Politik für Interessierte

[MartinO]

vor 4 Minuten schrieb Studiosus:

Kein Originalton, da ich kein Österreicher bin, aber ich will sagen, dass Europa langsam zur Besinnung kommt. Auch in der direkten Nachbarschaft Deutschlands. 

 

Ich sage Europa, meine aber ausdrücklich nicht die etablierten, sogenannten demokratischen Parteien. Diese kommen alles andere als zur Besinnung, sondern sind heillos mit den neuen Realitäten überfordert. In Österreich, immerhin mit einem in der Wolle gewaschenen Grünen in der Hofburg, werden sie wie in Deutschland auf Gedeih und Verderb die Ausgrenzungstaktik weiterverfolgen. Das rettet sie - für Österreich kann ich nicht sprechen, da war und ist anders als in Deutschland die FPÖ schon in Regierungsverantwortung - vielleicht noch über diese Wahl. Über die nächste voraussichtlich nicht mehr. 

Nun ist die FPÖ allerdings selbst eine etablierte Partei, die es seit 1945 gibt und die schon mehrfach mitregiert hat - und die letzten beiden Male an sich selbst gescheitert ist, nicht am "Kartell der Systemparteien".

[Studiosus]

vor 2 Minuten schrieb MartinO:

Nun ist die FPÖ allerdings selbst eine etablierte Partei,

 

Das stimmt. Ich meinte mit "etabliert" auch nicht unbedingt das Alter oder die Stärke der Partei, sondern bezog mich auf den Grad der "Verketzerung" durch den selbsternannten Block der demokratischen Parteien. In dieser Hinsicht dürfte die FPÖ, ähnlich der AfD, auch ein "Systemsprenger" sein. 

[Studiosus]

[Und natürlich reicht dieses Ergebnis, wiewohl sehr gut und lange vorhergesagt, nicht aus. Insbesondere, da die grau-grüne Eminenz in der Hofburg im Vorfeld hat durchblicken lassen, der FPÖ gleich bei wie hohem Wahlsieg nicht den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Musterdemokratie in der Petrischale eben. Ironie aus. Der Wählerwille wird da und dorten ignoriert. Deshalb ist es der einzige Weg, um einen Politikwechsel einzuleiten, die absolute Mehrheit anzustreben, denn die bisherigen Regierungsparteien sind nicht dazu bereit, das Votum einer Mehrheit des Volkes zu würdigen und entsprechende Regierungsbündnisse einzugehen.]

 

 

 

 

[MartinO]

vor 17 Minuten schrieb Studiosus:

[Und natürlich reicht dieses Ergebnis, wiewohl sehr gut und lange vorhergesagt, nicht aus. Insbesondere, da die grau-grüne Eminenz in der Hofburg im Vorfeld hat durchblicken lassen, der FPÖ gleich bei wie hohem Wahlsieg nicht den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Musterdemokratie in der Petrischale eben. Ironie aus. Der Wählerwille wird da und dorten ignoriert.

Also: Es ist demokratisch, dass die stärkste Partei im Nationalrat automatisch den Bundeskanzler stellt, egal, ob andere Parteien mit ihr regieren wollen oder nicht?
Es ist nicht demokratisch, dass der ebenfalls direkt gewählte Bundespräsident seine verfassungsgemäßen Rechte ausübt?
Verstehe ich das richtig?

[Studiosus]

vor 17 Minuten schrieb MartinO:

Also: Es ist demokratisch, dass die stärkste Partei im Nationalrat automatisch den Bundeskanzler stellt, egal, ob andere Parteien mit ihr regieren wollen oder nicht?
Es ist nicht demokratisch, dass der ebenfalls direkt gewählte Bundespräsident seine verfassungsgemäßen Rechte ausübt?
Verstehe ich das richtig?

 

Es ist doch dieselbe Diskussion wie in Deutschland: Natürlich ist es legal (und verfassungskonform), wenn sich in einer parlamentarischen Demokratie, die vom Zusammenwirken der Parteien in Bündnissen (Koalitionen) lebt, die Wahlverlierer so organisieren, dass sie den Erstplatzierten aus dem Spiel lassen und entsprechend politisch neutralisieren können. Es gibt weder in Deutschland noch in Österreich einen Koalitionszwang. Und das ist auch gut so. Dazu muss man nicht einmal die Sonderrolle des österr. Bundespräsidenten berücksichtigen. In diesem Sinne ist das sicher alles demokratisch. 

