Politik für Interessierte

[Shubashi]

8 hours ago, Thofrock said:

Unter Merz und Söder? Funktionale Politik? Da ist dann die CSU wieder dabei. Die kriegen dann wieder Landwirtschaft und Verkehr. 

Das ist leider nicht unwahrscheinlich. Aber als Abstellgleis für Cem Özdemir hat sich gezeigt, dass Agrar sowieso egal ist, egal wer dort ruht. Und Wissing hat in meinen Augen ebenfalls gezeigt, dass in dem Ressort vermutlich auch nie was besser wird.

[Werner001]

Wenn man liest was Thofrock hier so schreibt und bedenkt, dass diese ideologische Blindheit in weiten Teilen des linksgrünen Spektrums grassiert, dann versteht man, warum es in Deutschland so ist wie es ist. Inklusive warum die AfD immer stärker wird.

Gruselig.

 

Werner

[rorro]

vor 8 Stunden schrieb Thofrock:

Diese relevanten Probleme sind in erster Linie heiße Luft, die von den ampelfeindlichen Medien immer wieder auf jede denkbare Weise aufgewärmt wird. Dass das bei bildungsfernen Wählern verfängt, sollte die politische Arbeit der Regierung unberührt lassen. 

 

Und die Gleichung, die böse Regierung löst meine relevanten Probleme nicht, also muss ich AfD wählen, ist ja schließlich so bescheuert wie nur irgendwas. 

Wir sollten uns langsam daran gewöhnt haben, dass AfD-wähler Nazis sind. Das ist nun mal so. Und es ist auch sicher kein Zufall, dass Deutschland vor geraumer Zeit schon einmal voller Herrenmenschen war. 

 

Was ein wenig beruhigend ist, dass die Rechtspopulisten in anderen Ländern die AfD auch ablehnen. Das ist eigentlich sogar lustig.

 

Ich bin ja froh, daß Linke sich statistisch gesehen nicht so vermehren - so wird die Mißachtung der Demokratie mit Wählerbeschimpfung tendenziell hoffentlich seltener.

[Shubashi]

2 minutes ago, Werner001 said:

Wenn man liest was Thofrock hier so schreibt und bedenkt, dass diese ideologische Blindheit in weiten Teilen des linksgrünen Spektrums grassiert, dann versteht man, warum es in Deutschland so ist wie es ist. Inklusive warum die AfD immer stärker wird.

Gruselig.

 

Werner

Keine Ahnung, ob hier irgendjemand für mehr steht als die eigene Ansicht, aber ich denke, dass rein politisch z.B. riesige Unterschiede zwischen Kommunalpolitikern und Bundespolitikern bestehen. Selbst in den Ländern: Herr Woidke hat deutlich gegen Kanzler Scholz Wahlkampf gemacht und so womöglich seinen Posten verteidigt.

Gleiches gilt für Euern Herrn Kretschmann: da traue ich Dir zu, dass Du für den gestimmt hast, und gegen Mappus.

Das heißt für mich „Spektrum“ ist für mich nicht unbedingt eine klare politische Realität, sondern eine ziemliche Gemengelage.

Es gibt sicherlich etliche Leute in den Parteien, da frage ich mich, warum die überhaupt Politik machen, und ob die jemals von den Bürgern gewählt wurden, oder immer nur von irgendwelchen Gremien entsandt. Aber selbst bei der Ampel unterstelle nicht, dass dieses völlig disparate Chaos ideologisch gewollt ist, sondern eben einerseits aus den realen Schwierigkeiten und andererseits eben der „Gemengelage“ einer parteipolitischen Kakophonie dreier vielstimmiger Chöre entsteht, die nicht wirklich zusammenpassen.

So wie auch bei der Firmenfusion zweier eigentlich guter starker Unternehmen ein Desaster entstehen kann, weil es einfach nicht passt.

