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Politik für Interessierte


Shubashi

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vor 14 Minuten schrieb Werner001:

Ähem, auch wenn dir dein Politkommissar etwas anderes erzählt: die ureigene Funktion der Mauer bestand darin, dass niemand rauskommt. Drinnen geschützt hat die niemanden. 
 

Werner

Konterrevolutionäre Lüge! Das war ein Igel und keine eiserne Jungfrau.

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17 hours ago, rorro said:

Dagegen tut der kleptokratische Staat was: die Wegzugsteuer wird "aktualisiert" - jetzt gilt sie schon bei 500 T€ Fondsvermögen.

 

D.h.: zieht man ins Ausland (auch EU), wird steuerlich so getan, als hätte man sein Fondsvermögen verkauft. Auch wenn man das gar nicht hat. Und muß dementsprechend Steuern darauf bezahlen.

 

Da ich davon noch nichts gehört hatte, gabe ich mal nachgeschlagen; hier steht, dass solche Steuern aufgrund EU-Rechts zinslos gestundet werden, und erst bei einem tatsächlichen Verkauf von Anlagevermögen fällig werden.

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vor 23 Minuten schrieb Shubashi:

 

Da ich davon noch nichts gehört hatte, gabe ich mal nachgeschlagen; hier steht, dass solche Steuern aufgrund EU-Rechts zinslos gestundet werden, und erst bei einem tatsächlichen Verkauf von Anlagevermögen fällig werden.

 

Ob das noch gilt sei dahingestellt. Die Stundung scheint sehr kompliziert zu sein (falls überhaupt erreichbar, ein Recht darauf scheint nicht zu bestehen, auch von zinslos finde ich im aktuellen AStG nichts. Der Wiki-Artikel ist womöglich einfach zu alt.

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14 minutes ago, rorro said:

 

Ob das noch gilt sei dahingestellt. Die Stundung scheint sehr kompliziert zu sein (falls überhaupt erreichbar, ein Recht darauf scheint nicht zu bestehen, auch von zinslos finde ich im aktuellen AStG nichts. Der Wiki-Artikel ist womöglich einfach zu alt.

 

Ehrlich gesagt, verstehe ich den Gesetzestext sowieso nicht.

Dieser Steuerberater schreibt, dass der Wegfall der zinslosen Stundung seit 2022 gerade die Verschärfung darstellt, aber die Gültigkeit dieser Gesetzesänderung strittig ist.

Als Steuerpflichtiger würde ich auf Einhaltung des EU-Rechtes klagen.

(Aber Du hast eindeutig recht, hier versucht die BRD in vermutlich rechtswidriger Weise zu agieren, da sich die EuGH-Rechtsprechung sich ja anscheinend nicht geändert hat.)

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vor 5 Stunden schrieb Werner001:

Ähem, auch wenn dir dein Politkommissar etwas anderes erzählt: die ureigene Funktion der Mauer bestand darin, dass niemand rauskommt. Drinnen geschützt hat die niemanden. 
 

Werner

Hatte ich auch immer gedacht. Aber die Putinfreunde sehen das ganz offensichtlich anders. Für die wäre eine neu errichtete Mauer dann wieder der imperialistische Schutzwall. Und dass dieser auch immer eine Schutzfunktion für Westdeutschland hatte, wirst du aus heutiger Sicht nicht ernsthaft leugnen. Die DDR war unser wichtigstes Billiglohnland. Frag mal bei Ikea.

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vor 2 Stunden schrieb rorro:

 

Ob das noch gilt sei dahingestellt. 

Nein. Das ist die Kernfrage deiner Behauptung. Und wenn das wirklich so wäre, dann hätten doch Welt, Fokus, Blöd, FAZ, NZZ, nius, Tichy, WiWo und Konsorten riesige Leitartikel darüber geschrieben. 

 

Woher hast du das überhaupt?

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vor 2 Stunden schrieb rorro:

 

Ob das noch gilt sei dahingestellt. Die Stundung scheint sehr kompliziert zu sein (falls überhaupt erreichbar, ein Recht darauf scheint nicht zu bestehen, auch von zinslos finde ich im aktuellen AStG nichts. Der Wiki-Artikel ist womöglich einfach zu alt.

