Politik für Interessierte

[Die Angelika]

vor 30 Minuten schrieb mn1217:

Nochmal kurz : Es hiess gerade,die FDP sei raus aus der Koalition. Das ist aber ja nicht notwendigerweise so,wenn ein Minister entlassen wird.

Eher wird dann ja ein anderer aus der gleichen Partei der Nachfolger.

Hat die FDP das als Konsequenz aus der Entlassung so beschlossen?

 

 

Träum weiter

[MartinO]

vor 4 Minuten schrieb Flo77:

NOCH ist die FDP ja in der Koalition.

 

Wenn sich der BP jetzt bis Samstag Zeit lässt mit der Entlassung, passt es doch wieder mit Schicksalstag.

Der Bundespräsident hat das nicht zu entscheiden. Wir sind nicht in Österreich.

[Soulman]

vor 22 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Was womöglich dazu verhelfen kann, Deutschland wieder groß zu machen 😉

Ich fände es gut, wenn Deutschland seinen moralischen Furor wieder an die Kette legt und nicht mehr als moralischer Weltmeister die Welt belehrt. Also deutlich kleinspuriger agiert. 

[Sucuarana]

11 hours ago, Spadafora said:

es war wie 2016 Umfragen völlig falsch

Das stimmt nicht. Die Umfragen haben vorhergesagt, dass Trump eine ungefähr 50%-ige Chance hatte, die Wahl zu gewinnen. Und dass ein Erdrutsch (wie 300 zu 200 Stimmen im Wahlmänner-Gremium) durchaus möglich sind. Die Umfragen waren schon richtig: sie haben zugegeben, dass sie das Ergebnis nicht vorhersagen konnten. 

[Flo77]

vor 1 Minute schrieb MartinO:

Der Bundespräsident hat das nicht zu entscheiden. Wir sind nicht in Österreich.

Scholz sagte der BP muss die Entlassung aussprechen.

[Bleze]

Jo das wars dann für die Ampel.  Hoffen wir dass die jetzt den Platz so schnell als möglich frei machen für neues. 

 

Diese Schlammschlacht jetzt ist einer Regierung unwürdig & ein Trauerspiel.

 

 

[Studiosus]

Make Germany Great Again.

 

MGGA, gesprochen Em-Ga-Ga. 

 

Fast wie MAGA, nur nicht so schön. 

bearbeitet 6. November von Studiosus

[MartinO]

Gerade eben schrieb Flo77:

Scholz sagte der BP muss die Entlassung aussprechen.

Scholz sagt viel, wenn der Tag lang ist.

Der Bundespräsident ernennt und entlässt formal die Minister. Faktisch entscheidet der Kanzler.

Scholz könnte zurücktreten oder die Vertrauensfrage stellen.

[Flo77]

vor 3 Minuten schrieb Studiosus:

Make Germany Great Again.

 

MGGA, gesprochen Em-Ga-Ga. 

 

Fast wie MAGA, nur nicht so schön. 

Allein, daß es auf Englisch sein muss, weil Deutsch bei den Deutschen nicht gut ankäme...

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb MartinO:

Scholz sagt viel, wenn der Tag lang ist.

Der Bundespräsident ernennt und entlässt formal die Minister. Faktisch entscheidet der Kanzler.

Scholz könnte zurücktreten oder die Vertrauensfrage stellen.

Darum geht es doch gar nicht.

 

Solange der BP die Entlassung nicht ausgesprochen hat - und ich habe keine Ahnung wovon es abhängt, wie schnell das gehen muss - ist Lindner formal im Amt.

[Sucuarana]

6 hours ago, Werner001 said:

Eine Dokumentation vor Ort letzte Woche im ÖRR hat mir zur (für mich) überraschenden Erkenntnis geführt, dass das Kandidaten-Geschlecht in den USA viel bedeutender ist als bei uns.

Da sagten viele auf der Straße offen in die Kamera, dass sie sich eine Frau in einer Führungsposition nicht vorstellen können, eine schwarze Kamala-Aktivistin aus Georgia berichtete, sie rede sich in der Black Community den Mund fusselig, aber viele schwarze Männer (und nicht nur alte!) würden sagen, dass sie lieber gar nicht wählten als eine Frau zu wählen.

Dann erklär mal bitte, warum 12 der 50 Governors (ungefaehr vergleichbar mit Ministerpraesidenten in Deutschland) weiblich sind. Davon sind 4 Republikanerinnen. Und eine offen Lesbierin.

[phyllis]

14 minutes ago, Bleze said:

Jo das wars dann für die Ampel.  Hoffen wir dass die jetzt den Platz so schnell als möglich frei machen für neues.

Ich will ja nicht eure Party versauen, aber was versprecht ihr euch von Neuwahlen? Andere Köpfe, sonst more of the same...

 

4 minutes ago, Sucuarana said:

Dann erklär mal bitte, warum 12 der 50 Governors (ungefaehr vergleichbar mit Ministerpraesidenten in Deutschland) weiblich sind. Davon sind 4 Republikanerinnen. Und eine offen Lesbierin.

beim Senats sinds etwa 25%, im House um die 30% Frauen. Diese Quote Ist aber wohl tiefer als in Europa.

[Werner001]

vor 14 Minuten schrieb MartinO:

Scholz sagt viel, wenn der Tag lang ist.

Der Bundespräsident ernennt und entlässt formal die Minister. Faktisch entscheidet der Kanzler.

Scholz könnte zurücktreten oder die Vertrauensfrage stellen.

Art 64 GG

 

(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

 

Werner

[rorro]

vor 18 Minuten schrieb Sucuarana:

Die Umfragen waren schon richtig: sie haben zugegeben, dass sie das Ergebnis nicht vorhersagen konnten. 

