Politik für Interessierte

[Werner001]

Man sieht mal wieder „rechtliche Probleme“. 
(Diesmal der Justizminister)

 

„Dass wir pauschal für die ganze EU oder Deutschland sagen, dass wir bestimmte Menschen gar nicht mehr aufnehmen, das ist ein rechtliches Problem“, sagte der FDP-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich finde, wir müssen über die Menge reden…aber wir können nicht einfach sagen, niemand darf mehr zu uns kommen“

Ich bin kein Jurist, sondern Ingenieur, aber wenn man über die Menge reden kann, warum dann nicht über die Menge Null?

Wo beginnen die „rechtlichen Probleme“? Bei Menge 1? Oder 100? Oder 10.000? Oder 1 Million?

Nicht dass ich Null sinnvoll fände, aber was soll ich von solchen Aussagen halten?

Es wäre außerdem hilfreich, mal darzulegen, gegen welche Gesetze die Menge Null verstoßen würde und nicht nur wage „rechtliche Probleme“ herbeizuunken. 
 

Ich habe inzwischen den Eindruck, diese angeblichen „rechtlichen Probleme“ sind nur vorgeschoben 

 

Werner

bearbeitet 27. August von Werner001

[Shubashi]

56 minutes ago, rorro said:

Nur fürs Protokoll: ich bin weder Fan der Fidesz noch der PiS, allerdings ein großer Freund von besserwisserischen Äußerungen abzusehen, wen andere Völker zu wählen hätten.

Das ist generell richtig, nur sind wir alle zusammen im gleichen Staatenverbund und teilen deshalb eine Interessen und unterstützen uns gegenseitig. Alle Partner sind souverän, wenn aber jemand immer nur nimmt und dafür ständig meckert, darf man schon mal nach den Gründen schauen.

[Bleze]

vor 9 Minuten schrieb Werner001:

Ich habe inzwischen den Eindruck, diese angeblichen „rechtlichen Probleme“ sind nur vorgeschoben 

 

Oder herbeikonstruiert.
Und den Eindruck habe ich schon lange.

[Shubashi]

1 hour ago, rorro said:

Was konkret die EU-Kommission fordert, was Ungarn genau geschrieben hat, was daran warum nicht reicht - Fehlanzeige.

Dass die Dokumente zum Rechtsstaatsmechanismus so schlecht zu finden sind, stößt mir auch auf.

Dieser Artikel fasst aber ein Gutachten internationaler Juristen zusammen, was das Hauptproblem am ungarischen System ist:

Quote

….Seit Jahren inszeniert sich der Regierungschef als Verteidiger abendländischer Werte gegen eine angeblich allzu ausländerfreundliche und dekadente EU. Zugleich nimmt Orbán die Milliarden aus Brüssel gern entgegen, um im großen Stil Familienmitglieder und politische Günstlinge zu belohnen und das politische System auf sich zuzuschneiden.

Dadurch seien weder die Verwaltung noch die Rechnungsprüfer oder die Gerichte des Landes in der Lage, gegen die »systemische Korruption« in Ungarn vorzugehen. Solange sich dies nicht ändere, könnten »die finanziellen Interessen der EU nur verteidigt werden, indem der Geldfluss zu hundert Prozent gestoppt werde«, heißt es in dem Gutachten.

Das Sündenregister, das die Juristen aufmachen, ist lang. Orbán habe seine parlamentarischen Mehrheiten genutzt, um durch wiederholte Änderungen der Verfassung die Rechte der Opposition zu beschneiden. Seit mehr als zwei Jahren regiere er mithilfe von Notstandsgesetzen, die ihm gleichermaßen diktatorische Vollmachten verleihen. Schon das sei ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze. ….

Seine politische Macht wiederum habe Orbán genutzt, die Justiz unter Kontrolle zu bringen. Das Verfassungsgericht habe er mit Parteigängern besetzt, unabhängige Richter aus dem Amt gedrängt und die Kompetenzen des politisch beeinflussten obersten Gerichts des Landes ausgeweitet. Die Behörden, die für die Kontrolle der Staatsfinanzen und die Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig sind, hat Orbán der Studie zufolge ebenfalls seinem Einfluss unterworfen.

