Politik für Interessierte

[Studiosus]

Momentan redet sich die CDU ihre sehr begrenzten Koalitionsmöglichkeiten schön. Seit die AfD so stark ist und die Ampelparteien ziemlich abgeschmiert sind, erscheint die Dame von der Kommunistischen Plattform gar nicht mehr so schlimm. 

 

Und gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit den Linken verstößt eine Koalition mit Wagenknecht offenbar auch nicht. Das hat de Maizere gestern bei Miosga erläutert. Der Beschluss gelte nur für die Partei Die Linke, das BSW gab es damals ja noch nicht und ist etwas völlig anderes. Ich schlage der AfD vor, sich einfach mit neuem Namen wieder zu gründen, dann klappts auch mit der CDU. Vielleicht als BfD. Bündnis für Deutschland. 

 

Ich persönlich denke, dass eine Koalition mit Linken und/oder BSW den Selbstmord der Union einleitet. Momentan sitzen sie fest im Sattel, aber der Souverän könnte sich - vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl - an die "ideologische Flexibilität" von CDU/CSU erinnern. 

bearbeitet 2. September von Studiosus

[Shubashi]

4 minutes ago, Studiosus said:

Momentan redet sich die CDU ihre sehr begrenzten Koalitionsmöglichkeiten schön. Seit die AfD so stark ist und die Ampelparteien ziemlich abgeschmiert sind, erscheint die Dame von der Kommunistischen Plattform gar nicht mehr so schlimm. 

 

Und gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit den Linken verstößt eine Koalition mit Wagenknecht offenbar auch nicht. Das hat de Maizere gestern bei Miosga erläutert. Der Beschluss gelte nur für die Partei Die Linke, das BSW gab es damals ja noch nicht und ist etwas völlig anderes. Ich schlage der AfD vor, sich einfach mit neuem Namen wieder zu gründen, dann klappts auch mit der CDU. Vielleicht als BfD. Bündnis für Deutschland. 

 

Ich persönlich denke, dass eine Koalition mit Linken und/oder BSW den Selbstmord der Union einleitet. Momentan sitzen sie fest im Sattel, aber der Souverän könnte sich - vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl - an die "ideologische Flexibilität" von CDU/CSU erinnern. 

Deswegen halte ich Koalitionen aktuell überhaupt für ungünstig. Einfach Minderheitsregierungen der stärksten Fraktion, alles andere entscheiden die Landtage. 

[Moriz]

vor 5 Minuten schrieb Shubashi:

Deswegen halte ich Koalitionen aktuell überhaupt für ungünstig. Einfach Minderheitsregierungen der stärksten Fraktion, alles andere entscheiden die Landtage. 

Wenn ich das richtig gesehen habe wäre das in einem Fall die AfD.

[Moriz]

vor 12 Minuten schrieb Studiosus:

Ich schlage der AfD vor, sich einfach mit neuem Namen wieder zu gründen, dann klappts auch mit der CDU. Vielleicht als BfD. Bündnis für Deutschland. 

Viel wichtiger wäre es, wenn sie ihre Extremen loswerden würden. Eine 'nur' konservative AfD (oder BfD) könnte bei der derzeitigen allgemeinen Unzufriedenheit mit der Politik möglicherweise sogar alleine regieren.

[Studiosus]

vor 9 Minuten schrieb Moriz:

Viel wichtiger wäre es, wenn sie ihre Extremen loswerden würden.

 

Das ist ein interessanter Punkt. Jetzt mal unabhängig von der Frage, ob dann eine Alleinregierung oder Koalition möglich wäre. 

 

Ich frage mich, ob beispielsweise eine CDU (oder meinetwegen auch ein BSW) tatsächlich für eine Koalition mit der AfD bereit wäre, wenn diese ihre Radikalen entlassen würde. Manchmal kommt mir dieser Verweis auf bestimmte Personalien, insbesondere von Seiten der CDU, eher vor wie ein letztmögliches Argument, warum man nicht zusammenarbeitet. Ich habe gestern nach den Wahlen die Talkrunde bei WELT verfolgt, in der Spahn und Weidel saßen. Richtigen Widerspruch gegen die politischen Programmpunkte der AfD konnte ich bei Spahn, der ja selbst mal gerne von Grenzschließungen spricht, nicht feststellen. Dagegen kam wieder der Verweis aufs Personal, in diesem Fall den Wahlsieger des Abends, der ja eine SA-Parole gesagt hat usw. 

