Politik für Interessierte

[rince]

vor 1 Stunde schrieb Shubashi:

Die Tragödie der Demokraten ist allerdings, dass sie keinen geeigneteren Kandidaten als Biden aufstellen

Das ist auch meine Aussenwahrnehmung. Jedoch bin ich nicht tief genug in der US-Politik, um meine persönlichen Wunsch-Kandidaten nennen zu können...

 

Da hätte ich ja schon für die deutsche Politik Probleme.

bearbeitet 23. Januar von rince

[Shubashi]

16 minutes ago, rince said:

Das ist auch meine Aussenwahrnehmung. Jedoch bin ich nicht tief genug in der US-Politik, um meine persönlichen Wunsch-Kandidaten nennen zu können...

 

Da hätte ich ja schon für die deutsche Politik Probleme.

Ich gestehe, da ebenfalls unsicher zu sein.

Ernsthaft wird aktuell meines Wissens über Gavin Newsom, den Gouverneur von Kalifornien gesprochen.

Jahrgang 1967, demokratischer Centrist, der erst nach einer recht erfolgreichen Geschäftskarriere Bürgermeister von San Francisco, dann Vize-Gouverneur, dann Gouverneur wurde.

Außer, dass er gegen die Todesstrafe ist, und die gleichgeschlechtliche Ehe verteidigt, sowie die Rechte von Einwanderern (etwa so, wie da in jedem Krimi jeder Polizist versichert, sich nicht für den illegalen Einwandererstatus eines Zeugen zu interessieren, und dass deren Kinder in die Schule dürfen), kann ich nichts „linkes“ erkennen.

Etwa SPD, allerdings kenne ich da keine erfolgreichen Geschäftsleute….

[Shubashi]

Der NPD wurde die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen, jetzt sollte man das Urteil sehr genau lesen.

 

[Moriz]

vor 53 Minuten schrieb Shubashi:

Den Beitrag finde ich jetzt nicht so überzeugend, weil Herr Schön eigentlich eine andere Diskussion will: wie kann man den Reichen mehr Geld abknöpfen, um es den Armen/Ärmeren zu geben?

So liest jeder etwas anderes aus dem Text heraus.

[rince]

vor 2 Minuten schrieb Moriz:

So liest jeder etwas anderes aus dem Text heraus.

Ist das nicht immer so? 

[Die Angelika]

vor 3 Stunden schrieb mn1217:

Andere*r Kandidat* in oder Kandidat* in

 

Äh....was unterscheidet nun erstere von letzteren?

Ich verstehe diese Formulierung nicht

[Aristippos]

vor 2 Stunden schrieb Die Angelika:

 

Äh....was unterscheidet nun erstere von letzteren?

Ich verstehe diese Formulierung nicht

Besser zu viel gegendert als zu wenig!

[Frank]

vor 5 Stunden schrieb Moriz:

vor 6 Stunden schrieb Shubashi:

Den Beitrag finde ich jetzt nicht so überzeugend, weil Herr Schön eigentlich eine andere Diskussion will: wie kann man den Reichen mehr Geld abknöpfen, um es den Armen/Ärmeren zu geben?

So liest jeder etwas anderes aus dem Text heraus.

So Unrecht hat Shubashi nicht. Das steht da auch drin.

Auch, aber eben nicht nur.

 

Man kann versuchen  Überlegungen über eine Vermögenssteuer mit Sätzen wie "wie kann man den Reichen mehr Geld abknöpfen, um es den Armen/Ärmeren zu geben?" versuchen in Misskredit zu bringen. Dabei steckt dahinter eigentlich ein Verfassungsauftrag aus Art 14, 2GG. Die Frage ist doch: Wie kann Eigentum dem Allgemeinwohl dienen. 

Ja, ja, die Bösen Linken, die die Verfassung ernst nehmen.

 

Aber den Sozialstaat nur über Umverteilung zu denken greift zu kurz.

Wer A sagt muss auch L sagen.

Wer arbeitet hat jetzt schon mehr als jemand der nicht arbeitet. Wem dieser Gap aber zu gering ist, der muss sich für faire Gehälter einsetzen. Da müssen wir vielleicht über den Mindestlohn reden, ganz sicher aber über (Tarif)Löhne.

 

Auf diesen beiden Säulen stützt sich die Argumentation von Markus Schön.

Und was soll ich sagen? Recht hat der Mann.

[Aristippos]

vor 12 Minuten schrieb Frank:

So Unrecht hat Shubashi nicht. Das steht da auch drin.

Auch, aber eben nicht nur.

 

Man kann versuchen  Überlegungen über eine Vermögenssteuer mit Sätzen wie "wie kann man den Reichen mehr Geld abknöpfen, um es den Armen/Ärmeren zu geben?" versuchen in Misskredit zu bringen. Dabei steckt dahinter eigentlich ein Verfassungsauftrag aus Art 14, 2GG. Die Frage ist doch: Wie kann Eigentum dem Allgemeinwohl dienen. 

