Politik für Interessierte

[Flo77]

Hat der Herr Wüst etwa Angst um seine Kanzlerkandidatur und will jetzt auf einmal Handlungsfähigkeit spielen?

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253727820/Migration-Drei-Bundeslaender-fordern-Verschaerfungen-in-der-Asylpolitik.html

 

Die drei Bundesländer sind übrigens NRW, BaWü und SchleHol. Noch hat keines davon eine AfD-Regierung...

[Flo77]

Machtmensch Habeck:

 

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/gruene-robert-habeck-greift-nach-der-macht-das-koennte-die-partei-zerreissen-ld.1850221

 

Lang und Nouripour wurden wohl vom Märchenonkel eingelullt.

 

Sollte Annalena ihn beim letzten Mal als Kanzlerkandidaten verhindert haben, wäre das wohl das berüchtigte Korn des blinden Huhns gewesen?

[Shubashi]

23 minutes ago, Soulman said:

ich bin immer dafür zuerst bei sich selbst den Geisterfahrer zu suchen, aber so ferngesteuert, wie sich in Thüringen die Politik der etablierten Parteien seit der vorletzten Wahl gezeigt hat, kommen sich die Wähler (immer noch der Souverän) doch mindestens veralbert vor. Natürlich kann die AfD daraus politisches Kapital schlagen. Es bleibt der AfD auch nichts anderes übrig, als den "Zusammenhalt" aller anderen Parteien vorzuführen. Immer und immer wieder.

Dass letztlich der Wähler die Zusammensetzung des Parlaments verantwortlich ist, bleibt unbestreitbar. Nur hat die AfD eben keine Mehrheit und bezeugt durch ihr Verhalten eben, dass sie keinerlei Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit hat. 

Das Ziel solcher Parteien ist letztlich Krawallpolitik, mit der man verdecken kann, wie eine kleine Clique ohne jegliche Transparenz und öffentliche Verantwortlichkeit ihr Ding durchzieht; Kernziele sind dabei meist Korruption und Machtausübung.

Das gibt es natürlich auch als Phänomen jeglicher bisheriger Politik, nur funktioniert es da nicht annähernd so ungestört, wie es in Regimen a la Orban läuft - da kann man ungestört Milliarden abzocken, die schönsten Landstriche zu Gunsten der Kumpels privatisieren (siehe Balaton) und Kritiker und Unerwünschte nach Herzenslust per Staatsapparat schikanieren. Man bekommt alle Missstände bisheriger Politik zum Quadrat, kann es aber nicht effektiv kritisieren, weil irgendein Obermotz permanent die „wahren Schuldigen entlarvt“ - Juden, Ausländer, Schwule, Schwarze, Liberale, Intellektuelle, Globalisten, Araber, Muslime, Kommunisten, Tierschützer, Vegetarier, Radfahrer, Sperlinge, Katzen, Hunde etc.

 

Und deswegen finde ich es sehr gut, dass die Mehrheit im Landtag ganz deutlich zeigt, kein Interesse an solche Verhältnissen zu haben. Wenn die Thüringer dann das nächste Mal an der Wahlurne bezeugen, solche Krawallanten und ihre nach Staatsgeldern gierende Baggage, müssen sie halt damit leben.

Die anderen Parteien sollten allerdings nicht versuchen, nur aus Trotz eine völlig disparate „Regierung“ aufzustellen, die das Höcke-Chaos dann aus Inkompetenz oder Rechthaberei überbietet.

Ich würde diese Art formgerechten Scheiterns der AfD überlassen.

[Shubashi]

56 minutes ago, rorro said:

Bislang war die Präsident des Landtages in Thüringen immer Mitglied der stärksten Fraktion.

Wurden die gewählt oder ernannt?

[Moriz]

Gerade eben schrieb Shubashi:

vor 57 Minuten schrieb rorro:

Bislang war die Präsident des Landtages in Thüringen immer Mitglied der stärksten Fraktion.

Wurden die gewählt oder ernannt?

 

Das Problem lässt sich doch ganz einfach dadurch lösen, daß diesmal eben kein Mitglied der stärksten Fraktion zum Landtagspräsidenten gewählt wird.