 

Auf einer abstrakten Ebene halte ich es allerdings tatsächlich für die Demokratie unterminierend und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung schwächend, wenn das Votum des Souveräns, das nun einmal zwingenderweise einen Wahlsieger kennt, auf den die meisten Stimmen entfallen sind, so einfach und völlig rechtskonform ignoriert werden kann. 

 

 

[MartinO]

vor 2 Minuten schrieb Studiosus:

 

Es ist doch dieselbe Diskussion wie in Deutschland: Natürlich ist es legal (und verfassungskonform), wenn sich in einer parlamentarischen Demokratie, die vom Zusammenwirken der Parteien in Bündnissen (Koalitionen) lebt, die Wahlverlierer so organisieren, dass sie den Erstplatzierten aus dem Spiel lassen und entsprechend politisch neutralisieren können. Es gibt weder in Deutschland noch in Österreich einen Koalitionszwang. Und das ist auch gut so. Dazu muss man nicht einmal die Sonderrolle des österr. Bundespräsidenten berücksichtigen. In diesem Sinne ist das sicher alles demokratisch. 

 

Auf einer abstrakten Ebene halte ich es allerdings tatsächlich für die Demokratie unterminierend und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung schwächend, wenn das Votum des Souveräns, das nun einmal zwingenderweise einen Wahlsieger kennt, auf den die meisten Stimmen entfallen sind, so einfach und völlig rechtskonform ignoriert werden kann. 

 

 

Es gibt durchaus mögliche Kompromisse, wie etwa auch in den Niederlanden. Offenbar hat die ÖVP ja vor allem ein Problem mit Kickl, nicht mit der FPÖ an sich (Ich kann nicht beurteilen, ob Kickl radikaler ist als andere FPÖ-Führungspersönlichkeiten). Auch Bundespräsident Van der Bellen hat sich bisher auch nur bezüglich Kickl festgelegt - dass er einen Bundeskanzler ernennen muss, der ihm nicht passt, ist ihm vermutlich ebenso  klar wie dir oder mir.
Jede Regierungszusammenarbeit lebt von Kompromissen, egal, ob bei einer Koalitionsbildung oder wenn in den USA die Partei des Präsidenten keine Mehrheit im Kongress hat. Wenn nun jemand auf Maximalforderungen besteht, kann derjenige nicht regieren, solange er keine absolute Mehrheit hat.

[Studiosus]

vor 4 Minuten schrieb MartinO:

Wenn nun jemand auf Maximalforderungen besteht, kann derjenige nicht regieren, solange er keine absolute Mehrheit hat. 

 

Dem stimme ich vollkommen zu. Wenn Kompromiss heißt, dass b e i d e Seiten aufeinander zugehen und entsprechende Abstriche machen müssen.

bearbeitet Sonntag um 16:58 von Studiosus

[Moriz]

vor 26 Minuten schrieb Studiosus:

Auf einer abstrakten Ebene halte ich es allerdings tatsächlich für die Demokratie unterminierend und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung schwächend, wenn das Votum des Souveräns, das nun einmal zwingenderweise einen Wahlsieger kennt, auf den die meisten Stimmen entfallen sind, so einfach und völlig rechtskonform ignoriert werden kann. 

Das halte ich für eine verkürzende Sicht der Dinge.

In einer Demokratie bestimmt die Mehrheit und wenn das ein Zusammenschluß kleinerer Parteien ist, dann hat die Einzelgruppierung, die die meisten Stimmen, aber eben nicht die Mehrheit aller Stimmen erhalten hat, halt das Nachsehen.

[Studiosus]

vor 11 Minuten schrieb Moriz:

Das halte ich für eine verkürzende Sicht der Dinge.

In einer Demokratie bestimmt die Mehrheit und wenn das ein Zusammenschluß kleinerer Parteien ist, dann hat die Einzelgruppierung, die die meisten Stimmen, aber eben nicht die Mehrheit aller Stimmen erhalten hat, halt das Nachsehen.

 

Wie ich oben geschrieben habe: Wo Bündnisse das politische Geschehen bestimmen, wie in der Regel bei uns, ist das ja auch vollkommen legitim.

 

Es gibt auch andere, ebenfalls demokratische Systeme, in denen andere Maßgaben gelten, so z. B. das "winner takes it all"-Prinzip. Da hat eine Partei eben 0,5 Prozent mehr Stimmen und regiert. Auch eine Möglichkeit. Nicht bei uns, aber durchaus praktikabel. 

