Politik für Interessierte

[Moriz]

vor 43 Minuten schrieb Flo77:

(Und möge der CDU ihre Liebschaft mit Links noch das Genick brechen...)

(Dann wird die Hälfte der CDU-Wähler zur AfD wechseln...)

[bw83]

vor 30 Minuten schrieb Shubashi:

Keine Partei ist perfekt, aber solche Gruppen wie PiS oder Fidesz spielen noch eine ganz Ecke unfairer. Fidesz wurde, glaube ich, durch ein US-Anwaltsbüro untersucht, und die FPÖ hat sich in Ibiza gleich selbst auf Video überführt. Das ist alles die pure Lust an Vetternwirtschaft und Machmissbrauch zu durchaus eigennützigen Zwecken. Nach solchen Maßstäben wären weder Willy Brandt noch Graichen je zurückgetreten, und die sozialmediale Claqeursclique läßt sich mit dem dummen Argument der „Lügenpresse“ hinter die Fichte führen. Man sieht es doch an Mr Trump: keiner lügt so sehr wie er, und dennoch beklagt er sich, dass seine Haus- und Hofmedien ihm nicht „loyal“ genug sind.

Die Gründe der Unzufriedenheit über die katastrophale „Ampel“ sind überaus nachvollziehbar, wäre das blanke Chaos, Vendetta und Machtmissbrauch einer AfD-Herrschaft das Gegenteil einer Problemlösung.

In der CSU gab es nicht nur die Amigo-Affäre, sondern noch viel mehr. Gut. Da trat Streibl zurück. Aber die CSU wurde und wird weiterhin gewählt.

Schäuble hat zu Spendenkoffern ein ganz besonderes Verhältnis und Scholz zu Cum-Ex sein Gedächtnisproblem.

Barschel, Guillaume, Flick-Affäre, usw. usf.

 

Was bringt denn ein Rücktritt der Beteiligten oder Verantwortlichen, wenn es danach einfach so weitergeht, eben nur mit anderem Personal? 

bearbeitet Montag um 09:26 von bw83

[Flo77]

https://www.welt.de/politik/ausland/article253770228/Wohngeld-Ausgaben-haben-sich-verdoppelt-Empfaengerzahl-steigt-um-80-Prozent.html

 

Pointe am Rande: Kommt bei einer Nebenkostenabrechnung eines Bürgergeldempfängers ein Guthaben heraus - er also Heiz- und andere Wohnkosten nach seinen Möglichkeiten reduziert - setzt das Amt dieses Guthaben als Einkommen ab. Der Empfänger hat also nicht nur gefroren um zu sparen sondern muss auch noch mit weniger Geld auskommen. Das nenne ich echt mal ein durchdachtes Konzept, das wirklich die richtigen Anreize schafft.

[Moriz]

vor 56 Minuten schrieb Flo77:

https://www.welt.de/politik/ausland/article253770228/Wohngeld-Ausgaben-haben-sich-verdoppelt-Empfaengerzahl-steigt-um-80-Prozent.html

 

Pointe am Rande: Kommt bei einer Nebenkostenabrechnung eines Bürgergeldempfängers ein Guthaben heraus - er also Heiz- und andere Wohnkosten nach seinen Möglichkeiten reduziert - setzt das Amt dieses Guthaben als Einkommen ab. Der Empfänger hat also nicht nur gefroren um zu sparen sondern muss auch noch mit weniger Geld auskommen. Das nenne ich echt mal ein durchdachtes Konzept, das wirklich die richtigen Anreize schafft.

 

Ich bin gerade überfragt: Kommt das Amt neben der Miete auch für die Nebenkosten aus (dann wäre das im Grunde genommen OK) oder müssen die aus dem Grundbedarf gedeckt werden?

[Bleze]

vor 3 Stunden schrieb Flo77:

Dazu ein kleiner Kommentar von der jungen Frau Zimmerer:

 

https://www.welt.de/debatte/article253767562/Cem-Oezdemir-Fuer-diesen-Text-gibt-es-leider-keinen-Applaus.html?source=puerto-reco-2_ABC-V41.4.C_FCM_p35_extra_row

 

 

 

Tja, schon blöd wenn man auch als Politiker plötzlich mit der Realität konfrontiert wird. 
Wobei das eh wieder untergeht, keiner wahr haben will etc. pp. 

[Marcellinus]

vor 8 Minuten schrieb Bleze:

 

Tja, schon blöd wenn man auch als Politiker plötzlich mit der Realität konfrontiert wird. 
Wobei das eh wieder untergeht, keiner wahr haben will etc. pp. 

