Politik für Interessierte

[Flo77]

vor 1 Minute schrieb Aleachim:

Mir geht es vor allem darum, dass es mit Blick auf den Nächsten, einem Christen niemals darum gehen sollte, welche Nationalität er hat.

Sorry, aber das ist genau die Haltung, die uns das aktuelle Problem eingebrockt hat. Wer einmal hier ist, der kann auch hier bleiben egal wie er hierher gekommen ist.

 

[Aleachim]

vor 12 Stunden schrieb Shubashi:

Angenommen, Eltern geben Kinder zur Betreuung in einen Hort, und die Betreuer vertreten ohne Vorankündigung die Position, da ja alle Kinder gleich wichtig sind, dass sie weitere Kinder ohne weitere Absprache aufnehmen, auch wenn sie dabei die eigentliche Aufgabe vernachlässigen oder die zuerst aufgenommenen gefährden - sollten die Eltern nicht die Möglichkeit erhalten, dabei mitzubestimmen? Und wenn nicht, warum nicht?

Danke für dein Beispiel. Es geht an dem vorbei, was ich sagen möchte, eignet sich aber gut dazu, es umzubauen, zu der Frage, um die es mir geht. Natürlich würde ich das von dir beschriebene Vorgehen nicht gutheißen. Darin steckt aber halt im Grunde die Frage: Sollen wir in Deutschland immer noch mehr Menschen aufnehmen? Sind unsere Kapazitäten erschöpft? Ist unser Land (der Hort) nicht eh schon überfüllt? Und schließlich die Frage: Wie werden Politiker (die Hortleitung) ihrer Verantwortung für die Menschen gerecht?

 

Meine subjektive und sehr eingeschränkte Sicht auf die Frage, ob unsere Kapazitäten erschöpft sind und unser Land überfüllt ist, ist völlig ungenügend, um diese Fragen du diskutieren. Mir geht es um etwas anderes. Um das zu veranschaulichen. Schreibe ich dein Beispiel um.

 

In unserer Kita hier im Dorf, ist die Personalsituation seit letztem Jahr etwas eng. Es kam immer mal wieder vor, dass nur ein eingeschränkter Betrieb möglich war (dann werden weniger pädagogische Angebote gemacht) oder sogar nur Notbetreuung angeboten werden konnte. Dann dürfen nicht alle Kinder gebracht werden, sondern nur die, die keine andere Möglichkeit der Betreuung haben. (Was hier auf dem Dorf kein sehr großes Problem ist, weil ganz häufg Großeltern verfügbar sind.) Ich fände es nicht in Ordnung, wenn in so einer Notbetreuungssituation, deutsche Kinder bevorzugt würden, mit der Begründung, dass man nur für die eine Fürsorgepflicht hätte. Die Kinder anderer Nationalitäten, würden erst berücksichtigt, wenn alle deutschen Kinder gut versorgt sind. Diese Denke, meinte ich, (bezogen auf deutsche Politiker) ein wenig herausgehört zu haben, bei dem Hinweis auf den Eid.

 

Um doch nochmal kurz auf dein Beispiel zurückzukommen: Wenn viel mehr Betreuungsplätze benötigt werden, als der Hort anbieten kann, sollte aber nach Lösungen gesucht werden, statt nur zu sagen: "Wir sind voll, was ihr anderen macht, ist uns egal." Ich will damit sagen, dass auch diejenigen, die in dem so stark angefragten Hort arbeiten bzw. dort Kinder haben, sich durchaus egagieren können (und m.M.n. auch sollten), damit auch für die Kinder, die nicht (direkt) aufgenommen werden können, etwas getan wird. Ich denke, das ist durchaus auch im eigenen Interesse, mehr Plätze zu schaffen, damit der vorhandene Bedarf einigermaßen gedeckt werden kann. Ich halte es falsch (nicht nur moralisch), sich da einfach abzuschotten und zu sagen: "Hauptsache wir sind versorgt." Ich befürchte, das würde langfristig für erst recht zu Problemen führen.