Dass EU-Mittel deshalb in großem Umfang missbraucht werden, leiten die Gutachter aus einer Reihe von Verstößen der vergangenen Jahre ab. Die ungarische Regierung habe wiederholt Ergebnisse der EU-Betrugsermittlungsbehörde OLAF ignoriert. Und nach einer Kommissionsstudie sei eine große Zahl öffentlicher Aufträge an eine geringe Zahl von Firmen gegangen, deren Eigentümer mit dem Orbán-System in enger Verbindung stehen.

Kurz also: Korruption, Unterschlagung von Geldern, Behinderung der Justiz. Alles Sachen, für die normale Bürger im Knast landen.

[phyllis]

1 hour ago, Studiosus said:

Ich persönlich bin ohnedies der Ansicht, dass die Zeit der Großinstitutionen, denen immer mehr Kompetenzen abgegeben werden, langsam aber sicher zu Ende geht. Wir steuern auf einen Ära der verstärkten nationalen Souveränität zu. Und das ist gut so. 

Zustimmung. Eine EU-Light würde völlig reichen, ähnlich der NAFTA der Mexiko, USA und Kanada angehören. Jede Gross-Bürokratie muss mmn über die Zeit einen heftigen Linksdrall entwickeln. Denn für wen sind solche Jobs attraktiv? Für einen liberalen Unternehmer der auf sich selbst vertraut, auf Selbständigkeit und Freiheit pocht? Oder eher für einen linken Weltverbesserer, in dessen Weltbild der Staat für alles zuständig ist. Und dass sich Bürokratien verselbständigen weiss man nicht erst seit gestern.

[mn1217]

vor 7 Stunden schrieb Werner001:

Ich hatte dich so verstanden, dass du es für korrekt hältst, zu behaupten, wer nicht nach Deutschland darf, sei dem sicheren Tod ausgeliefert.

 

Werner

 

Nein,die Aussage hatte ich gar nicht auf dem Schirm.

Für einige Nenschen gilt sicherlich,dass sie in ihrem Heimatland dem sicheren unnatürlichen Tod ausgeliefert sind.

Davor wollten sie aber nicht nur in Deutschland sicher sein.

 

[Shubashi]

Interessanter Artikel, der durch die entglittene Migration mittelbar oder unmittelbar gesteigerte Gewalttätigkeit der Gesellschaft quantifiziert:

Quote

…. Was auffällt, ist, dass laut der polizeilichen Kriminalstatistik in Deutschland die Gewaltkriminalität deutlich zugenommen hat – wobei die Anzahl der deutschen Tatverdächtigen seit 2019 relativ stabil blieb, die Anzahl der ausländischen Tatverdächtigen aber stieg. Sie war 2023 mit 79.000 im Vergleich zu 111.000 deutschen Tatverdächtigen weit überproportional. Auch die Tatverdächtigen im Falle von Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen hatten 2023 weit überproportional (1200 im Vergleich zu 1570) einen ausländischen Pass. …

Man kann durchaus der Meinung sein, dass Kriminalität und Gewalt unvermeidlich sind, aber in einer Demokratie hat jeder Bürger das Recht, sich auch zu so existenziellen Fragen zu äußern.

Andere deshalb nur zu beschimpfen oder zu verleumden, ist hingegen mindestens so verachtenswert wie undifferenzierte Antiasylhetze, denn es geht in beiden Fällen auch um Menschenleben. 

[mn1217]

vor 2 Stunden schrieb Bleze:

Ich für meinen Teil bin älter geworden. Schlicht & ergreifend.
Dazu realistischer und vermutlich auch etwas zynischer & misanthropischer. 

 

Letzteres( Zynismus und Misanthropie) ist aber nicht notwendigerweise ein Teil des Älterwerdens.

[mn1217]

vor 5 Stunden schrieb Bleze:

Jetzt mal ohne Blödsinn, WAS würdest Du tun um die Lage zu verbessern?
Wo würdest Du ansetzen um die Probleme in den Griff zu bekommen?

Welche Lage soll ich verbessern und welche Probleme in den Griff bekommen ?

"Die Lage" und "die Probleme" finde ich etwas unkonkret.

Was Gewalttaten anbetrifft, bin ich für klare Ahndung. Wir leben in einem Rechtsstaat, es gibt Gesetze.