Aber immerhin wurde er im ZDF zitiert!

[Flo77]

Mal wieder ein Brandstifter mit Psychose.

 

https://www.welt.de/vermischtes/article253768926/Essen-Das-erklaert-vielleicht-auch-den-Ansatz-dieser-Tat-Anwalt-aeussert-sich-zu-Motiv.html

 

Die Diagnose hat allerdings sein Anwalt gestellt und kein Psychiater oder Psychotherapeut.

 

(Ich fühle mich auch permanent bedroht - muss ich jetzt auch mal ein Haus anzünden, damit ich einen Therapieplatz bekomme?)

[Moriz]

vor 28 Minuten schrieb Flo77:

(Ich fühle mich auch permanent bedroht - muss ich jetzt auch mal ein Haus anzünden, damit ich einen Therapieplatz bekomme?)

(Den bekommst du so auch nicht schneller - nur daß du während der Wartezeit hauptsächlich ganz grob gesiebte Luft bekommst.)

[Flo77]

vor 15 Minuten schrieb Moriz:

(Den bekommst du so auch nicht schneller - nur daß du während der Wartezeit hauptsächlich ganz grob gesiebte Luft bekommst.)

Wäre aber dafür nur unter Männern bei Vollpension mit Animationsprogramm.

[Flo77]

Äh?

 

Wer hat das denn verumfragt?

 

https://www.n-tv.de/politik/Jeder-Dritte-erwartet-vorzeitiges-Aus-der-Bundesregierung-article25263443.html

 

Also daß nur 30% an ein vorzeitiges Ableben der Ampel glauben, ok. Wir Deutschen halten ja immer noch auch an Prozessen fest, wenn sich diese längst überholt haben.

 

Zitat

So gaben 44 Prozent der Befragten an, sie fänden es "grundsätzlich gut", wenn die Grünen auch in Zukunft in der Bundesregierung vertreten wären.

Das hier halte ich allerdings entweder für missverständliche Fragestellung, Rechenfehler oder Betrug.

[Studiosus]

vor 4 Minuten schrieb Flo77:

Das hier halte ich allerdings entweder für missverständliche Fragestellung, Rechenfehler oder Betrug.

 

Ich halte das eher für die Folge einer erfolgreichen Gehirnwäsche (sofern vorhanden). Die Grünen haben es leider geschafft, dass viele zwar keine direkten Wähler dieser Partei sind, aber doch einstimmen in den Chor derer, die sagen "Ja, aber die Grünen kümmern sich doch um wichtige Themen". Für "wichtige Themen" kann man von Klimakatastrophe bis Krötenwanderung dann alles einsetzen. 

 

Daher halte ich die 44%, die die Grünen zumindest in einer Regierung sehen wollen, für authentisch. Es laufen eben einige Unverbesserliche da draußen rum. Unbelehrbare trifft es vielleicht noch besser. 

 

bearbeitet Dienstag um 15:51 von Studiosus

[Shubashi]

On 9/30/2024 at 1:09 PM, Flo77 said:

https://www.welt.de/politik/ausland/article253770228/Wohngeld-Ausgaben-haben-sich-verdoppelt-Empfaengerzahl-steigt-um-80-Prozent.html

 

Pointe am Rande: Kommt bei einer Nebenkostenabrechnung eines Bürgergeldempfängers ein Guthaben heraus - er also Heiz- und andere Wohnkosten nach seinen Möglichkeiten reduziert - setzt das Amt dieses Guthaben als Einkommen ab. Der Empfänger hat also nicht nur gefroren um zu sparen sondern muss auch noch mit weniger Geld auskommen. Das nenne ich echt mal ein durchdachtes Konzept, das wirklich die richtigen Anreize schafft.

Das ist v.a. deshalb unsinnig, weil Deutschland (in Tübingen weiß ich es jedenfalls) an Schulen erfolgreiche Wettbewerbe durchgeführt hat, bei der die Schulen 50% der Energieersparnis, die dort erreicht wurden, als Mittel für Schülerprojekte ausgeschüttet hat.

Win-win also. Der Staat könnte öfter mal von sich selbst lernen.

[rorro]

Am 30.9.2024 um 14:06 schrieb Moriz:

 

Ich bin gerade überfragt: Kommt das Amt neben der Miete auch für die Nebenkosten aus (dann wäre das im Grunde genommen OK) oder müssen die aus dem Grundbedarf gedeckt werden?

