Politik für Interessierte

[Shubashi]

1 hour ago, Soulman said:

Geld ist keine Ressource, sondern „nur“ ihr Preis. „Wer Armut mit Geld bekämpfen will, kann genauso gut Diplome gegen Dummheit drucken“. In der digitalen Welt „zuweisen“. Das ist ein Zitat von Javier Milei, der diese fatale Abhängigkeit von den/dem „Zuweisenden“ in Argentinien gerade erfolgreich bekämpft. Möge er lange genug überleben um den langfristigen Erfolg zu sehen.

Das finde ich auch interessant: woher kommt die enorme Opposition gegen Milei außerhalb seines Landes?

Argentinien ist mit konventionellen Politikern und Methoden dermaßen oft gescheitert und Bankrott gegangen, dass jeder unkonventionelle Weg doch zumindest mal Interesse verdient. Stattdessen ist die internationale linke Besserwisserei mit ihrem „Vade retro, Satanas!“ so aktiv unterwegs gewesen, dass niemand mehr genau hinsieht. Aktuell scheint sein wesentliches Problem zu sein, dass ihm die politischen Mehrheiten fehlen, sein Programm umzusetzen - der IWF, der den bizarren ökonomischen Schlendrian finanziert hat wie nirgendwo sonst auf der Welt, gibt ihm aktuell wohl gute Noten.

bearbeitet 22. September von Shubashi

[Marcellinus]

vor 33 Minuten schrieb Shubashi:

woher kommt die enorme Opposition gegen Milei außerhalb seines Landes?

 

Sie hassen ihn, weil die Gefahr besteht, daß er Recht hat.

[Soulman]

vor 2 Stunden schrieb Marcellinus:

 

Sie hassen ihn, weil die Gefahr besteht, daß er Recht hat.

Linke verzeihen alles, außer wenn du Recht hast. 

 

Ich kann immer wieder "Schulden" von David Graeber empfehlen. Das ist nicht der heilige Gral, sondern ein sehr wichtiger Perspektivwechsel.

[rorro]

vor 6 Stunden schrieb Shubashi:

Das finde ich auch interessant: woher kommt die enorme Opposition gegen Milei außerhalb seines Landes?

 

Das gesamte westliche, mittlerweile internationale Finanzsystem basiert auf Krediten. Ohne Kredite gäbe es die Geldmenge M3 nicht, die es als reines Buchgeld gibt (für deutlich >90% des Buchgeldes gibt es keine Geldscheine!)

 

Kredite sind Schulden. Schulden bei einer Bank.

 

Der Staat ist einerseits der größte Kreditnehmer und deswegen sind die Rankings für Staaten bei Moodys &Co. so wichtig, andererseits leitet er seine praktische Existenzberechtigung daraus ab, daß ohne ihn, daß ohne soziale Wohltaten, ohne Umverteilung, ohne „Gerechtigkeit“ nichts ginge.

 

Milei hat ein Land übernommen, das komplett bankrott ist, genau durch obige Mechanismen. Mit mittlerweile so vielen Nutznießern, daß viele in Armut versanken und sich nur mit Hilfe von - genau, dem Staat - glaubten über Wasser halten zu können. Deswegen wählten auch >40% für eine Beibehaltung des Systems.

Doch wer nicht Nutznießer war, immerhin eine kleine Mehrheit, wollte da raus.

 

Und nun kommt Milei und sagt den Leuten: „no hay plata!“, es ist kein Geld da. Reiß Dich selber raus. Wir versorgen Dich nicht mehr, wir helfen Dir es selbst zu tun. Kostet weniger, bringt mehr. 

 

DAS stellt die Existenz des besserwissenden Kümmerstaates massiv in Frage.

bearbeitet 22. September von rorro

[MartinO]

vor 14 Minuten schrieb rorro:

 

Das gesamte westliche, mittlerweile internationale Finanzsystem basiert auf Krediten. Ohne Kredite gäbe es die Geldmenge M3 nicht, die es als reines Buchgeld gibt (für deutlich >90% des Buchgeldes gibt es keine Geldscheine!)

 

Kredite sind Schulden. Schulden bei einer Bank.

 

Der Staat ist einerseits der größte Kreditnehmer und deswegen sind die Rankings für Staaten bei Moodys &Co. so wichtig, andererseits leitet er seine praktische Existenzberechtigung daraus ab, daß ohne ihn, daß ohne soziale Wohltaten, ohne Umverteilung, ohne „Gerechtigkeit“ nichts ginge.

 

Milei hat ein Land übernommen, das komplett bankrott ist, genau durch obige Mechanismen. Mit mittlerweile so vielen Nutznießern, daß viele in Armut versanken und sich nur mit Hilfe von - genau, dem Staat - glaubten über Wasser halten zu können. Deswegen wählten auch >40% für eine Beibehaltung des Systems.