[Werner001]

vor 5 Minuten schrieb Shubashi:

Keine Ahnung, ob hier irgendjemand für mehr steht als die eigene Ansicht

Natürlich nicht. Wenn ich aber sehe, wie selbst Scholz oder Fäser angegriffen werden, wenn sie auch nur den Versuch einer leichten Kurskorrektur ankündigen („heftige Gegenstimmen kamen von der Linken und den Grünen sowie aus Teilen der SPD“), dann frage ich mich oft, was das für Leute sind, wie fern der Realität deren Gedanken sein müssen.

Und wenn dann Thofrock hier schreibt, wird mir klar: sowas gibt es tatsächlich, wie unwirklich es einem auch erscheinen mag.

 

Werner

[Shubashi]

8 minutes ago, Werner001 said:

Natürlich nicht. Wenn ich aber sehe, wie selbst Scholz oder Fäser angegriffen werden, wenn sie auch nur den Versuch einer leichten Kurskorrektur ankündigen („heftige Gegenstimmen kamen von der Linken und den Grünen sowie aus Teilen der SPD“), dann frage ich mich oft, was das für Leute sind, wie fern der Realität deren Gedanken sein müssen.

Und wenn dann Thofrock hier schreibt, wird mir klar: sowas gibt es tatsächlich, wie unwirklich es einem auch erscheinen mag.

 

Werner

Wie gesagt: sind das Leute, die jemals in einer öffentlichen Wahl Mehrheiten gewonnen haben und reale politische Probleme in Stadt und Land lösen mussten - oder Apparatschiks, die lediglich Gremien und Funktionäre von sich überzeugen mussten?

Reale Verantwortung in einem Amt schärft meiner Meinung nach den Realitätssinn. Und es zeigt, was jemand wirklich kann: Herr Wissing und Herr Habeck sind im Prinzip Leute, die an ihren Ämtern scheitern, weil sie überfordert sind.

 

Edit: 

Es wäre mal interessant, wer von diesen Leuten (Unterzeichner des Aufrufs an Scholz in der SPD) die klassische „Ochsentour“ in der Partei hinter sich brachte, und dabei ein Mandat der Bürger (Wahlkreismehrheiten) erhielt.

bearbeitet 18. Oktober von Shubashi

[Moriz]

vor 17 Minuten schrieb Shubashi:

So wie auch bei der Firmenfusion zweier eigentlich guter starker Unternehmen ein Desaster entstehen kann, weil es einfach nicht passt.

Wobei zwei gute, starke Unternehmen nicht fusionieren, wenn es eigentlich nicht passt.

 

[Soulman]

Und wenn aus den 2 guten starken Konkurrenten ein Monopolist wird, bilden sich ungute Strukturen heraus, idR zum Schaden aller.

bearbeitet 18. Oktober von Soulman

[Werner001]

vor 2 Minuten schrieb Shubashi:

Apparatschiks, die lediglich Gremien und Funktionäre von sich überzeugen mussten?

Das haben wir ja schon öfter thematisiert. In der RKK wäre es sinnvoll, dass ein Bischof vorher mal mindestens 5 Jahre Pfarrer war, und im Bundestag wäre es sinnvoll, dass ein Abgeordneter vorher mal mindestens 5 Jahre berufstätig war

 

Werner

[Shubashi]

1 hour ago, Werner001 said:

Das haben wir ja schon öfter thematisiert. In der RKK wäre es sinnvoll, dass ein Bischof vorher mal mindestens 5 Jahre Pfarrer war, und im Bundestag wäre es sinnvoll, dass ein Abgeordneter vorher mal mindestens 5 Jahre berufstätig war

 

Werner

Ich habe jetzt zumindest mal die Namen von ein paar Parlamentariern gecheckt - wenn sie nicht direkt über die Parteikarriere an ihr Mandat gekommen sind, so taucht „Lehramt“ als Ausbildungsgang auf. Nichts gegen den Beruf, aber die Komplexitäten der Gesellschaft begegnen einem dann vielfach erstmal als Theorie, und die Mühe des Klassenzimmers wurde teils frühzeitig mit den Vorzügen des Abgeordnetendaseins vertauscht.

