Politik für Interessierte

[rince]

vor 7 Minuten schrieb Moriz:

Es gibt immer eine einfache Lösung.

Und die ist immer falsch!

Was ist an der einfachen Lösung von Dänemark falsch?

[Moriz]

vor 1 Minute schrieb rince:

Was ist an der einfachen Lösung von Dänemark falsch?

Sprach ich von Dänemark?

Hast du den Zusammenhang nicht verstanden?

[Werner001]

vor 1 Minute schrieb rince:

Was ist an der einfachen Lösung von Dänemark falsch?

Gestern oder vorgestern hat ein dänischer Minister im Fernsehen etwas gesagt, das ich hier in den letzten Jahre schon mehrfach geschrieben habe: ein Land kann nicht gleichzeitig ein ausgeprägtes Sozialsystem und Masseneinwanderung haben.

Und den Dänen sei der Sozialstaat sehr wichtig, sie seien nicht bereit, ihn aufzugeben 

 

Werner

 

[bw83]

vor einer Stunde schrieb Werner001:

Man sieht mal wieder „rechtliche Probleme“. 
(Diesmal der Justizminister)

 

„Dass wir pauschal für die ganze EU oder Deutschland sagen, dass wir bestimmte Menschen gar nicht mehr aufnehmen, das ist ein rechtliches Problem“, sagte der FDP-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich finde, wir müssen über die Menge reden…aber wir können nicht einfach sagen, niemand darf mehr zu uns kommen“

Ich bin kein Jurist, sondern Ingenieur, aber wenn man über die Menge reden kann, warum dann nicht über die Menge Null?

Wo beginnen die „rechtlichen Probleme“? Bei Menge 1? Oder 100? Oder 10.000? Oder 1 Million?

Nicht dass ich Null sinnvoll fände, aber was soll ich von solchen Aussagen halten?

Es wäre außerdem hilfreich, mal darzulegen, gegen welche Gesetze die Menge Null verstoßen würde und nicht nur wage „rechtliche Probleme“ herbeizuunken. 
 

Ich habe inzwischen den Eindruck, diese angeblichen „rechtlichen Probleme“ sind nur vorgeschoben 

 

Werner

Sind sie m.E. nicht. Denn das Recht passt nicht zur Zahl der Migranten. Das ist das, was neben der ominösen "Menschenwürde" alles kaputt macht.

[Shubashi]

In der „taz“ ist ein ziemlich gruseliger Artikel, was die Realität der migrationspolitischen „Drei Affen“ für die Zuwanderer konkret bedeutet:

Man wirft sie ungerührt in ein menschliches Haifischbecken namens „Tegel“ und streitet im Zweifelsfall alles ab.

Dadurch lässt sich dann die inzwischen hohle Phrase von „Recht und Gesetz“ ad libitum wiederholen.

[bw83]

vor 11 Minuten schrieb rince:

Was ist an der einfachen Lösung von Dänemark falsch?

Die einfache dänische Lösung funktioniert erstens nur bedingt und zweitens nur wegen Ländern wie D, die das Problem stattdessen "aufsaugen".

 

Gesamteuropäisch ist das keine Lösung und eine andere wird nicht funktionieren.

[rince]

vor 8 Minuten schrieb Shubashi:

In der „taz“ ist ein ziemlich gruseliger Artikel, was die Realität der migrationspolitischen „Drei Affen“ für die Zuwanderer konkret bedeutet:

Man wirft sie ungerührt in ein menschliches Haifischbecken namens „Tegel“ und streitet im Zweifelsfall alles ab.

Dadurch lässt sich dann die inzwischen hohle Phrase von „Recht und Gesetz“ ad libitum wiederholen.

Das ist der Rechtsstaat, auf den @mn1217 verweist. Nochmal: der ist inzwischen dysfunktional. Unter anderem auch dank der Masseneinwanderung.

[Studiosus]

Wir haben ein sehr großes Problem, das aber kaum jemand anspricht: Viele Kommentatoren, auch hier, und Politiker nehmen zu sehr die Perspektive der Migranten ein und zu wenig die Perspektive der Menschen, die hier leben und mit diesem Phänomen klarkommen müssen (gefragt werden sie nicht oder wurde je darüber abgestimmt, ob die Mehrheit der Deutschen Zuwanderung in diesem Ausmaß möchte? Ich kann man mich nicht erinnern). 

