Politik für Interessierte

[mn1217]

vor 2 Stunden schrieb Studiosus:

...

 

Darf ich sagen, dass mich das mehr beunruhigt als die 30% für die AfD? 

Dass dich letzteres eher freut,ist allen klar.

[mn1217]

vor 7 Stunden schrieb rorro:

 

...wenn sie im Gegenzug wissen, daß ihre Töchter weniger belästigt werden ...

Wer so ein Frauenbild hat,hat Artikel 3 nicht verstanden. Einen Grundpfeiler die Demokratie.

Wor sind gleichberechtigt, nicht von Männern zu kontrollieren und zu beschützende Wesen.

[Studiosus]

vor 5 Minuten schrieb mn1217:

Dass dich letzteres eher freut,ist allen klar.

 

Und worüber freust Du Dich so? 

[Flo77]

vor 10 Minuten schrieb mn1217:

Wer so ein Frauenbild hat,hat Artikel 3 nicht verstanden. Einen Grundpfeiler die Demokratie.

Wor sind gleichberechtigt, nicht von Männern zu kontrollieren und zu beschützende Wesen.

Wer sich so äußert, hat keine Töchter um die er Angst haben muss, sie in den Zug zu setzen.

[bw83]

Abschiebungen funktionieren nicht. Ich sag es ja immer wieder.

https://m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/die-ersten-afghanen-sind-schon-wieder-frei-straftaten-laut-taliban-nicht-relevant-66db025a9a47a66118e1dab4

 

"28 Straftäter hatte Deutschland in deren Heimat Afghanistan abgeschoben – ausgestattet mit jeweils 1000 Euro Handgeld. Jetzt sollen die ersten Schwerkriminellen schon wieder auf freiem Fuß sein! Das berichtet die ZDF-Auslandskorrespondentin Katrin Eigendorf bei X/Twitter."

[mn1217]

vor 17 Minuten schrieb Flo77:

Wer sich so äußert, hat keine Töchter um die er Angst haben muss, sie in den Zug zu setzen.

 

Ab einem bestimmten  können Menschen sich selbst in den Zug setzen.

Völlig geschlechtsunabhängig.

bearbeitet 6. September von mn1217

[mn1217]

vor 20 Minuten schrieb Studiosus:

 

Und worüber freust Du Dich so? 

Über die Welt und das Leben.

Unter Anderem.

[Studiosus]

vor 9 Minuten schrieb bw83:

Abschiebungen funktionieren nicht. Ich sag es ja immer wieder.

https://m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/die-ersten-afghanen-sind-schon-wieder-frei-straftaten-laut-taliban-nicht-relevant-66db025a9a47a66118e1dab4

 

"28 Straftäter hatte Deutschland in deren Heimat Afghanistan abgeschoben – ausgestattet mit jeweils 1000 Euro Handgeld. Jetzt sollen die ersten Schwerkriminellen schon wieder auf freiem Fuß sein! Das berichtet die ZDF-Auslandskorrespondentin Katrin Eigendorf bei X/Twitter."

 

Diese Afghanistan-Aktion war doch genau eins: Der last minute Versuch der Ampel und der CDU dem Wähler (besonders im Osten!) Sand in die Augen zu streuen und ein "Wir haben verstanden" zu signalisieren, das es nie gegeben hat. Hat AfD und BSW vielleicht jeweils ein, zwei Prozente beim Wahlergebnis abgeluchst, war aber eine Schmierenkomödie mit Ansage. Aber die Leute wollen halt verzweifelt daran glauben, dass sich unter den etablierten Parteien irgendetwas substanziell verändern wird. 

bearbeitet 6. September von Studiosus

[bw83]

Schon irgendwie verstörend.

 

Auf Spiegel.de sind gerade diese drei Artikel direkt untereinander:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/muenchen-schuetze-hatte-waffe-erst-am-mittwoch-von-sammler-gekauft-a-0247306b-a9af-4d2e-ab8f-1893e688b26c
 

Zitat

Ein Karabiner älterer Bauart: Nach den Schüssen in der Nähe des israelischen Generalkonsulats in München werden Details zur Waffe des Schützen bekannt. Emrah I. hatte sie erst am Mittwoch über eine Onlineplattform gekauft.

