Politik für Interessierte

[Werner001]

vor 50 Minuten schrieb Shubashi:

Erstmal hat v.a. Polen Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, in Ungarn gefällt mir die Regierungskriminalität nicht (zum Gutachten, die diese belegt, hatte ich letztens einen Spiegelartikel verlinkt), die die dortige Migrationspolitik ermöglicht.

Deswegen will ich ja eine Migrationspolitik, die bei uns nicht unweigerlich zum politischen Vorteil der AfD ausfällt.

In Polen sind laut Statista derzeit ca 957.000 Ukrainer, in Deutschland 1,19 Millionen.

Ungefähr ebenso viele Syrer sind hier, das sind etwa 6% aller Syrer. 
Das ist aber gar nicht der Punkt, um den es hier geht.

Polen, Ungarn, aber auch Dänemark oder Schweden sagen „genug, wir nehmen niemanden mehr auf, wir lassen niemanden mehr ins Land“

Und uns erzählt man, das sei gar nicht möglich, weil EU-Recht das verhindere. Ich fühle mich da vergackeiert, und ich bin wohl nicht der einzige 

 

Werner

[Studiosus]

Ich kann nur immer wiederholen: Das Problem sind nicht die Ukrainer, zumindest nicht vorrangig. 

[Aristippos]

Holland hat beschlossen, abgelehnten Asylbewerbern jegliche Leistungen, auch Sachleistungen und Unterkunft, zu streichen. Offensichtlich ist selbst das in der EU möglich.

 

Nur in einem ganz besonderen Eu-Land nicht.

 

Preisfrage: Wohin werden abgelehnte Asylbewerber aus Holland jetzt gehen? Wer wird sie nun durchfinanzieren dürfen?

[Studiosus]

vor 8 Minuten schrieb Aristippos:

Holland hat beschlossen, abgelehnten Asylbewerbern jegliche Leistungen, auch Sachleistungen und Unterkunft, zu streichen. Offensichtlich ist selbst das in der EU möglich

 

Das habe ich auch gelesen und dachte: Hoppla, Holland ist doch auch in der EU? 

 

vor 8 Minuten schrieb Aristippos:

Nur in einem ganz besonderen Eu-Land nicht.

 

Nun weiß ich tatsächlich nicht, warum das so ist. Ich kenne z. B. die holländische Verfassung nicht. Vielleicht garantiert diese im Gegensatz zur deutschen kein individuelles Asylrecht. 

 

Und klar: Die NRWler unter uns wissen, dass die niederländische Grenze von dort aus nur einen Katzensprung entfernt ist. Wie sieht das eigentlich aus? Wäre das nicht ein neuerlicher Verstoß gegen Dublin III, wenn (abgelehnte) Asylwerber jetzt nach Deutschland kommen? 

bearbeitet 4. September von Studiosus

[Flo77]

vor 12 Minuten schrieb Studiosus:

Holland ist doch auch in der EU

Holland ist halt Teil der Niederlande.

[Thofrock]

vor 10 Stunden schrieb Studiosus:

Dagegen wirkt ja unser Politik-Thread geradezu ultrakonservativ. 

Es war lange ultrakonservativ, hat sich aber inzwischen weiterentwickelt. 2% Diskussion, 98% Hetze.

 

Ich habe heute sehr gelacht, als ich den Vorschlag von Herrn Sewing las, wir sollten jetzt, um den volkswirtschaftlichen Schaden den die AfD anrichtet, umgehend länger arbeiten. Also Wochenarbeitszeit und Lebensarbeitszeit natürlich.

 

Abgesehen davon, dass dieser Vorschlag lächerlich ist von jemandem, der einen irrsinnigen Personalkahlschlag in dem Unternehmen zu verantworten hat dem er vorsteht, hat er damit immerhin ausgesprochen, wie teuer uns die Nazi-Partei bereits bisher, und natürlich auch künftig kommen wird.

[Soulman]

Nur weil die Firma „Deutsche“ Bank heißt, hat der Vogel kein Mandat den Deutschen Ratschläge zu erteilen. Da bin ich ganz BSWler.

[Werner001]

vor 51 Minuten schrieb Studiosus:

Ich kenne z. B. die holländische Verfassung nicht. Vielleicht garantiert diese im Gegensatz zur deutschen kein individuelles Asylrecht. 

Damit hat das nichts zu tun, es geht ja um abgelehnte Asylbewerber.

 

vor 52 Minuten schrieb Studiosus:

Wäre das nicht ein neuerlicher Verstoß gegen Dublin III, wenn (abgelehnte) Asylwerber jetzt nach Deutschland kommen? 