 

Dabei nehme ich das Leid der echten Flüchtlinge vor Krieg und Verfolgung durchaus wahr: Ja, es tut mir leid, dass sie aus diesen shit holes kommen, dass Bomben fliegen und sie dort um Leib und Leben fürchten müssen. Diese Empathie bezieht sich übrigens nur auf die verschwindende Zahl der tatsächlich nach unserem Recht hier asylberechtigten. Aber für deutsche Politiker muss gelten: Die Anliegen der deutschen Bevölkerung zuerst. Sozusagen das trumpische America first auf deutsche Verhältnisse umgemünzt. Erst kommen die Inländer und dann kommt erstmal ganz lange überhaupt nichts. Wir wählen nicht alle vier Jahre Volksvertreter (!), die sich dann um alles Mögliche kümmern - nur nicht um das Wohl dieses Landes und seiner Bürger.

 

Humanitäres Engagement ja, solange und so viel, wie man sich leisten kann nachdem die Bedürfnisse der Inländer abgegolten sind. Keine Sekunde und keinen Euro vorher. 

 

Erst wenn das im politischen Mainstream ankommt, ist auch wieder mit einem Schrumpfen der Populisten links und rechts zu rechnen. 

bearbeitet 27. August von Studiosus

[Soulman]

vor 56 Minuten schrieb Moriz:

Es gibt immer eine einfache Lösung.

Und die ist immer falsch!

Es gibt immer falsche Lösungen. Die müssen aber nicht einfach sein.

[Soulman]

vor 52 Minuten schrieb Shubashi:

In der „taz“ ist ein ziemlich gruseliger Artikel, was die Realität der migrationspolitischen „Drei Affen“ für die Zuwanderer konkret bedeutet:

Man wirft sie ungerührt in ein menschliches Haifischbecken namens „Tegel“ und streitet im Zweifelsfall alles ab.

Dadurch lässt sich dann die inzwischen hohle Phrase von „Recht und Gesetz“ ad libitum wiederholen.

Das ist mir sowas von klar, nachdem vor etlichen Jahren ein syrischer Flüchtling in einem Aufnahmezentrum seinen syrischen Folterknecht erkannt hatte. Was zum Geier ist in so einem Fall der ethische Mehrwert, wenn es nicht zu einer komplett zufälligen Entdeckung, sondern zu einer dauerhaften Duldung eines Folterers kommt? Wir machen hier die Rattenlinie und fühlen uns auch noch toll dabei?

bearbeitet 27. August von Soulman

[rince]

vor 7 Minuten schrieb Soulman:

Wir machen hier die Rattenlinie und fühlen uns auch noch toll dabei?

Ich nicht. Andere hier bestimmt...

[Shubashi]

Um mal ins Konkrete zu kommen: Hr Merz macht der SPD ein Angebot, was ist davon zu halten?

[Flo77]

vor 1 Minute schrieb Shubashi:

Um mal ins Konkrete zu kommen: Hr Merz macht der SPD ein Angebot, was ist davon zu halten?

Was für ein Angebot?

[Studiosus]

vor 8 Minuten schrieb Flo77:

Was für ein Angebot?

 

Ich las vorhin etwas von einer... jetzt kommt's... "Migrations-GROKO". 

[Flo77]

Gerade eben schrieb Studiosus:

 

Ich las vorhin etwas von einer... jetzt kommt's... "Migrations-GROKO". 

Eine Groko kann man machen, wenn beide Partner über 25% haben - was will ein 30%-Merz mit einem 5%-Scholz?

[Studiosus]

vor 5 Minuten schrieb Flo77:

Eine Groko kann man machen, wenn beide Partner über 25% haben - was will ein 30%-Merz mit einem 5%-Scholz?

 

Ich glaube damit ist weniger eine Koalition nach der Wahl 2025 gemeint (da stellt sich das Problem, das Du bennenst), sondern eine Zusammenarbeit von Union und SPD auf dem Gebiet der Migration jetzt, unter Anwendung der Richtlinienkompetenz des Kanzlers und ohne Mitwirkung der Grünen und der FDP. 

 

Ein interessanter Vorschlag allemal, vor allem müsste Scholz dann zugeben, dass vor allem mit den Grünen keine sinnvolle Migrationspolitik möglich ist (weiß zwar sowieso jeder, aber es wäre dann sozusagen amtlich). 

bearbeitet 27. August von Studiosus

[Soulman]

vor 3 Minuten schrieb Flo77:

Eine Groko kann man machen, wenn beide Partner über 25% haben - was will ein 30%-Merz mit einem 5%-Scholz?

Ein Merz will 46%.

[Studiosus]

vor 2 Minuten schrieb Soulman:

Ein Merz will 46%.

 

Und macht, wie ich vermute, die Rechnung ohne BSW, AfD und sollte sie je aus den Pötten kommen Werteunion. Außer die Gesamtzahl der Stimmen liegt mittlerweile bei 160%. 