Ja, ja, die Bösen Linken, die die Verfassung ernst nehmen.

Ah verstehe. Eigentum dient dann der Allgemeinheit, wenn man es dem Eigentümer wegnimmt. Art. 14 GG ist also ein Verfassungsauftrag zur Enteignung.

 

Das nennt man links wohl "Dialektik".

[Frank]

vor 4 Minuten schrieb Aristippos:

Ah verstehe. Eigentum dient dann der Allgemeinheit, wenn man es dem Eigentümer wegnimmt. Art. 14 GG ist also ein Verfassungsauftrag zur Enteignung.

 

Das nennt man links wohl "Dialektik".

Du erwartest jetzt nicht das ich diese Argumentation ernst nehme, oder?

Wenn man den Gedanken zu Ende denkt müsste man Steuern komplett abschaffen. 

Ich denke wir sind uns einig dass das Blödsinn ist.

[laura]

vor 20 Minuten schrieb Frank:

Man kann versuchen  Überlegungen über eine Vermögenssteuer mit Sätzen wie "wie kann man den Reichen mehr Geld abknöpfen, um es den Armen/Ärmeren zu geben?" versuchen in Misskredit zu bringen. Dabei steckt dahinter eigentlich ein Verfassungsauftrag aus Art 14, 2GG. Die Frage ist doch: Wie kann Eigentum dem Allgemeinwohl dienen. 

Ja, ja, die Bösen Linken, die die Verfassung ernst nehmen.

Genau hierin liegt ja der Knackpunkt der ganzen Debatte. Eigentum ist nicht an sich gut oder schlecht, auch Reichtum ist nicht an sich gut oder schlecht. Sondern zentral ist die Frage, wie Eigentum eingesetzt wird, damit er der Allgemeinheit dient.

Das wird zum Beispiel an der Frage der Erbschaftssteuer konkret. Es ist völlig Unfug, das Vererben von Unternehmen so zu besteuern, dass Arbeitsplätze gefährdet sind. Ebenso ist es Unfug, reiche Erben nicht zur Kasse zu bitten.  Nur: Was ist der vernünftige Mittelweg? 

Mich nervt die rechte oder liberale Haltung gegenüber Bürgergeld ("zu hoch"/ "Lohnabstandsgebot" etc) mindestens ebenso die die naive linke Sozialromantik ("Soll man doch die Reichen stärker besteuern")...  

bearbeitet 23. Januar von laura

[Shubashi]

9 minutes ago, Frank said:

Du erwartest jetzt nicht das ich diese Argumentation ernst nehme, oder?

Wenn man den Gedanken zu Ende denkt müsste man Steuern komplett abschaffen. 

Ich denke wir sind uns einig dass das Blödsinn ist.

Nein, Du hast den Art. 14 nicht verstanden.

Erstmal garantiert er das Recht auf Eigentum, nur ist dieses nach Absatz 2 und 3 nicht unbeschränkt. Es kann im Rahmen der Gesetze zur Finanzierung der Gemeinschaft herangezogen werden.

Das wird es auch, und zwar vergleichsweise stark. Bei den Staatsquoten liegen von den großen westlichen Industriestaaten nur Frankreich und Italien knapp vor Deuschland.

Im Grundgesetz steht keineswegs, dass der deutsche Staat den Bürgern weniger als allen anderen übrig lassen muss.

Deutschland ist NOCH ein vitaler Industriestaat mit vergleichweise starkem produzierendem Sektor. Die Ampel ändert das gerade sowieso schon - Du müsstest halt begründen, warum wir besser dastehen, wenn außer Haareschneiden und Pizza ausfahren nicht mehr viel läuft.

[Aristippos]

vor einer Stunde schrieb Frank:

Du erwartest jetzt nicht das ich diese Argumentation ernst nehme, oder?

Wenn man den Gedanken zu Ende denkt müsste man Steuern komplett abschaffen. 

Ich denke wir sind uns einig dass das Blödsinn ist.

Das habe ich nie behauptet. Es ist nur einigermaßen lustig, dass du ausgerechnet aus der Eigentumsgarantie den Verfassungsauftrag zur Enteignung ableitest.

😂

[Aristippos]

Außerdem ist das eine Phantomdebatte, denn die wirklich Reichen haben ihr Geld dort, wo Märchenbuchschreiber und Trampolinhüpferinnen nicht drankommen.

[Thofrock]

vor 19 Minuten schrieb Aristippos:

Außerdem ist das eine Phantomdebatte, denn die wirklich Reichen haben ihr Geld dort, wo Märchenbuchschreiber und Trampolinhüpferinnen nicht drankommen.

