jetzt unter Ausreizung aller möglichen Mittel diesen historischen Fehler zu korrigieren." Dieser Ruck müsste durchs Land gehen ehe es dafür zu spät ist. Wir müssen zurück zum Start und das ganze Asylwesen vom Kopf auf die Füße stellen. 

bearbeitet 27. August von Studiosus

[Werner001]

vor 14 Minuten schrieb Shubashi:

Das frage ich mich gerade auch.

Och Mönsch, ich hatte Fake News kritisiert, MN hatte darauf geantwortet, das sei „korrekt“. 
Das Folgende lies mich stark vermuten, dass nicht meine Kritik, sondern die kritisierten Fakenews als “korrekt“ bezeichnet wurden.

 

Werner

[rorro]

vor 25 Minuten schrieb Shubashi:

Es ist eine völlig legitime Wertung, lieber mit dem Risiko gelegentlicher Terroranschläge leben zu wollen, statt in einem erdrückend einseitig dominierten formaldemokratischen Regime mit gleichgeschalteter Presse und Bildungssystem, indem sich eine vollkommen korrupte Clique von „Regierungsfreunden“ hemmungslos die Taschen vollstopft.

 

Dann an Dich auch die Frage: welche bürgerlichen Freiheiten hat Herr Orban denn eingeschränkt?

 

Erscheinen in Ungarn keine regierungskritischen Medien? Kennst Du sie?

 

(Und als Nachtrag: spätestens seit der Pandemie betrachte ich unsere Medienlandschaft definitiv als größtenteils gleichgeschaltet und bin da nicht der einzige)

 

Ist unser Bildungssystem nicht "gleichgeschaltet"? Was bedeutet das im Zusammenhang mit dem Bildungssystem denn überhaupt? Ist denn ein gleichartiger Bildungsstandard schlecht (oder ist das keine Gleichschaltung?)?

 

Und zum letzten Satzteil fehlt mir auch viel Substanz.

 

Das ist bislang auch bloß Phrasendreschen.

bearbeitet 27. August von rorro

[rorro]

Nur als Hinweis: wir leben in einem Staat, in dem die Politik den Staatsanwaltschaften Vorschriften machen darf, wann diese ermitteln darf und wann nicht.

 

Soweit zur Gewaltenteilung hierzulande.

 

Wir sitzen mehr im Glashaus als viele denken.

[Studiosus]

Was Shubashi darstellt ist eben diese typische Sicht auf die Welt, die einer gewissen saturierten, tendenziell eher älteren Schicht hier in Deutschland eigen ist. Da geht es viel um die Trumps und Orbans dieser Welt, die ja alle so schrecklich sind und ihre Nationen knechten, während in Deutschland doch die Demokratie perfekt funktioniere und es neben ein paar Problemchen doch nichts zu meckern gibt. Sozusagen Deutschland als die beste aller denkbaren Welten im Leibniz'schen Sinne. 

 

Manchmal hat man dabei den Eindruck, diese Leute sprechen vielleicht von der Bundesrepublik der 1980er Jahre, aber nicht von Deutschland im Jahre 2024. Wir stehen heute auf der Schwelle, eine failed nation zu werden. Als die Wirtschaft noch brummte, konnte man das kaschieren. Nach der Ampel ist das auch Geschichte. 

bearbeitet 27. August von Studiosus

[Bleze]

vor 1 Stunde schrieb mn1217:

Das ist für einige Foranten hier offensichtlich  kein Risiko,sondern ein Wunsch.

Ist angeblich sicherer und niemand wird getötet.

Die historische Erfahrung sagt da allerdings was Anderes.

Jetzt mal ohne Blödsinn, WAS würdest Du tun um die Lage zu verbessern?
Wo würdest Du ansetzen um die Probleme in den Griff zu bekommen?

[Flo77]

vor 15 Minuten schrieb rorro:

Ist unser Bildungssystem nicht "gleichgeschaltet"? Was bedeutet das im Zusammenhang mit dem Bildungssystem denn überhaupt? Ist denn ein gleichartiger Bildungsstandard schlecht (oder ist das keine Gleichschaltung?)?

Ein gleichgeschaltetes Bildungssystem wäre eines in dem von der Staatsräson abweichende politische Meinungen unterdrückt und geahndet werden.

 

Das haben wir in dieser Form nicht auf Bundesebene aber nach meinem Eindruck zumindest auf Landesebene. Ich weiß nicht, wie es in anderen Bundesländern ist, aber für NRW ist die rot-grüne Doktrin in den Schulen meiner Erfahrung nach der Standard (und was den Umgang mit Abweichlern angeht haben wir unsere eigenen Erfahrungen machen dürfen...)

[Shubashi]

1 hour ago, Werner001 said:

Und es ist nicht rechtswidrig. Die Behauptung ist falsch. Man müsste kein Grundgesetz ändern auch nicht aus der Genfer Konvention austreten 

 

Werner

Man müsste allerdings wohl darüber sprechen, was „Menschenwürde“ tatsächlich umfasst und ob es wirklich als Globalbegriff genutzt werden kann, dem deutschen Staat eine quasi umfassende Garantenstellung abzuverlangen. 
Rechte sind nicht so abstrakt und unabhängig von jedweder realen Leistungsfähigkeit formulierbar, dass sie am Ende kaum noch jemand erfüllen kann.

Mal ein konkretes Beispiel ohne jeden Migrationsbezug:

Es ist wohl sozialrechtlich okay, dass ein Mensch auf Droge oder Alk komplett verwahrlost - was ist aber mit der Menschenwürde derjenigen, die ihn jedes Mal im wahrsten Sinne „aus der Sch…“ ziehen müssen? Es gibt zwar Menschen, die so etwas freiwillig tun und sich nicht ärgern, aber die sind rar gesät. In einer Notaufnahme die „richtig“ Kranken allein durch die Nacht zu bringen, und gleichzeitig stundenlang einen stinkenden und krakeelenden Pöbelkasper zu ertragen, nötigt mir grenzenlose Bewunderung - aber kann man so etwas vom hohen, bequemen und wesentlich besser bezahlten Richterstuhl anordnen? Und selbst wenn - vom letzten Krankenpflegekurs meiner Schwägerin waren dreiviertel der Schwesteranwärterinnen innerhalb des ersten halben Jahres desertiert, und die Brüder sowieso.

bearbeitet 27. August von Shubashi

[Shubashi]

37 minutes ago, rince said:

Schöne Beschreibung des aktuellen Zustandes in Deutschland.

Belegen!