[Moriz]

vor 22 Minuten schrieb Aleachim:

In unserer Kita hier im Dorf, ist die Personalsituation seit letztem Jahr etwas eng. Es kam immer mal wieder vor, dass nur ein eingeschränkter Betrieb möglich war (dann werden weniger pädagogische Angebote gemacht) oder sogar nur Notbetreuung angeboten werden konnte. Dann dürfen nicht alle Kinder gebracht werden, sondern nur die, die keine andere Möglichkeit der Betreuung haben. (Was hier auf dem Dorf kein sehr großes Problem ist, weil ganz häufg Großeltern verfügbar sind.) Ich fände es nicht in Ordnung, wenn in so einer Notbetreuungssituation, deutsche Kinder bevorzugt würden, mit der Begründung, dass man nur für die eine Fürsorgepflicht hätte.

Dein Beispiel ist gut und zeigt exakt, wie diskriminiert wird: Wem eine andere Betreuung möglich ist (Großeltern im Dorf), der muß seine Kinder dahin geben.

Bezogen auf Deutschland heißt das allerdings durchaus, daß Staatsbürger bevorzugt werden können und Ausländer, die sich hier illegal aufhalten, anders behandelt werden müssen (nein, nicht unbedingt bei der Kinderbetreuung in deinem Beispiel).

Ein hiesiger Politiker ist eben auch zuallererst für die hier (legal) lebenden Menschen zuständig und allenfalls in zweiter Linie für den Rest der Welt. Von daher halte ich seine Vertretung deutscher Interessen für selbstverständlich - was nicht heißen muß, daß er bei seinen Entscheidungen nicht auch den Rest der Welt im Blick haben kann und sollte und im Zweifelsfall, unter Wahrung der hiesigen Interessen so entscheidet, daß anderswo möglichst kein Schaden entsteht. Es dürfte extrem selten um ein "Wir oder die Anderen" gehen - aber dann muß man sagen, unser Politiker ist für uns zuständig, für die anderen anderswo in der Welt sind zuallererst mal die dortigen Machthaber verantwortlich.

 

bearbeitet 10. September von Moriz

[rorro]

vor 29 Minuten schrieb Aleachim:

In unserer Kita hier im Dorf, ist die Personalsituation seit letztem Jahr etwas eng. Es kam immer mal wieder vor, dass nur ein eingeschränkter Betrieb möglich war (dann werden weniger pädagogische Angebote gemacht) oder sogar nur Notbetreuung angeboten werden konnte. Dann dürfen nicht alle Kinder gebracht werden, sondern nur die, die keine andere Möglichkeit der Betreuung haben. (Was hier auf dem Dorf kein sehr großes Problem ist, weil ganz häufg Großeltern verfügbar sind.) Ich fände es nicht in Ordnung, wenn in so einer Notbetreuungssituation, deutsche Kinder bevorzugt würden, mit der Begründung, dass man nur für die eine Fürsorgepflicht hätte. Die Kinder anderer Nationalitäten, würden erst berücksichtigt, wenn alle deutschen Kinder gut versorgt sind. Diese Denke, meinte ich, (bezogen auf deutsche Politiker) ein wenig herausgehört zu haben, bei dem Hinweis auf den Eid.

 

Es ist ein demokratischer Allgemeinplatz, daß Mandatsträger primär (nicht zwingend ausschließlich) für die zuständig sind, deren Mandat sie tragen.

 

Wieso darüber noch diskutiert werden muß, ist mir schleierhaft.

 

Ich nehme mal an, Du wohnst mit Deiner Familie in einer Wohnung/einem Haus. Du wirst voraussichtlich mehr als eine Einzimmerwohnung haben. Du wirst auch Gründe haben, Zimmer nicht an Flüchtlinge abzutreten und Dir Deine die Wohnung mit ihnen zu teilen, so daß Deine Kinder ein eigenes Zimmer haben (oder gar jedes Kind ein eigenes!). Meine Frau hatte als Kind kein Zimmer (ihr Bruder auch nicht) und sie waren glücklich, "geht also auch".

