Politik für Interessierte

[Bleze]

vor 7 Minuten schrieb Flo77:

Oh jesses, kein opulenter Wahlkampf?

 

Was würden uns die Wochen mit Straßen voller fake-Lächel-Gesichter und Sonntagsparolen auch fehlen.

 

Was sollen die denn in der Weihnachtszeit (ich nehme eh an, wir reden vom Advent und nicht nur von der Zeit 25.12.-06.01.) anderes zu tun haben? Sich auf Christi Geburt vorbereiten? Wär ja mal ganz was neues.

 

Zumal wohl die meisten Leute wissen werden wen sie wählen wollen. Und vor allem: Wen nicht. 

 

 

[Aristippos]

vor 4 Stunden schrieb Spadafora:

jetzt rächt sich bitter die merkwürdige Konstruktion im GG,dass der Bundestag sich nicht wie jedes andere Europäische Parlament selbst auslösen kann und der Bundespräsident kaum Kompetenzen hat

Ich finde das eine sehr gute Regel, die auf bitteren Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung beruht. So kann sich das Parlament nicht einfach selbst abschaffen, indem es sich ständig auflöst.

[rince]

vor einer Stunde schrieb bw83:

Neuwahlen noch in diesem Jahr wären ein absoluter Unfug.

Wer hat das denn vorgeschlagen? Bitte um Belege...

 

Es geht doch darum, die Vertrauensfrage asap zu stellen, nicht aber darum, nächste Woche zur Wahl zu rufen...

 

Wenn nächste Woche die Vertrauensfrage gestellt würde, wäre die Wahl trotzdem erst 2025. Allerdings deutlich früher als von Zauder-Olaf aktuell vorgesehen.

bearbeitet Samstag um 14:13 von rince

[mn1217]

vor 22 Minuten schrieb Bleze:

 

Zumal wohl die meisten Leute wissen werden wen sie wählen wollen. Und vor allem: Wen nicht. 

 

 

Das ist aber nur bei der Erststimme relevant. Mit der Zweitstimme werden Parteien gewählt.

[Spadafora]

vor 7 Minuten schrieb Aristippos:

Ich finde das eine sehr gute Regel, die auf bitteren Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung beruht. So kann sich das Parlament nicht einfach selbst abschaffen, indem es sich ständig auflöst.

stimmt nur dem Parlament eine Selbstverständlichkeit zu verweigern ist dumm wie man jetzt sieht es hätte gereicht das Amt des Bundespräsidenten zu schaffen

[rince]

Gerade eben schrieb mn1217:

Das ist aber nur bei der Erststimme relevant. Mit der Zweitstimme werden Parteien gewählt.

Auch da dürften die meisten wissen, wem sie nicht ihre Stimme geben werden...

[rince]

Gerade eben schrieb Spadafora:

stimmt nur dem Parlament eine Selbstverständlichkeit zu verweigern ist dumm wie man jetzt sieht es hätte gereicht das Amt des Bundespräsidenten zu schaffen

Hätte hätte Fahrradkette

[mn1217]

Sie sollen mir halt sagen,an welchem Sonntag ich im Wahllokal sein soll.

Am 30.03.stünde ich aber erst Nachmittags zur Verfügung (da wird in der Nacht  vorher eine Stunde geklaut).

bearbeitet Samstag um 14:24 von mn1217

[bw83]

vor 32 Minuten schrieb Bleze:

 

Zumal wohl die meisten Leute wissen werden wen sie wählen wollen. Und vor allem: Wen nicht. 

 

 

Selbst wenn man das so sieht: Was ändert das an den gesetzlichen Vorschriften? 

[mn1217]

vor 11 Minuten schrieb rince:

Wer hat das denn vorgeschlagen? Bitte um Belege...

 

Es geht doch darum, die Vertrauensfrage asap zu stellen, nicht aber darum, nächste Woche zur Wahl zu rufen...

 

Wenn nächste Woche die Vertrauensfrage gestellt würde, wäre die Wahl trotzdem erst 2025. Allerdings deutlich früher als von Zauder-Olaf aktuell vorgesehen.

Wahlen brauchen schon Vorbereitung. 

Januar wäre schon seht zeitig,da könnten einige Parteien mit den Kandidat* innen für die Erststimmen in Zeitnot kommen. 

 

[rince]

Gerade eben schrieb mn1217:

Wahlen brauchen schon Vorbereitung. 

Hat keiner bestritten. Es gibt ja dafür klare Regelungen.

 

Da nächstest Jahr eh Wahlen geplant waren, und der Bruch der Ampel vorhersehbar, hätten sich alle Parteien, die sich für Politik interessieren, bereits für diesen Fall vorbereiten können. Denn überraschend war das nun wirklich nicht. Es war schon lange nur die Frage des 'wann', nicht des 'ob'.

[rince]

vor 6 Minuten schrieb bw83:

Selbst wenn man das so sieht: Was ändert das an den gesetzlichen Vorschriften? 