 

Und ein Geschmäckle bleibt für mich, was insbesondere die aktuellen deutschen Verhältnisse angeht: Wenn ich wirklich alles von allen Enden des politischen Spektrums zusammenkarren muss, um eine Mehrheit zum Regieren zu organisieren, dann ist das - das muss man betonen - vollkommen legal und in unserem demokratischen System möglich, aber für gut und hilfreich muss man das nicht befinden. 

bearbeitet Sonntag um 17:27 von Studiosus

[MartinO]

vor 41 Minuten schrieb Studiosus:

 

Dem stimme ich vollkommen zu. Wenn Kompromiss heißt, dass b e i d e Seiten aufeinander zugehen und entsprechende Abstriche machen müssen.

Die Möglichkeit dürfte in Österreich bestehen. Die ÖVP hat ja ein Bündnis mit der FPÖ nicht kategorisch ausgeschlossen und Van der Bellen nur gesagt, er werde Kickl nicht ernennen - nicht, er werde keinen FPÖ-Mann ernennen. Auch die Regierung Kurz I (mit FPÖ-Beteiligung) amtierte ja schon unter Van der Bellens Präsidentschaft.
Wenn nun ein Bundeskanzler aus der FPÖ (oder der FPÖ nahe stehend) gewählt wird, der nicht Kickl heißt, dann wird es in den sozialen Medien immer noch genügend Proteste geben, aber das wäre eine Möglichkeit.

[Studiosus]

vor 13 Minuten schrieb MartinO:

Die Möglichkeit dürfte in Österreich bestehen. Die ÖVP hat ja ein Bündnis mit der FPÖ nicht kategorisch ausgeschlossen und Van der Bellen nur gesagt, er werde Kickl nicht ernennen - nicht, er werde keinen FPÖ-Mann ernennen. Auch die Regierung Kurz I (mit FPÖ-Beteiligung) amtierte ja schon unter Van der Bellens Präsidentschaft.
Wenn nun ein Bundeskanzler aus der FPÖ (oder der FPÖ nahe stehend) gewählt wird, der nicht Kickl heißt, dann wird es in den sozialen Medien immer noch genügend Proteste geben, aber das wäre eine Möglichkeit.

 

Ich persönlich glaube nicht daran, täusche mich aber gerne. Mir scheint eher, man hat generell kein Interesse an einer FPÖ-geführten Regierung und sagt Kickl, meint aber die Partei an sich. Ich habe Kickl verfolgt und sehe als Außenstehender jetzt keinen grundsätzlichen Dissens zwischen ihm und der Partei als solcher. Sicher, Kickl als Gallionsfigur und Spitzenkandidat macht die großen Sager und provoziert (nach den reinen Stimmen auch mit Erfolg), aber er scheint mir nichts grundlegend anderes zu sagen als was auch politisches Programm der FPÖ ist.

 

Das ist ähnlich wie im Umgang mit der AfD: Man meint die Partei, nennt aber Personen. Dann möge man doch lieber ehrlich sein. 

bearbeitet Sonntag um 17:56 von Studiosus

[MartinO]

vor 1 Stunde schrieb Studiosus:

Das ist ähnlich wie im Umgang mit der AfD: Man meint die Partei, nennt aber Personen. Dann möge man doch lieber ehrlich sein. 

Das sieht in Österreich doch ein bisschen anders aus: Die FPÖ hat immer wieder mitregiert, sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene.
Den Willen des Volkes, d.h. eine grundlegend andere Ausländerpolitik, die die Verschiedenartigkeit und Verschiedenwertigkeit der Menschenrassen und die Unmöglichkeit einer Integration der Mohammedaner, vielmehr die Notwendigkeit einer Ausweisung derselben, den Austritt aus der EU und ein anderes Geschichtsbewusstsein, d.h. ein Ende des Schuldkultes, hat man aber auch dort ignoriert.
(Wird sicher wieder zensiert)

[rorro]

vor 3 Stunden schrieb Studiosus:

Auf einer abstrakten Ebene halte ich es allerdings tatsächlich für die Demokratie unterminierend und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung schwächend, wenn das Votum des Souveräns, das nun einmal zwingenderweise einen Wahlsieger kennt, auf den die meisten Stimmen entfallen sind, so einfach und völlig rechtskonform ignoriert werden kann.