Bestimmt gibt es irgendein spezielles deutsches Menschenrecht, das es erforderlich macht, auf Wunsch nochmal ein komplettes Verfahren mit Widerspruch, Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht in Deutschland durchzuführen.

 

Und wenn das dann rum ist, ein weiteres spezielles deutsches Menschenrecht, das, falls der dann vollziehbar Ausreisepflichtige keine Lust hat, auszureisen, den Steuerzahler zwingt, ihm freie Kost und Logis und Taschengeld für soziale Teilhabe zu gewähren 

 

Werner

[Werner001]

vor 13 Minuten schrieb Thofrock:

den volkswirtschaftlichen Schaden den die AfD anrichtet

Ach Gottchen, bis die die Schadenshöhe erreichen, die uns die Kommunisten eingebrockt haben, müssen sie sich aber noch sehr viel Mühe geben.

 

Werner

[Thofrock]

vor 7 Minuten schrieb Soulman:

Nur weil die Firma „Deutsche“ Bank heißt, hat der Vogel kein Mandat den Deutschen Ratschläge zu erteilen. Da bin ich ganz BSWler.

Du bist gegen längere Arbeitszeiten?

Na, dann hast du ja auch verstanden, wieso der von dir hochgelobte ehemalige Reichsbankchef im KZ gelandet ist. Jedenfalls ein kleines bisschen.

[Thofrock]

vor 4 Minuten schrieb Werner001:

Ach Gottchen, bis die die Schadenshöhe erreichen, die uns die Kommunisten eingebrockt haben, müssen sie sich aber noch sehr viel Mühe geben.

 

Werner

Möglicherweise ist der Wert, den du für 6 Millionen Juden ansetzt, ein bisschen zu niedrig. Und die wertvollen Deutschen, die für das Reich gestorben sind, darunter viele glühende Nazis, solltest du auch nicht unterschlagen. Und auch nicht die vielen anderen Kriegsopfer.

[rorro]

vor einer Stunde schrieb Studiosus:

Die NRWler unter uns wissen, dass die niederländische Grenze von dort aus nur einen Katzensprung entfernt ist. Wie sieht das eigentlich aus? Wäre das nicht ein neuerlicher Verstoß gegen Dublin III, wenn (abgelehnte) Asylwerber jetzt nach Deutschland kommen? 

 

Es wäre ein Verstoß, wenn sich Deutschland für zuständig erklären würde.

 

Interessant wäre es aber, wenn ein dt. Gericht feststellte, daß eine Rückführung in die nach Dublin III zuständige Niederlande nicht zuzumuten sei, da dort jegliche Unterstützung fehlen würde.

[Werner001]

vor 4 Minuten schrieb Thofrock:

Möglicherweise ist der Wert, den du für 6 Millionen Juden ansetzt, ein bisschen zu niedrig. Und die wertvollen Deutschen, die für das Reich gestorben sind, darunter viele glühende Nazis, solltest du auch nicht unterschlagen. Und auch nicht die vielen anderen Kriegsopfer.

Du faselst. Es war von der AfD die Rede.

 

Werner

[Studiosus]

Wahrscheinlich haben die Werkschließungen von VW auch mit der AfD und "Nazis" zu tun. Weil Nazis keine E-Autos fahren 🥱

[Studiosus]

vor 9 Minuten schrieb rorro:

Interessant wäre es aber, wenn ein dt. Gericht feststellte, daß eine Rückführung in die nach Dublin III zuständige Niederlande nicht zuzumuten sei, da dort jegliche Unterstützung fehlen würde.

 

Unterm Strich dürfte so etwas herauskommen, vermute ich. 

 

Also ist am Ende des Tages Deutschland wieder zuständig, weil wir es uns als einzige noch leisten wollen (nicht können) jedes Komma und jeden Beistrich dieses maroden EU-Asylrechts zu befolgen während sich unsere Nachbarn einen schlanken Fuß machen. 

bearbeitet 4. September von Studiosus

[Thofrock]

vor 5 Minuten schrieb Werner001:

Du faselst. Es war von der AfD die Rede.

 

Werner

Und dann hast du das DDR-Regime ins Spiel gebracht. Und das wurde wiederum von wem ins Land geholt?

Eben, von den Vorbildern der 30%.

[bw83]

vor 3 Stunden schrieb Werner001:

In Polen sind laut Statista derzeit ca 957.000 Ukrainer, in Deutschland 1,19 Millionen.