 

Ist Dir das vorzuwerfen? Natürlich nicht. Du sorgst primär für Deine Familie - das sollst Du auch. Du darfst auch für andere sorgen, doch die Priorität ist doch klar.

 

Wie gesagt, wieso das diskussionswürdig ist, ist mir schleierhaft.

bearbeitet 10. September von rorro

[Flo77]

vor einer Stunde schrieb Aleachim:

In unserer Kita hier im Dorf, ist die Personalsituation seit letztem Jahr etwas eng. Es kam immer mal wieder vor, dass nur ein eingeschränkter Betrieb möglich war (dann werden weniger pädagogische Angebote gemacht) oder sogar nur Notbetreuung angeboten werden konnte. Dann dürfen nicht alle Kinder gebracht werden, sondern nur die, die keine andere Möglichkeit der Betreuung haben. (Was hier auf dem Dorf kein sehr großes Problem ist, weil ganz häufg Großeltern verfügbar sind.) Ich fände es nicht in Ordnung, wenn in so einer Notbetreuungssituation, deutsche Kinder bevorzugt würden, mit der Begründung, dass man nur für die eine Fürsorgepflicht hätte. Die Kinder anderer Nationalitäten, würden erst berücksichtigt, wenn alle deutschen Kinder gut versorgt sind. Diese Denke, meinte ich, (bezogen auf deutsche Politiker) ein wenig herausgehört zu haben, bei dem Hinweis auf den Eid.

Nein. Der interessante Punkt ist das Verhalten der einspringenden Großeltern. Die nehmen nämlich erstmal nur ihre eigenen Enkel. Vielleicht auch noch ein oder zwei weitere Kinder mit denen die eigenen Enkel befreundet sind oder mit deren Eltern diese Großeltern bekannt sind. Fremde Kinder holt sich nämlich keiner ins Haus, was übrigens völlig normal ist.

 

Ob und wie weit die Großeltern ihr Betreuungsangebot erweitern hängt elementar von ihren Ressourcen ab. Ob und wer überhaupt kommen darf ist dann auch relativ einfach. Wer sich nicht benimmt, wird entweder diszipliniert oder fliegt (und wer weiß, wie empfindlich manche Eltern reagieren, wenn man ihre Kinder diszipliniert, hält sich beide - Eltern wie Kinder - wohlweißlich vom Hals).

[Flo77]

Dieser Beschluss der UN soll am 22.09.2024 verabschiedet werden:

 

https://www.un.org/sites/un2.un.org/files/sotf-pact-for-the-future-rev.3.pdf

Besonderes Augenmerk richten wir an dieser Stelle auf Action 57 (S. 27).

 

Der UN-Generalsekretär reklamiert für sich zukünftig das Recht Globale Notstände nach eigenem Ermessen auszurufen und Maßnahmen anordnen zu können.

 

Das Dokument wurde unter Mitwirkung des Deutschen Außenministeriums verfasst...

 

Details finden sich hier:

 

https://bahrain.un.org/sites/default/files/2023-08/our-common-agenda-policy-brief-emergency-platform-en.pdf

 

 

 

 

bearbeitet 10. September von Flo77

[Flo77]

Wie überraschend: https://www.n-tv.de/politik/Osterreich-will-Abgewiesene-nicht-zuruecknehmen-article25216085.html

[Studiosus]

vor 11 Minuten schrieb Flo77:

Wie überraschend: https://www.n-tv.de/politik/Osterreich-will-Abgewiesene-nicht-zuruecknehmen-article25216085.html

 

Nach 10 Jahren haben sich unsere lieben Nachbarn und Miteuropäer eben daran gewöhnt, dass die einfachste Lösung ist, einfach alle nach Deutschland weiterreisen zu lassen. Aus dw Gründen ist Augen, aus dem Sinn. Sollen sich andere kümmern. Zurücknehmen? Wo kämen wir denn da hin? 