Genau betrachtet wird bei Fondvermögen die Kapitalertragssteuer gestundet, solange nur Buchgewinne (oder verrechenbare -verluste!) anfallen. Das ist aus Komplexitätsgründen sehr sinnvoll. Bei thesaurierenden ETFs ist das aber bereits geändert und es wird eine Abgabe auch ohne Realisierung jährlich fällig. Das erledigt die Bank zum Jahresanfang. Also immer das Verrechnungskonto im Plus halten.

 

Wenn also ein Fonds "das Land verlässt" ist es schon ok die angefallenen Buchgewinne kapitalertragssteuerlich zu bewerten, weil danach keiner mehr irgendetwas nachvollziehen wird. 

bearbeitet von Soulman
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vor 1 Stunde schrieb Thofrock:

Nein. Das ist die Kernfrage deiner Behauptung. Und wenn das wirklich so wäre, dann hätten doch Welt, Fokus, Blöd, FAZ, NZZ, nius, Tichy, WiWo und Konsorten riesige Leitartikel darüber geschrieben. 

 

Woher hast du das überhaupt?

 

Aus welt.de

 

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus254152408/Wegzugsteuer-fuer-Anleger-Auswandern-kommt-teurer.html

 

Und daich nichts dazu im aktuellen gesetz fand, ist die Stundung auch hinfällig.

 

Wäre ich betroffen, würde ich die BRD vor dem EuGH verklagen und bis dahin keinen Cent zahlen.

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vor 13 Stunden schrieb Werner001:

Ähem, auch wenn dir dein Politkommissar etwas anderes erzählt: die ureigene Funktion der Mauer bestand darin, dass niemand rauskommt. Drinnen geschützt hat die niemanden. 
 

Werner

 

Die Mauer war der Schutzwall gegen den Kapitalismus, also sehr wohl zum Schutz derer gedacht, die drinnen waren.

Und die Geschehnisse nach der Wende haben gezeigt, dass nachdem dieser Schutzwalll gegen den Kapitalismus gefallen war, die Kapitalisten aus dem Westen in der ehemaligen DDR einfielen und wehrlos ahnungslose in Planwirtschaft aufgewachsene Bürger finanziell über den Tisch zogen

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vor 7 Stunden schrieb rorro:

 

Aus welt.de

 

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus254152408/Wegzugsteuer-fuer-Anleger-Auswandern-kommt-teurer.html

 

Und daich nichts dazu im aktuellen gesetz fand, ist die Stundung auch hinfällig.

 

Wäre ich betroffen, würde ich die BRD vor dem EuGH verklagen und bis dahin keinen Cent zahlen.

Ein Freibetrag von einer halben Million. Ich lache mich schlapp. Da geht es nicht um Leute die wegziehen, sondern um Leute die im Ausland einen Briefkasten unterhalten. Den Artikel hat Matthias Döpfner in Auftrag gegeben.

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vor 3 Minuten schrieb Thofrock:

Ein Freibetrag von einer halben Million. Ich lache mich schlapp. Da geht es nicht um Leute die wegziehen, sondern um Leute die im Ausland einen Briefkasten unterhalten. Den Artikel hat Matthias Döpfner in Auftrag gegeben.

 

Hast Du eine Ahnung. Wer sein Häuschen verkauft und nicht gerade am anus mundi wohnte, das Geld anlegt und dann seine Rente in Spanien verleben will, ist schon betroffen.

 

Du bist doch selbst Aktionär - willst Du oder kannst Du es nicht besser wissen?

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Am 23.10.2024 um 14:32 schrieb mn1217:

Neueste Idee: Pauschale für Kosten der Unterkunft. Dazu: Bürgeldbezieher erhalten mitnichten die  Kosten der Unterkunft in voller Höhe. Vielmehr gibt es Richtlinien,gestaffelt nach Personenzahl (jeder Person wird eine bestimmte qm Fläche zugeordnet).

Diese Kosten sind mittlerweile sehr unrealistisch und reichen nicht für die angegebene qm Zahl aus(auch im ländlichen Raum).

Viele Bürgergeldempfänger werden ohnehin pauschal von Vermietern abgeleht.