 

Edit:

Auffällig ist überhaupt die Dominanz der Berliner SPD auf der Unterschriftenliste, andere Bundesländer sind nur wenig vertreten, dazu ist das Übergewicht der Jusos auffällig.

bearbeitet 18. Oktober von Shubashi

[Werner001]

vor 24 Minuten schrieb Shubashi:

Auffällig ist überhaupt die Dominanz der Berliner SPD auf der Unterschriftenliste, andere Bundesländer sind nur wenig vertreten

Du hast oben Kretschmann erwähnt. Vergleiche den mal mit den Grün-Alternativen (sic!) in Berlin. 
 

Werner

[Shubashi]

10 hours ago, Thofrock said:

Diese relevanten Probleme sind in erster Linie heiße Luft, die von den ampelfeindlichen Medien immer wieder auf jede denkbare Weise aufgewärmt wird. Dass das bei bildungsfernen Wählern verfängt, sollte die politische Arbeit der Regierung unberührt lassen. 

Also die zweite Rezession in der Geschichte des Landes ist nur „heiße Luft“? Herr Bofinger klingt da ganz anders…

Quote

…Wenn bei Berichten über die Lage der deutschen Wirtschaft das Datum fehlen würde, müssten selbst Fachleute rätseln: Ist der Artikel aktuell oder stammt er vom Beginn der 2000er Jahre?

Auf den ersten Blick seien die beiden Phasen ähnlich, sagt der Würzburger Wirtschaftsexperte Peter Bofinger. Der ehemalige Wirtschaftsweise kommt zu einem klaren Befund: "Heute ist die Situation viel dramatischer als damals." Dabei ist Bofinger alles andere als ein Berufspessimist: 2004, in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und Hartz-IV-Debatte, veröffentlichte er ein Buch unter dem Titel "Wir sind besser, als wir glauben". Aktuell wäre der Titel wohl ein anderer, sagt er: "Es ist schlimmer, als wir glauben." …

Rezession ist die große dramatische Ausnahme der Republik, nur hat das unter Schröder die Regierung noch alarmiert.

Zusätzlich bekommt diese Regierung weder den Wohnungsbau in den Griff, noch die Energiewende: weder entstehen Backup-Gaskraftwerke noch entsteht eine tragfähige Wasserstoffinfrastruktur. Weder vertrauen die Bürger in E-Mobilität noch finden sie vertrauenserweckende Rahmenbedingungen bei der Wärmewende. Nur Ankündigungen für horrende Preissteigerungen, während Entlastungen (Stichwort „Klimageld“) ausfallen. Dazu wird die massivste Steigerung der Sozialabgaben angekündigt, die es je gab.

„Katastrophal“ ist für diese Regierungsleistung ein sehr milder Ausdruck, und wenn die Medien nicht so verharmlosend darüber berichten würden, wäre die Koalition vermutlich schon geplatzt.

 

[Shubashi]

9 minutes ago, Werner001 said:

Du hast oben Kretschmann erwähnt. Vergleiche den mal mit den Grün-Alternativen (sic!) in Berlin. 
 

Werner

Damit wollte ich ja das Bild zerstreuen, „links-grün“ wäre eine einheitlich breite politische Bewegung. 
Wir haben aktuell eher eine wahnsinnig dominante Apparatschikkaste, die einfach zu glauben scheint, jedes Problem wäre durch jede Menge Bürokratie, neue Vorschriften und Arbeitskreise zu lösen. Und das „Geld“ dafür soll gefälligst per neuen Schulden und Steuern beschafft werden, denn „Wirtschaft“ ist eh nur so ein bizarrer, unverständlicher Automat, den man bloß leerräumen muss.

bearbeitet 18. Oktober von Shubashi

[Werner001]

vor 16 Minuten schrieb Shubashi:

Damit wollte ich ja das Bild zerstreuen, „links-grün“ wäre eine einheitlich breite politische Bewegung

Ich hatte ja auch nur von „weiten Teilen“ dieses Spektrums gesprochen. Damit bin ich wesentlich differenzierter als Thofrock, der sämtliche Wähler der AfD mit Höcke gleichsetzt

 

Werner

[Bleze]

WELT: "Bei uns regieren Parteien, die den Zustrom gar nicht begrenzen wollen" – Schupelius

 

Also es bleibt auf jeden Fall durch die Bank weiterhin spannend. 

