Politik für Interessierte

[Die Angelika]

vor 2 Stunden schrieb rorro:

Noch mal zum Ampelende: gerade habe ich die Stellungnahme von Lindner in der FDP Zentrale gehört. Auch wenn sdie FDP nicht meine Stimme bekommt - Respekt bekommt der Mann.

Als Chef einer Partei, die in den ostdt. Ländern gerade erst grandios ins Nirwana abgetaucht ist zu sagen " in einer Demokratie darf niemand Angst vor dem Wähler haben" und sofortige Neuwahlen zu fordern, ist ein Zeichen demokratischer Reife.

 

 

Hab das heute auch gehört und mir schon gestern gedacht, dass sein Vorschlag von Neuwahlen mutig ist und Respekt verdient.  Das hat er mit dem heutigen Spruch noch getoppt und natürlich ein ordentlicher Schuss vor den Bug für die SPD im Kampf um die Deutungshoheit bzgl des Endes der Ampel

[phyllis]

1 hour ago, Shubashi said:

Ich gestehe, dass mir Trumps Wählerschaft immer noch ziemlich rätselhaft ist, und ich nach acht Jahren immer noch nicht richtig begreife, worin seine große Attraktivität für so viele Amerikaner liegt.

Es ist weniger Trumps Attraktivität als das Versagen der Demokraten. Hohe Inflation und unkontrollierte Immigration trifft halt vor allem die wirtschaftlich schlechter gestellten. Die wählen idr demokratisch, diesmal halt nicht. Und mit BLM, Wokeness, Identitäts-Politik, Sex- und Genderthemen in der ersten Klasse [hab ich von einer Bekannten in NY deren Tochter letztes Jahr in die erste Klasse ging], Prideflags und Drag-Queens gewinnt man keine Wähler oder nur die linksaussen die eh schon demokratisch wählen. Im Gegensatz zu all diesem Quark führte Trump 2020 einen Platinum Plan ein, wohl primär als Wahlkampf-Mittel, aber er half schwarzen Unternehmern enorm.

 

Nach den Exit-Polls zu schliessen war Trumps Wähleranteil der Weissen praktisch unverändert wenn verglichen mit 2020. Zugelegt hat Trump massiv bei Schwarzen und Latinos. Ich denke konkrete wirtschaftliche Massnahmen statt ideologischem Gebrabbel machte es aus. Versprochen haben sowohl Trump wie Harris den Wählern das Blaue vom Himmel, aber das glaubt eh niemand mehr. Und einer Mehrheit ging es 2016-2020 wirtschaftlich wohl besser als seit 2020 und das wurde nicht vergessen.

 

Und ein Argument das wirklich zog hatte Trump. Die illegale Immigration. Dafür war Harris direkt zuständig, und sie tat lange Zeit überhaupt nix.

[Studiosus]

Um nur mal eine unverdächtige Stimme zu zitieren: Bernie Sanders, der hochbetagte Doyen der Demokratischen Partei, geht mit seiner Partei streng ins Gericht. Sie habe die working class verloren, ihr altes Stammklientel, und da scheint mir durchaus was dran zu sein. 

 

Die Demokraten als solche scheinen einen ähnlichen Weg gegangen zu sein wie hierzulande unsere Sozialdemokraten: Früher sicherer Hafen für Arbeiter, heute "Gesellschaftspolitik" mit vorwiegend woken Themen. 

bearbeitet 7. November von Studiosus

[Marcellinus]

vor einer Stunde schrieb Studiosus:

Um nur mal eine unverdächtige Stimme zu zitieren: Bernie Sanders, der hochbetagte Doyen der Demokratischen Partei, geht mit seiner Partei streng ins Gericht. Sie habe die working class verloren, ihr altes Stammklientel, und da scheint mir durchaus was dran zu sein. 

 

Die Demokraten als solche scheinen einen ähnlichen Weg gegangen zu sein wie hierzulande unsere Sozialdemokraten: Früher sicherer Hafen für Arbeiter, heute "Gesellschaftspolitik" mit vorwiegend woken Themen. 

 

Das kommt davon, wenn man "links" nicht mehr an Klasseninteressen orientiert, sondern abstrakt definiert. Schon seit Jahrzehnten sind den linken Funktionären die konkreten Interessen der Arbeiter des eigenen Landes zunehmend peinlich. 

[MartinO]

vor 1 Stunde schrieb Studiosus:

Um nur mal eine unverdächtige Stimme zu zitieren: Bernie Sanders, der hochbetagte Doyen der Demokratischen Partei, geht mit seiner Partei streng ins Gericht. Sie habe die working class verloren, ihr altes Stammklientel, und da scheint mir durchaus was dran zu sein. 