Wenn Bürgergeldempfänger nur eine Pauschale erhalten, müssne sie den Rest vom ohnehin knappen Bürgergeld bezahlen. Viele tun  das schon, da die vorgegeben Grenzen der KdU nicht ausreichen. Bei einer Pauschale wäre das ja noch mehr, mit Bürgergeld kaum zu stemmen.

 

 

FDP halt, mal bei Menschen mit mehr Geld zu gucken ginge natürlich gar nicht.

 

Eine Pauschale für Kosten der Unterkunft halte ich so generell auch nicht für schwierig, wenngleich ich denke, dass auch das kein Diskussionstabu sein darf. Die Begründung findet sich unten ab "Fakt ist derzeit leider aber auch....".

Bisher erhalten Bürgergeldbezieher Wohnraum in einer Größenordnung, die für die Anzahl der Personen als angemessen erachtet wird. Das halte ich für richtig. Es kann nämlich nicht sein, dass Bürgergeldbezieher bezüglich der Wohnungsgröße komfortabler leben.

Ich wohne nun ja in einer Gegend mit sehr knappem Mietwohnungsangebot. Von Vermietern werden nicht nur Bürgergeldempfänger abgelehnt, sondern auch Wohngeldempfänger (nicht jeder Wohngeldempfänger ist Bürgergeldempfänger) und auch eine Menge Wohnungssuchende, die ihre Wohnungsmiete selbst bestreiten. Dazu gehören dann Familien mit mehr als einem Kind sowie Menschen, denen man ansieht, dass sie Migrationshintergrund haben. Denen hilft, insbesondere wenn es Menschen aus afrikanischen Ländern sind, der Nachweis eines regelmäßigen und sogar recht guten Gehalts wenig. Sie haben am Wohnungsmarkt kaum eine Chance. 

Allerdings halte ich es für durchaus sinnvoll, über eine Pauschale bezüglich der Wohnnebenkosten nachzudenken. Es kann nämlich nicht sein, dass Bürgergeldbezieher sich hier reichlich umweltschädlich verhalten und gerne auch mal die Landschaft draußen im Winter beheizen, weil ihnen solches Verhalten eben finanziell nicht weh tut. Selbiges gilt für bisweilen merkwürdig gedankenlosen Stromverbrauch. 

Außerdem fände ich es entschieden diskussionsförderlicher, wenn man sich nicht exklusiv auf eine Schlagzeile zu den Ideen Lindners herauspickt, sondern mal Lindners Ideen in diesem Zusammenhang insgesamt anschaut. Denn Herr Lindner hat offenbar (im Gegensatz zu manch anderen deutschen Zeitgenossen) erkannt, dass nicht jeder Bürgergeldbezieher ein ganz armes Hascherl ist.

Dann würde man nämlich bemerken, dass es keineswegs ausschließlich um die Kaltmiete an sich für Wohnungsraum geht, sondernd darum:

Zitat

Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld sollen aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner künftig ihre Wohnkosten pauschal und nicht nach tatsächlichen Kosten erstattet bekommen. "Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen", sagte der Bundesfinanzminister der "Wirtschaftswoche".

Nachzulesen hier

Ist das so falsch? 

Fakt ist derzeit leider aber auch, dass Bürgergeldbezieher auch dann nicht gewillt sind, überhaupt nach einer kleineren Wohnung zu suchen, wenn sich ihre Wohnverhältnisse verändert haben, also wenn z.B. mittlerweile erwachsene Kinder ausgezogen sind. Wozu auch, wenn man sie als arme Hascherl sieht, die ohnehin keinerlei Chancen haben, eine andere Wohnung zu finden? Damit leben sie dann aber komfortabler als derjenige der Geld verdient, seine Wohnung selbst zu finanzieren hat und aufgrund der Auszugs der mittlerweile erwachsenen Kinder sich die größere Wohnung nicht mehr leisten kann. 

 

In dem verlinkten Artikel liest man dann auch:

Zitat

Einsparpotenzial sieht er auch bei Leistungen für Ukraine-Geflüchtete.

 

Und da sage ich dann "Danke, Herr Lindner, dass Sie das deutlich aussprechen!" 

