Politik für Interessierte

[rorro]

vor 10 Stunden schrieb Die Angelika:

Denn das Volk ist nicht das Objekt irgendwelcher regierungswilliger Politiker, das regiert werden muss, sondern das Volk ist der Souverän, der entscheidet, von wem es regiert werden will.

 

Das wird Thofrock - und werden andere - weder genauso sehen noch akzeptieren.

[Soulman]

vor 8 Stunden schrieb Thofrock:

Übrigens haben wir ja gerade gesehen, was in Magdeburg passiert. Dort wartet Intel auch erstmal die nächste Wahl ab, bevor sie ihr Projekt durchziehen oder zum Mond schießen. Nie im Leben stellen Amerikaner ein neues Werk in ein von Nazis regiertes Land.

Der letzte, der einen Ami auf den Mond geschossen hat, war ein Nazi. Ich glaube du kennst die schlecht. Intel hat im Moment andere Probleme.

[Shubashi]

27 minutes ago, Soulman said:

Der letzte, der einen Ami auf den Mond geschossen hat, war ein Nazi. Ich glaube du kennst die schlecht. Intel hat im Moment andere Probleme.

Das denke ich auch. Trump ist noch ein ganz anderes Kaliber, ebenso etliche der ziemlichen bizarren Kandidaten, die er in Parlament und Justiz unterbrachte. Stört große Teile der US-Wirtschaft nicht im geringsten. Elon Musk würde eine AfD-Machtübernahme in Brandenburg vielleicht sogar begrüßen.

 

[mn1217]

vor 12 Stunden schrieb MartinO:

Tja, du nicht, ich auch nicht, aber das Thüringer Volk will genau das bzw. es will eine freie, deutsche Regierung, die Schluss macht mit diesem Asyl- und Multikultiwahnsinn und mit der Unterstützung der Kriege des George Soros in der "Ukraine". Deshalb hat es der AfD und dem BSW die Mehrheit gegeben.

Naja,30% der Wähler.

Das ist zu viel, aber nicht "das Thüringer Volk".

[mn1217]

vor 14 Stunden schrieb Thofrock:

Du möchtest lieber einen ministerpräsidenten Höcke?

Oder was stellst du dir vor, Thüringen komplett unregiert lassen? Noch mal wählen? 

 

 

Thüringen hat ja gewählt.

Nochmal wählen ergibt auch kein sehr anderes Ergebnis und steht auch nicht zur Debatte. 

Und welche Koalition jetzt kommt,bleibt abzuwarten.

 

[Flo77]

Aaaalso...

 

ich bin ja ein einfaches Gemüt, in hohem Maße harmoniebedürftig, bin immer sehr dafür, daß alles seine Ordnung hat und ich bin sehr dafür, daß sich die Leute zusammenreißen und das sinnvolle tun.

 

Aber was in Dreiteufels Namen will die AfD in Thüringen denn beweisen? Wollen die direkt jedes Vorurteil bestätigen, daß man nicht mit ihnen zusammenarbeiten kann? Sind die eigenen Ziele auf einmal so unwichtig?

 

https://www.n-tv.de/politik/Der-Erfurter-Politik-Krimi-beginnt-article25252421.html

[Flo77]

vor 11 Stunden schrieb Marcellinus:

Vorstand der grünen Jugend tritt geschlossen zurück und will die Partei verlassen.

Dazu Renate Künast (meine Sympathien für diese weibliche Person sind ja sonst eher im Nano-mikroskopischen Bereich): 

Zitat

„Da wundere ich mich nicht und da weine ich auch nicht“, sagte sie am Donnerstag dem RBB Inforadio. Sie kritisierte: Für ihre Begriffe sei der Vorstand der Grünen Jugend „nicht realitätstauglich“ gewesen und habe „einen Klassensystem-Sozialismus aufbauen“ wollen.

Nun, da hat sie ja mal völlig recht.

[phyllis]

16 hours ago, Flo77 said:

Na, na, na. Das ist Dir doch wohl zu billig. 🫣

idr schon. Bei der arroganten [] nicht.

 

13 hours ago, Thofrock said:

Wer Ramelow nicht will bekommt Höcke. Und damit will er ihn auch. Und dann malen wir die Grenze um Thüringen herum schön braun an, und kappen sämtliche Verbindungen bei denen das möglich ist. Wirtschaftskontakte nach Thüringen sind an dem Tag wo Höcke vereidigt wird, sowieso längst abgeklemmt. Und so viel Kohle um das auszugleichen, hat Putin gar nicht.

interessante Sichtweise. Kommt mir bekannt vor. War da mal schon sowas? Stalin... Ukraine... ausgehungert...

