Aristippos Geschrieben 8. November Melden Share Geschrieben 8. November vor 6 Stunden schrieb Studiosus: Um nur mal eine unverdächtige Stimme zu zitieren: Bernie Sanders, der hochbetagte Doyen der Demokratischen Partei, geht mit seiner Partei streng ins Gericht. Sanders ist kein Demokrat. Aus gutem Grund. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Aristippos Geschrieben 8. November Melden Share Geschrieben 8. November vor 2 Stunden schrieb Studiosus: Eben. Eine wirklich souveräne Union würde hingehen, die AfD-Fraktion zur Mitwirkung am Misstrauensvotum auffordern, Merz als Kandidaten benennen und den Kanzler stürzen. Ich will deine politischen Phantasien ja nicht verderben, aber es ist vielleicht erwähnenswert, dass Union+FDP+AfD im Bundestag keine Mehrheit haben. Man bräuchte noch Wagenknecht oder die Linke, und ob die bei dieser Nummer mitmachen? Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Aristippos Geschrieben 8. November Melden Share Geschrieben 8. November vor 2 Stunden schrieb Werner001: Neben dem bekannten Grund ist auch noch anzumerken, dass der Bundestag den Willen der Wähler von 2021 repräsentiert, nicht den heutigen. Wenn also Regierungswechsel, dann doch bitte mit Neuwahlen Werner Vorstellbar wäre ein konstruktives Misstrauensvotun, mit der Abmachung, dass der neue Kanzler sofort die Vertrauensfrage stellt und Neuwahlen ermöglicht. Aber wie gesagt, dafür müssten sehr unterschiedliche Akteure zusammenfinden. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Flo77 Geschrieben 8. November Melden Share Geschrieben 8. November vor 23 Minuten schrieb Aristippos: Ich will deine politischen Phantasien ja nicht verderben, aber es ist vielleicht erwähnenswert, dass Union+FDP+AfD im Bundestag keine Mehrheit haben. Man bräuchte noch Wagenknecht oder die Linke, und ob die bei dieser Nummer mitmachen? Es ginge um 12 Stimmen. 4, wenn die Fraktionslosen mitmachen. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Domingo Geschrieben 8. November Melden Share Geschrieben 8. November (bearbeitet) vor 11 Stunden schrieb Studiosus: Freilich schon mit Akzent darauf, dass Abtreibung ein Übel ist, aber nicht in Form absoluter Verbote durch Gesetz. ... Was ja die Meinung der meisten sog. Abtreibungsbefürworter ist, auch in diesem Forum. Verstehe ich Dich nun richtig, dass die kath. Haltung ist, alles außer ein gesetzliches Totalverbot sei inakzeptabel und böse? bearbeitet 8. November von Domingo Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Domingo Geschrieben 8. November Melden Share Geschrieben 8. November vor 10 Stunden schrieb Shubashi: Wenn ich mich recht erinnere, hat der aktuelle Supreme Court geurteilt, dass sich aus der Verfassung kein Recht auf Abtreibung ableiten lässt, nicht aber, dass die Staaten oder der Bund dazu kein Gesetz erlassen dürfen. Ja, aus Alitos Entwurf, das ja geleakt wurde und das ich hier im Forum weit und breit diskutiert (und mich mit @phyllis gekabbelt) habe, habe ich soweit ich miche rinenrn kann nicht herausgelesen, dass der Bund kein Gesetz über Abtreibung erlassen darf. Nur, dass der SC selbst es nicht darf (nämlich durch "Urteile", die die Befugnisse der Judikative übersteigen und in den Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers hineinwildern). Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Shubashi Geschrieben 8. November Autor Melden Share Geschrieben 8. November 4 hours ago, Flo77 said: Es ginge um 12 Stimmen. 4, wenn die Fraktionslosen mitmachen. Die Mathematik für die Minderheitsregierungfantasie von Herrn Scholz funktioniert allerdings ähnlich: wenn Linke und BSW rot-grüne Pläne unterstützen, müssen „nur“ noch 5 andere Abgeordnete die jeweiligen Abstimmungen tragen. (Selbst das A-Team hat da bessere Pläne, denke ich.) Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
rince Geschrieben 8. November Melden Share Geschrieben 8. November (bearbeitet) Ach, der BeKaZ schafft das schon. bearbeitet 8. November von rince Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
MartinO Geschrieben 8. November Melden Share Geschrieben 8. November vor 3 Stunden schrieb Domingo: ... Was ja die Meinung der meisten sog. Abtreibungsbefürworter ist, auch in diesem Forum. Verstehe ich Dich nun richtig, dass die kath. Haltung ist, alles außer ein gesetzliches Totalverbot sei inakzeptabel und böse? Jein. Die Katholische Kirche will offiziell ein Totalverbot, ist sich aber schon seit Johannes Paul II. im Klaren, dass das in den wenigsten Ländern durchsetzbar ist und erlaubt daher Kompromisse. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
