Politik für Interessierte

[Moriz]

vor 3 Stunden schrieb Soulman:

Du hast immer noch nicht gesagt, gegen welche Regel die AfD verstoßen hat, sondern jetzt einen „Comment“ (Konsens?) reingeschmuggelt. Also ein: „Du kummst net rein“. Mich würde ja das „Weil“ interessieren und um die Frage hat sich das BVerfG auch fein gedrückt.

 

Es gibt also keinen Schiedsrichter, sondern eine Gang, die Gesichtskontrolle macht. So als Souverän finde ich das schon sehr seltsam. 
 

Es ist auch sehr ungewöhnlich, wenn ein Verein vom Spielbetrieb ausgeschlossen wird, weil ein Spieler die Rote Karte vom Gegner bekommen hat. Ordnungsrufe verteilt wer? Richtig. Die, die sie früher zuhauf kassiert haben. Tolle Idee.

 

Das ist das Problem mit einem "Gentlemans agreement", es ist nicht einklagbar.

Bislang hatte jede Fraktion im Bundestag 'ihren' Ausschußvorsitzenden bekommen, aber auch nur, weil das so von allen getragen wurde.

Wenn die dazu nötige Mehrheit keine AfDler mehr wählen will, dann ist das formal vollkommen OK.

 

In wie weit es eine gute Idee ist, die 'Schmuddelkinder' zu ignorieren ist eine ganz andere Frage. Nicht nur im Bundestag.

 

[Soulman]

vor 2 Stunden schrieb mn1217:

Tut sie.

Aber wenn ihr Kandidat nicht gewählt wird,ist das halt ok.

Ich finds doof. Die sollen miteinander spielen, weil ich den Bumms ja für alle bezahle.

[Bleze]

vor 21 Minuten schrieb Moriz:

In wie weit es eine gute Idee ist, die 'Schmuddelkinder' zu ignorieren ist eine ganz andere Frage. Nicht nur im Bundestag.

 

 

m.M.n. erreicht man damit wieder genau das Gegenteil. Die AfD Wähler sehen so etwas ja auch.

 

[Soulman]

vor 38 Minuten schrieb Moriz:

 

Das ist das Problem mit einem "Gentlemans agreement", es ist nicht einklagbar.

Bislang hatte jede Fraktion im Bundestag 'ihren' Ausschußvorsitzenden bekommen, aber auch nur, weil das so von allen getragen wurde.

Wenn die dazu nötige Mehrheit keine AfDler mehr wählen will, dann ist das formal vollkommen OK.

 

In wie weit es eine gute Idee ist, die 'Schmuddelkinder' zu ignorieren ist eine ganz andere Frage. Nicht nur im Bundestag.

 

Das BVerfG hat völlig richtig entschieden, eben dass eine einklagbare Grundlage fehlt. Gäbe es eine Gesetzesregelung, gäbe es ein anderes Urteil. Alles iO.

 

Schwarzer Peter zurück an die Politik. Und da frage ich als Souverän, warum so dermaßen unsouverän gearbeitet wird.

ich habe da so eine Vermutung, aber das liegt daran, dass ich vor einer Ewigkeit mal gegen Geld eine Bearbeitungsgebühr etwas in einem Verkehrsausschuss auf die Tische legen lassen durfte, aber ich will da niemandem zu Nahe treten und legal ist es auch.   

 

bearbeitet 18. September von Soulman

[rorro]

vor 31 Minuten schrieb Bleze:

m.M.n. erreicht man damit wieder genau das Gegenteil. Die AfD Wähler sehen so etwas ja auch.

 

Selbstverständlich.

 

Übrigens auch bei der Kirche, wo ich nicht genau weiß, ob sich die Bischöfe noch als Hirten aller (Katholiken) verstehen.

bearbeitet 18. September von rorro

[Shubashi]

16 hours ago, Soulman said:

Es ist auch sehr ungewöhnlich, wenn ein Verein vom Spielbetrieb ausgeschlossen wird, weil ein Spieler die Rote Karte vom Gegner bekommen hat. Ordnungsrufe verteilt wer? Richtig. Die, die sie früher zuhauf kassiert haben. Tolle Idee.