 

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/linz-29-jaehriger-droht-mit-machete-in-polizeiwache-tat-islamistisch-motiviert-a-1e590dcc-29f7-473a-aa80-8b31d0803d8f

Zitat

In der Nacht zu Freitag betritt ein Mann mit einer Machete eine Polizeiwache in Rheinland-Pfalz und droht, Polizisten zu töten. Spezialkräfte nehmen ihn fest. Ermittlern zufolge gibt es Hinweise auf ein islamistisches Motiv.

 

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/sarstedt-mutmasslicher-taeter-war-in-deutschland-geduldet-a-84d15aca-8767-4be1-9bcd-64a14386b3ac

Zitat

Der Mann, der mutmaßlich einen 61-Jährigen im niedersächsischen Sarstedt erstochen hat, sollte in der Vergangenheit aus Deutschland abgeschoben werden. Er klagte dagegen und hielt sich deshalb legal in Deutschland auf.

 

 

 

 

[rince]

https://www.n-tv.de/politik/Richterbund-fordert-weniger-politischen-Einfluss-auf-die-Justiz-article25209524.html

 

Drollig, so lange die etablierten Parteien Schindluder mit der Justiz treiben konnten, war das noch vollkommen in Ordnung... aber jetzt rumheulen. Genau mein Humor

[rince]

*gelöscht da doppelt*

bearbeitet 6. September von rince

[Shubashi]

Um mal wieder von den Extremen weg zu den politischen Standards zu kommen: eine interessante spieltheoretische Deutung, warum die Performance der Ampel inzwischen so katastrophal wirkt:

Quote

Wie konnte es nun aber zur Zerrüttung des Bündnisses kommen, zur Abwanderung der Ampelwähler und zum Erstarken der extremen Ränder? Ich versuche es mit einer Erklärung der ökonomischen Spieltheorie. In der Spieltheorie – stark vereinfacht für diese Kolumne – geht es darum, ob es für Akteure besser ist zu kooperieren oder nicht zu kooperieren. Die Antwort wird nicht moralisch entschieden („Gute Menschen kooperieren“), sondern utilitaristisch: Bringt kooperieren oder nicht kooperieren den größeren Nutzen und Vorteil für den jeweiligen Akteur? Die Frage, was normativ die bessere Politik wäre (mehr oder weniger Sozialstaat, mehr oder weniger Umweltpolitik), ist spieltheoretisch ohne Belang. …..König argumentiert wie folgt: Trotz aller ideologischer Positionsunterschiede der Ampelkoalitionäre konnten diese zu Beginn der Regierungszeit erstaunliche Erfolge bei der Krisenbewältigung gemeinsam erzielen. Insbesondere die Grünen stiegen in der Gunst der Wähler, weil sie entgegen ihrer Ideologie nach dem Energieschock Flüssiggasterminals (LNG) und eine zumindest kurzfristige Verlängerung der Atomlaufzeit unterstützten. Daraus, so König, konnte der Wähler schlussfolgern, dass das notwendig und richtig war, wenn selbst die Grünen dafür ihre Ideale opferten….Doch dann kam die Wende. Von der Kooperation profitierten zu Beginn der Legislaturperiode ausschließlich die Grünen, während SPD und FDP in der Wählergunst stark abfielen – was in einer Koalition Streit befördert, weil man dem glücklichen Partner den Gewinn missgönnt und seine Vorschläge kritisiert, sodass der Wähler schlussfolgert, dass diese nicht notwendig oder gar richtig waren.Dass die Ampelkoalitionäre in ihren Flitterwochen versprachen, einander den jeweiligen Erfolg nicht zu neiden, muss man im Nachhinein als Lippenbekenntnis deuten. Den Typus einer Koalition (ob kooperativ oder unkooperativ) erkennt man nicht an den ­Absichtserklärungen des Koalitionsvertrags, sagt Thomas König, sondern erst, wenn es mit dem Regieren losgegangen ist. ….Das Fazit ist bitter: Die Ampelakteure haben sich in ein sogenanntes Gefangenendilemma hineinmanövriert. Obwohl die Regie­rung und die Bürger von ­Kooperation profitieren würden, ist es für jede einzelne der drei Parteien rational, nicht zu kooperieren. Schwindende Wählerakzeptanz führt indes (noch) dazu, dass keiner der Akteure durch einen Ausstieg aus der Koalition seine Lage verbessern würde. 