 

Das wirkt mir nur noch wie ein Eiertanz. Wenn man bedenkt, woher die AfD kommt, wer seine Wähler sind und was sie vertreten, wäre das eigentlich für die CDU ein match made in heaven. Und trotzdem ist es gerade die CDU, die diese Partei von Anfang an am entschiedensten bekämpft (auch noch in ihrer deutlich gemäßigteren Phase). 

 

Daher bin ich etwas skeptisch, wenn die AfD sich jetzt wegen Regierungsoptionen "weichkochen" lässt und dann für den Wähler wieder unattraktiv wird. Ich meine das inhaltlich. Über den politischen Stil und die Wortwahl kann man reden. Ein Freund der Rhetorik Höckes bin ich auch nicht

Und offensichtlich geht es ja auch ohne diese Scharfmacher. In Sachsen kamen sie als zweites, hauchdünn nach der CDU ins Ziel, ohne dass der dortige Spitzenkandidat auch nur ansatzweise so prominent wäre wie in Thüringen. 

[Studiosus]

vor 3 Stunden schrieb Flo77:

Überschrift in der Welt heute:

 

 

Das ist doch nicht mehr normal. 

 

Das, was die Grünen in Punkto Migration vertreten, überhaupt als "Migrationspolitik" zu bezeichnen, ist ja ohnehin zynisch. Unbegrenzte Migration ohne Sinn und Verstand trägt jetzt nicht gerade den Stempel einer politischen Vision (also eine Vision steht schon dahinter, aber eine, die schaudern macht). 

bearbeitet 2. September von Studiosus

[Marcellinus]

Gerade eben schrieb Studiosus:

Unbegrenzte Migration ohne Sinn und Verstand trägt jetzt nicht gerade den Stempel einer politischen Vision. 

 

Auf ne Art vielleicht schon. 

[Flo77]

vor 7 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Auf ne Art vielleicht schon. 

Auslöschung der eigenen Kultur halt.

[GermanHeretic]

vor 42 Minuten schrieb Moriz:

Viel wichtiger wäre es, wenn sie ihre Extremen loswerden würden. Eine 'nur' konservative AfD (oder BfD) könnte bei der derzeitigen allgemeinen Unzufriedenheit mit der Politik möglicherweise sogar alleine regieren.

 

Das ist doch ganz einfach. Einfach der AfD das Innenministerium geben, schon ist nicht mehr gesichert rechtsextrem.

[Shubashi]

58 minutes ago, Moriz said:

Wenn ich das richtig gesehen habe wäre das in einem Fall die AfD.

Mir schiene eine vom Landtag überwachte Minderheitsregierung deutlich ungefährlicher als eine von absoluter Mehrheit getragene in 5 Jahren. Die anderen Parteien scheinen ja nicht in der Lage zu sein, der AfD eine für die Wähler wirklich attraktive Politikalternative entgegenzustellen - ein kritisch beäugtes „Hic Rhodus, hic salta“ scheint mir jetzt mal angebracht.

bearbeitet 2. September von Shubashi

[Studiosus]

vor 1 Minute schrieb Shubashi:

ein kritisch beäugtes „Hic Rhodus, hic salta“ scheint mir jetzt mal angebracht.

 

Angebracht erschiene mir das auch. Aber realistischerweise damit zu rechnen ist doch nicht wirklich. 

 

Das Mauern in jedem erdenklichen Sinne hat doch bereits begonnen. Man erspart sich dadurch eine blaue Regierung, vergibt sich allerdings auch die Chance, diese Partei durch Konfrontation mit Regierungsverantwortung potenziell zu entzaubern. 

