Politik für Interessierte

[mn1217]

vor 8 Stunden schrieb Aristippos:

Wie erwartet ist der Asylgipfel gescheitert, und ich muss zähneknirschend zugeben, dass die Ampel die besseren Argumente auf ihrer Seite hat. Das, was der Union vorschwebt, ist europarechtlich nicht machbar. Wenn jemand an der Binnengrenze Asyl verlangt, muss zumindest ein Dublin-Verfahren zur Klärung der Zuständigkeit durchgeführt werden. Das will man jetzt beschleunigen, was auch wirklich Not tut. Die Frage ist, ob die Gerichte dabei mitspielen, mit schnellen Entscheidungen und der generellen Anordnung von Haft wegen Fluchtgefahr. Bei Letzterem kann man mit einem einfachen Gesetz nachhelfen, wenn man es wirklich ernst meint.

 

Die wirkliche Lösung wäre allerdings das, was Wagenknecht vorgeschlagen hat: Keinerlei Leistungen an abgelehnte Asylbewerber. Europarechtlich kein Problem, Dänemark, Belgien, Spanien, Griechenland und ganz Osteuropa machen es schon immer so, die Niederlande haben es gerade eingeführt. Europarecht verlangt nur, dass ein Asylverfahren durchgeführt wird, nicht, dass diesem lebenslange Alimentierung folgt. Bei uns schwierig wegen dem BVerfG, das über die Jahrzehnte aus Art. 1 GG die zwingende staatliche Vollversorgung für alles und jeden hergeleitet hat. Um das wieder einzufangen, bräuchte man einen neuen Absatz 6 in Art. 16a GG: "Wer sich ohne Aufenthaltserlaubnis auf dem Bundesgebiet befindet, hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen", oder in der Art. Im Moment sehe ich keine Mehrheit dafür. 2025 könnte sich das schnell ändern.

Eine GG Änderung benötigt eien 2/3 Mehrheit.

Ich hoffe sehr,dass 2/3 des Parlamentes demokratisch bleibt.

[mn1217]

vor 22 Stunden schrieb Flo77:

Sich einsperren hieße es ginge weder rein noch raus.

 

An der Türe einen Filter einsetzen um zu kontrollieren wer rein und raus geht behindert niemanden, der durch seine Wanderungen nicht gegen geltendes Recht verstößt.

Wenn rein schwieirg ist, ist es auch raus. Und wer raus woll, will ja auch wieder rein(zB nach einem urlaub).

Und natürlich behindert es. Staus an Grenzenaufgrudn von Kontrollen  behindern am Vorwärtskommen empfindlich.

 

Schengen ist ein sehr wichtiges Abkommen. Das aufs Spiel zu setzen, gefährdet die EU mssiv. und ist auch nicht gut für Deutschland.

Wir sid  gerade viel zu bereit, sämtliche unserer Freiheiten zu opfern.

Angst ist nie ein guter Ratgeber.

bearbeitet 11. September von mn1217

[bw83]

vor 13 Minuten schrieb mn1217:

Sie sind oft Busfahrer.

Wir sind aber nciht gewillt, das anzuerkennen,m da Fremde eben Böse und Schmarotzer zu sein haben.

Wer anerkannt da denn genau was nicht?

[Aristippos]

vor 55 Minuten schrieb mn1217:

Ich hoffe sehr,dass 2/3 des Parlamentes demokratisch bleibt.

Wie gesagt, die Änderung würde einführen, was die Mehrheit der EU-Staaten bereits heute macht. Dann sind die wohl alle nicht "demokratisch".

[Aristippos]

vor 9 Stunden schrieb Marcellinus:

 

Das sieht der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes anders:

 

«Zurückweisungen an den Grenzen sind möglich und geboten», sagt Deutschlands einst oberster Verfassungshüter.

 

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hält das stets wiederholte Argument, das Europarecht stehe Zurückweisungen entgegen, für ideologisch motiviert.