 

Dann braucht man keine.

[rorro]

vor 3 Minuten schrieb phyllis:

Ich will ja nicht eure Party versauen, aber was versprecht ihr euch von Neuwahlen?

 

Ich verspreche mir nix.

 

Neue Darsteller, dieselbe Hybris, dasselbe Spiel.

[Werner001]

vor 6 Minuten schrieb Sucuarana:

Dann erklär mal bitte, warum 12 der 50 Governors (ungefaehr vergleichbar mit Ministerpraesidenten in Deutschland) weiblich sind. Davon sind 4 Republikanerinnen. Und eine offen Lesbierin.

Was genau soll ich da erklären?

 

Werner

[Studiosus]

vor 20 Minuten schrieb Flo77:

Allein, daß es auf Englisch sein muss, weil Deutsch bei den Deutschen nicht gut ankäme...

 

Außerdem ist es auf Deutsch oder das Deutsche überhaupt zu rechts. Lieber Englisch, that's more inclusive. You can say you to me. 

[rorro]

Noch mal kurz zur Heimat:

 

Scholz hat verlangt, daß Lindner die Schuldenbremse wegen einer Notlage aussetzt.

 

Hierzu Art. 109 des GG

 

Zitat

Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen.

 

Naurkatastrophe? Gab es bei Corona, gibt es jetzt nicht.

 

Außergewöhnliche Notsituation? Wo soll die sein? Der Krieg in der Ukraine besteht seit 2,5 Jahren, die Kosten der zu teuren Energie bestehen für Bürger und Unternehmen zu deutlich >50% aus staatlichen Steuern und Abgaben - somit fehlt die Grundlage dafür.

 

Denn auch die "von der Normallage abweichenden konjunkturelle Entwicklung" ist zu nicht geringem Anteil hausgemacht (anderen Industrienationen geht es nämlich deutlich besser konjunkturell).

 

Daraufhin wurde Lindner entlassen.

bearbeitet 6. November von rorro

[Die Angelika]

vor 55 Minuten schrieb mn1217:

Sozialen Frieden setzt aus Spiel, wer Reiche noch reicher macht und ohnehin schon Ärmere noch ärner macht.

 

Als ob die Welt so einfach wäre...

Ist dir noch nicht in den Sinn gekommen, dass der soziale Frieden schon längst aufs Spiel gesetzt wurde, und zwar nicht, weil irgendwer Reiche noch reicher und Ärmere noch ärmer gemacht hätte, sondern weil der deutsche Michel mittlerweile mehr und mehr schlichtweg zur Melkkuh der Regierung für die Verwirklichung  abgehobener Weltverbesserungsideale gemacht wird?

[Bleze]

vor 22 Minuten schrieb phyllis:

Ich will ja nicht eure Party versauen, aber was versprecht ihr euch von Neuwahlen? Andere Köpfe, sonst more of the same...

 

Ich habe zum Teil die irrige & naive Vorstellung, dass die Nachfolgeregierung aus dem Desaster evtl. ein wenig gelernt hat. 

 

Sonst mache ich mir wenig Illusionen, nur ein "weiter so!" erscheint mir auch nicht sehr sinnvoll. 

 

Meinen Wunsch nach mehr Pragmatismus & Realismus nebst weniger Ideologie werde ich sowieso nicht mehr erfüllt erleben. 

[Studiosus]

vor 7 Minuten schrieb rorro:

Noch mal kurz zur Heimat:

 

Scholz hat verlangt, daß Lindner die Schuldenbremse wegen einer Notlage aussetzt.

 

Hierzu Art. 109 des GG

 

 

Naurkatastrophe? Gab es bei Corona, gibt es jetzt nicht.

 

Außergewöhnliche Notsituation? Wo soll die sein? Der Krieg in der Ukraine besteht seit 2,5 Jahren, die Kosten der zu teuren Energie bestehen für Bürger und Unternehmen zu deutlich >50% aus staatlichen Steuern und Abgaben - somit fehlt die Grundlage dafür.

 

Daraufhin wurde Lindner entlassen.

 

Also wenn Du mich fragst, hat Scholz Lindner ziemlich direkt zum Verfassungsbruch aufgefordert. 

 

Da dieser sich geweigert hat, abermals einen verfassungswidrigen Haushalt abzusegnen, musste er gehen. Was Scholz dem Finanzminister ansonsten noch an Vorwürfen öffentlich nachgerufen hat, soll diesen Umstand wohl kaschieren. 

bearbeitet 6. November von Studiosus

[Die Angelika]

vor 59 Minuten schrieb Flo77:

Das passende Geschenk für jemanden, der sonst schon alles hat?

 

Es geht mir recht gut, aber Wünsche gehen mir nie aus, auch andere 🙂

[rorro]

vor 4 Minuten schrieb rorro:

(anderen Industrienationen geht es nämlich deutlich besser konjunkturell).

 

Dazu: alle anderen G7-Staaten sind letztes Jahr gewachsen, nur wir recht deutlich geschrumpft:

 

https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Thema/allgemeines-regionales/G7/G7.html

[Die Angelika]

vor 47 Minuten schrieb Soulman:

Ich fände es gut, wenn Deutschland seinen moralischen Furor wieder an die Kette legt und nicht mehr als moralischer Weltmeister die Welt belehrt. Also deutlich kleinspuriger agiert. 

 

Das wäre womöglich gar der erste Schritt, um Deutschland groß zu machen, wenn du verstehst, was ich meine....

[Die Angelika]

vor 47 Minuten schrieb Studiosus:

Make Germany Great Again.

 

MGGA, gesprochen Em-Ga-Ga. 

 

Fast wie MAGA, nur nicht so schön. 

 

Büttä:

MDWG, gesprochen Em-De-We-Ge