Nichts. Die will auch niemand ausser Kraft setzten. Ansonsten: Belege bitte für deinen Strohmann

bearbeitet Samstag um 14:30 von rince

[Bleze]

vor 17 Minuten schrieb mn1217:

Das ist aber nur bei der Erststimme relevant. Mit der Zweitstimme werden Parteien gewählt.

 

Ich meinte das generell. 

[Bleze]

vor 9 Minuten schrieb bw83:

Selbst wenn man das so sieht: Was ändert das an den gesetzlichen Vorschriften? 

 

Nichts, aber das war auch nicht Gegenstand meiner Äußerung. 

[Spadafora]

vor 46 Minuten schrieb rince:

Hätte hätte Fahrradkette

es ist Tatsache dass es Leute wie dich nicht interessiert ist mir schon klar

[rince]

vor 2 Minuten schrieb Spadafora:

es ist Tatsache dass es Leute wie dich nicht interessiert ist mir schon klar

Es gibt auch hochinteressante Bücher über alternative Geschichte... aber auch da gilt: Hätte hätte, Fahrradkette, und hilft bei der aktuellen Situation Null Komma gar nix.

[Spadafora]

vor 13 Minuten schrieb rince:

Es gibt auch hochinteressante Bücher über alternative Geschichte... aber auch da gilt: Hätte hätte, Fahrradkette, und hilft bei der aktuellen Situation Null Komma gar nix.

du glaubst doch nicht im Ernst dass was wir hier tun hilft

[Shubashi]

3 hours ago, Spadafora said:

warum sollte das Land im Stillstand versinken
wir hatten nach der Regierung Kurz eine Beamten Regierung vom Juli 2019- Jänner 2020 ohne parlamentarische Mehrheit es wurde eben nur verwaltet und im Parlament nur das Beschlossen was notwendig war

 

In Österreich ist nach der Kurz-Affäre der Bundeskanzler allerdings zurückgetreten und sein Nachfolger hatte eine handlungsfähige Mehrheit.

Hier würde Scholz weder Platz für einen Nachfolger machen, noch macht er Anstalten auf die Opposition zuzugehen, um eine neue Mehrheit zu organisieren.

[Shubashi]

3 hours ago, bw83 said:

Eine Wahl ist ein riesiger Verwaltungsakt mit zig Fristen, die vorgeschrieben sind. Das wickelt man nicht einfach so ab. Man kann das doof finden, aber ändert nix dran, dass es so ist.

Wenn da irgendwas schief läuft, hagelt es Klagen ohne Ende und dann hat man die nächsten Probleme an der Backe.

 

Das Problem dürfte eher sein, dass Kanzler Scholz aktuell gar keine Anstalten macht, Handlungsfähigkeit zu organisieren noch künftig zu ermöglichen.

Um einen Wahltermin im nächsten Jahr zu ermöglichen, vergehen nach Auflösung des Bundestages max 60 Tage. Den Bundestag auflösen kann der Bundespräsident nach einem verlorenen MIsstrauensvotum des Kanzlers nach 21 Tagen.

D.h., es vergehen nach einem Misstrauensvotum sowieso schon fast drei Monate bis zu Neuwahlen. Einen Grund, die Auflösung des Bundestages bis Ende Januar zu verzögern, sehe ich daher nicht. Wenn z.B. im frühen Dezember der Misstrauensantrag gestellt würde, finden Wahlen eh erst Ende Februar statt.

[MartinO]

vor 18 Minuten schrieb Shubashi:

 

In Österreich ist nach der Kurz-Affäre der Bundeskanzler allerdings zurückgetreten und sein Nachfolger hatte eine handlungsfähige Mehrheit.

Hier würde Scholz weder Platz für einen Nachfolger machen, noch macht er Anstalten auf die Opposition zuzugehen, um eine neue Mehrheit zu organisieren.

Zudem kann in einem solchen Fall in Österreich der Bundespräsident handeln. In Deutschland gibt es nur die Möglichkeiten Rücktritt, Vertrauensfrage oder konstruktiver Misstrauensantrag.

[bw83]

vor 3 Stunden schrieb rince:

Hat keiner bestritten. Es gibt ja dafür klare Regelungen.

 

Da nächstest Jahr eh Wahlen geplant waren, und der Bruch der Ampel vorhersehbar, hätten sich alle Parteien, die sich für Politik interessieren, bereits für diesen Fall vorbereiten können. Denn überraschend war das nun wirklich nicht. Es war schon lange nur die Frage des 'wann', nicht des 'ob'.

Es sind ja aber nicht nur die Parteien, es ist eben zu großen Teilen auch die Verwaltung.

Gerade in dem Bereich krankt es sowieso in Deutschland.

 

Natürlich müsste sich da etwas ändern (auch wenn ich nicht glaube, dass sich was ändert). Aber es ist eben aktuell so wie es eben ist.

 

Wie stellt man sich das denn vor, dieses "Vorbereiten"? Geht das auch mal a bissl konkreter?

bearbeitet Samstag um 18:06 von bw83

[Marcellinus]

vor 3 Stunden schrieb mn1217:

Wahlen brauchen schon Vorbereitung. 