[Shubashi]

21 minutes ago, Studiosus said:

 

Angebracht erschiene mir das auch. Aber realistischerweise damit zu rechnen ist doch nicht wirklich. 

 

Das Mauern in jedem erdenklichen Sinne hat doch bereits begonnen. Man erspart sich dadurch eine blaue Regierung, vergibt sich allerdings auch die Chance, diese Partei durch Konfrontation mit Regierungsverantwortung potenziell zu entzaubern. 

Vor allem nervt mich, dass seit fast 10 Jahren die immer gleichen komplett wirkungslosen Predigten die AfD nicht geschwächt haben. Eine ergebnislose Politik sollte aber endlich mal überdacht werden. 
Ich befürchte, dass eine komplett zerstrittene „Anti-AfD-Zweckkoalition“ praktisch nichts auf die Reihe bekommt, da es nunmal 0% politische Gemeinsamkeiten gibt. Im Prinzip wird das dann das zum Demonstrationsvehikel, dass man nur noch zwei Alternativen hat: Nicht-AfD als völlige Kakophonie, und AfD als geschlossene Formation, die aber immerhin überhaupt noch was umsetzt.

Die Ampel hat jetzt 3 Jahre lang kaum etwas vorangebracht und begreift trotz politischer Totalniederlage nicht, wie das die Extremisten gestärkt hat. Muss man das jetzt unbedingt in Thüringen wiederholen, damit die AfD die nächste Wahl dort absolut gewinnt?

 

bearbeitet 2. September von Shubashi

[Marcellinus]

vor 18 Minuten schrieb Shubashi:

Vor allem nervt mich, dass seit fast 10 Jahren die immer gleichen komplett wirkungslosen Predigten die AfD nicht geschwächt haben. Eine ergebnislose Politik sollte aber endlich mal überdacht werden. 

 

Das Prinzip aller Ideologen: Wenn ein Plan in der Wirklichkeit nicht funktioniert, kann es nicht am Plan liegen. Also einfach mehr von der falschen Medizin!

[rince]

vor 1 Stunde schrieb Shubashi:

Muss man das jetzt unbedingt in Thüringen wiederholen, damit die AfD die nächste Wahl dort absolut gewinnt?

Scheint wohl so. Hauptsache, die Haltung stimmt.

[Aristippos]

vor 1 Stunde schrieb Shubashi:

Vor allem nervt mich, dass seit fast 10 Jahren die immer gleichen komplett wirkungslosen Predigten die AfD nicht geschwächt haben. Eine ergebnislose Politik sollte aber endlich mal überdacht werden. 
Ich befürchte, dass eine komplett zerstrittene „Anti-AfD-Zweckkoalition“ praktisch nichts auf die Reihe bekommt, da es nunmal 0% politische Gemeinsamkeiten gibt. Im Prinzip wird das dann das zum Demonstrationsvehikel, dass man nur noch zwei Alternativen hat: Nicht-AfD als völlige Kakophonie, und AfD als geschlossene Formation, die aber immerhin überhaupt noch was umsetzt.

Die Ampel hat jetzt 3 Jahre lang kaum etwas vorangebracht und begreift trotz politischer Totalniederlage nicht, wie das die Extremisten gestärkt hat. Muss man das jetzt unbedingt in Thüringen wiederholen, damit die AfD die nächste Wahl dort absolut gewinnt?

 

In Thüringen hat sich die Lage im Vergleich zur letzten Wahl nicht sehr verändert, allenfalls marginal verbessert. Auch letztes Mal schon konnte ohne Linke und/oder AfD keine Mehrheit gebildet werden. Das ist jetzt wieder so, aber nur noch haarscharf. Praktischerweise hat sich die Linke ja gespalten.

 

Es passiert also wieder dasselbe wie beim letzten Mal, eine Minderheitsregierung, die toleriert wird. Nur, dass die Rollen vertauscht sind. Jetzt regiert die CDU und lässt sich von der Linken tolerieren, statt umgekehrt.

[mn1217]

vor 3 Stunden schrieb Moriz:

Viel wichtiger wäre es, wenn sie ihre Extremen loswerden würden. 