 

[Shubashi]

Just now, Moriz said:

 

Das Problem lässt sich doch ganz einfach dadurch lösen, daß diesmal eben kein Mitglied der stärksten Fraktion zum Landtagspräsidenten gewählt wird.

 

Das sehe ich genauso - nur versucht die AfD ja so eine Wahl mit fadenscheinigen Ausreden zu verhindern.

[Flo77]

Was mir noch nicht ganz klar ist: warum überhaupt dieses Pochen auf den Posten? Hat Höcke da ein Krösken laufen und will ne Favoritin pampern?

 

Welche Befugnisse extraordinaire hat so ein Landtagspräsident, daß es dieses Theater rechtfertigt?

 

(Und an Frau Muhsals Stelle hätte der Anstand geboten, sich gar nicht erst vorschlagen zu lassen, aber das ist nach Kohl, Schröder, Fischer, und wie die Chorknaben alle hießen wohl ohnehin zuviel verlangt....)

bearbeitet 27. September von Flo77

[Soulman]

vor 15 Minuten schrieb Shubashi:

Dass letztlich der Wähler die Zusammensetzung des Parlaments verantwortlich ist, bleibt unbestreitbar. Nur hat die AfD eben keine Mehrheit und bezeugt durch ihr Verhalten eben, dass sie keinerlei Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit hat.

ok, dann bitte konkret werden. Wenn in der Geschäftsordnung steht, dass die AfD den Vorschlag machen soll, wer der nächste Parlamentspräsident wird und dieser dann per Wahl durch die parlamentarische Mehrheit abgelehnt werden darf, und sie dann einen neuen Vorschlag macht, wo siehst Du das Desinteresse an der parlamentarischen Zusammenarbeit? Dass die AfD keinen Wunschkandidaten der anderen Parteien vorschlägt, nachdem unisono alle anderen Parteien das vorherige Gesprächsangebot über eine Zusammenarbeit abgelehnt haben? Da zeigen 4 Finger zurück.

bearbeitet 27. September von Soulman

[Shubashi]

43 minutes ago, Flo77 said:

Hat der Herr Wüst etwa Angst um seine Kanzlerkandidatur und will jetzt auf einmal Handlungsfähigkeit spielen?

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253727820/Migration-Drei-Bundeslaender-fordern-Verschaerfungen-in-der-Asylpolitik.html

 

Die drei Bundesländer sind übrigens NRW, BaWü und SchleHol. Noch hat keines davon eine AfD-Regierung...

Mal was für Dich:

eine ziemlich süffisante Wüst-Kritik am Beispiel seines letzten Talkshowauftrittes:

Quote

Das war sehr freundlich von der Moderatorin, dass sie Hendrik Wüst nicht mit dem Behördenversagen seiner Landesregierung rund um den Terrorakt von Solingen konfrontierte. Wüst, der Mister Wichtig in der Union, durfte sich bei „Maybrit Illner“ als jemand inszenieren, der migrationspolitisch klare Kante fährt. Als jemand, der es sogar mit den Grünen zusammen hinkriegt, nun im Bundesrat eine Entschließung zu beantragen namens „Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen“. ….

 

[Shubashi]

3 minutes ago, Soulman said:

Geschäftsordnung

Wenn die Mehrheit des Landtags diese als allerersten Antrag erneuert sehen will, dann ist das auch als allererstes abzuarbeiten.

[rorro]

vor 24 Minuten schrieb Shubashi:

Wenn die Mehrheit des Landtags diese als allerersten Antrag erneuert sehen will, dann ist das auch als allererstes abzuarbeiten.

 

Das ist eben die Frage, die gerichtlich zu entscheiden ist (was ich auch nicht so schlimm finde und auch nicht die Demokratie verhöhnt).

 

Hat das bisherige, über 30jährige Vorgehen, daß als erstes der Alterspräsident die Wahl des LT-Präsidenten leitet bevor Änderungen der GO beschlossen werden, normative Kraft oder kann das vom LT jederzeit geändert werden?