Denn es gibt Ukraine-Geflüchtete und bedauerlicherweise auch "Ukraine-Geflüchtete". Letztere schlagen aus den Möglichkeiten des deutschen Sozialsystems für sie auf assoziale Weise Kapital. 

Im Artikel steht:

Zitat

Im Mai 2024 waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 529.000 Ukrainerinnen und Ukrainer als "erwerbsfähig" bei den Jobcentern gemeldet - und Bürgergeld-berechtigt.

 

Das sind mal die Zahlen. Aufgrund dessen, was wir hier bei uns (und das gewissermaßen in der Prärie) mit Ukrainern erleben, wage ich zu bezweifeln, ob all diese Ukrainerinnen und Ukrainer, die als "erwerbsfähig" und damit "Bürgergeld-berechtigt" gelten, auch alle erwerbswillig sind.

Das VErfahrn für sie ist nämlich reichlich simpel:

Sie melden sich beim Jobcenter, bekommen einen Deutsch-Kurs verordnet, müssen sich dann zu einem solchen Kurs anmelden.

Und dann schlagen manche von ihnen, vermutlich nicht nur bei uns im Büro meiner Kollegin, auf und haben keinerlei Interesse daran, einen Einstufungstest abzulegen, der nötig ist, um sie dem passenden Kurs zuzuweisen. Sie machen meiner Kollegin unmissverständlich klar, dass sie an dem Kurs gar kein Interesse haben, sondern nur an der Bescheinigung, dass sie zum Kurs angemeldet sind. Denn diese Bescheinigung benötigen sie für den Bezug des Bürgergelds. Manche sind sogar so frech, dass sie auch noch mitteilen, warum sie kein Interesse am Besuch eines Deutschkurses haben: Man lese und staune (oder auch nicht:

Sie führen ihr in der Ukraine begonnenes Studium hier in Deutschland per Onlinevorlesungen fort und haben keine Zeit für unsere Integrationsbemühungen. 

Aha,- aber wehe wenn ein Deutscher das kritisiert, der ist dann gleich ein Nazi

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Am 24.10.2024 um 08:09 schrieb mn1217:

Bekommst du Bürgergeld? 

 

Dass die höhere qm Zahl generell nicht geahndet wirs,stimmt nicht.

Und natürlich kenne ich Menschen,die zu den KdU dazuzahlen. Aber selbst wenn dem  nicht so wäre, gibt es 

Statistiken, wieviele das betrifft. "Ich kenne niemanden" ist maximal ein schlechtes Argument- und eher von der Filterblase abhängig.

 

 

 

Nu ja, deine Filterblase scheint da nur anders gefärbt zu sein. Du scheinst ja umgekehrt auch keinerlei Missbrauch der Sozialsysteme durch Bürgergeldbezieher zu kennen, sondern ausschließlich arme bedürftige Hascherln, denen wir bedingungslos in jeder Weise zu helfen haben

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Am 25.10.2024 um 07:11 schrieb rorro:
Am 25.10.2024 um 01:53 schrieb Thofrock:

Und ich habe gestern ein Einhorn in einem roten Bademantel gesehen, das kam gerade beim Friseur raus.

 

Du hast so wenig Ahnung vom Leben da draußen, das ist schon erstaunlich.

 

Das ist wohl wahr. Er weiß nicht mal, dass Einhörner grundsätzlich nur Bademäntel in Knallpink tragen. 

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vor 14 Stunden schrieb Die Angelika:

 

Die Mauer war der Schutzwall gegen den Kapitalismus, also sehr wohl zum Schutz derer gedacht, die drinnen waren.

Und die Geschehnisse nach der Wende haben gezeigt, dass nachdem dieser Schutzwalll gegen den Kapitalismus gefallen war, die Kapitalisten aus dem Westen in der ehemaligen DDR einfielen und wehrlos ahnungslose in Planwirtschaft aufgewachsene Bürger finanziell über den Tisch zogen

Ja, Verantwortung für eigene Entscheidungen übernehmen muss man lernen.