MartinO Geschrieben 8. November Melden Share Geschrieben 8. November vor 5 Stunden schrieb Aristippos: Vorstellbar wäre ein konstruktives Misstrauensvotun, mit der Abmachung, dass der neue Kanzler sofort die Vertrauensfrage stellt und Neuwahlen ermöglicht. Aber wie gesagt, dafür müssten sehr unterschiedliche Akteure zusammenfinden. Erstens das und zweitens müsste man den Wählern klarmachen, warum man eine neu geschlossene Koalition so schnell wieder platzen lässt. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
rince Geschrieben 8. November Melden Share Geschrieben 8. November (bearbeitet) Als ich mich jüngst zum maroden Zustand der deutschen Infrastruktur geäussert habe, haben einige ja alles sofort schöngeredet und relativiert... https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/a40-bei-duisburg-gesperrt-fahrbahn-im-kreuz-kaiserberg-abgesackt_aid-120879195 bearbeitet 8. November von rince Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Shubashi Geschrieben 8. November Autor Melden Share Geschrieben 8. November Was mich mal interessieren würde: wie vertretbar ist überhaupt die Idee von Scholz, dass der Ausweg aus Deutschlands Nöten in immer mehr neuen Schulden liegt? Es gibt ja bisher keinen Haushalt 2025, wer soll also einer Minderheitsregierung gigantische Schulden genehmigen, die keinen Plan hat, die Wirtschaft wieder auf die Beine zu bekommen? (Oder in der womöglich Leute glauben, wie unser Mr. T. meint, jede ruinierte Firma sei ein Gewinn für das Klima.) Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
rince Geschrieben 8. November Melden Share Geschrieben 8. November Hier ein Kommentar zur Position Lindners, kurz vor dem Platzen der Koalition: https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Schlimmer-Verdacht-Lindner-hat-recht-article25333594.html Daraus: "Drei Beispiele: Lindner nennt unter anderem das Entgelttransparenzgesetz als wachstumsbremsende Über-Bürokratisierung. Tatsächlich ist der Fall typisch: Das deutsche Gesetz ist seit sieben Jahren in Kraft, am "Gender Pay Gap" hat sich indes nahezu nichts verändert. Der Geschlechter-Unterschied beim durchschnittlichen Bruttostundenlohn beträgt "unbereinigt" 18 Prozent, "bereinigt" 6 Prozent. [...] Das Entgelttransparenzgesetz jedenfalls kann und will an diesen gesellschaftlichen Bedingungen nichts ändern. Darum wirkt es nicht, wie zwei Evaluierungen ergeben haben. Aber statt es gut sein zu lassen, will die Bundesregierung die Dosis erhöhen und möglichst rasch eine wesentlich schärfer, aber exakt genauso untaugliche EU-Richtlinie umsetzen. Bei einer Auftaktveranstaltung des zuständigen Familienministeriums schwärmte eine Expertin von "drastischen Geldbußen" für Firmen, die den noch einmal deutlich erweiterten Berichtspflichten nicht nachkommen. Wenn der Finanzminister unter anderem das stoppen will, hat er recht. Und wenn die Regierung darüber zerbricht, hat sie es nicht besser verdient." Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Shubashi Geschrieben 8. November Autor Melden Share Geschrieben 8. November 1 hour ago, rince said: …Bei einer Auftaktveranstaltung des zuständigen Familienministeriums schwärmte eine Expertin von "drastischen Geldbußen" für Firmen, die den noch einmal deutlich erweiterten Berichtspflichten nicht nachkommen. Wenn der Finanzminister unter anderem das stoppen will, hat er recht. Und wenn die Regierung darüber zerbricht, hat sie es nicht besser verdient." Gestern im Radio berichtete ein Experte über ca. 70 Mrd EUR Bürokratiekosten für Unternehmen pro Jahr in Deutschland. Zumindest ein erheblicher Teil dieser Summe dürfte für solcherart Art nutzloser Berichte draufgehen, die an den realen Verhältnissen überhaupt nichts ändern, aber einer wachsenden Gruppe von Bürokraten in Bulls..t-Jobs eine Existenzgrundlage liefern. Allein die Ampel soll in ihrer kurzen Existenz 30.000 neuer Verwaltungsstellen geschaffen haben, die immer neue Papierfluten erzeugen und Zeit für sinnvollere Tätigkeiten stehlen. 1 Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
rince Geschrieben 8. November Melden Share Geschrieben 8. November Wobei das Problem ja auch in Brüssel sitzt. Auch dort müsste man mMn nach dem Vorbild Argentiniens mit der Kettensägen-Methode der Bürokratie den Kampf ansagen. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