Ungefähr ebenso viele Syrer sind hier, das sind etwa 6% aller Syrer. 
Das ist aber gar nicht der Punkt, um den es hier geht.

Polen, Ungarn, aber auch Dänemark oder Schweden sagen „genug, wir nehmen niemanden mehr auf, wir lassen niemanden mehr ins Land“

Und uns erzählt man, das sei gar nicht möglich, weil EU-Recht das verhindere. Ich fühle mich da vergackeiert, und ich bin wohl nicht der einzige 

 

Werner

Zitat:

Zitat

EU-Justizrecht für Dänemark nur bedingt verbindlich

Größere Freiheiten in der Asylpolitik hat Dänemark auch deshalb, weil das EU-Recht für das Land aufgrund einer Sonderregelung im Justizbereich nur zum Teil verbindlich ist. Außerdem, betonen Experten, ziehe Dänemark aufgrund seiner Lage zwischen den großen Einwanderungsländern Deutschland und Schweden weniger Asylsuchende an.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/daenemark-asylpolitik-100.html

 

Gibt auch Artikel, die erklären das genauer.

Zitat

"In Schweden hat man das Ziel, alles abzuschaffen, was nicht vom internationalen und europäischen Recht zwingend vorgeschrieben ist." 

Das Ergebnis: Schweden werde von Geflüchteten nicht mehr als aufnahmebereites Land gesehen, "in dem man als Schutzsuchender willkommen ist, erwünscht ist und sich gut integrieren kann", sagt Migrationsforscher Parusel. Andere EU-Staaten würden hingegen noch als aufnahmebereit wahrgenommen, wie beispielsweise Deutschland. Man könnte auch argumentieren: Schweden verfolgt einen rigorosen Kurs – auf Kosten anderer EU-Staaten, die stattdessen die Verantwortung übernehmen. 

"Schweden profitiert aber auch von seiner geographischen Randlage in Europa", sagt Parusel. Mehrere EU-Staaten kontrollieren ihre Schengengrenzen – auch Deutschland –, folglich sei es für Aslysuchende schwieriger, auf dem Landweg bis nach Schweden zu gelangen, ohne dabei registriert oder aufgehalten zu werden.

[...]

Dass Dänemark in der Asylpolitik härtere Bandagen anlegen kann als beispielsweise Deutschland, liegt an den "Opt-outs", die sich das Land im Rahmen seiner Integration in die EU gesichert hat. So ist Dänemark nicht an das EU-Recht zum Thema Asyl und Einwanderung gebunden, die Asylverfahrensrichtlinie gilt hier beispielsweise nicht. Auch an die Dublin-Verordnung ist Dänemark nicht gebunden, wenngleich es ein gesondertes Abkommen dazu ausgehandelt hat.

[...]

Rückführungen seien in Europa generell schwierig umzusetzen, sagt Migrationsforscher Parusel. Viele Länder seien nicht sicher, andere wollten ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, mal fehlten Informationen zur Herkunft der Asylsuchenden.  "Mit viel Personal und Geld kann man sicher ein Stück weit Fortschritte machen", so der Migrationsforscher, "aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Rückführungen in absehbarer Zeit perfekt funktionieren werden." 

 

https://www.stern.de/politik/deutschland/asylpolitik--warum-machen-wir-es-nicht-wie-schweden-und-daenemark--35020378.html

 

Zitat

"Wir werden Polen gegen den Verlagerungsmechanismus schützen", sagte Tusk letzten Monat.

Eine mangelnde Einhaltung ist eine große Bedrohung für die Reform, die sorgfältig ausgehandelt wurde, um zu gewährleisten, dass alle Länder auf die eine oder andere Weise einen Beitrag leisten. Wenn die Mitgliedstaaten beginnen, die Regeln zu ignorieren, wird das System der "verpflichtenden Solidarität" schnell untergraben und zahnlos gemacht, wodurch der Neue Pakt seines Kernstücks beraubt wird.

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, hat bereits angekündigt, dass die Exekutive rechtliche Schritte gegen rebellische Länder einleiten wird. Doch dieser Prozess ist langwierig und kann sich über Jahre hinziehen, bevor der Europäische Gerichtshof ein Urteil fällt.

https://de.euronews.com/my-europe/2024/05/14/eu-beschliesst-migrationspakt-obwohl-polen-und-ungarn-dagegen-stimmten

 

Zitat

Ende Mai haben Migranten an einem einzigen Tag drei polnische Grenzschützer mit Messern und einer zerbrochenen Flasche attackiert. An diesem Donnerstag erlag ein Soldat seinen Verletzungen.