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1 hour ago, Die Angelika said:

 

Nu ja, deine Filterblase scheint da nur anders gefärbt zu sein. Du scheinst ja umgekehrt auch keinerlei Missbrauch der Sozialsysteme durch Bürgergeldbezieher zu kennen, sondern ausschließlich arme bedürftige Hascherln, denen wir bedingungslos in jeder Weise zu helfen haben

kann jemand mal eine doofe Ausländerin aufklären? Bürgergeld - ist das einfach eine Umbenennung der Sozialhilfe? oder ist es die Verwirklichung des "Bedingungslosen Grundeinkommens" das in etlichen Ländern schon versucht wurde, aber meist krachend scheiterte?

 

Bedingungsloses Grundeinkommen ist die Idee jedem Bürger monatlich eine bestimmte Summe X auszuzahlen. Sämtliche Sozialhilfen, Subventionen etc. entfielen dann. Sicher eine massive Vereinfachung der Bürokratie. Und jedem Bezüger des Grundeinkommens ist es freigestellt zu arbeiten oder nicht. Von dem hängt natürlich die ganze Finanzierung ab.

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52 minutes ago, phyllis said:

kann jemand mal eine doofe Ausländerin aufklären? Bürgergeld - ist das einfach eine Umbenennung der Sozialhilfe? oder ist es die Verwirklichung des "Bedingungslosen Grundeinkommens" das in etlichen Ländern schon versucht wurde, aber meist krachend scheiterte?

 

Bedingungsloses Grundeinkommen ist die Idee jedem Bürger monatlich eine bestimmte Summe X auszuzahlen. Sämtliche Sozialhilfen, Subventionen etc. entfielen dann. Sicher eine massive Vereinfachung der Bürokratie. Und jedem Bezüger des Grundeinkommens ist es freigestellt zu arbeiten oder nicht. Von dem hängt natürlich die ganze Finanzierung ab.

 

Ehrlich gesagt, habe ich es selbst nicht genau verstanden. 

Ich glaube, es war der Versuch der SPD, die in der Wählerschaft extrem unpopulären „Hartz-Reformen“ hinter sic zu lassen. Im Prinzip hat man jetzt aber im wesentlichen nur den Namen geändert (richtig?), was aber wohl auch die Kernwählschaft nicht mehr rettet, weil einerseits aufgrund des eigentlich bisher starken Arbeitsmarktes Abstiegsängste geschwunden sind, zum anderen ein großer Teil der damals ob „Hartz 4“ Erschreckten demographisch vom Arbeitsmarkt verschwindet.

Und die jüngere Generation teilt die Deklassierungsängste der „Boomer“ nicht in dem Maße, dass durch die neueste Reform da Wähler gewonnen werden können. Im Gegenteil, gibt es seit dem Migrationsboom eher Ängste, dass dadurch eine starke Einwanderung in den Sozialsektor gefördert wird.

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Die Versorgung jeden Erdenbürgers durch den deutschen Staat ist in der Menschenwürde aus Art1GG begründet, hat das BVerfG 2010 entschieden.

 

Welchen Namen man diesem Anspruch gegen jeden Steuerzahler Deutschlands gegenüber gibt, ist nicht entscheidend. Hilfebedürftig ist erstmal jeder, der es schafft seinen Fuß auf das deutsche Staatsgebiet zu setzen. Der Rest ist der garantierte Rechtsweg flankiert von kundigen Profiteuren.

 

Man kann jetzt der Meinung sein, dass die beteiligten Richter 2010 ein wenig den Kontakt zur Realität verloren hatten, aber es galt ja noch Dublin-II.

 

Dramatisch wurde es dann mit dem Linksüberholen der asymmetrischen Wählermobilisierung durch Merkel 2015, hinter dem alles links von der CDU keinen Millimeter ausscheren konnte oder wollte.

 

Der Trog wird jetzt leerer und Mutti ist im Ruhestand. Ein Denkmal wird es wohl nicht geben. Und ja, dieser Anspruch besteht gegenüber den Steuerzahlern, denn irgendjemand muss diese Versorgung erwirtschaften, bevor sie umverteilt werden kann. Siehe meine Signatur.

bearbeitet von Soulman
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vor 2 Stunden schrieb Soulman:

Ja, Verantwortung für eigene Entscheidungen übernehmen muss man lernen.