 

Die Demokraten als solche scheinen einen ähnlichen Weg gegangen zu sein wie hierzulande unsere Sozialdemokraten: Früher sicherer Hafen für Arbeiter, heute "Gesellschaftspolitik" mit vorwiegend woken Themen. 

Allerdings gibt es die "Working class" als Einheit nicht mehr. Nur eine Minderheit der Bevölkerung leistet acht bis zehn Stunden am Tag schwere, körperliche Arbeit. Stattdessen gibt es auf der einen Seite hochbezahlte Facharbeiter, auf der anderen Menschen, die sich von einem McJob zum anderen hangeln.

[rorro]

vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

Ich gestehe, dass mir Trumps Wählerschaft immer noch ziemlich rätselhaft ist, und ich nach acht Jahren immer noch nicht richtig begreife, worin seine große Attraktivität für so viele Amerikaner liegt.

 

Ich finde an denen nichts rätselhaft. 

 

Beschäftige Dich mal mit JD Vance, lies sein damals hochgelobtes Buch, und Du wirst sie eher verstehen.

[Die Angelika]

Mir ist grad was untergekommen, wo ich nicht recht weiß, was ich davon halten soll:

Kanzler Gnadenlos sägt Lindner ab - „Scholz wurde kurz zu Trump“ – Psychologin ordnet ein, was in Kanzler vorging

 

 

[Studiosus]

vor 2 Minuten schrieb Die Angelika:

Mir ist grad was untergekommen, wo ich nicht recht weiß, was ich davon halten soll:

Kanzler Gnadenlos sägt Lindner ab - „Scholz wurde kurz zu Trump“ – Psychologin ordnet ein, was in Kanzler vorging

 

 

 

Scholz dürfte meinetwegen auch dauerhaft durch Donald Trump ersetzt werden. Schlechter wäre das voraussichtlich nicht. 

bearbeitet 7. November von Studiosus

[Die Angelika]

Darum geht es mir nicht. Hältst du diese "Psychoanalyse für glaubwürdig?

Oder andersrum, ich versuche für mich gerade diese ganze Aktion einzuordnen. Du hattest ja gestern Scholzens Auslassungen zu Lindner richtigerweise als unerträglich bezeichnet. Ich frage mich, was ihn zu diesem Irrwitz getrieben hat, und das war kein zufälliger impulsiver Wutanfall, sondern eine vorbereitete Stellungnahme.

Habe gerade ne begründete Meinung dazu gehört, die ich voll und ganz teile: Tja schlechter Führungsstil, und das von jemandem, der nicht einfach ein Unternehmen leitet, sondern Bundeskanzler ist

Was fällt dem noch ein in den kommenden zwei bis 3 Monaten, wenn er checkt, dass er mit höchster Wahrscheinlichkeit als Lauterbach'scher bester Kanzler aller Zeiten bestenfalls dem gnädigen Vergessen anheimfallen wird, wenn er nicht zum Kanzler mit dem offensichtlich schlechtesten Führungsstil aller Zeiten in die Geschichte eingehen wird? Sowas kann man doch nur liefern, wenn einem irgendwie ein paar wichtige Sicherungen im Hirn fehlen bzw man brutal skrupellos ist. Und sorry, da kommt mir jetzt Cum-Ex und seine kalkulierte Vergesslichkeit in den Sinn

[Flo77]

Dafür, daß der Mann 66 ist, fand ich Scholz' Statement von gestern Nacht mit "kindisch" noch nett beschrieben.

 

Einem meiner Kinder hätte ich mit dieser Schuldzuweisungsselbstreinwaschungstriade wohl freundlich die Tür gewiesen...

[Die Angelika]

vor 1 Minute schrieb Flo77:

Dafür, daß der Mann 66 ist, fand ich Scholz' Statement von gestern Nacht mit "kindisch" noch nett beschrieben.

 

Einem meiner Kinder hätte ich mit dieser Schuldzuweisungsselbstreinwaschungstriade wohl freundlich die Tür gewiesen...

 

Und das ist das Irre: Olaf Scholz können wir anscheinend nicht umgehend die Tür weisen, da müssen wir brav warten, bis er den Weg zu Neuwahlen freimacht. Irgendwie macht mich das so langsam geradezu wütend....

[Flo77]

Gerade eben schrieb Die Angelika:

 

Und das ist das Irre: Olaf Scholz können wir anscheinend nicht umgehend die Tür weisen, da müssen wir brav warten, bis er den Weg zu Neuwahlen freimacht. Irgendwie macht mich das so langsam geradezu wütend....

Mein Gefühl seit über 3 Jahren...

[Die Angelika]

Gerade eben schrieb Flo77:

Mein Gefühl seit über 3 Jahren...

