Politik für Interessierte

[Aristippos]

vor 6 Stunden schrieb Studiosus:

Um nur mal eine unverdächtige Stimme zu zitieren: Bernie Sanders, der hochbetagte Doyen der Demokratischen Partei, geht mit seiner Partei streng ins Gericht.

Sanders ist kein Demokrat. Aus gutem Grund.

[Aristippos]

vor 2 Stunden schrieb Studiosus:

 

Eben. Eine wirklich souveräne Union würde hingehen, die AfD-Fraktion zur Mitwirkung am Misstrauensvotum auffordern, Merz als Kandidaten benennen und den Kanzler stürzen. 

Ich will deine politischen Phantasien ja nicht verderben, aber es ist vielleicht erwähnenswert, dass Union+FDP+AfD im Bundestag keine Mehrheit haben. Man bräuchte noch Wagenknecht oder die Linke, und ob die bei dieser Nummer mitmachen?

[Aristippos]

vor 2 Stunden schrieb Werner001:

Neben dem bekannten Grund ist auch noch anzumerken, dass der Bundestag den Willen der Wähler von 2021 repräsentiert, nicht den heutigen. Wenn also Regierungswechsel, dann doch bitte mit Neuwahlen 

 

Werner

Vorstellbar wäre ein konstruktives Misstrauensvotun, mit der Abmachung, dass der neue Kanzler sofort die Vertrauensfrage stellt und Neuwahlen ermöglicht.

 

Aber wie gesagt, dafür müssten sehr unterschiedliche Akteure zusammenfinden.

[Flo77]

vor 23 Minuten schrieb Aristippos:

Ich will deine politischen Phantasien ja nicht verderben, aber es ist vielleicht erwähnenswert, dass Union+FDP+AfD im Bundestag keine Mehrheit haben. Man bräuchte noch Wagenknecht oder die Linke, und ob die bei dieser Nummer mitmachen?

Es ginge um 12 Stimmen. 4, wenn die Fraktionslosen mitmachen.

[Domingo]

vor 11 Stunden schrieb Studiosus:

Freilich schon mit Akzent darauf, dass Abtreibung ein Übel ist, aber nicht in Form absoluter Verbote durch Gesetz.

 

... Was ja die Meinung der meisten sog. Abtreibungsbefürworter ist, auch in diesem Forum. Verstehe ich Dich nun richtig, dass die kath. Haltung ist, alles außer ein gesetzliches Totalverbot sei inakzeptabel und böse?

bearbeitet 8. November von Domingo

[Domingo]

vor 10 Stunden schrieb Shubashi:

 

Wenn ich mich recht erinnere, hat der aktuelle Supreme Court geurteilt, dass sich aus der Verfassung kein Recht auf Abtreibung ableiten lässt, nicht aber, dass die Staaten oder der Bund dazu kein Gesetz erlassen dürfen.

 Ja, aus Alitos Entwurf, das ja geleakt wurde und das ich hier im Forum weit und breit diskutiert (und mich mit @phyllis gekabbelt) habe, habe ich soweit ich miche rinenrn kann nicht herausgelesen, dass der Bund kein Gesetz über Abtreibung erlassen darf. Nur, dass der SC selbst es nicht darf (nämlich durch "Urteile", die die Befugnisse der Judikative übersteigen und in den Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers hineinwildern).

[Shubashi]

4 hours ago, Flo77 said:

Es ginge um 12 Stimmen. 4, wenn die Fraktionslosen mitmachen.

Die Mathematik für die Minderheitsregierungfantasie von Herrn Scholz funktioniert allerdings ähnlich: wenn Linke und BSW rot-grüne Pläne unterstützen, müssen „nur“ noch 5 andere Abgeordnete die jeweiligen Abstimmungen tragen.

(Selbst das A-Team hat da bessere Pläne, denke ich.)

[rince]

Ach, der BeKaZ schafft das schon.

bearbeitet Freitag um 05:39 von rince

[MartinO]

vor 3 Stunden schrieb Domingo:

 

... Was ja die Meinung der meisten sog. Abtreibungsbefürworter ist, auch in diesem Forum. Verstehe ich Dich nun richtig, dass die kath. Haltung ist, alles außer ein gesetzliches Totalverbot sei inakzeptabel und böse?

Jein.

Die Katholische Kirche will offiziell ein Totalverbot, ist sich aber schon seit Johannes Paul II. im Klaren, dass das in den wenigsten Ländern durchsetzbar ist und erlaubt daher Kompromisse.