 

Das Amt bezahlt alles außer Strom.

bearbeitet Dienstag um 17:24 von rorro

[Soulman]

vor 7 Minuten schrieb rorro:

 

Das Amt bezahlt alles außer Strom.

Und wie soll dann die Wärmepumpe heizen? (mein Amtsschimmelsensor fängt ganz leise an zu wiehern)

bearbeitet Dienstag um 17:31 von Soulman

[rorro]

vor 39 Minuten schrieb Soulman:

Und wie soll dann die Wärmepumpe heizen? (mein Amtsschimmelsensor fängt ganz leise an zu wiehern)

 

Gute Frage. Für Vermieter ist das ein ganz schlechtes Geschäft mit Mietern, die Bürgergeld beziehen. 

 

Aber politisch durchdacht wird ja heutzutage nichts. Es geht nichts über Scheuklappen. Da stören Fakten nur.

[rorro]

A propos mieten.

 

Milei macht Fortschritte: https://www.nzz.ch/wirtschaft/milei-hat-die-mietgesetze-gelockert-und-ploetzlich-gibt-es-wieder-mietwohnungen-in-argentinien-vorher-standen-sie-leer-ld.1850590

[Flo77]

https://weltwoche.de/daily/informationsplattform-fuer-fluechtlinge-das-handbook-germany-macht-abgelehnten-asylbewerbern-das-leben-leichter-mit-vier-klicks-ist-der-abschiebebescheid-nichtig-und-die-k/

 

Was man da so an Steuergeld einsparen könnte...

[Moriz]

vor 13 Stunden schrieb rorro:

Das Amt bezahlt alles außer Strom.

Dann ist die Anrechnung der Erstattung in Ordnung.

(Solange nicht mit Strom geheizt wird. Aber ich gehe davon aus, daß Wärmepumpen in Merhfamilienhäusern einen eigenen Stromzähler haben. Haben Heizungen ja auch.)

[Flo77]

Zitat

Die „Bild“-Zeitung mutmaßte, dass auch CDU-Politiker den AfD-Mann gewählt haben könnten und holte dazu noch ein Statement ein: „Herr Wendt ist in der vergangenen Legislatur nicht verhaltensauffällig gewesen. Es gab keinen Grund, ihn nicht zu wählen“, zitiert das Blatt einen anonym bleibenden CDU-Politiker.

"Verhaltensauffälligkeit" als politisches Kriterium? Das wäre ja mal was neues.

 

Zitat

„Damit ist die Brandmauer praktisch gleich in der ersten Sitzung des neuen Landtages Makulatur“, sagte Jan Zwerg, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, der „Bild“.

Wieso lehnt sich immer gleich einer so weit aus dem Fenster? Veröffentlicht doch einfach die Abstimmungsergebnisse und den Rest machen die "besorgten Beobachter". Dieses Promoting des Offensichtlichen ist nunmal nicht besonders elegant und auch nicht sonderlich hilfreich.

 

 

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article253808406/Sachsens-neuer-Landtag-AfD-stellt-mit-Andre-Wendt-einen-Vizepraesidenten.html

bearbeitet Mittwoch um 07:13 von Flo77

[Moriz]

Sollte die AfD jemals ihre buntschillernden Extremisten rausschmeißen wird sie sofort zum idealen Koalitionspartner der CDU.

[Soulman]

Nur, wenn die CDU ihre Linksblinker Günther und Wüst rausschmeissen. 😜

[Studiosus]

vor 3 Stunden schrieb Moriz:

Sollte die AfD jemals ihre buntschillernden Extremisten rausschmeißen wird sie sofort zum idealen Koalitionspartner der CDU.

 

Das glaube ich persönlich nicht. Meine These ist, dass diese Diskussionen um "Personal" vorgeschoben sind. Man lehnt nicht nur einzelne Vertreter ab, sondern die Partei und ihr Programm als solches. 

 

Man könnte natürlich die Probe aufs Exempel machen, aber dazu müsste die Union erstens Koalitionsbereitschaft signalisieren und zweitens sozusagen als Verhandlungsgegenstand bestimmte Personen benennen, die sie stören und die außen vor sollen. Und selbst dann bleibt es für die AfD eine riskante Wette: Den Platz am Katzentisch als Juniorpartner unter dem Risiko, dass dieses scheinbare "Einknicken" vor den "Altparteien" einen Teil der Stammwähler vergrätzt.

 

Daher meine Einschätzung: Mit oder ohne problematisches Personal, es wird sehr, sehr lange dauern, ehe die AfD in eine Regierungskoalition eintreten kann, wenn es überhaupt je gelingt. 