Wenn das richtig wäre, hätten die Grünen oder die Linke niemals Teil des Spielbetriebs werden können. Irgendwie haben die es aber geschafft, sich anzupassen. Warum sollte das für die AfD unzumutbar sein?

[Soulman]

vor 5 Stunden schrieb Shubashi:

Wenn das richtig wäre, hätten die Grünen oder die Linke niemals Teil des Spielbetriebs werden können. Irgendwie haben die es aber geschafft, sich anzupassen. Warum sollte das für die AfD unzumutbar sein?

Sie sind Teil des Spielbetriebs, wie seinerzeit die Grünen, sagt der DFB, bzw. der Souverän. Warum ist das für alle anderen unzumutbar? Alles wie gehabt. Ich erwarte ein wenig mehr Anstrengung. Eine eigene Liga gründen wollen, nur weil einem die Konkurrenz nicht passt ist genauso dekadent wie der ÖRR und in Zukunft vermutlich genauso erfolgreich.

 

Der Vorteil von Demokratie ist der möglichst unblutige Machtwechsel, egal was einem die Vereine so erzählen.

bearbeitet 19. September von Soulman

[Flo77]

3 Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg neigt die CDU auf einmal zur AfDlisierung.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253580840/Asylrecht-Brandenburgs-Innenminister-haelt-es-fuer-nicht-mehr-noetig.html

[Shubashi]

1 hour ago, Soulman said:

Sie sind Teil des Spielbetriebs, wie seinerzeit die Grünen, sagt der DFB, bzw. der Souverän. Warum ist das für alle anderen unzumutbar? Alles wie gehabt. Ich erwarte ein wenig mehr Anstrengung. Eine eigene Liga gründen wollen, nur weil einem die Konkurrenz nicht passt ist genauso dekadent wie der ÖRR und in Zukunft vermutlich genauso erfolgreich.

 

Der Vorteil von Demokratie ist der möglichst unblutige Machtwechsel, egal was einem die Vereine so erzählen.

 

Nur geht es nun mal um Wahlämter - wenn ich mich so aufführe, dass der entsprechende Ausschuss kein Vertrauen zur Amtsführung mehr hat, werde ich halt abgewählt. 

Die AfD ist nun mal in weiten Teilen rechtsextremistisch, und hat sich damit einen Misstrauensvorschuss systematisch über Jahre erarbeitet.

Wenn dann der Ausschussvorsitzende Brandner sich dann auch noch die Missbilligung der  organisierten Richterschaft verdient, dann ist er eben nicht mehr tragbar.

Ein Parlament braucht sich solche Eskapaden schlicht nicht bieten lassen - führ Dich wie A—loch auf, werde wie ein A—-loch behandelt.

Quote

Im Übrigen ist die Abwahl nicht willkürlich. Dass ihr Erwägungen zugrunde gelegen hätten, die keinen sachlichen Zusammenhang zum Amt des Vorsitzes beziehungsweise zu der Befähigung des Vorsitzenden, sein Amt in angemessener Weise auszuüben, erkennen lassen, ist nicht ersichtlich. Vor dem Hintergrund einer Reihe von Vorfällen, die zu erheblichen Irritationen in der allgemeinen Öffentlichkeit, aber auch der Fachöffentlichkeit geführt hatten, kam die Ausschussmehrheit zu dem Schluss, der Vorsitzende des Rechtsausschusses werde sein Amt nicht in einer den Anforderungen des Amtes entsprechenden Weise ausüben und durch seine Person die Ausschussarbeit belasten. Die Ausschussmehrheit hatte erkennbar das Vertrauen in den Ausschussvorsitzenden und seine Fähigkeit zur amtsangemessenen Amtsführung verloren. Eine gedeihliche und effektive Zusammenarbeit im Ausschuss war damit aus ihrer Sicht nicht mehr möglich.