 

Sind wir jetzt Wutbürger? 😄

[Flo77]

Gerade eben schrieb Die Angelika:

 

Sind wir jetzt Wutbürger? 😄

Ich denke das gehört zu den Dingen, die wir nicht mehr öffentlich for.ulieren können, solange Faesers fünfte Kolonne im Netz patroulliert.

[Studiosus]

vor 30 Minuten schrieb Die Angelika:

Hältst du diese "Psychoanalyse für glaubwürdig?

 

Ich mag persönlich solche Psychologisierungen nicht. Außerdem sah ich in den Zügen von Scholz gestern Abend weniger Trump - man hasse ihn oder mag ihn, aber Trump ist immer, auch wenn er im Unrecht ist, souverän, das Alphamännchen mit den dicken Klöten -, sondern eher eine dieser grauen Gestalten, wie man sie manchmal in DDR-Dokus sieht. Nicht von den Inhalten, aber vom Habitus her. 

 

vor 30 Minuten schrieb Die Angelika:

Ich frage mich, was ihn zu diesem Irrwitz getrieben hat, und das war kein zufälliger impulsiver Wutanfall, sondern eine vorbereitete Stellungnahme.

 

Dass das orechestriert war, halte ich für gesichert. Lindner sprach von einer Ansprache vom Teleprompter, das zieht man nicht in 20 Minuten auf. Was ihn dazu geritten hat, weiß ich nicht. Und auch was er sich davon verspricht, verstehe ich nicht. Es ist doch nicht erst seit gestern klar, dass die FDP das fünfte Rad am Wagen, der Bremser in dieser Koalition war. Da hätte man schon vor 2 Jahren Nägel mit Köpfen machen können und feststellen, dass man eben nicht zusammenpasst. Muss man im Privatleben ja auch. 

 

Ich könnte mir vorstellen, dass sich Scholz für sich und seine grünen Partner politisches Momentum von der Trump-Wahl erhofft: Seht her, jetzt geht alles aus den Fugen, aber wir stehen fest. Zur Ukraine, zum Klimaschutz, zur sozialen Gerechtigkeit. Dafür hat er auf wirklich erbärmliche Weise Lindner als Feindbild aufgebaut, als Feind im Inneren. Im Grunde zu seiner Kamala. Tja, vielleicht steckt doch ein bisschen Trump in ihm.

bearbeitet 7. November von Studiosus

[Die Angelika]

Wut ist ein Gefühl, dessen Ursachen man auf den Grund gehen sollte, um selbige zu bearbeiten und in konstruktive Energie umzuwandeln. Tut man das nicht, staut sich die Wut auf und entlädt sich irgendwann destruktiv. Ich möchte meine aufkommende Wut nicht einfach mit mir herumtragen....

[Studiosus]

vor 9 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Und das ist das Irre: Olaf Scholz können wir anscheinend nicht umgehend die Tür weisen, da müssen wir brav warten, bis er den Weg zu Neuwahlen freimacht. Irgendwie macht mich das so langsam geradezu wütend....

 

Es ist der ultimative Mittelfinger an das Volk. Die Menschen haben dieser Koalition schon lange ihr Vertrauen entzogen, aber selbst jetzt, da sie offensichtlich gescheitert ist, verhindert der Kanzler, dass das Volk umgehend sein demokratisches Königsrecht ausübt und diesen Fehler korrigiert. 

 

Das ist Verachtung der Demokratie. 

 

Besonders schäbig ist es darüber hinaus, dass die egoistische Motivation des Klebens am Amt hinter hehren Zielen wie der Unterstützung der Ukraine und sozialer Gerechtigkeit vernebelt wird. Es fehlte nur noch, dass er Mutter Theresa zitierte. 

bearbeitet 7. November von Studiosus

[Die Angelika]

vor 9 Minuten schrieb Studiosus:

Es ist der ultimative Mittelfinger an das Volk. Die Menschen haben dieser Koalition schon lange ihr Vertrauen entzogen, aber selbst jetzt, da sie offensichtlich gescheitert ist, verhindert der Kanzler, dass das Volk umgehend sein demokratisches Königsrecht ausübt und diesen Fehler korrigiert. 

 

Das ist Verachtung der Demokratie. 

 

 Danke. Jetzt weiß ich auch, woher meine Wut genau kommt.

Da wird in meinen Augen gerade die Würde eines ganzen Volkes mit Füßen getreten. 

Wahrscheinlich kann er sich im Januar gar nicht mehr daran erinnern, dass er die Vertrauensfrage stellen wollte, und denkt, dann kann ihm auch keiner was. Hat ja schon mal geklappt. 

 

[Werner001]

vor 17 Minuten schrieb Studiosus:

Das ist Verachtung der Demokratie.