[mn1217]

vor 18 Stunden schrieb phyllis:

...

 

So um die 200 Kilo? 

Das finde ich daneben.

 

Übrigens völlig unabhängig von der Person oder der Partei,der sie angehört.

Ich habe oft genug mit Bodyshaming zu tun, das geht wirklich gar nicht !

 

bearbeitet Donnerstag um 13:46 von mn1217

[mn1217]

vor 1 Stunde schrieb phyllis:

 Ukraine... ausgehungert...

Was hat der Holodomor mit der Wahl in Thüringen zu tun?

[mn1217]

vor 5 Stunden schrieb Flo77:

Aaaalso...

 

ich bin ja ein einfaches Gemüt, in hohem Maße harmoniebedürftig, bin immer sehr dafür, daß alles seine Ordnung hat und ich bin sehr dafür, daß sich die Leute zusammenreißen und das sinnvolle tun.

 

Aber was in Dreiteufels Namen will die AfD ...

 

...mit ihnen zusammenarbeiten kann? ..

Sie sind ( in Teilen) rechtsextrem. Da erledigt sich das ohnehin von selbst.

[mn1217]

vor 8 Stunden schrieb Flo77:

Daraus: "Es brauche wieder eine linke Kraft in Deutschland, die gerade diejenigen anspricht, die in Armut und Abstiegsangst lebten, schon lange nicht mehr wählen gingen oder sich den Rechten zugewandt hätten"

 

Dafür sind damals aber nicht die Grünen angetreten. 🤔

Deswegen wohl auch die Idee der Gründung einer neuen Partei. 

[mn1217]

Wir brauchen sehr offensichtlich deutlich mehr historische und politische Bildung.

 

[Thofrock]

vor 13 Stunden schrieb rorro:

 

Wieso "der Jude"? Ich kenne Juden, die Soros' politisches Handeln nicht mögen. Sind das keine?

Hast du den Beitrag von MartinO nicht gelesen? Oder stimmst du ihm sogar zu? 

 

Die Verteufelung von Soros ist ja nun nicht ganz neu, und ein Inbegriff des Antisemitismus der Neuen Rechten. 

[Flo77]

vor 5 Stunden schrieb mn1217:

vor 10 Stunden schrieb Flo77:

Aaaalso...

 

ich bin ja ein einfaches Gemüt, in hohem Maße harmoniebedürftig, bin immer sehr dafür, daß alles seine Ordnung hat und ich bin sehr dafür, daß sich die Leute zusammenreißen und das sinnvolle tun.

 

Aber was in Dreiteufels Namen will die AfD ...

 

...mit ihnen zusammenarbeiten kann? ..

Sie sind ( in Teilen) rechtsextrem. Da erledigt sich das ohnehin von selbst

Interessanter Akt von verfälschendem Zitieren.

[Thofrock]

vor 11 Stunden schrieb Shubashi:

Elon Musk würde eine AfD-Machtübernahme in Brandenburg vielleicht sogar begrüßen.

 

Meinst du das im ernst? 

Eine Frage die ich mir inzwischen bei ungefähr jedem zweiten deiner Beiträge stelle. Hier aber im Besonderen.

[Die Angelika]

Nochmal zur Thüringer Landtagswahl:

1)Ergebnis der Landtagswahl 2019

- Die Linke 31 %

- die AfD 23,4 %

- die CDU  21,7 %

- Die Grünen  5,2 %

- die SPD  8,2 %

- die FDP  5,01 %

 

Dass die CDU nicht mehr so regierend gewollt war, dürfte angesichts des Stimmenverlusts von 11,8% im Vergleich zu 2014 klar sein.

Die AfD hatte ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt. Sowohl die SPD als auch die Grünen hatten Stimmverluste hinnehmen müssen, lediglich die Linke hatte 2,8 % an Stimmen hinzugewonnen.

Daraus zu schließen, dass die Thüringer damals Rot-Rot-Grün gewollt hätten, ist schon mutig, und spätestens seit der Landtagswahl 2024 sollte jedem klar sein, dass kein Rot-Rot-Grün gewollt war und auch nicht ist. Die Grünen sind rausgeflogen, die Linken haben 17,9 % an Stimmen  verloren, die SPD 2,1 %

 

2)Ergebnis der Landtagswahl 2024

- die AfD 32,8%

- die CDU 23,6%

- BSW 15,8%

- Die Linke 13,1 %

- Die Grünen 3,2 %

- die SPD 6,1 %

- die FDP  1,1 %

Hier scheint mir ziemlich klar zu sein, dass die Thüringer kein Rot-Rot-Grün mehr wollen. Grün ist rausgekickt, die Linke hat trotz ihrs beliebten MP Ramelow erheblich an Stimmen eingebüßt, BSW ist zwar aus den Linken hervorgegangen, aber eben in sehr klarer Abgrenzung zu den Linken.