Ministerpräsident Donald Tusk musste handeln: Seine Regierung will an der Grenze zu Belarus eine Sperrzone einrichten. Unbefugte Personen dürfen demnach einen 200 Meter bis zwei Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze nicht mehr betreten. Die Maßnahme sollte am Dienstag in Kraft treten, wurde aber aus unbekannten Gründen bisher nicht umgesetzt.

Sie ist die Reaktion auf eine aus Minsk und Moskau gesteuerte Flüchtlingswelle. „Jeden Tag und jede Nacht wird ein Beamter angegriffen“, sagte Tusk bei einem martialisch inszenierten Besuch der Grenze vor Militärgerät. „Das ist organisierte hybride Kriegsführung, um den polnischen Staat und ganz Europa zu destabilisieren.“

https://www.handelsblatt.com/politik/international/migration-sperrzone-zu-belarus-polen-riegelt-die-grenze-militaerisch-ab/100043185.html

 

Zitat

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg.

[...]

Dem folgten die Richter nun größtenteils: Budapest verstoße gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Schutzes und gegen die Vorschriften über die Rückführung sich illegal aufhaltender Drittstaatsangehöriger. Dieses Verhalten stelle eine erhebliche Bedrohung für die Einheit des EU-Rechts dar.

 

Deutschland hat weder Sonderregeln wie Dänemark noch die Lage wie Dänemark oder Schweden, bricht auch nicht notorisch EU- oder europäisches Recht wie Polen oder Ungarn, hat auch deren Lage nicht und hat auch keine Grenze zu Weißrussland, die man "dicht" machen könnte. Auch wenn die Strafen gegen Ungarn lächerlich sind...

 

bearbeitet 4. September von bw83

[Studiosus]

Sympathien mit der DDR und dem real existierenden Sozialismus haben ja wohl doch eher Linke und BSW. 

[Thofrock]

vor 4 Minuten schrieb Studiosus:

Wahrscheinlich haben die Werkschließungen von VW auch mit der AfD und "Nazis" zu tun. Weil Nazis keine E-Autos fahren 🥱

Ich fahre einen Golf. Du auch? 

Wir können uns gerne die Fahrzeugbriefe gegenseitig zusenden.

[bw83]

vor 1 Stunde schrieb Aristippos:

Holland hat beschlossen, abgelehnten Asylbewerbern jegliche Leistungen, auch Sachleistungen und Unterkunft, zu streichen. Offensichtlich ist selbst das in der EU möglich.

 

Nur in einem ganz besonderen Eu-Land nicht.

 

Preisfrage: Wohin werden abgelehnte Asylbewerber aus Holland jetzt gehen? Wer wird sie nun durchfinanzieren dürfen?

Das Thema mit den Leistungen für Abgelehnte/Geduldete hatten wir doch erst kürzlich.

 

Das hat doch mit dem europäischen Recht nichts zu tun, sondern der heftigen Interpretation des §1 GG durch deutsche Gerichte sowie dem ominösen "Existenzminimum", das hierzulande so einen hohen Stellenwert genießt.

[Thofrock]

vor 1 Minute schrieb Studiosus:

Sympathien mit der DDR und dem real existierenden Sozialismus haben ja wohl doch eher Linke und BSW. 

Und soulman, wie vor einer halben Stunde schrieb.

[Studiosus]

Gerade eben schrieb Thofrock:

Ich fahre einen Golf. Du auch? 

 

Ich besitze schon seit Jahren kein Auto mehr. 

 

Dumm gelaufen, was? Eigentlich müsste mich jetzt irgendeiner eurer links-grünen Päpste auf der Stelle heilig sprechen. 

[Werner001]

vor 2 Minuten schrieb Thofrock:

Ich fahre einen Golf. Du auch? 

Wir können uns gerne die Fahrzeugbriefe gegenseitig zusenden.

Kennzeichen und Fahrgestellnummer hier im Thread. Sonst gilt das nicht

 

Werner

[Werner001]

vor 5 Minuten schrieb bw83:

Deutschland hat weder

Ok, ok, hab verstanden. Es wird mal wieder bis zum Untergang durchgezogen. 

 

Werner

[bw83]

vor 1 Minute schrieb Werner001:

Ok, ok, hab verstanden. Es wird mal wieder bis zum Untergang durchgezogen. 

 

Werner

Sag das denen, die das zu verantworten haben.

 

Und geografische Vergleiche sind und bleiben Kappes. Du vergleichst doch auch nicht die Nordsee mit den Alpen bei anderen geografischen Themen. Warum wird jedoch das Thema Geografie hierbei einfach als egal angesehen?