Ganz unideologisch betrachtet sind Koalitionen aus vielen Partnern also schon deshalb riskant, weil die Parteien tendenziell die jeweils eigene Position zu stärken trachten, und daher Konkurrenz wahrscheinlich ist. Und zwar um so wahrscheinlicher, je weiter die inhaltlichen Positionen auseinander liegen. Eine reine „Anti-AfD-Koalition“ hat damit eine große Chance auf pures Chaos, weil aus Sicht der Teilnehmer damit kein parteipolitischer Gewinn zu machen ist, denn die Partner verbindet nichts.

Wieder droht eine „moralisch gutgemeinte“ Argumentation zugunsten der Extremisten auszuschlagen, weil politische Realitäten dem Wunschdenken Platz machen müssen.

bearbeitet 7. September von Shubashi

[Bleze]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

Um mal wieder von den Extremen weg zu den politischen Standards zu kommen: eine interessante spieltheoretische Deutung, warum die Performance der Ampel inzwischen so katastrophal wirkt:

Ganz unideologisch betrachtet sind Koalitionen aus vielen Partnern also schon deshalb riskant, weil die Parteien tendenziell die jeweils eigene Position zu stärken trachten, und daher Konkurrenz wahrscheinlich ist. Und zwar um so wahrscheinlicher, je weiter die inhaltlichen Positionen auseinander liegen. Eine reine „Anti-AfD-Koalition“ hat damit eine große Chance auf pures Chaos, weil aus Sicht der Teilnehmer damit kein parteipolitischer Gewinn zu machen ist, denn die Partner verbindet nichts.

Wieder droht eine „moralisch gutgemeinte“ Argumentation zugunsten der Extremisten auszuschlagen, weil politische Realitäten dem Wunschdenken Platz machen müssen.

 

Woran man eben auch erkennen kann, dass es vielen gar nicht um ihr Land & seine Bürger geht, sondern hauptsächlich darum sich zu profilieren & um die eigene Tasche. 

[Shubashi]

6 minutes ago, Bleze said:

 

Woran man eben auch erkennen kann, dass es vielen gar nicht um ihr Land & seine Bürger geht, sondern hauptsächlich darum sich zu profilieren & um die eigene Tasche. 

Da wäre ich vorsichtig: Spieltheorie ist ja erstmal nur eine von vielen möglichen Sichtweisen auf die Politik, um das Verhalten der Akteure zu erklären. Über ihre Motivation sagt das nichts aus, da gibt es wahrscheinlich soviele wie Teilnehmer.

Dass die SPD sich 2021 gegen eine erneute GroKo entschied, dürfte einem sehr starken Wunsch auch in der Bevölkerung entsprochen haben. Den Teilnehmern der Ampel hätte aber wohl klarer sein müssen, dass Absichten und Umsetzung nun mal verschiedene Sachen sind, und die Wähler ganz andere Erwartungen haben als die Parteimitglieder: die wollen gute Politik, unabhängig davon, wer dafür die Lorbeeren einheimst.

[Shubashi]

Eine interessante Deutung der Gesetzeslage durch den ehemaligen Vorsitzenden des BVerfG, Papier:

Quote

„Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, sagte Papier weiter. Die etwa aus humanitären Gründen mögliche Ausnahme sei an den Außengrenzen Deutschlands zur Regel geworden, sagte Papier. Dies widerspreche dem Sinn des Asylrechts.

Die Praxis des deutschen Asylrechts dürfte also sehr viel mehr mit der politischen Interessenlage und der exekutiven Umsetzung als mit der tatsächlichen verfassungsrechtlichen Bewertung zu tun haben.

 

[Studiosus]

Ex-Verfassungsrichter Papier sagt das oder ähnliches nicht zum ersten Mal. Ich verstehe ehrlich gesagt auch nicht, warum jetzt alle so tun (gut, eigentlich hat noch gar niemand wirklich darauf reagiert) als sei nach diesem Artikel der Groschen gefallen. Das sind Binsen. Jeder Student der Rechtswissenschaft, der seine Scheine und Klausuren im Verfassungs- bzw. Staatsorganisationsrecht erfolgreich bekommen hat, könnte herleiten, was Papier sagt. Ich formuliere im Konjunktiv, weil es eine traurige Feststellung ist, dass bisweilen auch unter den Juristen politische Agenden und vorgebliche "Moral" den Blick auf das objektive Recht versperren. Das ist deshalb traurig, weil die Rechtsgelehrten und vor allem die aktiven Organe der Rechtspflege eigentlich eine Immunisierung gegen politische Vereinnahmung haben sollten. 