rorro Geschrieben 8. November Melden Share Geschrieben 8. November vor 45 Minuten schrieb rince: Wobei das Problem ja auch in Brüssel sitzt. Auch dort müsste man mMn nach dem Vorbild Argentiniens mit der Kettensägen-Methode der Bürokratie den Kampf ansagen. Brüssel hat noch ganz andere Demokratiedefizite - in dieser Frage haben die Euroskeptiker von rechts leider einfach Recht. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Bleze Geschrieben 8. November Melden Share Geschrieben 8. November Spannend fand ich gestern mal Lanz. Selbst Habeck hat über Esken nur gelacht & durch die Blume die sofortige Vertrauensfrage befürwortet. Eine Koalition mit der SPD z. B. kann m.M.n. nur ohne Esken (und ein paar andere) gehen. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Werner001 Geschrieben 8. November Melden Share Geschrieben 8. November vor 2 Minuten schrieb Bleze: Spannend fand ich gestern mal Lanz. Selbst Habeck hat über Esken nur gelacht & durch die Blume die sofortige Vertrauensfrage befürwortet. Eine Koalition mit der SPD z. B. kann m.M.n. nur ohne Esken (und ein paar andere) gehen. Die Esken ist ja wirklich nur zum Fremdschämen, aber gestern hat sie wirklich den Vogel abgeschossen. Werner Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Aristippos Geschrieben 8. November Melden Share Geschrieben 8. November Scholz will die Vertrauensfrage nicht stellen, weil die SPD keinen Kanzlerkandidaten hat. Wenn wollen sie denn auf die Plakate drucken? Scholz? Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
MartinO Geschrieben 8. November Melden Share Geschrieben 8. November vor 15 Minuten schrieb Aristippos: Scholz will die Vertrauensfrage nicht stellen, weil die SPD keinen Kanzlerkandidaten hat. Wenn wollen sie denn auf die Plakate drucken? Scholz? Wenn ich SPD-Mitglied wäre, wäre ich dafür. Die SPD wird bei der nächsten Wahl kräftig verlieren, egal mit welchem Spitzenkandidaten. Da ist es nicht sinnvoll, jemand gleich zu verheizen, sondern besser, Scholz oder jemanden, mit dem es sowieso nachher nicht weitergehen wird, aufzustellen und hinterher einen neuen Vorstand zu wählen. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
rince Geschrieben 8. November Melden Share Geschrieben 8. November vor 28 Minuten schrieb Aristippos: Scholz will die Vertrauensfrage nicht stellen, weil die SPD keinen Kanzlerkandidaten hat. Wenn wollen sie denn auf die Plakate drucken? Scholz? Esken? 🤣 Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
rince Geschrieben 8. November Melden Share Geschrieben 8. November vor einer Stunde schrieb Werner001: Die Esken ist ja wirklich nur zum Fremdschämen, aber gestern hat sie wirklich den Vogel abgeschossen. Werner Parteikollegen forden für diese Person doch nicht ohne Grund ein Auftrittsverbot in Talkshows. Bessere Wahlhilfe kann es für die Mitbewerber gar nicht geben... Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Flo77 Geschrieben 8. November Melden Share Geschrieben 8. November Stehen die USA vor einer Auswanderungswelle? https://www.telegraaf.nl/nieuws/962238803/zoekterm-verhuizen-naar-canada-door-het-dak-in-de-verenigde-staten Bei Google stieg die Zahl der Suchanfragen nach "Auswandern Kanada Neuseeland" und ähnlicher nach der Verkündigung des Wahlergebnisses um bis zu 2000% Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Flo77 Geschrieben 8. November Melden Share Geschrieben 8. November (bearbeitet) Kein Misstrauensvotum, aus Angst vor der AfD... https://www.welt.de/politik/deutschland/article254417518/Maybrit-Illner-Konstruktives-Misstrauensvotum-Nein-das-kommt-nicht-infrage-versichert-Friedrich-Merz.html Wiederlich. Ideologie vor Räson. Genau das was Steinmeier gebeten hat beiseite zu schieben. Jamaika bis ans Ende aller Tage Herr Merz? Calypso, Rum und Fiesta um das reale Elend zu ignorieren? bearbeitet 8. November von Flo77 Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
rince Geschrieben 8. November Melden Share Geschrieben 8. November vor 3 Minuten schrieb Flo77: Kein Misstrauensvotum, aus Angst vor der AfD... https://www.welt.de/politik/deutschland/article254417518/Maybrit-Illner-Konstruktives-Misstrauensvotum-Nein-das-kommt-nicht-infrage-versichert-Friedrich-Merz.html Wiederlich. Ideologie vor Räson. Genau das was Steinmeier gebeten hat beiseite zu schieben. Jamaika bis ans Ende aller Tage Herr Merz? Calypso, Rum und Fiesta um das reale Elend zu ignorieren? Wie ich gestern schrieb: jetzt genau hinschauen, welche Partei wie handelt, und das bis zum Wahltag nicht vergessen. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
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