 

[MartinO]

vor 5 Stunden schrieb Aristippos:

Vorstellbar wäre ein konstruktives Misstrauensvotun, mit der Abmachung, dass der neue Kanzler sofort die Vertrauensfrage stellt und Neuwahlen ermöglicht.

 

Aber wie gesagt, dafür müssten sehr unterschiedliche Akteure zusammenfinden.

Erstens das und zweitens müsste man den Wählern klarmachen, warum man eine neu geschlossene Koalition so schnell wieder platzen lässt.

[rince]

Als ich mich jüngst zum maroden Zustand der deutschen Infrastruktur geäussert habe, haben einige ja alles sofort schöngeredet und relativiert... 

 

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/a40-bei-duisburg-gesperrt-fahrbahn-im-kreuz-kaiserberg-abgesackt_aid-120879195

bearbeitet Freitag um 06:15 von rince

[Shubashi]

Was mich mal interessieren würde: wie vertretbar ist überhaupt die Idee von Scholz, dass der Ausweg aus Deutschlands Nöten in immer mehr neuen Schulden liegt? Es gibt ja bisher keinen Haushalt 2025, wer soll also einer Minderheitsregierung gigantische Schulden genehmigen, die keinen Plan hat, die Wirtschaft wieder auf die Beine zu bekommen? (Oder in der womöglich Leute glauben, wie unser Mr. T. meint, jede ruinierte Firma sei ein Gewinn für das Klima.)

[rince]

Hier ein Kommentar zur Position Lindners, kurz vor dem Platzen der Koalition:

 

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Schlimmer-Verdacht-Lindner-hat-recht-article25333594.html

Daraus:

 

"Drei Beispiele: Lindner nennt unter anderem das Entgelttransparenzgesetz als wachstumsbremsende Über-Bürokratisierung. Tatsächlich ist der Fall typisch: Das deutsche Gesetz ist seit sieben Jahren in Kraft, am "Gender Pay Gap" hat sich indes nahezu nichts verändert. Der Geschlechter-Unterschied beim durchschnittlichen Bruttostundenlohn beträgt "unbereinigt" 18 Prozent, "bereinigt" 6 Prozent.

[...]

Das Entgelttransparenzgesetz jedenfalls kann und will an diesen gesellschaftlichen Bedingungen nichts ändern. Darum wirkt es nicht, wie zwei Evaluierungen ergeben haben. Aber statt es gut sein zu lassen, will die Bundesregierung die Dosis erhöhen und möglichst rasch eine wesentlich schärfer, aber exakt genauso untaugliche EU-Richtlinie umsetzen. Bei einer Auftaktveranstaltung des zuständigen Familienministeriums schwärmte eine Expertin von "drastischen Geldbußen" für Firmen, die den noch einmal deutlich erweiterten Berichtspflichten nicht nachkommen. Wenn der Finanzminister unter anderem das stoppen will, hat er recht. Und wenn die Regierung darüber zerbricht, hat sie es nicht besser verdient."

[Shubashi]

1 hour ago, rince said:

…Bei einer Auftaktveranstaltung des zuständigen Familienministeriums schwärmte eine Expertin von "drastischen Geldbußen" für Firmen, die den noch einmal deutlich erweiterten Berichtspflichten nicht nachkommen. Wenn der Finanzminister unter anderem das stoppen will, hat er recht. Und wenn die Regierung darüber zerbricht, hat sie es nicht besser verdient."

Gestern im Radio berichtete ein Experte über ca. 70 Mrd EUR Bürokratiekosten für Unternehmen pro Jahr in Deutschland. Zumindest ein erheblicher Teil dieser Summe dürfte für solcherart Art nutzloser Berichte draufgehen, die an den realen Verhältnissen überhaupt nichts ändern, aber einer wachsenden Gruppe von Bürokraten in Bulls..t-Jobs eine Existenzgrundlage liefern.

Allein die Ampel soll in ihrer kurzen Existenz 30.000 neuer Verwaltungsstellen geschaffen haben, die immer neue Papierfluten erzeugen und Zeit für sinnvollere Tätigkeiten stehlen.

[rince]

Wobei das Problem ja auch in Brüssel sitzt. Auch dort müsste man mMn nach dem Vorbild Argentiniens mit der Kettensägen-Methode der Bürokratie den Kampf ansagen. 