 

Und zum Inhalt: Ja, diese Einschätzung eines echten Fachmannes widerspricht natürlich diametral den ausgegebenen politischen Losungen. Man sollte sich langsam mit dem Gedanken anfreunden, dass aktuell oder zuvor in Regierungsverantwortung befindliche Parteien, bis hinauf in Spitzenämter, der Bevölkerung nicht den tatsächlichen Sachstand kommuniziert haben. Über Jahre. Stattdessen haben sie alle miteinander, auch die CDU, ein Narrativ unter den Bürgern verbreitet, das die Asylkrise bis zum heutigen Tag am Kochen hält. 

 

Man wollte und will in Teilen einfach keine Lösung. 

bearbeitet 7. September von Studiosus

[rince]

Das passiert halt, wenn lauter geistige Low-Performer in die Politik gehen, weil sie sonst als ungelernte in Spülküchen oder Callcentern vor sich hin vegetieren müssten

[Werner001]

vor 4 Stunden schrieb rince:

Das passiert halt, wenn lauter geistige Low-Performer in die Politik gehen, weil sie sonst als ungelernte in Spülküchen oder Callcentern vor sich hin vegetieren müssten

Ach wo, die Merkel hat nen richtigen Doktortitel in nem richtigen Fach und richtige Berufserfahrung. Und?

 

Das was Papier da sagt, haben er und Di Fabio (auch Ex-Verfassungsrichter) bereits 2016 gesagt .

Jetzt sind fast 9 Jahre vergangen und die Regierung will prüfen, ob es eventuell vielleicht möglicherweise rechtlich zulässig wäre, jemandem, der bereits anderswo in der EU ein Asylverfahren hat(te), also definitiv vor nichts flüchtet, nicht einreisen zu lassen.

 

Mir fällt nichts ein, wie man diese komplette Inkompetenz angemessen beschreiben könnte

 

Werner

bearbeitet 7. September von Werner001

[rince]

Das Gesindel von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken macht seit Jahren bewusst Politik zum Schaden des deutschen Volkes...

bearbeitet 7. September von rince

[Einsteinchen]

Das sind alle Parteien. Woher sollte man den Retter nehmen?

[rorro]

vor einer Stunde schrieb Einsteinchen:

Das sind alle Parteien. 

 

Auf meinem Wahlzettel sind mehr, auch mehr als noch AfD oder BSW.

[Soulman]

Da steckt schon eine Menge Spieltheorie drin. Die Motive in die Politik zu gehen waren nach dem Krieg andere. Sie haben andere Menschen motiviert.

bearbeitet 7. September von Soulman

[Werner001]

vor 50 Minuten schrieb rorro:

 

Auf meinem Wahlzettel sind mehr, auch mehr als noch AfD oder BSW.

Das ist ein bisschen wie bei der Religion. Auch wenn man von der RKK sehr enttäuscht ist, zieht  es einem nicht unbedingt zum Bhagwan oder zur Freien Halleluja Gemeinde im Gewerbegebiet 

 

Werner

[Einsteinchen]

vor 13 Stunden schrieb Einsteinchen:

Das sind alle Parteien. Woher sollte man den Retter nehmen?

Ich habe ja bewusst die Afd ignoriert, weil das Staatsraison ist.

Von meiner Seele her bin ich ein Schwarzer, ein Christdemokrat...

[Einsteinchen]

Noch dazu bin ich gar kein Deutscher. Aber obwohl es mich objektiv nicht betrifft, macht mich die deutsche Politik fertig. Man müsste sich davon distanzieren, das von seiner Seele wegstecken....

Aber ich denke eher,  dass irgendwelche Think tanks die Idee einer Weltgegierung aktivieren sollten...

 

"Alles für Deutschland" ist ja Nazi...

"Alles für die Erde" ist gut...

 

Die Grünen und wahrscheinlich Linken regieren wohl nach dieser Devise...