 

Das Kabinett Schmidt II wurde 1976 gebildet (aus SPD und FDP), nachdem die CDU rund 6% mehr Stimmen erhalten hatte als die SPD.

 

Nichts Neues unter der Sonne.

[Marcellinus]

vor 7 Minuten schrieb rorro:

vor 3 Stunden schrieb Studiosus:

Auf einer abstrakten Ebene halte ich es allerdings tatsächlich für die Demokratie unterminierend und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung schwächend, wenn das Votum des Souveräns, das nun einmal zwingenderweise einen Wahlsieger kennt, auf den die meisten Stimmen entfallen sind, so einfach und völlig rechtskonform ignoriert werden kann.

 

Das Kabinett Schmidt II wurde 1976 gebildet (aus SPD und FDP), nachdem die CDU rund 6% mehr Stimmen erhalten hatte als die SPD.

 

Nichts Neues unter der Sonne.

 

Ja, und das hat man vor allem der FDP zum Vorwurf gemacht. Innerhalb der FDP rumorte es entsprechend. Damals kam der Spruch auf: Eine Partei mit vielen Flügeln muß deshalb noch lange nicht fliegen können!

 

Aber damals dienten Koalitionen noch nicht dazu, eine bestimmte Partei dauerhaft aus dem Politikbetrieb fernzuhalten. Wenn dann dieser Fernhalten zur einzigen Gemeinsamkeit der beteiligten Koalitionäre wird, dann wird's problematisch. Die Situation haben wir jetzt, und es ist abzusehen, wann es auch dafür keine Mehrheit mehr gibt. Die Wähler haben schließlich mittlerweile begriffen, was sie machen müssen. Ob das die Absicht war?

[Shubashi]

7 hours ago, Marcellinus said:

Aber damals dienten Koalitionen noch nicht dazu, eine bestimmte Partei dauerhaft aus dem Politikbetrieb fernzuhalten. Wenn dann dieser Fernhalten zur einzigen Gemeinsamkeit der beteiligten Koalitionäre wird, dann wird's problematisch. Die Situation haben wir jetzt, und es ist abzusehen, wann es auch dafür keine Mehrheit mehr gibt. Die Wähler haben schließlich mittlerweile begriffen, was sie machen müssen. Ob das die Absicht war?

Die AfD wird allenfalls von der Regierung ferngehalten. Zudem wird von ihr ein Mindestmaß an parlamentarischen Umgangsformen und Respekt für die demokratisch-repräsentativen Institutionen verlangt. Mir erscheint das notwendig, weil eben in Europa Parteien ihres Schlages unter Verdacht stehen, bei Teilhabe an der Macht die Regeln im Staat so zu verändern, dass Korruption, Behinderung der Pressefreiheit und Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit ihre

evtl. Abwahl dann verhindern sollen.

(In Frankreich steht z.B. gerade Mme Le Pen vor Gericht, weil sie EU-Gelder veruntreut haben soll. Die frz. Justiz ist bei Korruption nicht sehr duldsam, siehe Sarkozy.)

 

Kurz: ich wundere mich immer darüber, dass bei den Rechtspopulisten von den Wählern alles das durchgelassen wird, was sie bei den sogen. „Etablierten“ immer kritisieren.

Ich vermute, ein Effekt des Informationsfilters „soziale Medien“.

[Marcellinus]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

Kurz: ich wundere mich immer darüber, dass bei den Rechtspopulisten von den Wählern alles das durchgelassen wird, was sie bei den sogen. „Etablierten“ immer kritisieren.

Das tun sie ja mehrheitlich nicht. Im Gegenteil sind die Wähler sehr zurückhaltend, was diese Partei betrifft. Sonst würden die noch sehr viel mehr wählen. Die Wähler haben nur gemerkt, dass es keine Alternative gibt, dass sich ohne in diesem Land einfach nichts ändert. Aber Begeisterung sieht anders aus.

[Aristippos]

Am 28.9.2024 um 00:52 schrieb Soulman:

Es ist jetzt Rechtssicherheit festgestellt, dass nach einer Wahl 51% sicherstellen können, dass 49% keine Mitarbeit im Parlamentsvorstand ausüben.

Ja, das ist die notwendige Konsequenz. Sollte die AfD jemals die absolute Mehrheit in Thüringen erlangen, wird sie als erstes die Geschäftsordnung des neuen Landtags ändern, und festlegen, dass auch die Kandidaten für die Vizepräsidenten "aus der Mitte des Landtags" vorgeschlagen werden. Und dann gewinnen fünf AfD-ler, mit demokratischer Mehrheit, an der nichts auszusetzen ist.