 

Das traue ich dem thüring. VerfG zu klären zu können. Dafür ist es auch da.

 

Ich finde generell, daß diese Nation es verlernt hat richtig zu streiten.

bearbeitet 27. September von rorro

[Soulman]

vor 27 Minuten schrieb Shubashi:

Wenn die Mehrheit des Landtags diese als allerersten Antrag erneuert sehen will, dann ist das auch als allererstes abzuarbeiten.

Die gültige Geschäftsordnung sieht diese Änderung nur dann vor, wenn ein Parlamentspräsident die Abstimmung über die Änderung der Geschäftsordnung leitet. Im Augenblick gibt es nur den Alterspräsidenten, der die Wahl des Parlamentspräsidenten leitet. Wer will also die gültige Geschäftsordnung umgehen? Ein klassisches "You cannot have the cake and eat it". Also ein "Um die Demokratie zu retten, brechen wir ihre Rechtsstaatlichkeit." 

bearbeitet 27. September von Soulman

[Shubashi]

Leider hinter einer Bezahlschranke:

Was für Typen die AfD in die neuen Landtage schickt.

Alles Leute, die in meinen Augen nicht in ein Parlament gehören, weil ihr Verhalten nahelegt, dass sie ohne Umstände die Macht im eigenen Interesse und zur Einschüchterung anderer missbrauchen werden. Allein zehn Namen, von denen für mich keiner auch nur einen Hauch politischen Vertrauens verdient hat.

 

[rorro]

Gerade eben schrieb Shubashi:

Leider hinter einer Bezahlschranke:

Was für Typen die AfD in die neuen Landtage schickt.

Alles Leute, die in meinen Augen nicht in ein Parlament gehören, weil ihr Verhalten nahelegt, dass sie ohne Umstände die Macht im eigenen Interesse und zur Einschüchterung anderer missbrauchen werden. Allein zehn Namen, von denen für mich keiner auch nur einen Hauch politischen Vertrauens verdient hat.

 

Du hast sie ja auch nicht gewählt, ist also nicht Dein Problem (auch nicht meines).

[Aristippos]

vor 8 Minuten schrieb Soulman:

Die gültige Geschäftsordnung sieht diese Änderung nur dann vor, wenn ein Parlamentspräsident die Abstimmung über die Änderung der Geschäftsordnung leitet. Im Augenblick gibt es nur den Alterspräsidenten, der die Wahl des Parlamentspräsidenten leitet. Wer will also die gültige Geschäftsordnung umgehen? Ein klassisches "You cannot have the cake and eat it". Also ein "Um die Demokratie zu retten, brechen wir ihre Rechtsstaatlichkeit." 

Warum haben die Genies die Geschäftsordnung denn nicht in der letzten Sitzung vor der Wahl geändert? Die Umfragen waren ja kein Geheimnis.

 

Unabhängig halte ich es aber für problematisch, wenn ein neuer Landtag durch die "gültige" Geschäftsordnung des alten gebunden sein soll. Dann könnte der alte Landtag ja auch festlegen, dass die Geschäftsordnung nie wieder geändert werden darf. Der neue Landtag muss sich seine Geschäftsordnung unabhängig von den Vorgaben des alten geben können.

[Shubashi]

5 minutes ago, rorro said:

Hat das bisherige, über 30jährige Vorgehen, daß als erstes der Alterspräsident die Wahl des LT-Präsidenten leitet bevor Änderungen der GO beschlossen werden, normative Kraft oder kann das vom LT jederzeit geändert werden?

 

Das traue ich dem thüring. VerfG zu klären zu können. Dafür ist es auch da.

Das ist richtig, nur scheint es ausreichende verfassungsrechtliche Regeln und Einwände gegen das Vorgehen der AfD zu geben, die im Vorfeld bereits bekannt sind. Der Landtag ist im diskontinuierlich, weil der alte per Wahl durch einen neuen ersetzt wird.