Ich persönlich lese das Ergebnis so, dass Thüringen den Unvereinbarkeitsbeschlüssen grundsätzlich eine Absage erteilt hat und insbesondere eine Absage dem rigorosen Brandmauergerede gegenüber der AfD, das so weit führt, dass man nicht einmal mehr bereit ist, politisch sinnvolle Ideen umzusetzen bzw ihnen zuzustimmen, sofern sie aus den Reihen der AfD kommen. 

Ich persönlich denke, dass die AfD ganz schnell als Scheinriese dastehen würde, wenn sie aufgrund einer Koalitionsregierung gezwungen wäre, die politischen Ideen der zugehörigen Koalitionspartei zu berücksichtigen, wenn sie denn weiterregieren will. Das würde allerdings voraussetzen, dass regierende Koalitionsparteien nicht mehr bereit sind, sich ihr Parteienprofil um der Regierungsbeteiligungsmacht willen bis zur Unkenntlichkeit abschleifen zu lassen und bei No Gos in Sachen GG und Demokratie ein Nein ein Nein bleibt und nicht vom NNnnjJJJJein zum NajJJA wird. Es müsste halt knallhart gesagt die politische Hurerei aufhören. 

 

Ich persönlich empfinde es als reichlich unlogisch zu behaupten, dass das thüringische Volk sich eine AfD-Regierung wünscht, das gibt mMn das Gesamtergebnis der Wahl nicht her. ICh denke, dass @Shubashi mit seiner Einschätzung eher richtig liegt.

[Die Angelika]

vor 6 Stunden schrieb mn1217:

Wir brauchen sehr offensichtlich deutlich mehr historische und politische Bildung.

 

 

 

Wo konkret siehst du Lücken in historischer und politischer Bildung?

Für wen genau brauchen wir dieses Mehr an historischer und politischer Bildung?

Welchem Zweck soll dieses Mehr an historischer und politischer Bildung dienen?

[phyllis]

8 hours ago, mn1217 said:

Was hat der Holodomor mit der Wahl in Thüringen zu tun?

Lies @Thofrock Beitrag, vllt klickt es dann bei dir.

 

8 hours ago, mn1217 said:

Wir brauchen sehr offensichtlich deutlich mehr historische und politische Bildung.

 

nicht von dir auf andere schliessen.

[phyllis]

On 9/25/2024 at 1:20 PM, Thofrock said:

Du möchtest lieber einen ministerpräsidenten Höcke?

natürlich. Schliesslich ist die AfD jetzt stärkste Partei dort. Ganz demokratisch. Und die Spielregeln kennst du, oder? Oder gelten die nur wenn dir das Ergebnis passt? Ein Landtag hat nix zu beschliessen was die Ukraine und Putin betrifft, von daher dumme Panikmache. Thüringen hat mw auch keine Armee die putschen könnte. Es gibt nach wie vor unabhängige Gerichte dort die auch ein Rechter nicht einfach zwangsbeurlauben kann.

 

Fazit - lasst diesen Höcke endlich machen. Es ist vermutlich die beste Methode um einen weiteren Zuwachs an Wählerstimmen für die AfD zu verhindern. Den Schaden den er anrichten kann dürfte überschaubar sein. Und wenn du schon mit Intel kommst bitte erspar dir doch solche Peinlichkeiten; mach dich erst mal darüber schlau auf welchen Grundlagen solche Entschiede gefällt werden. Die massgeblichsten:

• Infrastuktur
• Verfügbare und bezahlbare Arbeitskräfte
• Rechtssicherheit
• Energiekosten
• Miet- und Grundstückkosten
• Steuern

Gern geschehen.

 

Ob Höcke den Negativrekord der Ampel diesbezüglich noch toppen kann bleibt abzuwarten. Das dürfte aber seeeeeehhr schwer werden.

 

Nachtrag: Wenn ich das richtig kapiere, bleibt ausser Minderheitsregierungen nur eine Koalition CDU-SPD(optional)-SED1-SED2. Also wenn sich die CDU das antun will ist ihr wirklich nicht mehr zu helfen.....

bearbeitet Donnerstag um 22:41 von phyllis

[Shubashi]

Auf jeden Fall hat die AfD gezeigt, dass sie sich für parlamentarische Mehrheiten nicht interessiert, sondern meint, Einfluß und Positionen herbeitricksen zu können.