[Flo77]

Mal was Lokalpolitisches. Die Sylter haben ihren Bürgermeister abgewählt.

 

Das an sich ist jetzt erstmal nichts besonders aufregendes - außer vielleicht für die Sylter, denn da scheint es wohl eine längere Vorgeschichte zu zu geben.

 

Aber es sagt sehr viel über eine Person aus, die sich mit solchen Worten verabschiedet:

 

Zitat

Seine neuen Visitenkarten mit dem Zusatz „Bürgermeister a. D.“ habe er bereits drucken lassen, sagt der 50-Jährige. Und seine Bezüge reichen für ein gutes Leben aus. „Jetzt gehe ich in Pension, werde mein Leben genießen, Urlaube machen, Hobbys ausleben – und das mit 50 zu starten, finde ich ein riesiges Geschenk“, sagte er. Davon, dass er weiterhin auf der Insel wohnen bleibt, gehe er derzeit nicht aus.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253765998/Nikolas-Haeckel-Sylter-Buergermeister-will-nach-Abwahl-ins-Kloster-gehen.html

 

Alleine dafür sollte man ihm doch schon die Bezüge kürzen (und in 9 Jahren hat sich da einiges angesammelt...)

[Aristippos]

Am 28.9.2024 um 12:05 schrieb MartinO:

Allerdings hätten sich auch CDU, BSW, Linke und SPD anders verhalten können: Einfach im ersten Wahlgang die Kandidatin der AfD nicht wählen, dann jemand anders wählen.

Laut der alten Geschäftsordnung gab es keine "Wahlgänge". Da stand einfach drin, dass die stärkste Fraktion einen Kandidaten für die Wahl des Präsidenten vorschlägt. Was passiert, wenn dieser nicht gewählt wird, stand da nicht, und dieser Fall ist bisher auch nie eingetreten.

 

Der Streit wäre dann also um die Frage eskaliert, ob nach einer missglückten Wahl auch andere Abgeordnete Vorschläge machen dürfen. Und da wäre die CDU auf deutlich schlechterem Posten gestanden, denn das war in der Geschäftsordnung schlicht nirgends erwähnt. Die näherliegende Auslegung der alten Geschäftsordnung wäre gewesen, dass die AfD dann einfach jemand anderes vorschlagen darf. Was passiert, wenn sie reihum alle ihre Abgeordneten vorschlägt, die alle nicht gewählt werden, stand völlig in den Sternen.

 

Daher war die Lösung über Geschäftsordnungsänderung der deutlich gangbarere Weg. Natürlich mit der Konsequenz, dass sich in Zukunft jede Landtagsmehrheit als erstes die Geschäftsordnung auf die eigenen Interessen hin maßschneidern wird. Aber so ist das dann halt.

[Flo77]

Und der Merz versucht sich als bissiger Hund:

Zitat

Anlass ist ein aktuelles Interview in „Bild am Sonntag“. „Also, ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass wir über das Wahlrecht mit 16 sprechen, die Strafmündigkeit aber für die Jugendlichen zwischen 18 und 21 liegt. Und zwischen 18 und 21 fast regelmäßig nach Jugendstrafrecht und nicht nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt wird“, sagte Merz da. „Ich finde, das sollten wir ändern.“

Was die Ampel dazu sagt, ist ja vorhersehbar.

 

Frau Weidel dagegen hält es für Populismus (die muss es ja nun wissen, oder?):

Zitat

„Die Aussagen von Herrn Merz sind das übliche Law-and-order-Getöse der CDU, wenn sie mal wieder versucht, strategisch rechts zu blinken: halbgar und unglaubwürdig.“

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253762544/Strafmuendigkeit-Merz-fordert-haertere-Strafen-fuer-Jugendliche-so-reagiert-die-Ampel.html

[Moriz]

vor 3 Minuten schrieb Flo77:

Und der Merz versucht sich als bissiger Hund:

Was die Ampel dazu sagt, ist ja vorhersehbar.

 

Frau Weidel dagegen hält es für Populismus (die muss es ja nun wissen, oder?):

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253762544/Strafmuendigkeit-Merz-fordert-haertere-Strafen-fuer-Jugendliche-so-reagiert-die-Ampel.html

Ich fürchte, die Weidel hat damit sogar recht.