 

Manch einer musste da bitteres Lehrgeld bezahlen.  Ehrlich, was da abgelaufen ist, hat nicht gerade zur Wiedervereinigung beigetragen und ist sicherlich mit ein Grund, warum man in den neuen Bundesländern sehr skeptisch auf das reagiert, was aus den alten Bundesländern so kommt. Kuriose Ausnahme ist jener in Thüringen so beliebte AfD-Politiker B.H.

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vor 7 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Manch einer musste da bitteres Lehrgeld bezahlen.  Ehrlich, was da abgelaufen ist, hat nicht gerade zur Wiedervereinigung beigetragen und ist sicherlich mit ein Grund, warum man in den neuen Bundesländern sehr skeptisch auf das reagiert, was aus den alten Bundesländern so kommt. Kuriose Ausnahme ist jener in Thüringen so beliebte AfD-Politiker B.H.

Ich bin mir sicher, dass der Zusammenbruch des Ostblocks in den anderen Ländern des Warschauer Paktes noch dramatischere Verwerfungen zur Folge hatte. Einige kommen bis heute nicht zur Ruhe, die für ein Lernen so wichtig ist.

bearbeitet von Soulman
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Am 24.10.2024 um 17:05 schrieb Marcellinus:

Tja, es konnte nicht ewig gehen: Steuerschätzer erwarten deutlich weniger Einnahmen.

 

Wobei dieses „deutlich weniger Einnahmen“ nicht bedeutet, daß der Staat weniger Geld einnimmt. Vielmehr waren die Steuereinnahmen noch nie so hoch wie jetzt! In 2022 lag das Steueraufkommen des Staates bei 895 Milliarden, 2023 bei 916 Milliarden, dieses Jahr werden es irgendwo um 950 Milliarden sein und kommendes Jahr dann nach der neuen Schätzung ca. 987 Milliarden Euro. Die Einnahmen werden also nicht weniger, sondern weiterhin mehr, nur nicht so viel mehr mehr, wie man sich noch im Frühjahr erträumt hatte. So viel zum öffentlichen Gejammer über den „kaputt gesparten Staat“.

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vor 4 Minuten schrieb Soulman:

Ich bi345n mir sicher, dass der Zusammenbruch des Ostblocks in den anderen Ländern des Warschauer Paktes noch dramatischere Verwerfungen zur Folge hatte. Einige kommen bis heute nicht zur Ruhe, die für ein Lernen so wichtig ist.

Dafür sprechen auch manche Wahlergebnisse dort. In Ungarn hat ein gewisser V.O. deutlich höhere Wahlergebnisse als ein B.H. in Thüringen, was immer man von beiden halten mag - und seit einigen Jahren macht er sich v.a. mit einem Anti-Brüssel-Kurs bemerkbar.

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Ich wollte Obiges nur angemerkt haben, damit einem gewissen Besserwessi-User hier evtl.erklärlich wird, warum Menschen in den neuen Bundesländern evtl. auch genug von vollmundigen Versprechungen von Politikern aus den alten Bundesländern haben könnten.

Da reiste einer herum und lullte sie mit einer wirtschaftlichen Vision von blühenden Landschaften ein, während Heerscharen westdeutscher Kapitalinskis sich skrupellos auf Kosten dortiger Menschen bereicherten.

bearbeitet von Die Angelika
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vor 8 Minuten schrieb Die Angelika:

Ich wollte Obiges nur angemerkt haben, damit einem gewissen Besserwessi-User hier evtl.erklärlich wird, warum Menschen in den neuen Bundesländern evtl. auch genug von vollmundigen Versprechungen von Politikern aus den alten Bundesländern haben könnten.

Da reiste einer herum und lullte sie mit einer wirtschaftlichen Vision von blühenden Landschaften ein, während Heerscharen westdeutscher Kapitalinskis sich skrupellos auf Kosten dortiger Menschen bereicherten.

Ach komm, dass Politiker das Blaue vom Himmel lügen war doch keine Sensation. Ein offensiver Umgang damit schon eher. Die größere Kränkung war doch die Offenbarung wer was in den Stasiakten stehen hatte.

 

Ich sehe darin auch keinen großen Unterschied zu den Nazimitläufern. Einen Charakterbodensatz gab und gibt es immer.

bearbeitet von Soulman
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