[Thofrock]

vor 4 Stunden schrieb Shubashi:

Also die zweite Rezession in der Geschichte des Landes ist nur „heiße Luft“? Herr Bofinger klingt da ganz anders…

Rezession ist die große dramatische Ausnahme der Republik, nur hat das unter Schröder die Regierung noch alarmiert.

Zusätzlich bekommt diese Regierung weder den Wohnungsbau in den Griff, noch die Energiewende: weder entstehen Backup-Gaskraftwerke noch entsteht eine tragfähige Wasserstoffinfrastruktur. Weder vertrauen die Bürger in E-Mobilität noch finden sie vertrauenserweckende Rahmenbedingungen bei der Wärmewende. Nur Ankündigungen für horrende Preissteigerungen, während Entlastungen (Stichwort „Klimageld“) ausfallen. Dazu wird die massivste Steigerung der Sozialabgaben angekündigt, die es je gab.

„Katastrophal“ ist für diese Regierungsleistung ein sehr milder Ausdruck, und wenn die Medien nicht so verharmlosend darüber berichten würden, wäre die Koalition vermutlich schon geplatzt.

 

Dann kann ja Herr Bofinger der nächste Wirtschaftsminister werden.

 

Die Fraktion, die alles dem ewigen Wachstum unterordnet, hat den Planeten ja in die Situation gebracht in der jetzt ist. In Florida z.b haben sie demnächst ganz viel Wirtschaftswachstum. Aber nur weil alleine in einer Woche Schäden von über 100 Milliarden Dollar entstanden sind, die man jetzt ersetzen muss. Das ist ein tolles Wirtschaftswachstum, und wahrscheinlich sogar das was Herr Bofinger gemeint hat. Hauptsache Wachstum, wo es herkommt ist völlig egal. Nächstes Jahr haben wir dann 150 Milliarden, was für eine phänomenale Steigerung.

Mit der Logik wäre ja dann eine neue Ahrtalkatastrophe ganz hervorragend. Zum ankurbeln der Konjunktur wäre das fantastisch. Und so gesehen war es auch richtig schade, dass die Elbe und Oder-Flut im September ausgeblieben sind. Was übrigens Gerüchten zufolge daran lag, dass die AfD die Unwetter an der Grenze abgewiesen hat.

 

Was Herr Bofinger verschweigt, ist übrigens unsere Schuldenbremse, die der Regierung den Spielraum für Investitionen ganz gewaltig einschränkt. Deshalb sind wir übrigens unter den großen industrienationen auch nach wie vor die mit der geringsten Schuldenquote. Möchte ich mehr Wachstum haben, wächst nämlich vor allem die Verschuldung. 

 

Der Begriff Rezension ist inzwischen ein Kampfbegriff politischer Gegner, der reflexartig verwendet wird, obwohl man den Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Verschuldung natürlich genau kennt. Deshalb werden die ersten Monate von Merz auch sehr lustig, weil es offenbar tatsächlich Leute gibt, die daran glauben, dass er irgendetwas besser macht. 

 

Übrigens würden mehr Flüchtlinge auch mehr Wachstum bedeuten, darauf darf ich mal eben aufmerksam machen. Die zusätzlich benötigten Mittel wandern nämlich auch in den Wachstumskreislauf. Flüchtlinge sind immer auch ein Konjunkturprogramm. 

