Politik für Interessierte

[Shubashi]

2 hours ago, Werner001 said:

… mit der Begründung, die Mehrheit der Bevölkerung habe gefälligst ihre relevanten Probleme zu vergessen und der parteipolitischen Agenda der Etablierten zu folgen, weil sonst die AfD gestärkt würde.

 

Genau nach diesem Motto wurde sogar Thüringen einige Jahre regiert: die Union habe gefälligst die linke Minderheit zu unterstützen, weil sonst die AfD gestärkt würde.

 

Das Ergebnis ist bekannt: die AfD wurde gestärkt 

 

Werner

Das ist eben der Kern unseres „Rechtspopulismus-Problems“: es läßt sich nicht auf Dauer eine Politik betreiben, die an wesentlichen Interessen der Bevölkerung vorbeigeht. Auf der anderen Seite besteht allerdings auch das Problem der sozialen Medien - es erleichtert die substanzlose Propaganda und Verbreitung von Unwahrheiten. Ziemlich gut in den USA zu beobachten, wo es inzwischen selbst der krudeste Unsinn schafft, von erheblichen Bevölkerungsteilen geglaubt zu werden.

(Ich gebe mich dem Optimismus hin, dass es bei uns noch nicht ganz so gravierend ist.)

[Shubashi]

32 minutes ago, Flo77 said:

Es gibt Dinge, die kann sich kein Satiriker ausdenken:

 

https://www.welt.de/politik/ausland/article254039422/Antisemitismus-Israelis-bestellen-Fensterteile-von-deutscher-Traditionsfirma-und-werden-beleidigt.html

 

Da packt jemand lauter kleine handschriftlich-beleidigende Zettel mit Text in eine Lieferung an einen langjährigen Kunden.

 

Nun, bei dem "I" des Schreiberlings dürfte der leicht zu identifizieren sein - aber bitte, wie blöd muss man sein um auf so eine Idee zu kommen?

In einem anderen Artikel stand, dass 

Quote

Der „Jüdischen Allgemeinen“ sagte er, die Aufkleber stammten nicht vom Unternehmen, sondern seien „am Markt neutral verfügbare Sticker“. …

Da wird wohl mehr forensischer Aufwand nötig sein. Bizarr wirkt allerdings auch die Formulierung „neutral am Markt“ - Antisemitismus hat also schon seinen kommerziellen Markt - aber der ist „neutral“?

[Flo77]

vor 6 Minuten schrieb Shubashi:

In einem anderen Artikel stand, dass 

Da wird wohl mehr forensischer Aufwand nötig sein. Bizarr wirkt allerdings auch die Formulierung „neutral am Markt“ - Antisemitismus hat also schon seinen kommerziellen Markt - aber der ist „neutral“?

Es handelt sich lt. dem Bild in der Welt um normale Post-Its. Das Papier ist tatsächlich überall zu bekommen.

 

Bei der sehr charakteristischen Handschrift denke ich allerdings, daß die einer erkennen wird.

bearbeitet vor 18 Stunden von Flo77

[Werner001]

vor 15 Minuten schrieb Flo77:

Bei der sehr charakteristischen Handschrift denke ich allerdings, daß die einer erkennen wird.

Besonders das „I“.

Ich würde sogar vermuten, der Schreiber hat keine lateinische „Mutterschrift“

 

Werner

[Aristippos]

vor 10 Minuten schrieb Werner001:

Besonders das „I“.

Ich würde sogar vermuten, der Schreiber hat keine lateinische „Mutterschrift“

 

Werner

Tja, ist das jetzt gut oder schlecht, wenn sich die kulturellen Bereicherungen in den Arbeitsmarkt integrieren?

[Werner001]

vor 9 Minuten schrieb Aristippos:

Tja, ist das jetzt gut oder schlecht, wenn sich die kulturellen Bereicherungen in den Arbeitsmarkt integrieren?

Das kann auch jemand sein, der hervorragend integriert ist, aber damit ist ja keine Gehirnwäsche verbunden.

Wir stellen heute noch unterschiedliches Denken in Ost und West fest, nach lächerlich kurzer (geschichtlich betrachtet) Trennungszeit, warum wird da allgemein davon ausgegangen, ein Araber oder Afrikaner oder Afghane etc müsste nach ein paar Jahren exakt so denken und ticken wie ein Biodeutscher?

 

Werner

[Flo77]

vor 10 Minuten schrieb Aristippos:

Tja, ist das jetzt gut oder schlecht, wenn sich die kulturellen Bereicherungen in den Arbeitsmarkt integrieren?

Integration ohne Assimilation taugt halt nicht.