Nachtrag zu dem Vorschlag von Papier:

 

Die Idee, das über Art. 72 AEUV zu lösen, ist gewissermaßen rum ums Eck. Art. 72 AEUV erlaubt Mitgliedsstaaten, in "außergewöhnlichen Notlagen" EU-Recht auszusetzen. Deutschland würde dann die Artikel der Dublin III-Verordnung aussetzen, die eine Prüfung der Zuständigkeit fürs Asylverfahren verlangen.

 

Die Sache ist nur die, dass unsere "Notlage" dank 10 Jahre freundlichem Gesicht keine "außergewöhnliche" mehr ist. Es kommen ja dieses Jahr nicht nennenswert mehr Asylbewerber als 2023 oder 2022. Wenn jetzt "außergewöhnliche Notlage" herrscht, warum herrschte sie nicht schon viel früher? 2015, als plötzlich die Millionen kamen, hätte man das locker durchgekriegt. Heute kann man es vergessen.

[Soulman]

Natürlich ist sie außergewöhnlich. Die Migranten aus 2022 und 2023 sind ja nicht auf der Durchreise, sondern der Notfall ist die akkumulierte Vollversorgung aus absehbar schrumpfenden Ressourcen.

 

Man kann sich über das "absehbar" streiten. Die einen sagen so, die anderen sagen "Wir schaffen das mit einem freundlichen Gesicht".

bearbeitet 11. September von Soulman

[Flo77]

Was den Deutschen der 09.11. ist den Amerikanern der 11.09.:

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Mountain-Meadows-Massaker

[rorro]

vor 2 Stunden schrieb mn1217:

Das ist verfassungsrechtlich nicht möglich, daher brauche ich es auch nicht zu erwähnen.

 

Das wird zwar imer wieder behauptet, ist aber falsch, spätestens seit 2019:

 

"Das Grundgesetz verwehrt es dem Gesetzgeber aber nicht, die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können, sondern wirkliche Bedürftigkeit vorliegt."

 

Wenn mich mein Sprachverständnis nicht täuscht, bedeutet das: staatl. Existenzsicherung nur für die, die nicht können ("wirkliche Bedürftigkeit") - also wirklich wirkliche - und NICHT für die, die nicht wollen.

 

Eine Gabelstaplerausbildung dauert vier tage - und bei dem Arbeitermangel, es fhelen ja nicht nur Fachkräfte, kann mancher damit schon sich und andere ernähren.

[Moriz]

vor 12 Stunden schrieb Aristippos:

Wenn jemand an der Binnengrenze Asyl verlangt, muss zumindest ein Dublin-Verfahren zur Klärung der Zuständigkeit durchgeführt werden. Das will man jetzt beschleunigen, was auch wirklich Not tut. Die Frage ist, ob die Gerichte dabei mitspielen, mit schnellen Entscheidungen und der generellen Anordnung von Haft wegen Fluchtgefahr. Bei Letzterem kann man mit einem einfachen Gesetz nachhelfen, wenn man es wirklich ernst meint.

Da wir von Rechtsstaaten umzingelt sind könnte ich mir vorstellen, trotz Einspruch gegen einen ablehnenden Bescheid ins entsprechende Transit-Nachbarland abzuschieben. Der Rechtsweg auch von dort aus beschritten werden.

[Moriz]

vor 3 Stunden schrieb bw83:

vor 3 Stunden schrieb mn1217:

Sie sind oft Busfahrer.

Wer anerkannt da denn genau was nicht?

Wenn die Busse in Kenia so fahren, wie ich mir das gerade in meinen übelsten Phantasien vorstelle, dann möchte ich von deren Fahrern keinen hier haben!

Bei Leuten, die hier die Ausbildung zum Busfahrer machen sieht das hoffentlich anders aus.

