Politik für Interessierte

[Moriz]

vor 12 Minuten schrieb bw83:

Deutschland hat weder Sonderregeln wie Dänemark noch die Lage wie Dänemark oder Schweden,

Deutschland ist, bis auf die Schweiz, von EU-Staaten umgeben. Und irgendwie bezweifele ich, daß eine nennenswerte Anzahl an Flüchtlingen Einwanderern über die Schweiz kommt. Deutschland ist zwar Anrainer von zwei Meeren, aber die Nordsee ist dann doch zu unberechenbar für Nussschalen aus Afrika und die Ostsee eher ein Binnenmeer.

Schweden hat dagegen eine lange EU-Außengrenze zu Norwegen (denen ich allerdings genauso wenig Transitflüchtlingeeinwanderer zutraue wie der Schweiz).

[Werner001]

vor 3 Minuten schrieb bw83:

Sag das denen, die das zu verantworten haben.

 

Und geografische Vergleiche sind und bleiben Kappes. Du vergleichst doch auch nicht die Nordsee mit den Alpen bei anderen geografischen Themen. Warum wird jedoch das Thema Geografie hierbei einfach als egal angesehen?

Wird es doch gar nicht.

Aber die Argumentation ist nie geografisch, sondern immer juristisch.

„Geht aus juristischen Gründen nicht“, „verstößt gegen europäisches Recht“, etc.

 

Das zeigt allerdings ja auch sehr deutlich, dass gar kein politischer Wille zu Veränderungen da ist, denn sonst müssten ja schon lange entsprechende Initiativen in Berlin und Brüssel laufen.

 

Werner

[Studiosus]

Ich denke als Konsens, den mittlerweile sogar hauptberuflich Merkbefreite in landesweiten Fernsehsendungen anerkennen, wird man festhalten können, dass die EU-Asylverfahren, einschließlich der Zusatzbestimmungen von Dublin, stark fehlerbehaftet sind und in der Realität nicht funktionieren (weshalb andere Mitgliedsstaaten schon lange sehr kreativ mit diesem Rahmenwerk umgehen, mithin es ignorieren. Außer der Musterschüler Deutschland natürlich). 

[rorro]

vor 11 Minuten schrieb Werner001:

Das zeigt allerdings ja auch sehr deutlich, dass gar kein politischer Wille zu Veränderungen da ist, denn sonst müssten ja schon lange entsprechende Initiativen in Berlin und Brüssel laufen.

 

Nun: andere Länder, die sich nicht dran halten, wollen die Regeln auch nicht ändern, weil wir uns dran halten. Ist doch logisch.

[bw83]

vor 16 Minuten schrieb Werner001:

Wird es doch gar nicht.

Aber die Argumentation ist nie geografisch, sondern immer juristisch.

„Geht aus juristischen Gründen nicht“, „verstößt gegen europäisches Recht“, etc.

 

Das zeigt allerdings ja auch sehr deutlich, dass gar kein politischer Wille zu Veränderungen da ist, denn sonst müssten ja schon lange entsprechende Initiativen in Berlin und Brüssel laufen.

 

Werner

Das "geografische" Argument ist halt aber einfach ein Faktum, mit dem Gerichte erstmal nix zu tun haben, was aber das Thema dennoch auch mit bestimmt.

 

Randlagen sind einfach etwas anderes als Zentrallagen. Eine Randlage kann dir die Sche..e an den Schuh binden in Sachen Migration (Süden Europas) oder "helfen" (Nordeuropa/Osteuropa).

In unseren Sprachkursen saßen gerade 2015 ff. zig Migranten aus Afghanistan, Syrien oder afrikanischen Ländern, die nie die BRD als Zielland hatten, aber schlichtweg hier "gestrandet" sind.

Die wollten teilweise ganz wo anders hin. Frankreich, Niederlande, Großbritannien, Schweden, usw. waren da die eigentlichen Ziele. Aber die hat man in Italien, Griechenland oder anderen Balkanländern in Busse oder Züge gesetzt, sie kamen hier an und wurden gleich in eine Unterkunft verfrachtet, weil es eben so war. Und dann waren sie hier und "schlugen Wurzeln".

So etwas konnte und kann anderen Ländern wie den genannten gar nicht passieren. Wenn ein Migrant die Balkanroute nimmt/nahm, landet(e) der fast zwangsläufig in der BRD (oder AUT, die haben ja ähnliche Probleme, reden nur nicht so offensiv darüber).