[bw83]

vor 57 Minuten schrieb Studiosus:

Wir haben ein sehr großes Problem, das aber kaum jemand anspricht: Viele Kommentatoren, auch hier, und Politiker nehmen zu sehr die Perspektive der Migranten ein und zu wenig die Perspektive der Menschen, die hier leben und mit diesem Phänomen klarkommen müssen (gefragt werden sie nicht oder wurde je darüber abgestimmt, ob die Mehrheit der Deutschen Zuwanderung in diesem Ausmaß möchte? Ich kann man mich nicht erinnern). 

 

Dabei nehme ich das Leid der echten Flüchtlinge vor Krieg und Verfolgung durchaus wahr: Ja, es tut mir leid, dass sie aus diesen shit holes kommen, dass Bomben fliegen und sie dort um Leib und Leben fürchten müssen. Diese Empathie bezieht sich übrigens nur auf die verschwindende Zahl der tatsächlich nach unserem Recht hier asylberechtigten. Aber für deutsche Politiker muss gelten: Die Anliegen der deutschen Bevölkerung zuerst. Sozusagen das trumpische America first auf deutsche Verhältnisse umgemünzt. Erst kommen die Inländer und dann kommt erstmal ganz lange überhaupt nichts. Wir wählen nicht alle vier Jahre Volksvertreter (!), die sich dann um alles Mögliche kümmern - nur nicht um das Wohl dieses Landes und seiner Bürger.

 

Humanitäres Engagement ja, solange und so viel, wie man sich leisten kann nachdem die Bedürfnisse der Inländer abgegolten sind. Keine Sekunde und keinen Euro vorher. 

 

Erst wenn das im politischen Mainstream ankommt, ist auch wieder mit einem Schrumpfen der Populisten links und rechts zu rechnen. 

Genau das haben aber Gerichte bereits vor über 10 Jahren kassiert und kassieren es immer wieder und wieder. "Germany first" funktioniert u.a. aufgrund des Art. 1 GG schlichtweg nicht mit dieser Richterschaft. Die haben in dieser Hinsicht eigentlich viel mehr zu sagen als Politiker.

 

Daher gab es bereits mehrmals von mir sinngemäße Aussagen, dass jeder Politiker, der behauptet, dass das, was sich mancheiner wünscht, rechtlich scheitert bzw. unmöglich ist, schlichtweg der Wahrheit entspricht.

[bw83]

vor 43 Minuten schrieb Soulman:

Das ist mir sowas von klar, nachdem vor etlichen Jahren ein syrischer Flüchtling in einem Aufnahmezentrum seinen syrischen Folterknecht erkannt hatte. Was zum Geier ist in so einem Fall der ethische Mehrwert, wenn es nicht zu einer komplett zufälligen Entdeckung, sondern zu einer dauerhaften Duldung eines Folterers kommt? Wir machen hier die Rattenlinie und fühlen uns auch noch toll dabei?

Der Witz ist:

Grundsätzlich wird ständig darauf rumgeritten, dass man immer die individuelle Situation berücksichtigen müsse...blablabla... Da zählt nur das Individuum.

 

Und wenn man das mal tun müsste, dann sind es wieder bedauerliche Einzelfälle, "die anderen" oder "der Großteil" wäre ja nicht so. Da ist das Individuum dann "entschuldigt" durch die Masse.

 

Man bedient sich da in einem bestimmten ideologischen Lager gerade immer der Argumentation, die man gerade braucht.

bearbeitet 27. August von bw83

[Marcellinus]

vor 5 Minuten schrieb bw83:

Man bedient sich da in einem bestimmten ideologischen Lager gerade immer der Argumentation, die man gerade braucht.

 

Das ist ja gerade, was eine Ideologie ausmacht: daß Argumente immer nur Mittel zum Zweck sind. 

[rince]

vor 30 Minuten schrieb Shubashi:

Um mal ins Konkrete zu kommen: Hr Merz macht der SPD ein Angebot, was ist davon zu halten?

Nix

[bw83]

vor 36 Minuten schrieb Shubashi:

Um mal ins Konkrete zu kommen: Hr Merz macht der SPD ein Angebot, was ist davon zu halten?

Naja, nichts? Ein paar Zitate aus diesem Artikel:

Zitat

Merz forderte zudem, Asylsuchende bereits an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Aus seiner Sicht sei dies rechtlich möglich, weil die Betroffenen alle bereits mindestens ein sicheres Herkunftsland durchquert hätten, also nach den EU-Regeln „schon mindestens ein Land zu weit gereist“ seien. Sollte es aber doch Probleme mit dem EU-Recht geben, müsse dieses entweder geändert oder eine „nationale Notlage“ im Sinne der EU-Verträge erklärt werden.

Es werden bereits täglich Leute zurückgeschickt. Das hilft aber nix, wenn die dann einfach wieder kommen. Die Zahl der täglichen Grenzübertritte ist so riesig, dass mit unserer Grenzsituation und -polizei nie und nimmer zu stemmen ist.