 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-079.html

[Soulman]

vor 12 Minuten schrieb Shubashi:

Nur geht es nun mal um Wahlämter - wenn ich mich so aufführe, dass der entsprechende Ausschuss kein Vertrauen zur Amtsführung mehr hat, werde ich halt abgewählt. 

Die AfD ist nun mal in weiten Teilen rechtsextremistisch, und hat sich damit einen Misstrauensvorschuss systematisch über Jahre erarbeitet.

Wenn dann der Ausschussvorsitzende Brandner sich dann auch noch die Missbilligung der  organisierten Richterschaft verdient, dann ist er eben nicht mehr tragbar.

Ein Parlament braucht sich solche Eskapaden schlicht nicht bieten lassen - führ Dich wie A—loch auf, werde wie ein A—-loch behandelt.

Ein Ausschuss.....

 

Ok. Die Tür geht zu, die Jacken und die Parteizugehörigkeiten wurden draußen an der Garderobe aufgehängt und die bezahlten Lobbyistenpapiere werden verteilt. Jeder vertraut darauf, dass das alles seine Ordnung hat, außer der A**** von Vorsitzender spielt dabei nicht mit. Bundestagsausschüsse sind Lobbyistenräte. Das! ist das Commitment.

 

Und was in Vegas passiert, bleibt in Vegas. Alles eine Frage des Vertrauens. Ich sage ausdrücklich nicht, dass die Abwahl eines Politikers nicht gerechtfertigt sein kann, sondern dass man sich keine Illusionen machen sollte, warum das passiert.

bearbeitet 19. September von Soulman

[Shubashi]

Die Ampel dürfte jetzt die „offiziell“ unbeliebteste Regierung seit 1945 bilden, lediglich 3% der Wähler stimmen nach neuester Umfrage für ihren Fortbestand.

https://www.tagesspiegel.de/politik/desastrose-umfrageergebnisse-nur-noch-drei-prozent-zustimmung-fur-ampel-koalition-12398093.html

 

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-die-waehler-setzen-auf-die-union-19992614.html

 

Interessant auch nach der Allensbach-Umfrage, dass 54% der Wähler keinesfalls die AfD in einer neuen Regierung sehen wollen, aber 54% unbedingt die CDU.

Und mit 35% stehen auf Platz 2 bei den „Unbeliebten“ schon die „Grünen“.

[Flo77]

Gerade eben schrieb Shubashi:

Die Ampel dürfte jetzt die „offiziell“ unbeliebteste Regierung seit 1945 bilden, lediglich 3% der Wähler stimmen nach neuester Umfrage für ihren Fortbestand.

https://www.tagesspiegel.de/politik/desastrose-umfrageergebnisse-nur-noch-drei-prozent-zustimmung-fur-ampel-koalition-12398093.html

 

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-die-waehler-setzen-auf-die-union-19992614.html

 

Interessant auch nach der Allensbach-Umfrage, dass 54% der Wähler keinesfalls die AfD in einer neuen Regierung sehen wollen, aber 54% unbedingt die CDU.

Und mit 35% stehen auf Platz 2 bei den „Unbeliebten“ schon die „Grünen“.

Vorallem glaube ich Merz kein Wort... (Der Wagenknecht schon - und die macht mir noch mehr Angst.)

 

 

[Shubashi]

3 minutes ago, Soulman said:

Ein Ausschuss.....

 

Ok. Die Tür geht zu, die Jacken und die Parteizugehörigkeiten werden draußen an der Garderobe aufgehängt und die bezahlten Lobbyistenpapiere werden verteilt. Jeder vertraut darauf, dass das alles seine Ordnung hat, außer der A**** von Vorsitzender spielt dabei nicht mit. Bundestagsausschüsse sind Lobbyistenräte. 