 

https://www.fr.de/panorama/anwalt-verraet-schockierende-details-beide-eltern-in-haft-ehrenmord-ronja-15-tot-am-rheinufer-93145397.html

Ist hier völlig untergegangen zumal die Presse den Namen des Opfers nicht auf die Kette bekommen hat. Das arme Ding hieß Roqia und nicht Ronja.

 

Getreu dem Motto Erdogans:

Zitat

„Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich verstehe sehr gut, dass ihr gegen die Assimilierung seid. Man kann von euch nicht erwarten, euch zu assimilieren.“

Quelle: https://beruhmte-zitate.de/autoren/tayyip-erdogan/

[Werner001]

vor 8 Minuten schrieb Flo77:

Getreu dem Motto Erdogans:

Gilt natürlich, wie immer bei solchen Flachpfeifen, nur in eine Richtung. Die Kurden sollen sich assimilieren oder sterben

 

Werner

[Flo77]

Hätte die DDR schon unsere heutigen technischen Möglichkeiten gehabt...

 

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article254014034/Trusted-Flagger-duerfen-nicht-fuer-Zensur-im-Netz-missbraucht-werden.html

 

Haben wir tatsächlich keinen Ansatz um gegen die Laiisierung der Politik Einspruch zu erheben?

bearbeitet vor 17 Stunden von Flo77

[Shubashi]

1 hour ago, Flo77 said:

Es handelt sich lt. dem Bild in der Welt um normale Post-Its. Das Papier ist tatsächlich überall zu bekommen.

 

Bei der sehr charakteristischen Handschrift denke ich allerdings, daß die einer erkennen wird.

Aaah, kapiert! Ich hatte an vorgefertigte Aufkleber a la „xy, nein danke“ gedacht.

[Flo77]

Die CDU koaliert mit Erichs 9. Kolonne in Thüringen:

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article254057054/Sondierung-abgeschlossen-CDU-stellt-wohl-Ministerpraesidenten-in-Thueringen-BSW-erhaelt-mehr-Ministerien-als-SPD.html

 

Wie verpeilt kann man bitte schön sein???

 

Wenn das die Vorabinfo für die BT-Wahl sein soll, hat sich die CDU anscheinend vom Kanzleramt verabschiedet.

[Shubashi]

10 minutes ago, Flo77 said:

Die CDU koaliert mit Erichs 9. Kolonne in Thüringen:

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article254057054/Sondierung-abgeschlossen-CDU-stellt-wohl-Ministerpraesidenten-in-Thueringen-BSW-erhaelt-mehr-Ministerien-als-SPD.html

 

Wie verpeilt kann man bitte schön sein???

 

Wenn das die Vorabinfo für die BT-Wahl sein soll, hat sich die CDU anscheinend vom Kanzleramt verabschiedet.

Im Moment hat die CDU nun mal häufig allenfalls die Wahl zwischen den kleineren Übeln, das ist die Konsequenz des Wählervotums.

[Flo77]

vor 26 Minuten schrieb Shubashi:

Im Moment hat die CDU nun mal häufig allenfalls die Wahl zwischen den kleineren Übeln, das ist die Konsequenz des Wählervotums.

Was wird wohl bei der nächsten Wahl rauskommen? Wollen wir das wirklich?

[Einsteinchen]

Wenn die Afd nur gewählt wird, weil die Wähler die anderen abstrafen will, wird das nächste Mal die Afd stärkste Kraft.

Nehmen wir an, 35 Prozent. 

Dann werden die anderen Parteien sagen: 65 Prozent wollen nicht die Afd.

 

In Österreich haben wir bereits eine vergleichbare Situation. 

[Einsteinchen]

Aber das bedeutet,  dass die übrigen Parteien eine Einheitspartei ist, ich glaube, das nennt man Blockparteien.

[Flo77]

Warum die CDU nicht Nägel mit Köpfen macht und sagt "wir koalieren nur unter der Bedingung, daß der, der, der und der keine Funktionen ausübt". Da wäre ja schon mal ein Schritt getan...

[Soulman]

vor 37 Minuten schrieb Einsteinchen:

Aber das bedeutet,  dass die übrigen Parteien eine Einheitspartei ist, ich glaube, das nennt man Blockparteien.

Das kennt und liebt der Osten.

[Moriz]

vor 2 Stunden schrieb Einsteinchen:

Aber das bedeutet,  dass die übrigen Parteien eine Einheitspartei ist, ich glaube, das nennt man Blockparteien.

 

Offiziell ist ja damals die DDR der BRD beigetreten.

Aber es mehren sich die Anzeichen, daß es in Wirklichkeit genau andersrum war...