Zitat

In Artikel 16a steht auch, dass sich jemand, der über einen Staat der Europäischen Union oder einen sonstigen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, nicht auf das Asylrecht berufen kann. Nach den Dublin-Regeln ist derjenige EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling ankommt.

Merz betonte, diese Regel sei die erste, die wieder eingehalten werden müsse.

Wie man in der Praxis gesehen hat, klappt das nicht.

Es sind viel zu viele Migranten als dass man diese Regelung umsetzen könnte. Das klappt nicht mal, wenn theoretisch alle Migranten und alle Staaten mitspielen würden. 

Zitat

 „Und wenn sie nicht eingehalten werden kann, dann haben wir nach meiner Überzeugung das Recht, an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen. Und davon müssen wir Gebrauch machen. Wir kriegen sonst das Problem nicht unter Kontrolle.“

Siehe oben, es wird sowieso schon täglich an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Das reicht aber nicht und funktioniert nicht.

 

Zusätzlich aus diesem Artikel:

Zitat

"Wenn das nicht gehen sollte aus europarechtlichen Gründen, und dafür gibt es Argumente, dann muss das in Europa geklärt werden, dass das geht", sagte Merz. Wenn Europa das nicht kurzfristig in der Lage sei zu ändern, gebe es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Recht, eine "nationale Notlage" zu erklären im Hinblick auf die Flüchtlinge. Dann sei das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland wichtiger als das europäische Recht. 

Er sagt hier schon, dass es "Argumente" gäbe, dass es aus europarechtlichen sowieso nicht ginge. 

Jetzt mal vorausgesetzt, dass man sich auf Europa- oder EU-Ebene zu rechtlichen Änderungen durchringen könnte, weiß immer noch niemand, a) wie die genau aussehen, b) ob oder wie die wirken und c) bis wann die in Kraft treten können.

Zitat

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Montag mit Blick auf das Gespräch gesagt: "Es muss natürlich immer um Vorschläge gehen, die nicht gegen das Grundgesetz verstoßen oder die UN-Menschenrechtscharta oder Ähnliches." Mögliche Vereinbarungen müssten "vernünftig und zielführend" sein. 

Jaja, da kommt ja dann endlich das, was ich schon dauernd sage: Die rechtliche Situation schiebt dem ganzen Zeug sowieso einen Riegel vor.

 

Das alles ist schlichtweg Merz- oder Oppositions-Geblubber und in der Realität hat das keinerlei Bedeutung oder Aussicht auf Umsetzung...

[bw83]

vor 30 Minuten schrieb Studiosus:

 

Ich glaube damit ist weniger eine Koalition nach der Wahl 2025 gemeint (da stellt sich das Problem, das Du bennenst), sondern eine Zusammenarbeit von Union und SPD auf dem Gebiet der Migration jetzt, unter Anwendung der Richtlinienkompetenz des Kanzlers und ohne Mitwirkung der Grünen und der FDP. 

 

Ein interessanter Vorschlag allemal, vor allem müsste Scholz dann zugeben, dass vor allem mit den Grünen keine sinnvolle Migrationspolitik möglich ist (weiß zwar sowieso jeder, aber es wäre dann sozusagen amtlich). 

Es ist auf Basis der vorhandenen Gesetze mit keiner Partei eine (in deinen/meinen/unseren Augen) sinnvolle Migrationspolitik möglich.

 

Wer glaubt, dass es da in der Politikerriege nur aus ideologischen Gründen scheitert, der irrt m.E. gewaltig. Das trifft sicher auf große Teile der linksgrünen Politiker zu, aber nicht auf den ganzen Rest und selbst in der SPD gibt es (gerade auf Landes- oder Kommunalebene) genug Leute, die mit dem Geschmarre von Esken oder Kühnert nichts anfangen können.

 

Ich möchte nur mal dran erinnern, dass die Erhöhung/Angleichung der Leistungen für Asylbewerber (auf nahe damals Hartz-IV-, heute Bürgergeld-Niveau) nicht einfach von der Regierung angegangen oder beschlossen wurde. Das kam vom Bundesgerichtshof.

[Moriz]

vor einer Stunde schrieb Studiosus:

Ja, es tut mir leid, dass sie aus diesen shit holes kommen, dass Bomben fliegen und sie dort um Leib und Leben fürchten müssen. Diese Empathie bezieht sich übrigens nur auf die verschwindende Zahl der tatsächlich nach unserem Recht hier asylberechtigten.

Hier vermischst du zwei verschiedene Sachen: Genfer Flüchtlingskonvention und deutsches Asylrecht. Wir nehmen die Ukrainer derzeit nicht auf, um ihnen Asyl als politisch Verfolgte zu gewähren sondern als Kriegsflüchtlinge.