 

Und was in Vegas passiert, bleibt in Vegas. Alles eine Frage des Vertrauens. Ich sage ausdrücklich nicht, dass die Abwahl eines Politikers nicht gerechtfertigt sein kann, sondern dass man sich keine Illusionen machen sollte, warum das passiert.

 

Wenn das alles so einfach ist….warum fällt es dann ausgerechnet der AfD so schwer, nicht aus der Reihe zu tanzen? Dass Abgeordnete Gelder aus allen möglichen Quellen beziehen, ist leider nicht neu, nur ist die AfD auch da nicht durch ein besonders vorbildliches Verhalten aufgefallen. Eher noch dafür, dass auch Russland und China zahlen können, ohne dass es Konsequenzen hat.

[Shubashi]

4 minutes ago, Flo77 said:

Vorallem glaube ich Merz kein Wort... (Der Wagenknecht schon - und die macht mir noch mehr Angst.)

 

 

 

Nach der/einer Umfrage wäre Pistorius der beliebteste Kandidat, ist aber wohl in der falschen Partei.

[Soulman]

vor 25 Minuten schrieb Shubashi:

 

Wenn das alles so einfach ist….warum fällt es dann ausgerechnet der AfD so schwer, nicht aus der Reihe zu tanzen? Dass Abgeordnete Gelder aus allen möglichen Quellen beziehen, ist leider nicht neu, nur ist die AfD auch da nicht durch ein besonders vorbildliches Verhalten aufgefallen. Eher noch dafür, dass auch Russland und China zahlen können, ohne dass es Konsequenzen hat.

Mein Gott, weil es ein Aufsteiger ist, der offiziell nach Schwefel stinkt? Warum sind sie aufgestiegen? Weil die SPD keine Interessen von Arbeitern mehr vertritt und Merkels CDU den Sozialstaat sprengt. Die Grünen sprengen am liebsten Kühltürme und neuerdings Brücken. Welche Interessen in der Außenpolitik verfolgt werden ist mir, dem AA und der Welt nicht wirklich klar.

bearbeitet 19. September von Soulman

[Soulman]

Ein Gesetz aus einem Bundestagsausschuss:

 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buerokratieentlastungsgesetz-100.html

 

Kleiner Hint am Rande: die Aufbewahrung von Dokumenten ist kein bürokratischer Alptraum.

bearbeitet 19. September von Soulman

[Flo77]

vor 19 Minuten schrieb Soulman:

Ein Gesetz aus einem Bundestagsausschuss:

 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buerokratieentlastungsgesetz-100.html

 

Kleiner Hint am Rande: die Aufbewahrung von Dokumenten ist kein bürokratischer Alptraum.

Doch ist es. Zumindest für Konzerne... mit Outsourcing bestimmter Abteilungen wird es nämlich besonders lustig.

 

Die sollten endlich ein Format für die gesetzeskonforme elektronische Speicherung vorgeben. Das würde wirklich was vereinfachen.

[mn1217]

vor 20 Stunden schrieb Moriz:

 

Das ist das Problem mit einem "Gentlemans agreement", es ist nicht einklagbar.

Bislang hatte jede Fraktion im Bundestag 'ihren' Ausschußvorsitzenden bekommen, aber auch nur, weil das so von allen getragen wurde.

Wenn die dazu nötige Mehrheit keine AfDler mehr wählen will, dann ist das formal vollkommen OK.

 

In wie weit es eine gute Idee ist, die 'Schmuddelkinder' zu ignorieren ist eine ganz andere Frage. Nicht nur im Bundestag.

 

Da geht es nicht um "Schmuddel", sondern um Rechtsextremismus.

 

[phyllis]

22 hours ago, mn1217 said:

On 9/17/2024 at 7:02 PM, phyllis said:

Wen hättens denn gerne?

Danach geht es nicht,ist auch besser so,unabhängig vom Wunschäussernden.

In Deutschland wird der Kanzler nicht direkt gewählt.