[Einsteinchen]

Warum schaffen die Richter es nicht,  die Afd zu verbieten?

Wenn sie nicht antreten können, hätten wir das Problem nicht. 

Oder ist die Afd im Rahmen der Verfassung?

[Shubashi]

Just now, Einsteinchen said:

Warum schaffen die Richter es nicht,  die Afd zu verbieten?

Wenn sie nicht antreten können, hätten wir das Problem nicht. 

Oder ist die Afd im Rahmen der Verfassung?

Die Latte für ein Parteienverbot liegt sehr hoch. Zudem dürfte die Partei inzwischen in allen Ebenen mit Verfassungsschutzinformanten durchsetzt sein - da in der Partei Hauen und Stechen untereinander an der Tagesordnung ist, vermutlich kein Mangel an Spitzeln (auch so eine Osttradition).

Und die müsste man vor einem Verbotsverfahren erst alle wieder „abschalten“ - ich vermute, es ist sogar sicherer so, denn dann sind die Geheimdienste gut informiert, wenn mal wieder Reichstag gestürmt werden soll o.ä.

Zudem dürfte sich die Situation mit der nächsten Wahl wieder normalisieren, denn dann endet das Ampel-Chaos, und ich denke, es wird wieder eine funktionalere Politik Einkehr halten.

[Moriz]

vor 27 Minuten schrieb Einsteinchen:

Warum schaffen die Richter es nicht,  die Afd zu verbieten?

Wenn sie nicht antreten können, hätten wir das Problem nicht. 

Oder ist die Afd im Rahmen der Verfassung?

 

Ein Verbotsverfahren wäre derzeit hochproblematisch!

Viele Wähler sind zunehmend unzufrieden mit den 'etablierten' Parteien - und dann soll man die einzige ernst zu nehmende Alternative verbieten? Autsch! Sich die Konkurrenz über ein Verbotsverfahren vom Hals zu schaffen wäre absolut undemokratisch.

Hier hat sich die Politik gerade in eine ziemliche Sackgasse manövriert.

 

bearbeitet vor 13 Stunden von Moriz

[Einsteinchen]

Ist die Unzufriedenheit der Bevölkerung wegen der Wirtschaftskrise und den Finanzen so groß?

Das wäre doch etwas für die CDU.

 

Aber aus irgendeinem Grund geht es um ideologischen Kleinkram....

[MartinO]

vor 4 Stunden schrieb Shubashi:

 

Zudem dürfte sich die Situation mit der nächsten Wahl wieder normalisieren, denn dann endet das Ampel-Chaos, und ich denke, es wird wieder eine funktionalere Politik Einkehr halten.

Letzteres bezweifle ich: Auch die nächste Regierung wird eine Notgemeinschaft sein, wenn auch unter CDU/CSU-Führung.

[Thofrock]

vor 14 Stunden schrieb Shubashi:

Das Schlimme ist halt, solchen völlig bösartig Inkompetenten die Gelegenheit zum politischen Erfolg zu verschaffen, nur weil man sich weigert, für Mehrheit der Bevölkerung relevante Probleme auf sinnige Weise anzugehen. 

 

Diese relevanten Probleme sind in erster Linie heiße Luft, die von den ampelfeindlichen Medien immer wieder auf jede denkbare Weise aufgewärmt wird. Dass das bei bildungsfernen Wählern verfängt, sollte die politische Arbeit der Regierung unberührt lassen. 

 

Und die Gleichung, die böse Regierung löst meine relevanten Probleme nicht, also muss ich AfD wählen, ist ja schließlich so bescheuert wie nur irgendwas. 

Wir sollten uns langsam daran gewöhnt haben, dass AfD-wähler Nazis sind. Das ist nun mal so. Und es ist auch sicher kein Zufall, dass Deutschland vor geraumer Zeit schon einmal voller Herrenmenschen war. 

 

Was ein wenig beruhigend ist, dass die Rechtspopulisten in anderen Ländern die AfD auch ablehnen. Das ist eigentlich sogar lustig.

[Thofrock]

vor 6 Stunden schrieb Shubashi:

 

Zudem dürfte sich die Situation mit der nächsten Wahl wieder normalisieren, denn dann endet das Ampel-Chaos, und ich denke, es wird wieder eine funktionalere Politik Einkehr halten.

Unter Merz und Söder? Funktionale Politik? Da ist dann die CSU wieder dabei. Die kriegen dann wieder Landwirtschaft und Verkehr. 

 

Es wird kein Jahr dauern, dann wird man sich die Ampel zurückwünschen. Ungefähr so lange hat es bei Schröder auch gedauert, bis die rot-grünen Reformen sogar in der konservativen Presse gefeiert wurden.