Und dann ging der ganze Schmarrn los mit Integrationskursen hier, Einbürgerung da, Familiennachzug dort und die BRD wurde immer attraktiver und attraktiver, weil schon so viele hier waren und es wurde (wird) ja "alles" gestellt...

 

Ich halte von der Migrationspolitik sämtlicher Regierungen der letzten Jahre, und damit meine ich die Bundesregierungen bis runter auf mindestens Landesebene oder sogar Bezirksebene, rein gar nichts. Aber wer den Faktor Geografie nicht berücksichtigt, ist m.E. einfach viel zu kurz denkend unterwegs.

Deswegen sage ich ja auch dauernd, dass in Europa das ganze Ding nie gelöst wird, wenn keine Abschottung erfolgt. Denn irgendwer ist irgendwo immer "menschlich" genug, diejenigen, die kamen, obwohl sie "niemand" will, ausreichend zu versorgen. Und solange das geschieht, wird auf dem Kontinent keine Ruhe sein. Da die BRD (noch) wirtschaftlich einigermaßen läuft und eben eine zentrale Lage hat (was ja nicht nur migrationstechnisch ein Faktor ist, sondern auch verkehrstechnisch, auch das hängt irgendwo zusammen), wird auch immer die BRD mit ein Zielland sein.

 

Aber nochmal zum Thema Gesetze - wertfrei, rein feststellend:

Wenn sich der Staat und seine handelnden Akteure es auf die Fahne geschrieben haben, dass an EU-Recht, an europäischem Recht oder an der Rechtsprechung des BVerfG  usw. nicht rumgekrittelt wird oder gar noch mehr, weil man Vorbild sein möchte oder das als Wert an sich sieht, dann ist das eben eine politische Haltung, die zu dem führt, was wir eben erleben.

bearbeitet 4. September von bw83

[Shubashi]

4 hours ago, Werner001 said:

In Polen sind laut Statista derzeit ca 957.000 Ukrainer, in Deutschland 1,19 Millionen.

Ungefähr ebenso viele Syrer sind hier, das sind etwa 6% aller Syrer. 
Das ist aber gar nicht der Punkt, um den es hier geht.

Polen, Ungarn, aber auch Dänemark oder Schweden sagen „genug, wir nehmen niemanden mehr auf, wir lassen niemanden mehr ins Land“

Und uns erzählt man, das sei gar nicht möglich, weil EU-Recht das verhindere. Ich fühle mich da vergackeiert, und ich bin wohl nicht der einzige 

 

Werner

Schon vor 2022 hat Polen viele Ukrainer aufgenommen, deswegen gingen in der ersten Welle die meisten Ukrainer nach Polen. Durch die deutsche Bürgergeldentscheidung wurde es dann aber deutlich attraktiver nach Deutschland zu kommen, da eben ein EU-weites Niederlassungsrecht zustande kam. Und da wirkt sich die eher ungeschickte deutsche Migrationspolitik negativ aus, weil sie weder Anreize zur Arbeitsaufnahme setzt, Qualifikationen nicht anerkennt und gleichzeitig Sozialleistungen attraktiv gestaltet.

Die leider viel zu übliche Dissonanz von „gut meinen“ und „machen“.

[bw83]

vor 9 Minuten schrieb rorro:

 

Nun: andere Länder, die sich nicht dran halten, wollen die Regeln auch nicht ändern, weil wir uns dran halten. Ist doch logisch.

Ich weiß überhaupt nicht, über was gerade geredet wird. Um welche "Regeln" geht's denn?

 

Diejenigen, die an den Rändern liegen, haben (fast) genauso hohe oder noch höhere Asylanträge pro Kopf als die BRD. Auch die Österreicher haben mehr Asylanträge pro Kopf als die BRD. Sogar Bulgarien (!) hat fast so hohe Antragszahlen wir die BRD.

 

Es ist auch nicht so, dass in der BRD sonderlich viele Asylanträge positiv beschieden würden. 

In Griechenland gibt es beispielsweise nicht nur wesentlich mehr Anträge pro Kopf als in der BRD (5 559 pro 1 Mio. vs. 3 900 pro 1 Mio. Einwohner), sondern auch noch mehr positive Bescheide (62,0% vs. 52,3%).