Wenn mir so etwas von vornherein bekannt ist, versuche ich doch nicht ohne eigene Mehrheit eine zweifelhafte Rechtshypothese durchzusetzen, wohl wissend, dass mich das nirgendwo hinbringen wird, außer vor Gericht. D.h. ich will die Mehrheit nicht akzeptieren, sondern ihr mit jedem denkbaren Winkelzug das Leben schwer machen. Und das, wo mir schon aus allen möglichen Ecken bescheinigt wird, dass ich vermutlich die Rechtsordnung beseitigen will, auf die ich mich dauernd berufe?

Wie gesagt, kein Demokrat ist gezwungen, den Kakao zu trinken, durch den Verfassungsfeinde ihn gerne ziehen möchten.

[Shubashi]

1 minute ago, Aristippos said:

Unabhängig halte ich es aber für problematisch, wenn ein neuer Landtag durch die "gültige" Geschäftsordnung des alten gebunden sein soll.

Ist er ja auch nicht, siehe dazu den oben verlinkten Artikel im „Verfassungsblog“.

[rorro]

vor 30 Minuten schrieb Shubashi:

Das ist richtig, nur scheint es ausreichende verfassungsrechtliche Regeln und Einwände gegen das Vorgehen der AfD zu geben, die im Vorfeld bereits bekannt sind.

 

Ja, deswegen soll das das Gericht ja auch final entscheiden. Ich verstehe die Welle ehrlich gesagt nicht - es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen (das ist erlaubt), das Verfassungsgericht entscheidet final (das ist zu akzeptieren). Fertig die Laube.

 

Was ist daran demokratiefeindlich?

 

(Und ich gehe davon aus, daß die AfD gerichtlich den Kürzeren zieht, was ich verstehen würde)

[Shubashi]

9 minutes ago, rorro said:

 

Ja, deswegen soll das das Gericht ja auch final entscheiden. Ich verstehe die Welle ehrlich gesagt nicht - es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen (das ist erlaubt), das Verfassungsgericht entscheidet final (das ist zu akzeptieren). Fertig die Laube.

 

Was ist daran demokratiefeindlich?

 

(Und ich gehe davon aus, daß die AfD gerichtlich den Kürzeren zieht, was ich verstehen würde)

Nur ist diese Vorgehensweise auch der Grund, warum die AfD keine Ausschussvorsitze etc, erhält. Sie erarbeitet sich durch ihr Vorgehen systematisch das Misstrauen aller anderen, die mit gleicher Berechtigung im Landtag sitzen. Politik will idR etwas bewirken - bei der AfD wird so der Verdacht unterfüttert, dass es nichts Gutes ist.

(Um das mal mit einem Beispiel zu unterfüttern: wer verkehrt mit seinen Nachbarn grundsätzlich nur per Anwalt und ohne jede persönliche Konzilianz? Ist auch Demokratie und Rechtsstaat, nur möchten nicht sehr viele Menschen solche Nachbarn.)

 

bearbeitet 27. September von Shubashi

[rorro]

vor 2 Minuten schrieb Shubashi:

Nur ist diese Vorgehensweise auch der Grund, warum die AfD keine Ausschussvorsitze etc, erhält. Sie erarbeitet sich durch ihr Vorgehen systematisch das Misstrauen aller anderen, die mit gleicher Berechtigung im Landtag sitzen. Politik will idR etwas bewirken - bei der AfD wird so der Verdacht unterfüttert, dass es nichts Gutes ist.

 

Das mag durchaus so sein - nur wenn man sie nicht ranläßt, wird man es nie erfahren. Es ist ja auch nicht so, daß die anderen so tolle Arbeit abliefern würde im Interesse des Volkes. Sonst gäbe es die AfD nicht als ernstzunehmenden Faktor.

[Shubashi]

Just now, rorro said:

 

Das mag durchaus so sein - nur wenn man sie nicht ranläßt, wird man es nie erfahren. Es ist ja auch nicht so, daß die anderen so tolle Arbeit abliefern würde im Interesse des Volkes. Sonst gäbe es die AfD nicht als ernstzunehmenden Faktor.

Vielleicht läßt man sie ja auch ran - nur kann sie das ohne eigene Mehrheit nicht erzwingen. Wie will sie also etwas erreichen, wenn sie alle anderen gegen sich aufbringt? Offenbar will sie aktuell die anderen vorführen, statt konstruktiv mitarbeiten.