[Flo77]

Innerhalb der CDU ist man anscheinend nicht sonderlich glücklich mit der Liason, die Kretschmer mit Sarahs Versallen eingehen will...

 

https://www.welt.de/debatte/article254082312/Dokumentation-Mit-dem-BSW-faengt-sich-die-saechsische-CDU-den-Betonfluegel-der-SED-ein.html

[Die Angelika]

vor 21 Minuten schrieb Thofrock:

Übrigens würden mehr Flüchtlinge auch mehr Wachstum bedeuten, darauf darf ich mal eben aufmerksam machen. Die zusätzlich benötigten Mittel wandern nämlich auch in den Wachstumskreislauf. Flüchtlinge sind immer auch ein Konjunkturprogramm. 

 

Dass "Flüchtlinge[...] immer auch ein Konjunkturprogramm" seien, wage ich zu bezweifeln.

Woher nimmst du diese Gewissheit? Gibt es dazu Belege? War das bisher immer der Fall? Wenn ja, wie oft war das der Fall? Sind die Fälle, in denen das so war, wirklich vergleichbar, sodass deine Aussage über Flüchtlinge als Konjunkturprogramm logisch aus diesen Fällen gefolgert werden kann?

 

 

[Bleze]

vor 19 Minuten schrieb Thofrock:

Was Herr Bofinger verschweigt, ist übrigens unsere Schuldenbremse, die der Regierung den Spielraum für Investitionen ganz gewaltig einschränkt.

Der Bundeshaushalt 2024 beträgt 476,8 Mrd. Euro.
Das reicht nicht? Wie wäre es mal die Ausgaben unter die Lupe zu nehmen?
Wir verschwenden doch die Kohle auch an absurden Ecken. 

[Werner001]

vor einer Stunde schrieb Thofrock:

Flüchtlinge sind immer auch ein Konjunkturprogramm.

😂🤣😂🤣

 

Werner

[Thofrock]

vor einer Stunde schrieb Bleze:

Der Bundeshaushalt 2024 beträgt 476,8 Mrd. Euro.
Das reicht nicht? Wie wäre es mal die Ausgaben unter die Lupe zu nehmen?
Wir verschwenden doch die Kohle auch an absurden Ecken. 

Das kann Friedrich Merz ja dann tun. Aber wenn er das vor hätte, wieso sucht er dann in der Union schon jetzt verzweifelt Mitstreiter, um die Schuldenbremse wieder kippen zu können?

 

Apropos Florida, deren konjunkturprogramm hatte ich ja oben gerade angesprochen. Peter Baltes lebt dort inzwischen, und zwar seit Tagen in einem ziemlich kaputten Haus. Da er von der Versicherung kaum etwas bekommt, hat er jetzt einen Crowdfunding Fonds aufgelegt, um sein Haus reparieren zu können. Deshalb erreicht dieser Aufruf, man höre und staune, vor allem seine Landsleute in Deutschland. 

Jemand hier, der die Konjunktur in Florida ankurbeln möchte? Am besten gleich per Dauerauftrag, denn das Haus bleibt ja bedauerlicherweise an der gleichen Stelle.

[Thofrock]

vor 1 Stunde schrieb Die Angelika:

 

Dass "Flüchtlinge[...] immer auch ein Konjunkturprogramm" seien, wage ich zu bezweifeln.

Woher nimmst du diese Gewissheit? Gibt es dazu Belege? War das bisher immer der Fall? Wenn ja, wie oft war das der Fall? Sind die Fälle, in denen das so war, wirklich vergleichbar, sodass deine Aussage über Flüchtlinge als Konjunkturprogramm logisch aus diesen Fällen gefolgert werden kann?

 

 

Dachtest du bisher, die bringen Verpflegung für drei Jahre in den Booten mit? Oder futtern die nur Gras? Und dachtest du, die leben hier alle in Erdlöchern? Oder auf Bäumen? Du behauptest doch immer du hättest selbst mit Flüchtlingen zu tun? Was sind denn das dann für seltsame Fragen?