 

https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Bevoelkerung-Arbeit-Soziales/Bevoelkerung/EUAsylantraege.html#:~:text=Asyl-Erstanträge in den EU-Mitgliedstaaten&text=Durchschnittlich wurden 2023 in der,Kopf über dem EU-Durchschnitt. --> Mitte

 

Die hauen aus Griechenland halt einfach ab, weil sie da nicht bleiben wollen. Wenn die BRD aber die Leistungen runterschrauben und/oder nach Griechenland zurückschieben würde, dann hätte man halt Millionen Migranten in Griechenland am Rumsiffen (versorgt wird da ja so gut wie gar nicht) oder das "deutsche" Problem in einem anderen Land, je nachdem, wo es eben Leistungen welcher Art eben gäbe.

bearbeitet 4. September von bw83

[Studiosus]

Lohnt sich angesichts des bigger picture der Migrationskrise wirklich eine Diskussion über die Ukrainer? 

 

Ich gestehe jederzeit zu, dass sie natürlich auch eine gewisse finanzielle Mehrbelastung darstellen. U. a. durch die sofortige Bereitstellung von Bürgergeld. 

 

Aber einerseits nehme ich in dieser Gruppe den Wunsch wahr, nach Ende des Konfliktes tatsächlich wieder in ihr Herkunftsland zu ziehen und andererseits sind Ukrainer bei aller Differenz doch eher "kulturadäquate" Zuwanderer. Das akute Sicherheitsrisiko und das Potenzial, diese hiesige Gesellschaft negativ zu verändern, verorte ich bei ihnen nicht. 

bearbeitet 4. September von Studiosus

[bw83]

vor 10 Minuten schrieb Shubashi:

Schon vor 2022 hat Polen viele Ukrainer aufgenommen, deswegen gingen in der ersten Welle die meisten Ukrainer nach Polen. Durch die deutsche Bürgergeldentscheidung wurde es dann aber deutlich attraktiver nach Deutschland zu kommen, da eben ein EU-weites Niederlassungsrecht zustande kam. Und da wirkt sich die eher ungeschickte deutsche Migrationspolitik negativ aus, weil sie weder Anreize zur Arbeitsaufnahme setzt, Qualifikationen nicht anerkennt und gleichzeitig Sozialleistungen attraktiv gestaltet.

Die leider viel zu übliche Dissonanz von „gut meinen“ und „machen“.

Ich hoffe aber auch weiterhin ganz, ganz stark, dass die deutsche Migrationspolitik, so bescheuert wie sie sein mag, auch weiterhin Qualifikationen nicht anerkennt, wenn die nicht einwandfrei nachgewiesen werden.

 

 

Man könnte ja meinen, dass dies in anderen Ländern alles so easy wäre. Das stimmt aber nicht. Dort ist es teilweise noch schwieriger als hierzulande. Ich würde echt mal gerne wissen, woher dieser weitverbreitete Schmarrn kommt, dass Deutschland beim Anerkennen von Abschlüssen oder Qualifikationen so streng wäre.

[bw83]

vor 8 Minuten schrieb Studiosus:

Lohnt sich angesichts des bigger picture der Migrationskrise wirklich eine Diskussion über die Ukrainer? 

 

Ich gestehe jederzeit zu, dass sie natürlich auch eine gewisse finanzielle Mehrbelastung darstellen. U. a. durch die sofortige Bereitstellung von Bürgergeld. 

 

Aber einerseits nehme ich in dieser Gruppe den Wunsch wahr, nach Ende des Konfliktes tatsächlich wieder in ihr Herkunftsland zu ziehen und andererseits sind Ukrainer bei aller Differenz doch eher "kulturadäquate" Zuwanderer. Das akute Sicherheitsrisiko und das Potenzial, diese hiesige Gesellschaft negativ zu verändern, verorte ich bei ihnen nicht. 

Wo hast du denn den Kontakt zur Gruppe der Ukrainer?

 

Wir haben Ukrainer seit 2022 im Haus in unseren Sprachkursen oder anderen Qualifikationen. Dem Wunsch zur Rückkehr kannst du quasi täglich beim Schrumpfen zuschauen.

 

Es gibt immer Anteil, der auf jeden Fall zurück will. Der schwindet aber rapide. Und das liegt gerade daran, dass hierzulande überproportional Frauen und Kinder sind. Sobald Kinder im Kindergarten oder der Schule sind, wird der Wunsch, wieder zurückzukehren, immer geringer.

bearbeitet 4. September von bw83

[Studiosus]

vor 6 Minuten schrieb bw83:

Wir haben Ukrainer seit 2022 im Haus in unseren Sprachkursen oder anderen Qualifikationen. Dem Wunsch zur Rückkehr kannst du quasi täglich beim Schrumpfen zuschauen.