[bw83]

vor 56 Minuten schrieb Marcellinus:

Das tun sie ja mehrheitlich nicht. Im Gegenteil sind die Wähler sehr zurückhaltend, was diese Partei betrifft. Sonst würden die noch sehr viel mehr wählen. Die Wähler haben nur gemerkt, dass es keine Alternative gibt, dass sich ohne in diesem Land einfach nichts ändert. Aber Begeisterung sieht anders aus.

Vllt. meinte Shubashi nicht alle Wähler, sondern die der AfD bzw. von Rechtspopulisten. Und da stimmt das meiner Einschätzung nach schon, was da als These in den Raum gestellt wurde.

 

Wobei das aber auch kein Alleinstellungsmerkmal der AfD-Wähler wäre. Dass man der eigenen Partei mehr durchgehen lässt als anderen Parteien, ist wohl schlichtweg normal.

[Flo77]

Am 28.9.2024 um 09:23 schrieb rorro:

Wenn es wahlrelevant wird, scheint das Erleben junger Frauen in Großstädten plötzlich doch wichtig zu werden:

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253750032/Migration-Oezdemir-fordert-Kehrtwende-bei-Migration.html

 

Ein bisschen spät vielleicht. Die Leute wählen dann leider das Original.

Dazu ein kleiner Kommentar von der jungen Frau Zimmerer:

 

https://www.welt.de/debatte/article253767562/Cem-Oezdemir-Fuer-diesen-Text-gibt-es-leider-keinen-Applaus.html?source=puerto-reco-2_ABC-V41.4.C_FCM_p35_extra_row

 

Zitat

Es sollte nicht zum Usus gehören, dass Frauen und Mädchen am Ende einer Verabredung sagen: „Schreib’ mir, wenn du sicher zu Hause angekommen bist!“ Für diese Sicherheit sollten Feministen, Männer wie Frauen, eigentlich kämpfen.

In der Mädchen-Clique meiner Frau ist dieser Satz wie die Einlösung seit Jahren Standard.

 

(Und sehr interessant finde ich die Verwendung des generischen Maskulinums "Feministen" - Tippfehler oder Absicht? - was ich an dieser Stelle äußerst passend finde.)

[Flo77]

Thüringen.

 

https://www.nzz.ch/international/cdu-stellt-neuen-landtagspraesidenten-in-thueringen-nach-rechtsstreit-ld.1850600

 

Was ich nicht begreife: Wieso Muhsal? Wieso es auf diesen Gerichtsentscheid ankommen lassen? Wieso diese offensichtliche Demonstration der Krawallitas?

 

Man bestätigt doch nicht systematisch die Vorurteile des Gegners und delegitimiert sich damit selbst. Haben die alle Pott geraucht?

 

(Und möge der CDU ihre Liebschaft mit Links noch das Genick brechen...)

[Shubashi]

35 minutes ago, bw83 said:

Vllt. meinte Shubashi nicht alle Wähler, sondern die der AfD bzw. von Rechtspopulisten. Und da stimmt das meiner Einschätzung nach schon, was da als These in den Raum gestellt wurde.

 

Wobei das aber auch kein Alleinstellungsmerkmal der AfD-Wähler wäre. Dass man der eigenen Partei mehr durchgehen lässt als anderen Parteien, ist wohl schlichtweg normal.

Keine Partei ist perfekt, aber solche Gruppen wie PiS oder Fidesz spielen noch eine ganz Ecke unfairer. Fidesz wurde, glaube ich, durch ein US-Anwaltsbüro untersucht, und die FPÖ hat sich in Ibiza gleich selbst auf Video überführt. Das ist alles die pure Lust an Vetternwirtschaft und Machmissbrauch zu durchaus eigennützigen Zwecken. Nach solchen Maßstäben wären weder Willy Brandt noch Graichen je zurückgetreten, und die sozialmediale Claqeursclique läßt sich mit dem dummen Argument der „Lügenpresse“ hinter die Fichte führen. Man sieht es doch an Mr Trump: keiner lügt so sehr wie er, und dennoch beklagt er sich, dass seine Haus- und Hofmedien ihm nicht „loyal“ genug sind.

Die Gründe der Unzufriedenheit über die katastrophale „Ampel“ sind überaus nachvollziehbar, wäre das blanke Chaos, Vendetta und Machtmissbrauch einer AfD-Herrschaft das Gegenteil einer Problemlösung.