 

Es gibt aber tatsächlich mehr als 2 oder 3 Politiker* innen.

Ich frug ja nur nach deinem Wunschkandidaten..... Einen Schwall Platitüden hättest du dir sparen können. Stell dir vor ich wusste das alles schon.

[Flo77]

Der Klimawandel könnte auch Schnee im August möglich machen:

 

https://www.n-tv.de/politik/Kirchhof-hofft-auf-radikale-Steuervereinfachung-article25240474.html

 

Zur Erinnerung: 

So sah der ursprüngliche Kirchhof-Vorschlag aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuergesetzbuch

[mn1217]

vor 19 Stunden schrieb phyllis:

Ich frug ja nur nach deinem Wunschkandidaten.....  

Von den drei CDU/CSU lern,die zur Auswahl standen,am ehesten Wüst. Von Wunsch kann da ber kaum die Rede sein,eher der ,der mir am wenigsten schlecht gefällt. 

Daniel Günther hätte ich auch okay gefunden, aber der stand nicht zur Auswahl.

 

Aber warum ist das interessant?

Der CDU ist völlig egal,ob ich ihre drei Kandidaten mag oder nicht.

Die Kandidaten der Parteien  müssen ja nichtmal Kanzler* in werden. Im Prinzip kann bei der Kanzlerwahl im Parlament Jack aus der Kiste kommen und gewählt werden.

 

Das ist keine Plattitüde und es besteht auch kein Grund,unfreundlich zu werden!

bearbeitet 20. September von mn1217

[Studiosus]

vor 4 Stunden schrieb mn1217:

Von den drei CDU/CSU lern,die zur Auswahl standen,am ehesten Wüst. Von Wunsch kann da ber kaum die Rede sein,eher der ,der mir am wenigsten schlecht gefällt. 

Daniel Günther hätte ich auch okay gefunden, aber der stand nicht zur Auswahl.

 

Wüst, Günther... warum nicht gleich das Original und den Umweg über die Union? Die Genannten sind Grüne mit schwarzem Parteibuch. 

bearbeitet 20. September von Studiosus

[Shubashi]

7 minutes ago, Studiosus said:

 

Wüst, Günther... warum nicht gleich das Original und den Umweg über die Union? Die Genannten sind Grüne mit schwarzem Parteibuch. 

 

Ich denke, die Wähler achten heutzutage weniger auf ideologische Aspekte, sondern wählen ergebnisorientiert; den Grünen wird dabei ihre dysfunktionale Politik zum Verhängnis und die häufige moralisch-weltanschauliche Argumentation, die zu wenig nach den konkreten Folgen bestimmter Vorgehensweisen fragt.

Der Union wird hingegen eine pragmatische Vorgehensweise kaum angelastet werden, wenn sie denn zur Lösung von Problemen führt. Deswegen sind auch problemorientierte schwarz-grüne Koalitionen idR kein Problem. Rot-grün hat oft das Problem, die eher ideologielastigen Positionen politisch in den Vordergrund zu rücken.

[Flo77]

Mir geht diese Geldrausschmeiß-Mentalität derart gegen den Strich...

 

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253611916/Bundesregierung-will-laut-Bericht-fast-107-Milliarden-Euro-fuer-Familien-ausgeben.html

 

(Mir will der Fiskus für 2023 bisher 1000 € weniger zurückerstatten als in den letzten Jahren... weil ich vollumfänglich für meine Familie sorge, aber nicht mehr mit ihr unter einem Dach wohne und noch nicht mal die Kosten für den 2. Haushalt absetzen will. Ich suche noch jemanden, der mir mal wirklich erklären kann, was ich in unserer Situtation machen kann und machen muss.)

bearbeitet 20. September von Flo77

[Moriz]

Was stört dich daran? Du (bzw. deine Familie) hast doch wohl davon profitiert?

 

Und: Nicht jede staatliche Ausgabe ist sinnlos (allerdings kann man sich trefflich drüber streiten, welche das sind...)