[Bleze]

vor 14 Minuten schrieb Flo77:

Wie überraschend: https://www.n-tv.de/politik/Osterreich-will-Abgewiesene-nicht-zuruecknehmen-article25216085.html

Naja, dann lässt man sie eben erstmal in Östereich stehen zur Überprüfung. Pech dann für Östereich.

[Moriz]

vor 22 Minuten schrieb Flo77:

Wie überraschend: https://www.n-tv.de/politik/Osterreich-will-Abgewiesene-nicht-zuruecknehmen-article25216085.html

 

Was ist schon von einem Land zu erwarten, welches 'Flüchtlingen' für den Transit vergünstigte Bahntickets anbietet...

[Bleze]

BPK: Diskriminierung in Deutschland - 5. Gemeinsamer Bericht

Hab ich mich verhört, oder sind auch wieder hier die bösen Rechten (zu Recht ja auch oft) die fast alleinigen Bösen und das Problem (beim Queeren Bericht z.b.) aus muslimischer Ecke wird völlig ignoriert wieder?

 

Wie gesagt, ich kann mich ja verhört haben. Die Adressierung der Probleme finde ich nicht ausgewogen. 

bearbeitet 10. September von Bleze

[Marcellinus]

vor 2 Minuten schrieb Bleze:

Wie gesagt, ich kann mich ja verhört haben. Die Adressierung der Probleme finde ich nicht ausgewogen. 

 

Nein, du hast dich nicht verhört. Das ist rotgrüne Regierungspropaganda in Reinkultur. Wer die Musik bezahlt, bestimmt auch, was gespielt wird. Leider mit unserem Steuergeld.

[Moriz]

Apropos Propaganda: Heute bietet die deutsche Wikipedia folgenden Tagesartikel an:

https://de.wikipedia.org/wiki/Saubere_Wehrmacht

 

Daß nach Kriegsende das Verhalten der Wehrmacht schön geredet wurde halte ich für 'normale' Propaganda.

Allerdings klingen mir die ersten Zeilen dieses Artikels ebenfalls wie Propaganda, halt nur von der 'anderen' Seite.

 

Bin ich, nach Corona, jetzt überempfindlich geworden oder ist da was dran?

 

[Marcellinus]

vor 19 Minuten schrieb Moriz:

Bin ich, nach Corona, jetzt überempfindlich geworden oder ist da was dran?

Oh, darüber könnte man Bücher schreiben! Ja, die Wehrmacht war Teil des Weltanschauungkrieges, und Krieg ist immer zu einem guten Teil ein rechtloser Zustand. Da war die Wehrmacht keine Ausnahme. aber auch die anderen Armeen waren nicht zimperlich, und sind es seitdem auch nie gewesen.
 

Es hat Zeiten in Deutschland gegeben, in denen alles Militärische hochgelobt wurde. Seit 45 ist nun das andere Extrem bei uns üblich, exemplarisch in der Phrase „alle Soldaten sind Mörder“. Geschützt von den Amerikanern, konnte sich das deutsche Bildungsbürgertum eine moralischen Rigorismus hingeben, der sie selbst zu den einzig guten erklärte.

 

Nun hat uns spätestens mit dem Ukraine-Krieg die Wirklichkeit eingeholt, und auf einmal kommt uns das, was jahrzehntelang ganz normal war, als weltfremd oder Propaganda vor. 

[Werner001]

vor 5 Stunden schrieb mn1217:

Das ging und geht

Weil du das Entscheidende beim Zitieren weggelassen hast. Das Restzitat geht natürlich, macht z. B. Belgien so. Wer illegal im Land ist, muss selbst schauen. wo er bleibt, kein Bürgergeld, keine Krankenversicherung, keine gestellte Wohnung

 

Werner

[Moriz]

vor 55 Minuten schrieb Werner001:

macht z. B. Belgien so. Wer illegal im Land ist, muss selbst schauen. wo er bleibt, kein Bürgergeld, keine Krankenversicherung, keine gestellte Wohnung

... und fördert damit Subkulturen und ähnliche Blasen. Und diverse Formen der Kriminalität. Von denen Schwarzarbeit noch die harmloseste sein dürfte.