Doch wer nicht Nutznießer war, immerhin eine kleine Mehrheit, wollte da raus.

 

Und nun kommt Milei und sagt den Leuten: „no hay plata!“, es ist kein Geld da. Reiß Dich selber raus. Wir versorgen Dich nicht mehr, wir helfen Dir es selbst zu tun. Kostet weniger, bringt mehr. 

 

DAS stellt die Existenz des besserwissenden Kümmerstaates massiv in Frage.

Wobei ich bezweifle, dass Milei sehr viel Erfolg haben wird. 
Mit Sparmaßnahmen und dem Versuch, die Staatsquote nach unten zu drücken, sind bereits Menem und De la Rua, freundlich ausgedrückt, nur sehr mäßig erfolgreich gewesen. Kirchner und Fernández mit einem Wohlfahrtsstaat allerdings ebenso. 
Ich denke, das Problem liegt tiefer: Der argentinische Beamtenapparat ist extrem korrupt und das Vertrauen in den Staat nicht vorhanden. Von allen Einnahmen und Ausgaben des Staates zweigen zunächst einmal die verantwortlichen Beamten reichlich für sich und ihre Unterstützer ab.

[Shubashi]

Es sieht wohl danach aus, als ob das Konzept von Ministerpräsident Woidke in Brandenburg aufgegangen ist: eine Personalwahl sowohl in Abgrenzung von Ampel und Bundespolizei als auch gegen die AfD zu machen.

Für CDU, Grüne und FDP gleichermaßen kein Stich gegen den Landesvater.

[mn1217]

vor 8 Minuten schrieb Shubashi:

Es sieht wohl danach aus, als ob das Konzept von Ministerpräsident Woidke in Brandenburg aufgegangen ist: eine Personalwahl sowohl in Abgrenzung von Ampel und Bundespolizei als auch gegen die AfD zu machen.

Für CDU, Grüne und FDP gleichermaßen kein Stich gegen den Landesvater.

Da haben die Brandenburger wohl aus Thüringen gelernt. 

[Flo77]

vor 9 Minuten schrieb mn1217:

Da haben die Brandenburger wohl aus Thüringen gelernt. 

Als ob Scholz die Kompetenz hätte sich in dieser Sache zu ermerkeln.

[Shubashi]

4 minutes ago, mn1217 said:

Da haben die Brandenburger wohl aus Thüringen gelernt. 

Ramelow war wohl annähernd beliebt wie Woidke, aber ihm ist halt die Partei komplett weggebrochen. 
Eine reine „Gegen-die-AfD“-Strategie dürfte wohl nirgendwo richtig aufgehen, weil sie letztlich die Polarisierung unter den Wählern verstärkt. Was sollen die Leute denn wählen, wenn die „Antikoalition“ dann wichtige Themen aus purer Opposition nicht aufgreift? Meiner Meinung nach eine gefährliche Idee, welche der AfD eher hilft - z.B. Migration als USP.

[Flo77]

Ohne die Grünen im Landtag sieht es sehr nach "Groko" aus - kann man machen, ich hoffe der Wähler vergisst bis nächstes Jahr nicht.

 

Sollten die Grünen reinkommen und Woidke spielt auf Rot-Violett-Grün vergisst das hoffentlich auch niemand.

 

 

 

bearbeitet 22. September von Flo77

[Shubashi]

4 minutes ago, Flo77 said:

Ohne die Grünen im Landtag sieht es sehr nach "Groko" aus - kann man machen, ich hoffe der Wähler vergisst bis nächstes Jahr nicht.

 

Sollten die Grünen reinkommen und Woidke spielt auf Rot-Violett-Grün vergisst das hoffentlich auch niemand.

 

 

 

Die Grünen haben letztes Mal das Direktmandat in Potsdam gewonnen - das reicht in Brandenburg, um auch mit weniger als 5% in den Landtag einzuziehen.

 

PS: Damit hätte Kenia eine Mehrheit.

bearbeitet 22. September von Shubashi

[MartinO]

vor 4 Minuten schrieb Flo77:

Ohne die Grünen im Landtag sieht es sehr nach "Groko" aus - kann man machen, ich hoffe der Wähler vergisst bis nächstes Jahr nicht.

 

Sollten die Grünen reinkommen und Woidke spielt auf Rot-Violett-Grün vergisst das hoffentlich auch niemand.

 

 

 

Eine violette Regierungsbeteiligung macht Sarah Wagenknecht selbst unwahrscheinlich, da sie unbedingt den Friedensschluss mit Russland in einen Koalitionsvertrag schreiben will.