Ja, das mit der Anerkennung kann im Detail kompliziert werden. Am problematischsten sind mMn nicht fehlende Kenntnisse, sonder falsche Kenntnisse. Die zu korrigieren kann nämlich schwierig bis unmöglich sein. Und gerade in kritischen Situationen möchte ich hier keinen Busfahrer haben, der dann instinktiv 'kenianisch' reagiert...

 

bearbeitet 11. September von Moriz

[Flo77]

Hätte auch nach "Im Namen des Volkes" (welchen Volkes eigentlich) gepasst:

 

https://www.welt.de/vermischtes/article253443688/NRW-Syrer-scheitert-vor-Gericht-mit-Familienfluechtlingsschutz-fuer-Ehefrau-und-Kinder.html

 

Syrer wird in Bulgarien als Flüchtling anerkannt, reist nach Deutschland und stellt hier Asylantrag, wird abgelehnt und zurück nach Bulgarien verwiesen, das VG Köln stellt menschenunwürdige Zustände in BG(!) fest und verhindert so die Abschiebung nach BG, die Familie des Syrers reist nach Deutschland und will hier nun Asyl.

 

Äh?

bearbeitet 11. September von Flo77

[Bleze]

Gerade eben schrieb Flo77:

Hätte auch nach "Im Namen des Volkes" (welchen volkes eigentlich) gepasst:

 

https://www.welt.de/vermischtes/article253443688/NRW-Syrer-scheitert-vor-Gericht-mit-Familienfluechtlingsschutz-fuer-Ehefrau-und-Kinder.html

 

Syrer wird in Bulgarien als Flüchtling anerkannt, reist nach Deutschland und stellt hier Asyl, wird abgelehnt und zurück nach Bulgarien verwiesen, das VG Köln stellt menschenunwürdige Zustände fest und verhindert so die Abschiebung nach BG, die Familie des Syrers reist nach Deutschland und will hier nun Asyl.

 

Äh?

Das zeigt doch im Kleinen schon den ganzen Irrsinn auf.

 

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb Bleze:

Das zeigt doch im Kleinen schon den ganzen Irrsinn auf.

Ach weißt' - ich steh mit einem Fuß im Knast, weil ich mit meiner Frau ein für uns alle komfortables Arrangement getroffen habe, indem wir trotz knappen Budgets größtmögliche Flexibilität bewahren können. Haken an der Sache: der Gesetzgeber hält das für nicht akzeptabel und verlangt einen Rosenkrieg mit Regelungen bis ins Kleinste Detail.

 

Nach aktuellem Stand bestraft mich der Staat jetzt erstmal indem er mir nur noch die Hälfte von dem zurückerstattet, was wir sonst zuviel bezahlt haben, obwohl ich höhere Kosten habe und alles versuche, daß keiner von uns für staatliche Hilfe anstehen muss.

Kann aber durchaus sein, daß das nur die Spitze des Eisbergs ist, da meine Steuerberaterin uns nach meinen bisherigen Recherchen noch längst nicht alles geklärt hat...

[rorro]

vor 17 Minuten schrieb Flo77:

Hätte auch nach "Im Namen des Volkes" (welchen Volkes eigentlich) gepasst:

 

https://www.welt.de/vermischtes/article253443688/NRW-Syrer-scheitert-vor-Gericht-mit-Familienfluechtlingsschutz-fuer-Ehefrau-und-Kinder.html

 

Syrer wird in Bulgarien als Flüchtling anerkannt, reist nach Deutschland und stellt hier Asylantrag, wird abgelehnt und zurück nach Bulgarien verwiesen, das VG Köln stellt menschenunwürdige Zustände in BG(!) fest und verhindert so die Abschiebung nach BG, die Familie des Syrers reist nach Deutschland und will hier nun Asyl.

 

Äh?

 

Vor allem hat das OVG das Urteil des VG Köln kassiert zum Familiennachzug/schutz. Daß im linken Köln das VG so entschieden hat verwundert nicht.

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb rorro:

 

Vor allem hat das OVG das Urteil des VG Köln kassiert zum Familiennachzug/schutz. Daß im linken Köln das VG so entschieden hat verwundert nicht.