[rorro]

vor 45 Minuten schrieb rince:

Wobei das Problem ja auch in Brüssel sitzt. Auch dort müsste man mMn nach dem Vorbild Argentiniens mit der Kettensägen-Methode der Bürokratie den Kampf ansagen. 

 

Brüssel hat noch ganz andere Demokratiedefizite - in dieser Frage haben die Euroskeptiker von rechts leider einfach Recht.

[Bleze]

Spannend fand ich gestern mal Lanz. Selbst Habeck hat über Esken nur gelacht & durch die Blume die sofortige Vertrauensfrage befürwortet. 

 

Eine Koalition mit der SPD z. B. kann m.M.n. nur ohne Esken (und ein paar andere) gehen. 

[Werner001]

vor 2 Minuten schrieb Bleze:

Spannend fand ich gestern mal Lanz. Selbst Habeck hat über Esken nur gelacht & durch die Blume die sofortige Vertrauensfrage befürwortet. 

 

Eine Koalition mit der SPD z. B. kann m.M.n. nur ohne Esken (und ein paar andere) gehen. 

Die Esken ist ja wirklich nur zum Fremdschämen, aber gestern hat sie wirklich den Vogel abgeschossen.

 

Werner

[Aristippos]

Scholz will die Vertrauensfrage nicht stellen, weil die SPD keinen Kanzlerkandidaten hat. Wenn wollen sie denn auf die Plakate drucken? Scholz?

[MartinO]

vor 15 Minuten schrieb Aristippos:

Scholz will die Vertrauensfrage nicht stellen, weil die SPD keinen Kanzlerkandidaten hat. Wenn wollen sie denn auf die Plakate drucken? Scholz?

Wenn ich SPD-Mitglied wäre, wäre ich dafür.
Die SPD wird bei der nächsten Wahl kräftig verlieren, egal mit welchem Spitzenkandidaten. Da ist es nicht sinnvoll, jemand gleich zu verheizen, sondern besser, Scholz oder jemanden, mit dem es sowieso nachher nicht weitergehen wird, aufzustellen und hinterher einen neuen Vorstand zu wählen.

[rince]

vor 28 Minuten schrieb Aristippos:

Scholz will die Vertrauensfrage nicht stellen, weil die SPD keinen Kanzlerkandidaten hat. Wenn wollen sie denn auf die Plakate drucken? Scholz?

Esken? 🤣

[rince]

vor einer Stunde schrieb Werner001:

Die Esken ist ja wirklich nur zum Fremdschämen, aber gestern hat sie wirklich den Vogel abgeschossen.

 

Werner

Parteikollegen forden für diese Person doch nicht ohne Grund ein Auftrittsverbot in Talkshows. Bessere Wahlhilfe kann es für die Mitbewerber gar nicht geben...

[Flo77]

Stehen die USA vor einer Auswanderungswelle?

 

https://www.telegraaf.nl/nieuws/962238803/zoekterm-verhuizen-naar-canada-door-het-dak-in-de-verenigde-staten

 

Bei Google stieg die Zahl der Suchanfragen nach "Auswandern Kanada Neuseeland" und ähnlicher nach der Verkündigung des Wahlergebnisses um bis zu 2000%

[Flo77]

Kein Misstrauensvotum, aus Angst vor der AfD...

https://www.welt.de/politik/deutschland/article254417518/Maybrit-Illner-Konstruktives-Misstrauensvotum-Nein-das-kommt-nicht-infrage-versichert-Friedrich-Merz.html

 

Wiederlich. Ideologie vor Räson. Genau das was Steinmeier gebeten hat beiseite zu schieben. Jamaika bis ans Ende aller Tage Herr Merz?

 

Calypso, Rum und Fiesta um das reale Elend zu ignorieren?

bearbeitet Freitag um 11:50 von Flo77

[rince]

vor 3 Minuten schrieb Flo77:

Kein Misstrauensvotum, aus Angst vor der AfD...

https://www.welt.de/politik/deutschland/article254417518/Maybrit-Illner-Konstruktives-Misstrauensvotum-Nein-das-kommt-nicht-infrage-versichert-Friedrich-Merz.html

 

Wiederlich. Ideologie vor Räson. Genau das was Steinmeier gebeten hat beiseite zu schieben. Jamaika bis ans Ende aller Tage Herr Merz?

 

Calypso, Rum und Fiesta um das reale Elend zu ignorieren?

Wie ich gestern schrieb: jetzt genau hinschauen, welche Partei wie handelt, und das bis zum Wahltag nicht vergessen.