 

Es gibt immer Anteil, der auf jeden Fall zurück will. Der schwindet aber rapide. Und das liegt gerade daran, dass hierzulande überproportional Frauen und Kinder sind. Sobald Kinder im Kindergarten oder der Schule sind, wird der Wunsch, wieder zurückzukehren, immer geringer.

bearbeitet vor 4 Minuten von bw83

 

Das stimmt natürlich. Umso drängender ist es, diesen Konflikt schnellstmöglich zu beenden. Möglichst so, dass für die geflohenen Ukrainer noch Anreize bestehen, zurückkehren zu wollen. 

bearbeitet 4. September von Studiosus

[Aristippos]

vor 2 Stunden schrieb Studiosus:

 Wäre das nicht ein neuerlicher Verstoß gegen Dublin III, wenn (abgelehnte) Asylwerber jetzt nach Deutschland kommen? 

Nein, denn Dublin III regelt ja die Zuständigkeit fürs Asylverfahren, das sie in den Niederlanden bereits durchlaufen haben. Im Prinzip wäre es ein Fall von Art. 16a GG, (erneuter) Asylantrag bei Einreise aus EU-Staat. 

Aber sicher findet sich ein höherrangiges Menschenrecht, das die Verfassung aushebelt.

[Werner001]

vor 41 Minuten schrieb bw83:

dann hätte man halt Millionen Migranten in Griechenland am Rumsiffen

Das ist genau der Punkt. „Wir“ müssen unbedingt und „wir“ können doch nicht, weil sonst, oje, die armen anderen.

 

Ich habe aber nicht den Eindruck, dass “die anderen” sich auch nur eine Bohne dafür interessieren, wie es “uns” dabei geht. 
 

Wir werden schlicht und einfach ausgenutzt, ind unsere Politiker versuchen, uns das als “Solidarität” zu verkaufen.

 

Aber natürlich befeuern “wir” das ganze auch noch durch Schaffung zahlloser Pullfaktoren.

 

Werner

[Werner001]

Am Ende wird es, davon bin ich überzeugt, darauf hinauslaufen, dass entweder, frei nach Brecht, die Politiker sich ein neues Volk suchen (das versucht das linke Spektrum ja seit Jahren ebenso penetrant wie erfolglos), oder dass das Volk sich eine Alternative zu den Politikern sucht. 
Wünschenswert wäre eine vernünftige Alternative, die leider noch nicht in Sicht ist, oder eben eine andere.

 

Werner

[Werner001]

vor 59 Minuten schrieb bw83:

Ich würde echt mal gerne wissen, woher dieser weitverbreitete Schmarrn kommt, dass Deutschland beim Anerkennen von Abschlüssen oder Qualifikationen so streng wäre.

Der Unterschied ist, dass man in anderen Ländern auch ohne anerkannten Abschluss wesentlich mehr machen kann als in Deutschland. Einer der wenigen Bereiche in Deutschland, wo das möglich ist, ist der IT-Sektor 

 

Werner

bearbeitet 4. September von Werner001

[bw83]

vor 6 Stunden schrieb Werner001:

Der Unterschied ist, dass man in anderen Ländern auch ohne anerkannten Abschluss wesentlich mehr machen kann als in Deutschland. Einer der wenigen Bereiche in Deutschland, wo das möglich ist, ist der IT-Sektor 

 

Werner

Welche Bereiche sollen das sein?

 

Ich bekomme das in der Praxis ja auch ausführlich mit, was da anerkannt werden soll (und scheitert). Das ist bspw. oft Medizin. Oder auch Rechtswissenschaften. Lehramt/Erzieher. Architektur.

 

Diese Berufe können auch in anderen Ländern nicht "einfach so" ausgeübt werden ohne Abschluss.

 

 

[rince]

vor 7 Stunden schrieb Werner001:

Am Ende wird es, davon bin ich überzeugt, darauf hinauslaufen, dass entweder, frei nach Brecht, die Politiker sich ein neues Volk suchen (das versucht das linke Spektrum ja seit Jahren ebenso penetrant wie erfolglos), oder dass das Volk sich eine Alternative zu den Politikern sucht. 
Wünschenswert wäre eine vernünftige Alternative, die leider noch nicht in Sicht ist, oder eben eine andere.