Meinst Du Düsseldorf oder Münster hätten anders entschieden?

[Flo77]

Wo auch immer das hier am besten aufgehoben wäre:

 

https://www.welt.de/vermischtes/article253453748/Sanija-Ameti-Schweizer-Politikerin-schiesst-auf-Maria-und-Jesus-Poster-und-loest-Sturm-der-Entruestung-aus.html

 

Eine Grünliberale feuert auf ein Plakat der Theotokos mit Kind und wundert sich dann, daß es tatsächlich Leute gibt, die das nicht gut finden?

 

Hätte sie mal auf ein Plakat mit dem Konterfei Mohammeds geschossen...

[Flo77]

Und täglich grüßt der Einzelfall:

 

https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article253457718/Herford-Gruppenvergewaltigung-Mehrere-Maenner-sollen-18-Jaehrige-vergewaltigt-haben.html#Comments

 

Über die Abstammung der 4 "deutschen Staatsbürger" (sorry, aber diese Aussage ist ja auch nix mehr wert) noch kein Wort...

 

Aber um den hochempathischen Kriminalpsychologen Christian Lüdke zu zititen:

Zitat

Sie wird dann später ein anderes Leben führen als sie ohne diese Vergewaltigung geführt hat, aber dieses Leben muss nicht unbedingt schlechter sein. Es ist einfach nur anders.

 

Wen kümmern schon Traumata.

 

Aber gut - das spielte 2012 als es um minderjährige Jungs ging ja auch keine Rolle. Die müssen da halt durch. Gleiches Recht für alle auf Schmerz, Erniedrigung und Traumata. Körperliche Unversehrtheit? Sexuelle Selbstbestimmung? Wie antiquiert.

[Shubashi]

Ein Bericht auf DLF über Zuwanderer, die sich lt. O-Ton „seit einem Jahr durch Rassismus in Deutschland unerwünscht finden und über Abwanderung nachdenken“. Explizit wird der Zeitraum seit dem 7. Oktober und seit den Landtagswahlen“ erwähnt.

Zudem bezieht die im Bericht erwähnte Studie auf „Menschen aus der MENA-Region“, d.h. „Mittlerer Osten und Nordafrika“.

Einer der Interviewten bezieht sich Bezug auf „deutsche Nachrichten“, die er jetzt meidet, auf das „Max-Planck-Institut“ - da ging es doch in letzter Zeit v.a. um Trennung von einem Wissenschaftler wg. Pro-Hamas-Äußerungen, oder gab es da noch andere „rassistische Vorfälle“?

Ehrlich gesagt, scheint mir das schwierig, mit den ganzen Pro-Hamas-Vorfällen so umzugehen, dass sich Konflikte mit der arabischen Community komplett vermeiden lassen.

Soll sich Deutschland allen Ernstes anders zu Israel positionieren, oder was folgert aus so einem Bericht?

 

Edit:

Die im Bericht erwähnte Studie.

Diese geht hpts. um die AfD, die im Bericht befragten erwähnen sie wiederum kaum.

https://www.dezim-institut.de/fileadmin/user_upload/Demo_FIS/publikation_pdf/FA-6191.pdf

 

bearbeitet 11. September von Shubashi

[Flo77]

vor 4 Minuten schrieb Shubashi:

Ein Bericht auf DLF über Zuwanderer, die sich lt. O-Ton „seit einem Jahr durch Rassismus in Deutschland unerwünscht finden und über Abwanderung nachdenken“. Explizit wird der Zeitraum seit dem 7. Oktober und seit den Landtagswahlen“ erwähnt.

Zudem bezieht die im Bericht erwähnte Studie auf „Menschen aus der MENA-Region“, d.h. „Mittlerer Osten und Nordafrika“.

Einer der Interviewten bezieht sich Bezug auf „deutsche Nachrichten“, die er jetzt meidet, auf das „Max-Planck-Institut“ - da ging es doch in letzter Zeit v.a. um Trennung von einem Wissenschaftler wg. Pro-Hamas-Äußerungen, oder gab es da noch andere „rassistische Vorfälle“?