Das fällt nicht unter die Kategorie „Demokratie“ sondern unter die Kategorie „Rechtsstaat“.

Das Recht ist auf Scholzens Seite.

Es wird ja oft zu Recht darauf hingewiesen, das eine Demokratie ohne Rechtsstaat nicht taugt.

Hier ist nun ein Beispiel, dass das umgekehrt genauso gilt. Es gibt da übrigens ein anschauliches Beispiel, wohin sowas führt: Thüringen

 

Werner

 

[Studiosus]

vor 8 Minuten schrieb Werner001:

Das fällt nicht unter die Kategorie „Demokratie“ sondern unter die Kategorie „Rechtsstaat“.

 

Das stimmt. Es gibt, das ist auch von der Verfassung so gewollt, keinen direkten Weg, Neuwahlen zu erzwingen. Es gibt auch kein Zwangsmittel, um den Kanzler zu zwingen, die Vertrauensfrage sofort zu stellen. Dem Kanzler billigt das GG da großen Spielraum zu.

 

Andererseits ist auch richtig: Ein Mensch mit Integrität würde das Volk nicht noch vier Monate zappeln lassen, sondern jetzt den Weg freimachen. Aber das ist in Deutschland wohl zu viel verlangt. 

 

Wir reden hier übrigens viel über den Kanzler, klar, ist logisch. Es gibt hingegen doch ein Instrument, allerdings eines des Parlaments, um den Kanzler aus dem Amt zu heben: das konstruktive Misstrauensvotum. Dagegen könnte sich der Kanzler nicht wehren. Aber dieser Weg ist aus bekannten Gründen blockiert.

bearbeitet 7. November von Studiosus

[Werner001]

vor 3 Minuten schrieb Studiosus:

das konstruktive Misstrauensvotum. Dagegen könnte sich der Kanzler nicht wehren. Aber dieser Weg ist aus bekannten Gründen blockiert.

Neben dem bekannten Grund ist auch noch anzumerken, dass der Bundestag den Willen der Wähler von 2021 repräsentiert, nicht den heutigen. Wenn also Regierungswechsel, dann doch bitte mit Neuwahlen 

 

Werner

[Die Angelika]

womit wir wieder mal den Fall haben, dass die AfD wegen des Brandmauergesabbberes als Oppositionspartei ungebührlich viel Macht über Geschehnisse in D bekommt

[Studiosus]

vor 4 Minuten schrieb Die Angelika:

womit wir wieder mal den Fall haben, dass die AfD wegen des Brandmauergesabbberes als Oppositionspartei ungebührlich viel Macht über Geschehnisse in D bekommt

 

Eben. Eine wirklich souveräne Union würde hingehen, die AfD-Fraktion zur Mitwirkung am Misstrauensvotum auffordern, Merz als Kandidaten benennen und den Kanzler stürzen. 

 

Würde die AfD dann bocken, weil sie Merz nicht aufs Schild heben wollen, käme sie in Erklärungsnot, warum sie die Möglichkeit, die Ampel abzuschalten, nicht wahrnimmt. Es wäre ein Lackmustest für alle Beteiligten. 

 

Aber: Brandmauer. 

bearbeitet 7. November von Studiosus

[Die Angelika]

vor 2 Minuten schrieb Werner001:

Neben dem bekannten Grund ist auch noch anzumerken, dass der Bundestag den Willen der Wähler von 2021 repräsentiert, nicht den heutigen. Wenn also Regierungswechsel, dann doch bitte mit Neuwahlen 

 

Werner

 

Nu ja der Bundestag mag ja schon von den in ihm sitzenden Politikern den Willen der Wähler von 2021 repräsentieren. Ob die Wähler allerdings wollten, dass schnell mal grundsätzliche parlamentarische Gebräuche wegen der AfD abgeschafft werden, wage ich dann doch zu bezweifeln.

[Werner001]

vor 2 Minuten schrieb Studiosus:

 

Eben. Eine wirklich souveräne Union würde hingehen, die AfD-Fraktion zur Mitwirkung am Misstrauensvotum auffordern, Merz als Kandidaten benennen und den Kanzler stürzen. 

 

Würde die AfD dann bocken, weil sie Merz nicht aufs Schild heben wollen, käme sie in Erklärungsnot, warum sie die Möglichkeit, die Ampel abzuschalten, nicht wahrnimmt. Es wäre ein Lackmustest für alle Beteiligten. 

 

Aber: Brandmauer. 

Naja, ein Kanzler ist schnell gewählt, aber zum Regieren braucht er eine Mehrheit. 
Und ein schwarzer Merz hätte im existierenden Bundestag ja noch weniger Unterstützung als ein rot-grüner Scholz.

Auch das spricht für Neuwahlen.

 

Werner