... oder glaubt irgendwer, daß dort die ausreisepflichtigen Flüchtlinge sich von selbst wieder in ihre Heimatländer begeben, nachdem sie einen gewaltigen Aufwand getrieben haben, um illegal nach Europa zu kommen?

(... ja, ich weiß, die kommen dann alle über die grüne Ostgrenze Belgiens...)

 

[Werner001]

vor 16 Minuten schrieb Moriz:

... und fördert damit Subkulturen und ähnliche Blasen. Und diverse Formen der Kriminalität. Von denen Schwarzarbeit noch die harmloseste sein dürfte.

Musst du mir nicht erklären. 

aber Belgien ist ein Sozialstaat und hat offene Grenzen.

 

Werner

[Shubashi]

11 hours ago, Aleachim said:

Meine subjektive und sehr eingeschränkte Sicht auf die Frage, ob unsere Kapazitäten erschöpft sind und unser Land überfüllt ist, ist völlig ungenügend, um diese Fragen du diskutieren.

Nun ja, die Frage ist für mich gerade, ob wir uns es alle so einfach machen können. Wenn alle Bürger sich vor der Beantwortung unangenehmer politischer Frage drücken, wer soll sie dann beantworten? Sind es dann die „Kompetenten“? Oder diejenigen, die sich den größten politischen Gewinn versprechen?

Ich denke, die Gesellschaft wird diese Frage schon irgendwie beantworten müssen, sie befindet sich ja gerade in einem weiteren Klärungsprozess. Dabei geht es dann auch darum, was wir als Gesellschaft leisten wollen, und Kosten werden nicht gleichmäßig verteilt: die Armen, Vulnerablen und sozial Deklassierten zahlen automatisch immer den höheren Preis: schlechte Schulen werden schlechter, Deutsch muss dort gelernt werden, wo der Anteil der native speaker am geringsten ist, die Gewalt steigt in den gewalttätigsten Vierteln. 
Die Frage ist eben: was wollen wir anderen zumuten? Die Schweden konnten sich auch nicht vorstellen, dass öffentliche Schießereien und Bombenanschläge mal Alltag würden und minderjährige Auftragskiller ein schwedischer Exportartikel.

Wieviel Zerfall der Gesellschaft, wieviel mehr an Gewalt ist zumutbar? Ich denke, darauf kann die Bevölkerung eine Antwort verlangen, oder zumindest eine offene Diskussion darüber.

 

 

[Marcellinus]

vor 6 Minuten schrieb Shubashi:

vor 11 Stunden schrieb Aleachim:

Meine subjektive und sehr eingeschränkte Sicht auf die Frage, ob unsere Kapazitäten erschöpft sind und unser Land überfüllt ist, ist völlig ungenügend, um diese Fragen du diskutieren.

Wieviel Zerfall der Gesellschaft, wieviel mehr an Gewalt ist zumutbar? Ich denke, darauf kann die Bevölkerung eine Antwort verlangen, oder zumindest eine offene Diskussion darüber.

 

Es geht nicht um "erschöpfte Kapazitäten"! Dieser Gesellschaft wurde schon viel zu viel zugemutet. Wenn das nicht schnell endet, ist von diesem Land nichts mehr übrig. Daß das überhaupt diskutiert werden muß, wie viel passieren mußte, bis überhaupt etwas passiert, das ist der eigentliche Skandal. 

[Aristippos]

Wie erwartet ist der Asylgipfel gescheitert, und ich muss zähneknirschend zugeben, dass die Ampel die besseren Argumente auf ihrer Seite hat. Das, was der Union vorschwebt, ist europarechtlich nicht machbar. Wenn jemand an der Binnengrenze Asyl verlangt, muss zumindest ein Dublin-Verfahren zur Klärung der Zuständigkeit durchgeführt werden. Das will man jetzt beschleunigen, was auch wirklich Not tut. Die Frage ist, ob die Gerichte dabei mitspielen, mit schnellen Entscheidungen und der generellen Anordnung von Haft wegen Fluchtgefahr. Bei Letzterem kann man mit einem einfachen Gesetz nachhelfen, wenn man es wirklich ernst meint.