[mn1217]

Die AfD redet ganz offen von Nationaler Front. Zitat: Die nationalen Front steht

Da muss man echt nix sagen. Wer das verteidigt,hat nicht nur in Geschichte nicht aufgepasst.

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb Shubashi:

Die Grünen haben letztes Mal das Direktmandat in Potsdam gewonnen - das reicht in Brandenburg, um auch mit weniger als 5% in den Landtag einzuziehen.

 

PS: Damit hätte Kenia eine Mehrheit.

Geht die CDU mit Woidke und den Grünen ins Bett, kostet das die CDU hoffentlich die BT-Wahl zugunsten echter konservativer Parteien.

[mn1217]

vor 1 Minute schrieb MartinO:

Eine violette Regierungsbeteiligung macht Sarah Wagenknecht selbst unwahrscheinlich, da sie unbedingt den Friedensschluss mit Russland in einen Koalitionsvertrag schreiben will.

Deutschland befindet sich meines Wissens nach nicht im Krieg mit Russland, da ist also gar kein Friedensschluss möglich. 

[mn1217]

vor 14 Minuten schrieb Flo77:

Als ob Scholz die Kompetenz hätte sich in dieser Sache zu ermerkeln.

?

Scholz ist doch in Brandenburg gar nicht angetreten?

[Shubashi]

Just now, Flo77 said:

Geht die CDU mit Woidke und den Grünen ins Bett, kostet das die CDU hoffentlich die BT-Wahl zugunsten echter konservativer Parteien.

81% der SPD Wähler in Brandenburg favorisieren Rot-Schwarz, nur 66% Kenia.

Das Hauptproblem der CDU in der nächsten BT-Wahl könnte der wenig beliebte Spitzenkandidat sein, nicht evtl. Koalitionsaussagen.

[mn1217]

vor 2 Minuten schrieb Flo77:

Geht die CDU mit Woidke und den Grünen ins Bett, kostet das die CDU hoffentlich die BT-Wahl zugunsten echter konservativer Parteien.

Gleich im Plural...

Wenn du die CDU/CSU nicht "echt konservativ" findest,welche Partei denn dann?

[MartinO]

vor 2 Minuten schrieb mn1217:

Deutschland befindet sich meines Wissens nach nicht im Krieg mit Russland, da ist also gar kein Friedensschluss möglich. 

Das ist richtig. Zudem sind außenpolitische Entscheidungen keine Ländersache.

Frau Wagenknechts diesbezügliche Aussagen sind also entweder reiner Populismus oder sie will gar nicht regieren. 

[Flo77]

vor 1 Minute schrieb mn1217:

Gleich im Plural...

Wenn du die CDU/CSU nicht "echt konservativ" findest,welche Partei denn dann?

Alles rechts davon. Angefangen bei der Werteunion.

[Flo77]

vor 3 Minuten schrieb Shubashi:

der SPD Wähler

Sorry, und was wollen die übrigen 2/3 der Wählerschaft?

[Flo77]

vor 4 Minuten schrieb mn1217:

?

Scholz ist doch in Brandenburg gar nicht angetreten?

Ich dachte an Merkels Eingreifen in die Thüringer Wahl damals.

[mn1217]

vor 13 Minuten schrieb Shubashi:

Ramelow war wohl annähernd beliebt wie Woidke, aber ihm ist halt die Partei komplett weggebrochen. 
Eine reine „Gegen-die-AfD“-Strategie dürfte wohl nirgendwo richtig aufgehen, weil sie letztlich die Polarisierung unter den Wählern verstärkt. Was sollen die Leute denn wählen, wenn die „Antikoalition“ dann wichtige Themen aus purer Opposition nicht aufgreift? Meiner Meinung nach eine gefährliche Idee, welche der AfD eher hilft - z.B. Migration als USP.

 

 Wer einen bestimmten Ministerpräsidenten will,der sollte halt die entsprechende Partei wählen. Das hatten die Thüringer nicht verstanden. 

 

Das eine reine Personalwahl nicht ideal ist und in unserem Wahlsystem- aus guten Gründen- auch nicht vorgesehen,da stimme ich zu.

Aber offensichtlich sehen das  ja schon mal alle BSW Wähler anders. 

 

 

[mn1217]

vor 3 Minuten schrieb MartinO:

Das ist richtig. Zudem sind außenpolitische Entscheidungen keine Ländersache.

Frau Wagenknechts diesbezügliche Aussagen sind also entweder reiner Populismus oder sie will gar nicht regieren. 

Oder beides. 

[mn1217]

vor 3 Minuten schrieb Flo77:

Alles rechts davon. Angefangen bei der Werteunion.

Die nochmal wo angetreten ist?

 

Rechts ist auch nicht gleich konservativ. Es gibt durchaus rechte Strömungen,denen konservative Werte mindestens egal sind.