 

Werner

Mit linken Vögeln wie Wüst in der Union ganz bestimmt

[Moriz]

vor 10 Stunden schrieb Werner001:

Der Unterschied ist, dass man in anderen Ländern auch ohne anerkannten Abschluss wesentlich mehr machen kann als in Deutschland. Einer der wenigen Bereiche in Deutschland, wo das möglich ist, ist der IT-Sektor

Wobei im IT-Sektor wohl auch im Ausland Englisch die Standardsprache ist so daß es keine unüberwindlichen Sprachbarrieren gibt.

 

vor 4 Stunden schrieb bw83:

Welche Bereiche sollen das sein?

 

Ich bekomme das in der Praxis ja auch ausführlich mit, was da anerkannt werden soll (und scheitert). Das ist bspw. oft Medizin. Oder auch Rechtswissenschaften. Lehramt/Erzieher. Architektur.

 

Diese Berufe können auch in anderen Ländern nicht "einfach so" ausgeübt werden ohne Abschluss.

Danke!

Wobei ich von einem Mediziner in aller Regel doch mindestens gute Kenntnisse der deutschen Sprache fordern wollte (Pathologen vielleicht ausgenommen) und Rechtswissenschaftler in der Regel das Recht ihres Landes kennen, damit aber noch lange nicht im deutschen Rechtssystem fit sind. Und auch hier ist die Sprachbarriere wieder wichtig. Genauso bei Lehrern/Erziehern. Die anderen Lehrpläne sollten sich in der Regel schnell genug aneignen lassen (in Mathe wohl schneller als in Geschichte), aber auch von einem Lehrer erwarte ich mindestens gute Deutschkenntnisse. Ebenso bei Erziehern: Es dürften inzwischen genug Kinder in den Kindergarten kommen, die (noch) kein Deutsch können. Um so wichtiger ist es, daß sie dort richtiges Deutsch hören, ohne Akzent.

Mit anderen Worten: Die Anerkennung von Abschlüssen, bzw. eine angemessene Nachschulung, ist das eine. Wesentlich sind aber, mal wieder, die Sprachkenntnisse, gerade auch in hochqualifizierten Berufen. Das mag bei Baggerfahrern anders sein, insbesondere wenn der Polier die Muttersprache des Baggerfahrers spricht.

 

[Moriz]

Nachtrag zu den Sprachkenntisse:

Ich habe gerade ein Paket für die Nachbarn angenommen, die nicht zuhause sind. Die Verständigung mit dem radebrechenden Pakteboten war alles andere als einfach...

 

[Bleze]

vor 59 Minuten schrieb Moriz:

Nachtrag zu den Sprachkenntisse:

Ich habe gerade ein Paket für die Nachbarn angenommen, die nicht zuhause sind. Die Verständigung mit dem radebrechenden Pakteboten war alles andere als einfach...

 

Kinderkacke, als ich gestern Sushi bestellt hab, DAS war ein Abenteuer!

[Soulman]

vor 15 Stunden schrieb Thofrock:

Und soulman, wie vor einer halben Stunde schrieb.

Das hast du falsch verstehen wollen. Ich mag nur keine Banker, die nebenberuflich Politik machen wollen.

bearbeitet 5. September von Soulman

[rince]

Das vom Schlaftabletten-Kanzler und seinem Märchenbuch-Onkel versprochene Wirtschaftswunder lässt weiter auf sich warten:

 

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wirtschaft-in-Deutschland-Ifo-Institut-senkt-Prognose-fuer-2024-und-2025-article25206535.html

[Werner001]

vor 5 Minuten schrieb rince:

Wirtschaftswunder lässt weiter auf sich warten:

Ich hab in den letzten Jahren aufmerksam zugehört und kann daher stellvertretend antworten:

Die Regierung hat nicht ausreichend verständlich kommuniziert, dass die Wirtschaft wachsen soll. In den nächsten Wochen werden die zuständigen Gremien überlegen, wie die Kommunikation verbessert werden kann

 

Werner

[Flo77]

Et Nänzi sagt auf dem Migrationsgipfel, et sei jetzt "sehr offen für alles.".

 

Liebe Nänzi,

 

zum einen...

 

... JETZT brauchste auch nicht mehr anzufangen. Du bist seit 3 Jahren im Amt und hättest schon längst was tun können.

 

zum anderen...

 

... wer für alles offen ist, ist meistens nicht ganz dicht.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253368272/Bin-sehr-offen-fuer-alles-sagt-Innenministerin-Faeser-in-der-Asyl-Debatte.html

[Bleze]

In München haben sie den Täter wohl erschossen nachdem er selbst auf die Beamten gefeuert hat.

 

Ich bin schon sehr gespannt wenn am 21. die Wiesn los geht.