 

Jedenfalls die Sache mit dem Papiermangel war von der Bundeswahlleiterin vorgeschoben. Die Papierindustrie hat das kurz und bündig richtiggestellt, und das ZDF hat's prominent berichtet. Aber sie lügt halt auf Anweisung von (noch) oben. Da steht uns noch einiges bevor. 

[bw83]

vor 1 Stunde schrieb Shubashi:

 

Das Problem dürfte eher sein, dass Kanzler Scholz aktuell gar keine Anstalten macht, Handlungsfähigkeit zu organisieren noch künftig zu ermöglichen.

Um einen Wahltermin im nächsten Jahr zu ermöglichen, vergehen nach Auflösung des Bundestages max 60 Tage. Den Bundestag auflösen kann der Bundespräsident nach einem verlorenen MIsstrauensvotum des Kanzlers nach 21 Tagen.

D.h., es vergehen nach einem Misstrauensvotum sowieso schon fast drei Monate bis zu Neuwahlen. Einen Grund, die Auflösung des Bundestages bis Ende Januar zu verzögern, sehe ich daher nicht. Wenn z.B. im frühen Dezember der Misstrauensantrag gestellt würde, finden Wahlen eh erst Ende Februar statt.

Für "regulär geplante" Wahlen hat man , je nach Wahl, 4 bis 6 Jahre dazwischen, ergo auch zur Vorbereitung und da weiß (!) man den Termin der Wahl. In deinem Fall wären es 81 Tage - das ist ein himmelweiter Unterschied. Und niemand wusste, wann genau der Termin denn kommen würde.

 

Hat hier eigentlich nur irgendjemand auch nur annähernd eine Ahnung, wie dermaßen verquer und aufgebläht die Vorschriften sind, wenn es um Organisation und Durchführung von Wahlen geht?

 

Was hier gefordert wird, ist schlichtweg die "normale" Vorbereitungspraxis über den Haufen zu werfen, weil man "keine Zeit" hat und dabei wird nicht beachtet, dass sich aber die Rahmenbedingungen nicht an diesen Fall angepasst haben, weil man diese nicht anpassen kann.

 

Beispiel aus dem Bundeswahlgesetz:

Spätestens 69 Tage vor der Wahl müssen die Parteien ihre Vorschläge für die Aufstellung der Kandidaten der Wahlkreise (=Erststimmen) einreichen. Wenn Scholz (hypothetisch) heute die Vertrauensfrage stellen würde, dann hätten die Parteien ja kaum Zeit, im Grunde nur wenige Tage, diese Listen aufzustellen. Keine Partei hat sowas auf Reserve! Glaubt hier wirklich jemand, dass es sinnvoll ist, in dieser Lage, wo sowieso alles drunter geht, so zu agieren? 

Und dann muss die Bundeswahlleiterin das mit weiteren Personen ja alles auch noch prüfen. Darunter sind auch Richter. Auf den Gerichten geht es eh schon zu langsam zu und dann kommt so eine nicht geplante Wahl daher - was machen denn diese Richter dann? Lassen die ungeplant die Arbeit liegen? 

Da weiß ich gleich, wer als nächstes motzt, weil es auf den Gerichten so langsam zugeht.

 

Anderes Problem:

Junge Parteien, die bisher noch gar nicht an Wahlen teilgenommen haben. Diese müssen 13 Wochen vor der Wahl ihre  Teilnahme bei der Bundeswahlleiterin anmelden. 13 Wochen sind nochmal wie viele Tage...?

 

Ja, man kann bei Neuwahlen qua Gesetz die Fristen verkürzen. Führt das aber zu einer Verbesserung der Qualität?

 

Ich frage mich wirklich, ob hier überhaupt jemand ist, der nur annähernd mal auf irgendeine Art und Weise mit Wahlen zu tun hatte, was über das Setzen eines Kreuzes hinausging.

bearbeitet Samstag um 18:22 von bw83

[mn1217]

vor 3 Stunden schrieb Spadafora:

du glaubst doch nicht im Ernst dass was wir hier tun hilft

 

Vielleicht hilft es dem ein oder Anderen, hier zu schreiben,um sich über eigene Gefühle klar zu werden.

Frust oder Freude "abzulassen".

Finde ich schon hilfreich. Der letzte  Mittwoch war ja schon...interessant.

Wir gründen hier keine neue Regierung,aber das ist auch nicht der Sinn dieses Internetforums.

[mn1217]

vor 21 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Jedenfalls die Sache mit dem Papiermangel war von der Bundeswahlleiterin vorgeschoben. 

Die hab ich nicht mitbekommen, respektive erst hier im Forum.

Die Argumente,die ich gehört habe,fand ich schon okay.

Mir ist es letztlich egal,ob ich im Januar oder März einen Sonntag im Wahllokal verbringe.

bearbeitet Samstag um 18:34 von mn1217