 

[mn1217]

vor 8 Minuten schrieb Shubashi:

 

...

vor 8 Minuten schrieb Shubashi:

Andere deshalb nur zu beschimpfen oder zu verleumden, ...

 

Klar AFD Wählen und/ oder Orban/ PIS - Zustände wollen löst das Problem sofort...  

Nicht.

[rince]

vor 6 Minuten schrieb mn1217:

Welche Lage soll ich verbessern und welche Probleme in den Griff bekommen ?

"Die Lage" und "die Probleme" finde ich etwas unkonkret.

Was Gewalttaten anbetrifft, bin ich für klare Ahndung. Wir leben in einem Rechtsstaat, es gibt Gesetze.

 

Ich sag doch. Diskussion sinnlos. Sie erkennt gar kein Problem.

[rince]

vor 5 Minuten schrieb mn1217:

...

 

Klar AFD Wählen und/ oder Orban/ PIS - Zustände wollen löst das Problem sofort...  

Nicht.

Was für ein Problem? Das ist mir jetzt zu unkonkret.

[Shubashi]

15 minutes ago, mn1217 said:

Was Gewalttaten anbetrifft, bin ich für klare Ahndung. Wir leben in einem Rechtsstaat, es gibt Gesetze.

Das ist allerdings in meinen Augen das Problem einer bloß „gut gemeinten“ Politik. Leider ist der Artikel wohl bezahlpflichtig, aber das Justizsystem ist eben gar nicht in der Lage, die Vielzahl der Fälle zu bearbeiten, oder ist durch Asylbewerber kinderleicht zu hintergehen.

Wenn Politiker sich dann auf „Recht und Gesetz“ hinausreden, ist es eine hohle Phrase, weil schlicht in der Masse nicht durchsetzbar.

Deswegen halte ich es für vernünftig und vertretbar, Migration in für die Gesellschaft bewältigbaren Rahmen zu halten. Alles ist sozial und politisch irgendwann nicht nachhaltig durchsetzbar - und damit letztlich gesellschaftlich so zerstörerisch wie das AfD-Gehabe.

Gute Absichten sind nichts wert, wenn sie das Gegenteil bewirken.

bearbeitet 27. August von Shubashi

[rince]

Aber das allgemeine Muster der Reaktionen ist nicht wirklich neu:

 

https://www.youtube.com/watch?v=ctb3tFeV6XU

 

Genau so wird es auch diesmal ablaufen.

[Bleze]

vor 28 Minuten schrieb mn1217:

Letzteres( Zynismus und Misanthropie) ist aber nicht notwendigerweise ein Teil des Älterwerdens.

Hab ich auch nicht behauptet.
Das ist lediglich mein liebenswerter Teil.

[Bleze]

vor 21 Minuten schrieb mn1217:

Welche Lage soll ich verbessern und welche Probleme in den Griff bekommen ?

"Die Lage" und "die Probleme" finde ich etwas unkonkret.

Was Gewalttaten anbetrifft, bin ich für klare Ahndung. Wir leben in einem Rechtsstaat, es gibt Gesetze.

 

Ich frag nur sicherheitshalber nach.
Du ließt hier schon mit was wir hier so diskutieren?

[Soulman]

vor 49 Minuten schrieb Shubashi:

Das Verfassungsgericht habe er mit Parteigängern besetzt, unabhängige Richter aus dem Amt gedrängt und die Kompetenzen des politisch beeinflussten obersten Gerichts des Landes ausgeweitet.

Na das ist doch mal eine Sauerei erster Güte. So etwas ist in Deutschland selbstverständlich völlig unvorstellbar. *hust*

 

Deutschland liefert Blaupausen! Einer der letzten Exportschlager ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Ein Träumchen für jede Diktatur!

bearbeitet 27. August von Soulman

[Werner001]

vor 13 Minuten schrieb mn1217:

Welche Lage soll ich verbessern und welche Probleme in den Griff bekommen ?

"Die Lage" und "die Probleme" finde ich etwas unkonkret.

Ich fasse es für dich gerne nochmal zusammen:

Gerade wird wegen der anstehenden Wahlen wieder viel darüber geredet, dass die „Ossis“ in vielem anders ticken als die Wessis.