Eine sehr pauschale Behauptung. Superreich sein heißt nicht automatisch, sich seiner Verantwortung zu entziehen. 

[Moriz]

vor 23 Minuten schrieb Aristippos:

Es ist nur einigermaßen lustig, dass du ausgerechnet aus der Eigentumsgarantie den Verfassungsauftrag zur Enteignung ableitest.

Genau das steht da nun mal drin.

[mn1217]

vor 4 Stunden schrieb Aristippos:

Besser zu viel gegendert als zu wenig!

Nö,zu früh am Morgen.

[Frank]

vor 52 Minuten schrieb Aristippos:

vor 1 Stunde schrieb Frank:

Du erwartest jetzt nicht das ich diese Argumentation ernst nehme, oder?

Wenn man den Gedanken zu Ende denkt müsste man Steuern komplett abschaffen. 

Ich denke wir sind uns einig dass das Blödsinn ist.

Das habe ich nie behauptet. Es ist nur einigermaßen lustig, dass du ausgerechnet aus der Eigentumsgarantie den Verfassungsauftrag zur Enteignung ableitest.

Das erheben von Steuern als Enteignung zu bezeichnen halte ich nachwievor für absurd. 

[Shubashi]

48 minutes ago, Moriz said:

Genau das steht da nun mal drin.

Wenn zwei Grundrechte sich zu widersprechen scheinen, bedeutet es v.a. dass der Leser einem Irrtum aufsitzt. Sie widersprechen sich nicht, sondern es ist immer eine strikte, gerichtlich stets überprüfbare Abwägung vorzunehmen.

D.h. der Gesetzgeber hat das Recht auf Eigentum stets zu achten, und kann nur aus Basis von Gesetzen daran Einschränkungen vornehmen. Die Gültigkeit dieser Gesetze kann stets vor den Verwaltungs- oder auch Finanzgerichten angefochten werden.

D.h. z.B. konkret als ein Beispiel:

2007 wollte die Bundesregierung den Spitzensteuersatz für gut verdienende Angestellte von 42% auf gerade mal 45% erhöhen, ohne dass bei Unternehmern, die ja nicht so zuverlässig an ihr Geld kommen, das auch gelten sollte.

Ein gut verdienender Angestellt hat einfach dagegen geklagt, und das zuständige Finanzgericht hat das BVerfG gefragt.

Die Bundesregierung, damals immerhin eine große Koalition wurde vom Gericht zurückgepfiffen.

D.h. Gesetzgeber muss Eingriffe in das Eigentum immer sehr gut begründen - es gibt dabei verfassungsrechtliche Grenzen und der Bürger kann sich stets dagegen wehren. Egal wieviele Bundestagsabgeordnete meinen, sie wüssten viel besser, was man mit der Kohle der Leute anfangen könnte.

bearbeitet 23. Januar von Shubashi

[Thofrock]

Aristippos meint bestimmt das sozialistische Schweden.

[Shubashi]

10 minutes ago, Frank said:

Das erheben von Steuern als Enteignung zu bezeichnen halte ich nachwievor für absurd. 

Wichtig ist nur, dass jegliche Steuern einer gerichtlichen Prüfung auch im Lichte der Verfassung unterstehen.

Was der Gesetzgeber meint, und was tatsächlich Recht ist, kann sich sehr unterscheiden.

[Marcellinus]

vor 49 Minuten schrieb Shubashi:

Wichtig ist nur, dass jegliche Steuern einer gerichtlichen Prüfung auch im Lichte der Verfassung unterstehen.

Was der Gesetzgeber meint, und was tatsächlich Recht ist, kann sich sehr unterscheiden.

 

Und was ist "tatsächlich Recht"? Das, was die, die gerade Inhaber des höchsten Richteramtes sind, dafür halten?

[Thofrock]

vor 41 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Und was ist "tatsächlich Recht"? Das, was die, die gerade Inhaber des höchsten Richteramtes sind, dafür halten?

"Dafür halten" soll eine geringschätzige Beschreibung unseres Rechtssystems sein? 

Wie hättest du es denn gerne?

[Shubashi]

1 hour ago, Marcellinus said:

 

Und was ist "tatsächlich Recht"? Das, was die, die gerade Inhaber des höchsten Richteramtes sind, dafür halten?

Das ist nicht anders als hier auch:

zwischen einem flapsigen Zweizeiler und der fundierten, von Quellen und Argumenten gestützen Ansichten sehr kluger Leute mit Jahrzehnten beruflicher Erfahrung besteht ein gewaltiger Unterschied.

[Aristippos]

vor 2 Stunden schrieb Thofrock:

Eine sehr pauschale Behauptung. Superreich sein heißt nicht automatisch, sich seiner Verantwortung zu entziehen. 

Freiwillig an Regierungen spenden können die jetzt schon. Aber man kann sie nicht zwingen. Egal, welche Steuern man erfindet.