[rorro]

vor 13 Minuten schrieb Shubashi:

Vielleicht läßt man sie ja auch ran - nur kann sie das ohne eigene Mehrheit nicht erzwingen. Wie will sie also etwas erreichen, wenn sie alle anderen gegen sich aufbringt? Offenbar will sie aktuell die anderen vorführen, statt konstruktiv mitarbeiten.

 

Ich vermute mal, es macht manchen in der Partei einfach Spaß, das Establishment aufzurühren.

 

Ob die Regierung in Thüringen einen Monat später oder früh steht, da kräht später kein Hahn nach.

 

Solange die rechtstaatlichen Entscheidungen mit Akzeptanz von unabhängigen Gerichtsurteilen weiter funktionieren, ist das eine Stärkung der Demokratie!

bearbeitet 27. September von rorro

[Soulman]

vor 24 Minuten schrieb Shubashi:

Nur ist diese Vorgehensweise auch der Grund, warum die AfD keine Ausschussvorsitze etc, erhält. Sie erarbeitet sich durch ihr Vorgehen systematisch das Misstrauen aller anderen, die mit gleicher Berechtigung im Landtag sitzen. Politik will idR etwas bewirken - bei der AfD wird so der Verdacht unterfüttert, dass es nichts Gutes ist.

(Um das mal mit einem Beispiel zu unterfüttern: wer verkehrt mit seinen Nachbarn grundsätzlich nur per Anwalt und ohne jede persönliche Konzilianz? Ist auch Demokratie und Rechtsstaat, nur möchten nicht sehr viele Menschen solche Nachbarn.)

 

und es ist natürlich völlig ausgeschlossen, dass dieses Verhalten der anderen Parteien in Thüringen nicht in irgendeiner Art und Weise auf Berliner Vorgaben zurückzuführen ist? Es gab da mal so eine aus demokratischer Sicht unverzeihliche Sache, die den Thüringer Souverän ein wenig verärgert hat.

 

Unterm Strich war Usus, dass die stärkste Partei ein Vorschlagsrecht hat und das soll jetzt nach der Wahl geändert werden. Kann man machen, aber bitte innerhalb der Geschäftsordnung und wenn Mitglieder der nichtstärksten Parteien jetzt von "Machtergreifung" reden ist das nicht weniger Pöbelei.

bearbeitet 27. September von Soulman

[Flo77]

Schöner Wohnen für Flüchtlinge in Berlin:

https://www.bz-berlin.de/berlin/pankow/wohnen-fluechtlinge-apartments

 

Eigentlich hätten die Neubauten im Innenhof schon im 11/2023 begonnen werden sollen, aber trotz einer Niederlage der Anwohner Anfang des Jahres, wird da immer noch gestritten.

https://www.zeit.de/news/2024-02/15/fluechtlingsheim-in-pankow-gericht-weist-beschwerde-zurueck

 

 

[Shubashi]

1 minute ago, Soulman said:

und es ist natürlich völlig ausgeschlossen, dass dieses Verhalten der anderen Parteien in Thüringen nicht in irgendeiner Art und Weise auf Berliner Vorgaben zurückzuführen ist? Es gab da mal so eine aus demokratischer Sicht unverzeihliche Sache.

Gegenfrage: warum sollte der Landtag eine Landtagspräsidentin mit der Vita akzeptieren, welche die AfD vorgeschlagen hat?

Die Sache mit Kemmerich war in der Reaktion der anderen Parteien nicht in Ordnung, weil eben ein Parlament nicht der Endzensur von Außenstehenden untersteht, weder von Presse noch von Parteien - nur wurde auch die damalige Aktion von der AfD einzig mit dem Ziel gestartet, die anderen vorzuführen, denn die FDP hatte nun mal keinerlei politische Mehrheit. Wenn also die Reaktion der anderen darauf demokratietheoretisch „unverzeihlich“ war, ist es die böswillige Zersetzung geordneter Parlamentsarbeit durch die AfD erst recht.