Jeder Landtag konstitutioniert sich neu, und ist dabei selbstverständlich souverän über die Geschäftsordnung.

Dass die AfD meint, sich darüber hinwegsetzen zu können, um dem Landtag eine verurteilte Betrügerin als Präsidentin aufzuzwingen, zeigt deutlich, wie sie ihre Position zu nutzen gedenkt - als Aufstand der ressentimentgeladenen Dre…cke und Machtmissbraucher.

 

[Werner001]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

Jeder Landtag konstitutioniert sich neu, und ist dabei selbstverständlich souverän über die Geschäftsordnung.

Nach Spielbeginn die Regeln zu ändern, weil der Gegner davon profitieren könnte, ist nicht, was ich unter FairPlay verstehe. Warum hat der Landtag die Geschäftsordnung nicht vor der Wahl geändert, es war doch absehbar, dass die AfD stärkste Fraktion wird? 

Werner

[Die Angelika]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

Auf jeden Fall hat die AfD gezeigt, dass sie sich für parlamentarische Mehrheiten nicht interessiert, sondern meint, Einfluß und Positionen herbeitricksen zu können.

Jeder Landtag konstitutioniert sich neu, und ist dabei selbstverständlich souverän über die Geschäftsordnung.

Dass die AfD meint, sich darüber hinwegsetzen zu können, um dem Landtag eine verurteilte Betrügerin als Präsidentin aufzuzwingen, zeigt deutlich, wie sie ihre Position zu nutzen gedenkt - als Aufstand der ressentimentgeladenen Dre…cke und Machtmissbraucher.

 

 

Wenn nun in den Nachrichten weniger empörungsheischend sachlich neutral über solche Vorgänge berichtet wird, werden mMn "Denkzettelwähler" davon Abstand nehmen,  nochmals AfD zu wählen. Dann wird sich zeigen,  wie viel an extremistischer Unterstützung die AfD wirklich hat. Die AfD hat auch in ihrer kurzen Parteiengeschichte schon ne Menge an Austritten und Absplitterungen zu verbuchen. 

 

[Soulman]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

Jeder Landtag konstitutioniert sich neu, und ist dabei selbstverständlich souverän über die Geschäftsordnung

Meine Erfahrung aus der Gremienarbeit: 

 

Die Geschäftsordnung neu machen geht erst nach der Konstituierung. Der alten Geschäftsordnung wird dabei Folge geleistet, um nicht gleich mit einem u.U. unheilbaren Webfehler zu beginnen. Und da steht nun mal drin, dass die AfD den Wahlvorschlag macht und nicht erst die Geschäftsordnung ändern muss.

 

Ich hätte an Stelle der AfD als erstes die größte Schnapsnase des Einheitsblocks oder sogar den Ramelow vorgeschlagen. Die blöden Gesichter wären Gold gewesen. 

 

Jetzt muss das Verfassungsgericht in Thüringen über die Geschäftsordnung entscheiden, kurz nachdem das BVerfG eine solche Entscheidung gerade eben noch abgelehnt hat. Viel Spass.

bearbeitet Freitag um 06:53 von Soulman

[Shubashi]

4 minutes ago, Soulman said:

Meine Erfahrung aus der Gremienarbeit: 

 

Die Geschäftsordnung neu machen geht erst nach der Konstituierung. Der alten Geschäftsordnung wird dabei Folge geleistet, um nicht gleich mit einem u.U. unheilbaren Webfehler zu beginnen.

 

Ich hätte an Stelle der AfD als erstes die größte Schnapsnase des Einheitsblocks vorgeschlagen. Die blöden Gesichter wären Gold gewesen.  

Das kann eine sinnvolle Vorgehensweise sein, wenn die Mehrheit der Versammlung dem zustimmt. Nur traut niemand in der Mehrheit der AfD - und die AfD tut nichts das zu ändern. Wer ankündigt, eine verurteilte Betrügerin zur Landtagspräsidentin zu machen, sucht die Konfrontation. Mir ist halt schleierhaft, wie eine Partei ohne Mehrheit irgendetwas bewirken will, wenn sie keine Kooperation sucht.

Zu unterstellen, hier werde versucht, „das System“ vorzuführen, scheint mir naheliegend. Wer aber demokratische und rechtsstaatliche Verantwortlichkeit so umfassend abzulehnen scheint (oder einfach zu dämlich für kohärente politische Kommunikation ist), bekommt keinen Vertrauensvorschuss.

Diese Leute passen ins Parlament wie der „schwarze Block“ oder die „Antifa“.