Ehrlich gesagt, scheint mir das schwierig, mit den ganzen Pro-Hamas-Vorfällen so umzugehen, dass sich Konflikte mit der arabischen Community komplett vermeiden lassen.

Soll sich Deutschland allen Ernstes anders zu Israel positionieren, oder was folgert aus so einem Bericht?

 

Aus der Beschreibung:

Zitat

Betroffene wünschen sich ein Bekenntnis der Mehrheitsgesellschaft zu Mitbürgern mit ausländischen Wurzeln.

 

 

Die Mehrheitsgesellschaft wünscht sich ein Bekenntnis der Migranten zu unserer Ordnung und Lebensweise.

[Shubashi]

7 minutes ago, Flo77 said:

Aus der Beschreibung:

 

 

Die Mehrheitsgesellschaft wünscht sich ein Bekenntnis der Migranten zu unserer Ordnung und Lebensweise.

Das sicherlich auch, ich bin nur irritiert, dass in dem Bericht explizit der 7. Oktober, MENA und die AfD erwähnt wird, aber Hamas und der Überfall aus Gaza komplett ausgeblendet wird.

Juden wurden übrigens nicht zu ihren Abwanderungsplänen befragt.

[Flo77]

vor 5 Minuten schrieb Shubashi:

Das sicherlich auch, ich bin nur irritiert, dass in dem Bericht explizit der 7. Oktober, MENA und die AfD erwähnt wird, aber Hamas und der Überfall aus Gaza komplett ausgeblendet wird.

Juden wurden übrigens nicht zu ihren Abwanderungsplänen befragt.

Naja - ich habe ja selbst ein Auswanderungsbedürfnis. Das einzige Problem ist, daß es für mich nicht wirklich eine sinnvolle Alternative gibt (und die Schweiz, Norwegen oder Island kann ich mir schlicht nicht leisten).

[Marcellinus]

vor 41 Minuten schrieb Flo77:

Naja - ich habe ja selbst ein Auswanderungsbedürfnis. Das einzige Problem ist, daß es für mich nicht wirklich eine sinnvolle Alternative gibt (und die Schweiz, Norwegen oder Island kann ich mir schlicht nicht leisten).

 

Isso! Wir werden uns also hier irgendwie einrichten müssen. OK, sagt sich für mich in meinem Alter wohl leichter als für dich. 

[rorro]

vor 4 Stunden schrieb Flo77:

Und täglich grüßt der Einzelfall:

 

https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article253457718/Herford-Gruppenvergewaltigung-Mehrere-Maenner-sollen-18-Jaehrige-vergewaltigt-haben.html#Comments

 

Über die Abstammung der 4 "deutschen Staatsbürger" (sorry, aber diese Aussage ist ja auch nix mehr wert) noch kein Wort...

 

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/gruppenvergewaltigung-und-herkunft-nationalitaet-der-taeter-spielt-eine-rolle-ld.1847031

[rorro]

vor 12 Stunden schrieb mn1217:

Eine GG Änderung benötigt eien 2/3 Mehrheit.

Ich hoffe sehr,dass 2/3 des Parlamentes demokratisch bleibt.

 

Warum wundert mich nicht, daß Du die Bedeutung des Begriffes „demokratisch“ nicht zu kennen scheinst?

 

Demokratisch bedeutet „das Volk entscheidet“. Wenn also das Volk Mandatsträger wählt, die das GG ändern, ist das zutiefst demokratisch.

[Werner001]

vor 23 Stunden schrieb mn1217:

Wenn rein schwieirg ist, ist es auch raus.

Also aus meinem Haus komme  jederzeit ganz einfach raus, an mehreren Stellen. Rein kommt man hoffentlich nicht so leicht.

 

Hast du etwa keine Wohnungstür?

 

Werner