 

Die wirkliche Lösung wäre allerdings das, was Wagenknecht vorgeschlagen hat: Keinerlei Leistungen an abgelehnte Asylbewerber. Europarechtlich kein Problem, Dänemark, Belgien, Spanien, Griechenland und ganz Osteuropa machen es schon immer so, die Niederlande haben es gerade eingeführt. Europarecht verlangt nur, dass ein Asylverfahren durchgeführt wird, nicht, dass diesem lebenslange Alimentierung folgt. Bei uns schwierig wegen dem BVerfG, das über die Jahrzehnte aus Art. 1 GG die zwingende staatliche Vollversorgung für alles und jeden hergeleitet hat. Um das wieder einzufangen, bräuchte man einen neuen Absatz 6 in Art. 16a GG: "Wer sich ohne Aufenthaltserlaubnis auf dem Bundesgebiet befindet, hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen", oder in der Art. Im Moment sehe ich keine Mehrheit dafür. 2025 könnte sich das schnell ändern.

bearbeitet 10. September von Aristippos

[Marcellinus]

vor 27 Minuten schrieb Aristippos:

Wie erwartet ist der Asylgipfel gescheitert, und ich muss zähneknirschend zugeben, dass die Ampel die besseren Argumente auf ihrer Seite hat. Das, was der Union vorschwebt, ist europarechtlich nicht machbar.

 

Das sieht der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes anders:

 

«Zurückweisungen an den Grenzen sind möglich und geboten», sagt Deutschlands einst oberster Verfassungshüter.

 

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hält das stets wiederholte Argument, das Europarecht stehe Zurückweisungen entgegen, für ideologisch motiviert.

[Aristippos]

vor 24 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Das sieht der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes anders:

 

«Zurückweisungen an den Grenzen sind möglich und geboten», sagt Deutschlands einst oberster Verfassungshüter.

 

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hält das stets wiederholte Argument, das Europarecht stehe Zurückweisungen entgegen, für ideologisch motiviert.

Na klar möchte der, dass das Problem auf dem Gebiet des Europarechts gelöst wird, statt dass der Gesetzgeber explizit per Verfassungsänderung die Rechtsprechung des BVerfG in die Tonne tritt, die er zum großen Teil selbst verfasst hat. Es soll bitte Brüssel schuld sein, und nicht Karlsruhe!

[Shubashi]

Ein ziemlich erstaunlicher Artikel beim NDR:

die Stadt Flensburg wirbt Busfahrer in Kenia an.

Was sagt das dann über unsere bisherige Flucht und Zuwanderungspolitik aus, wenn wirjetzt schon erwarten, dass ein Großteil dieser Menschen entweder als nicht geeignet oder gewillt angesehen wird, Busfahrer zu werden?

[mn1217]

vor 16 Stunden schrieb Werner001:

Weil du das Entscheidende beim Zitieren weggelassen hast. Das Restzitat geht natürlich, macht z. B. Belgien so. Wer illegal im Land ist, muss selbst schauen. wo er bleibt, kein Bürgergeld, keine Krankenversicherung, keine gestellte Wohnung

 

Werner

Das ist verfassungsrechtlich nicht möglich, daher brauche ich es auch nicht zu erwähnen.

[mn1217]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

Ein ziemlich erstaunlicher Artikel beim NDR:

die Stadt Flensburg wirbt Busfahrer in Kenia an.

Was sagt das dann über unsere bisherige Flucht und Zuwanderungspolitik aus, wenn wirjetzt schon erwarten, dass ein Großteil dieser Menschen entweder als nicht geeignet oder gewillt angesehen wird, Busfahrer zu werden?

Sie sind oft Busfahrer.

Wir sind aber nciht gewillt, das anzuerkennen,m da Fremde eben Böse und Schmarotzer zu sein haben.