...

Die SIND extrem.

Da ist nix mit " loswerden".

Das ist der Markenkern.

 

[mn1217]

vor 4 Stunden schrieb Shubashi:

Für eine gemeinsame tragfähige und attraktive Politik hatte die Ampel ja drei Jahre Zeit, jetzt geht es schon langsam auf den Bundeswahlkampf zu, und der ist nun mal ein Parteienwettstreit, kein Gemeinschaftsprojekt.

An den Grünen stört mich die völlige Einsichtsunfähigkeit - sie sind Mitglied beider Landesregierungen in Thüringen und Sachsen. Wenn die Regierungskoalitionen dermaßen durchfallen, und die eigene Partei besonders, hat man doch wohl irgendwas falsch gemacht?

Und dann keinerlei Einsicht? Frau Esken ist zwar genauso drauf, aber es wirkt auf mich schon sehr bizarr.

 

 

Die Koalition hat schon Einiges erreicht,dass aber grottig kommuniziert.

Und lautstark gestritten. Alle.

 

 

Das nicht sehen zu wollen, um einseitig zu bashen...hm,schwierig.

 

bearbeitet 2. September von mn1217

[mn1217]

vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

Deswegen halte ich Koalitionen aktuell überhaupt für ungünstig. Einfach Minderheitsregierungen der stärksten Fraktion, alles andere entscheiden die Landtage. 

Minderheitsregierung sind viel,aber nicht einfach.

[Marcellinus]

vor 1 Minute schrieb mn1217:

Die Koalition hat schon Einiges erreicht

 

Oh, ja, wir wollen die „Erfolge“ gar nicht alles aufzählen!

[mn1217]

vor 2 Stunden schrieb Studiosus:

 

...zu entzaubern. 

Da ist nix mit Zauber.

 

[mn1217]

vor 2 Stunden schrieb GermanHeretic:

 

Das ist doch ganz einfach. Einfach der AfD das Innenministerium geben, ...

Das wollen die ja.

Sowas hatten wir schon mal,ging schief.

bearbeitet 2. September von mn1217

[Studiosus]

vor 2 Minuten schrieb mn1217:

Die Koalition hat schon Einiges erreicht,dass aber grottig kommuniziert.

 

Dass dieses Märchen der angeblich mangelhaften Kommunikation ernsthaft noch jemand ernst nimmt und sogar hier wiederholt, muss verwundern. So reden eigentlich nur noch die treuesten Kämpfer von Grün und Rot. 

 

Es liegt nicht an der Kommunikation, das ist eine Schutzbehauptung. Das Gegenteil ist der Fall: je klarer vor allem die Grünen gesagt haben, was sie wollen, desto schneller wendeten sich die Leute mit Grausen ab. Linksgrüne Politik will niemand bis auf eine vielleicht mit Mühe und Not zweistellige Minderheit, das ist der Punkt. Nicht die schlechten Kommunikation. 

[Flo77]

vor 3 Minuten schrieb Marcellinus:

vor 5 Minuten schrieb mn1217:

Die Koalition hat schon Einiges erreicht

 

Oh, ja, wir wollen die „Erfolge“ gar nicht alles aufzählen!

Wollen? Wohl eher Können.

[Flo77]

vor 5 Minuten schrieb mn1217:

Minderheitsregierung sind viel,aber nicht einfach.

Wer hat behauptet, Politik habe einfach zu sein?

 

Wir leben nunmal in komplizierten Zeiten.

bearbeitet 2. September von Flo77

[Studiosus]

vor 2 Minuten schrieb mn1217:

Sowas hatten wir schon mal,ging schief.

 

Echt? Du wirst nicht Göring als Preußischen Innenminister meinen? 

 

Auch hier: Ich dachte immer das sind irgendwelche Statisten, denen man diese Zeilen vor der Aufnahme in die Hand drückt. Dass wirklich jemand ziemlich geschichtsvergessen AfD und NSDAP so unverhohlen gleichsetzt, verwundert mich. Man lernt nicht aus. 

bearbeitet 2. September von Studiosus