[Flo77]

Zitat

Zur Neuausrichtung der Grünen sagte sie[R. Künast]: „Wir richten uns insofern neu aus, dass wir überlegen, dass wir das, was wir tun, viel besser erklären. Dass wir ausgehen vom Alltag der Menschen.“ Ihrer Meinung nach hätten alle Grünen von Robert Habeck bis hin zu den Kreisverbände erkannt, dass es nun darauf ankomme, die Politik verständlicher zu machen. Herausfordernd werde es aber auch sein, sagte Künast, „das Theoretische zurückzustellen und in das Praktische zu gehen.“

 

Guteste, immer noch nicht geschnallt, worum es geht?

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253807660/Maischberger-Wer-so-Sozialismusideen-hatte-war-von-Anfang-an-bei-den-Gruenen-falsch-sagt-Renate-Kuenast.html?source=puerto-reco-2_ABC-V41.4.C_FCM_p35_extra_row

[Moriz]

vor einer Stunde schrieb Studiosus:

Und selbst dann bleibt es für die AfD eine riskante Wette: Den Platz am Katzentisch als Juniorpartner unter dem Risiko, dass dieses scheinbare "Einknicken" vor den "Altparteien" einen Teil der Stammwähler vergrätzt.

 

Ich denke nicht, daß die AfD einen wirklich großen Teil an Stammwählern hat - noch nicht.

Ich vermute, mindestens die Hälfte, wenn nicht viel mehr, wählen die AfD weil ihnen die nächste 'rechte' Partei, die CDU, derzeit zu weit links ist.

Sollte die CDU soweit nach rechts rücken, daß eine Koalition mit der AfD denkbar wäre, dann könnten sich die Stimmenverhältnisse nochmal drastisch ändern.

Oder die Werteunion kommt endlich in die Pötte. Die könnte sowohl von der AfD als auch von der CDU viele Wähler übernehmen. Wir haben derzeit einfach ein ungesundes Vakuum zwischen 'Mitte' und 'Rechtsaußen'.

 

[Flo77]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253813980/Regierung-beschliesst-staerkere-Kuerzungen-beim-Buergergeld.html

 

Leider ist ja nun schon das Bürgergeld an sich ein Problem, insofern sollten Verschlimmbesserungen nicht weiter dramatisch sein, aber wie immer gibt es ein paar Besonderheiten, die einen doch stutzig werden lassen.

 

Zum einen - und das steht nicht in dem Artikel sondern ist leidvolle Erfahrung der Realität: die Jobcenter sind für die, die wirklich Hilfe brauchen (Umschulung, etc.) schlicht ineffizient. Hierzustadt gibt es jetzt eine Sperre für Umschulungswillige bis nächstes Jahr Februar, weil der Haushalt in Berlin noch nicht verabschiedet wurde. Konsequenz: selbst jemand, der sich ein Bein ausgerissen hat um einen Platz für eine betriebliche Umschulung zu finden, bei einer Firma, die schon angedeutet hat, ihn sogar wenn alles gut geht übernehmen zu wollen und selbst die IHK zugestimmt hat, daß er ins bereits laufende "Schuljahr" einsteigt (weil man daran glaubt, daß er die 2 Monate hätte aufholen können) MUSS noch weitere 5 Monate auf Bürgergeld zu Hause untätig rumhängen, weil jeder Nebenjob den Anspruch auf den Umschulungsplatz verwirken würde. Und das, nachdem das Jobcenter bereits 2 Jahre verplempert hat nur um dann festzustellen, daß eine Rückkehr in den Ursprungsjob schlicht nicht mehr in  Frage kommt. Das Verfahren ist völlig absurd.

 

Jedenfalls: 

Zitat

Neu eingeführt wird eine Prämie von 1000 Euro für diejenigen, die einen regulären Job mindestens ein Jahr lang ausüben und ohne Bürgergeld auskommen.

Freunde des Guten Geschmacks, liebe Atheisten - was soll das bedeuten???

 

Kriegt jetzt jeder einen 1000 Bonus mit seiner Steuerklärung? (Ich hab mein Lebtag noch kein Bürgergeld bezogen und bin über 24 Jahre in sozialversicherungspflichtigen Jobs tätig. Bekomme ich jetzt 24.000 € ausbezahlt?)

 

Zitat

Für einen Job gilt künftig ein längerer Arbeitsweg von bis zu drei Stunden täglich für Hin- und Rückfahrt als zumutbar.

3 Stunden Arbeitsweg? Da muss das Gehalt aber schon passen, damit sich das wirklich lohnt.