Es handelt sich da um Deutsche, gleiches Land, gleicher Kulturkreis, gleiche Sprache. Gerade mal 40 Jahre getrennte Entwicklung, die nun schon 34 Jahre beendet ist.

 

Und nun kommt seit Jahren jährlich eine Großstadt (zahlenmäßig) aus völlig fremden Kulturkreisen nach Deutschland, die die Sprache nicht spricht und die integriert werden soll.

Es kommt jährlich eine Großstadt nach Deutschland, für die eine Infrastruktur benötigt wird (Wohnung, Schule etc)

Es kommt jährlich eine Großstadt nach Deutschland, die Unsummen an Kosten verursacht. Allein der Bund hat 2022 ca 28.400.000.000 Euro an Asylkosten ausgegeben. Da sind die Folgekosten (Bürgergeld etc) noch gar nicht mitgerechnet.

Und jedes Jahr eine weitere Großstadt.

 

Das ist die Lage und die wichtigsten Probleme zum gerade diskutierten Thema.

 

Ich erwarte nicht, dass du die Lösung kennst, aber zumindest solltest du die Probleme erkennen können 

 

Werner

[phyllis]

9 minutes ago, Shubashi said:

Deswegen halte ich es für vernünftig und vertretbar, Migration in für die Gesellschaft bewältigbaren Rahmen zu halten. Alles ist sozial und politisch irgendwann nicht nachhaltig durchsetzbar - und damit letztlich gesellschaftlich so zerstörerisch wie das AfD-Gehabe.

Gute Absichten sind nichts wert, wenn sie das Gegenteil bewirken.

Und wer 2015 darauf hinwies, wie ich, war ein islamophober fremdenhassender Nazi.

[Bleze]

vor 5 Minuten schrieb rince:

Aber das allgemeine Muster der Reaktionen ist nicht wirklich neu:

 

https://www.youtube.com/watch?v=ctb3tFeV6XU

 

Genau so wird es auch diesmal ablaufen.

(34) ASYL: Nach Solingen! "Wir müssen völlig neu denken! Das ist ein Tabu, darüber zu reden!" - Jörges - YouTube

Und es gibt ja durchaus gute Argumente.

[rince]

vor 19 Minuten schrieb mn1217:

Wir leben in einem Rechtsstaat, es gibt Gesetze.

Der Rechtsstaat ist längst an seine Grenzen gestoßen und ist inzwischen in vielen Bereichen schlicht dysfunktional. Mehr als Mangelverwaltung ist nicht drin. Änderung ist nicht in Sicht.

 

https://www.rnd.de/politik/infrastruktur-in-deutschland-der-staat-kommt-an-seine-grenzen-FFMSG7K62FGFFMA6L3LGY7ZQ2Q.html

 

 

 

 

[MartinO]

vor 1 Minute schrieb rince:

Der Rechtsstaat ist längst an seine Grenzen gestoßen und ist inzwischen in vielen Bereichen schlicht dysfunktional. Mehr als Mangelverwaltung ist nicht drin. Änderung ist nicht in Sicht.

 

https://www.rnd.de/politik/infrastruktur-in-deutschland-der-staat-kommt-an-seine-grenzen-FFMSG7K62FGFFMA6L3LGY7ZQ2Q.html

 

 

 

 

Manches wäre allerdings leicht lösbar (etwa, wenn fünf verschiedene Behörden für die Abschiebung eines Menschen zuständig sind: So etwas gehört klargestellt.)

[rince]

vor 5 Minuten schrieb MartinO:

Manches wäre allerdings leicht lösbar (etwa, wenn fünf verschiedene Behörden für die Abschiebung eines Menschen zuständig sind: So etwas gehört klargestellt.)

Dafür lügt uns ja jede Regierung der letzten Jahre vor, dass jetzt aber mal wirklich der lange überfällige Bürokratieabbau kommt...

bearbeitet 27. August von rince

[Moriz]

vor 2 Stunden schrieb MartinO:

Tja, man sieht es hier im Forum, dass die meisten effektive Möglichkeiten nicht hören/ lesen wollen.

Es gibt immer eine einfache Lösung.

Und die ist immer falsch!

[Moriz]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

Letzlich zahlt Europa Schutzgeld an einer Erpresser, der sonst Putin oder Xi ein Operationsfeld gegen den Westen bieten würde.

In sofern ist das Geld gut angelegt.