 

Ihr meckert doch immer wie teuer Flüchtlinge sind. Folglich müsst ihr auch über Belege verfügen, in denen die ganzen Kosten aufgelistet werden. Und dass diese Mittel irgendwo hinfließen, und zwar ausschließlich in den deutschen Wirtschaftskreislauf, das ist doch wohl selbstverständlich. 

[Shubashi]

2 hours ago, Thofrock said:

Die Fraktion, die alles dem ewigen Wachstum unterordnet, hat den Planeten ja in die Situation gebracht in der jetzt ist. In Florida z.b haben sie demnächst ganz viel Wirtschaftswachstum. Aber nur weil alleine in einer Woche Schäden von über 100 Milliarden Dollar entstanden sind, die man jetzt ersetzen muss.

Wenn eine Regierung aktiv eine „Degrowth“-Politik vertreten möchte, sollte sie offen dafür werben, nicht aber der Bevölkerung das Märchen vom „grünen Wirtschaftswunder“ auftischen. 
Den Menschen etwas vom Pferd zu erzählen und dann etwas anderes tun, wäre jedenfalls eher eine Politik, die ich der AfD zutrauen würde. Mit wilden Versprechungen an die Macht kommen, um dann absichtlich Sabotage zu betreiben, unterstelle ich Herr Habeck jedenfalls nicht.

[Bleze]

vor 50 Minuten schrieb Thofrock:

dass diese Mittel irgendwo hinfließen, und zwar ausschließlich in den deutschen Wirtschaftskreislauf, das ist doch wohl selbstverständlich. 

 

Das dieses Geld, um besagte Flüchtlinge zu versorgen, aber nicht großzügig von der Regierung aus eigener Tasche bereitgestellt wird, sondern erstmal vom deutschen Steuerzahler erwirtschaftet werden muss, ist klar oder? 

bearbeitet 18. Oktober von Bleze
Typo

[Shubashi]

 

 

In der Migrationspolitik hat sich der Wind in der EU wohl komplett gedreht: 

Quote

Drei Stunden haben die Staats- und Regierungschefs über die Instrumentalisierung von Migranten und Drittstaatenkonzepte geredet. Ein internes Protokoll dokumentiert, wie sich der Diskurs verschoben hat. …

Mette Frederiksen, die dänische Ministerpräsidentin, brachte ihre neue Erfahrung so auf den Punkt: Als sie bei ihren EU-Kollegen vor zwei Jahren erstmals dafür geworben habe, Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas auszulagern, „war es ein bisschen so, als würde man in einer leeren Handballhalle in Jütland schreien“. Es habe keine Reaktion gegeben. „Das ist heute nicht so, und darüber bin ich wirklich froh.“

Ähnlich äußerten sich am Donnerstag andere Regierungschefs, die den Kurs in der Migrations­politik verschärfen wollen. Die Debatte im Europäischen Rat habe für ihn persönlich große Bedeutung, sagte der österrei­chische Bundeskanzler Karl Nehammer, weil es dort nun einen Paradigmenwechsel gebe, der „tatsächlich neue Maßstäbe gesetzt hat“. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der das Asylrecht in seinem Land einschränken will, behauptete am späten Abend: „Was ich erreichen wollte, habe ich erreicht.“ ….

Karl Nehammer sagte nach dem Treffen, Österreich habe inzwischen 18 Verbündete, wenn es um eine schärfere Politik gehe. Wen genau er dazu zählte, blieb offen. Klar aber ist: Der Diskurs hat sich weiter nach rechts verschoben. Jene, die noch vor ein, zwei Jahren in der Minderheit waren, geben jetzt den Ton an.

Frankreich und Deutschland scheinen diesbezüglich kaum noch irgendeinen Einfluß zu besitzen, was wohl auch etwas über die außenpolitischen „Erfolge“ der Ampel aussagt bzw. M. Macron als „lame duck“.