Politik für Interessierte

[Die Angelika]

vor 18 Stunden schrieb Thofrock:

Zweitens hat die Wahlleiterin von einer so schnellen Wahl dringend abgeraten, und das zumindest meiner Meinung nach, auch schlüssig erklärt. 

Zitat

07.11.2024 – 11:09 Uhr

Kurzfristige Neuwahl für Bundeswahlleiterin kein Problem

Eine kurzfristige Neuwahl wäre aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagte ein Sprecher der Behörde. Er verwies darauf, dass dieselben Voraussetzungen wie auch für andere Bundestagswahlen gelten würden. Die Fristen dazu seien alle gesetzlich geregelt. 

So sieht Artikel 39 des Grundgesetzes vor, dass im Falle einer Auflösung des Bundestages eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss.

 

Zitat

08.11.2024 – 16:22 Uhr

Bundeswahlleiterin warnt vor frühen Neuwahlen

Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat sich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt und ihn auf die Risken einer Neuwahl im Januar oder Februar hingewiesen. Das berichtet der „Spiegel". Nach Auflösung des Bundestags müssen Neuwahlen laut Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Die Bundeswahlleiterin ist oberste Verantwortliche für Wahlen auf Bundesebene.

 

Konkret schrieb Brand demnach: „Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt. Dies könnte zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen und Beschaffungsmaßnahmen faktisch kaum realisierbar machen."

 

Da du, werter Thofrock, ja alles weißt, kannst du mir sicher erklären, warum dieser inhaltliche Salto rückwärts nicht al 2 Tage später stattfand. Wusste die gute Frau davor nicht, dass wir uns Anfang November befinden und im Dezember Weihnachten und Silvester ist? Soweit ich weiß, fällt auch statistisch gesehen die Weihnachtszeit in Deutschland immer in den Dezember. 

[mn1217]

vor 1 Stunde schrieb Shubashi:

 

Das Problem dürfte eher sein, dass Kanzler Scholz aktuell gar keine Anstalten macht, Handlungsfähigkeit zu organisieren noch künftig zu ermöglichen.

Um einen Wahltermin im nächsten Jahr zu ermöglichen, vergehen nach Auflösung des Bundestages max 60 Tage. Den Bundestag auflösen kann der Bundespräsident nach einem verlorenen MIsstrauensvotum des Kanzlers nach 21 Tagen.

D.h., es vergehen nach einem Misstrauensvotum sowieso schon fast drei Monate bis zu Neuwahlen. Einen Grund, die Auflösung des Bundestages bis Ende Januar zu verzögern, sehe ich daher nicht. Wenn z.B. im frühen Dezember der Misstrauensantrag gestellt würde, finden Wahlen eh erst Ende Februar statt.

Und da sehe ich jetzt keinen Riesenuntersched zum 30.März,ausser dass in einigen Bundesländern Ende Februar/ Anfang März die grosse Karnevalsphase ist. Die kann man doch abwarten und wählen, wenn es auch  nicht jedem Zweiten zu kalt ist,wählen zu gehen.

[Marcellinus]

vor 4 Minuten schrieb mn1217:

Mir ist es letztlich egal,ob ich im Januar oder März einen Sonntag im Wahllokal verbringe.

 

Für dieses Land ist der Januar definitiv besser!

[Die Angelika]

vor 18 Stunden schrieb Thofrock:

Am 8.11.2024 um 17:11 schrieb Die Angelika:

Was ist gegen eine Gegendemonstration zu einem CSD einzuwenden?

Das muss jeder mit sich selber abmachen. Natürlich haben wir hier im Forum zahlreiche User die gegen das folgende keine Einwände haben. Bei dir überrascht es mich gerade ein bisschen. Naja obwohl, bei dir ist das ja auch immer ein bisschen Tagesform.

 

https://www.br.de/nachrichten/bayern/schwules-kulturzentrum-muenchen-mordaufruf-gegen-queere-menschen,UKUdeMd

 

https://schwulissimo.de/neuigkeiten/erneuter-aufmarsch-von-rechts-csds-thueringen-und-sachsen-anhalt

 

Ich habe nach Gegendemonstrationen zu einem CSD gefragt. Was hat ein Mordaufruf damit zu tun.

Zum zweiten Link  aus dem ich zitiere:

Zitat

Rechtsextremisten marschierten am vergangenen Wochenende erneut in Ostdeutschland bei zwei CSDs auf – die Polizei konnte allerdings erfolgreich verhindern, dass die jeweiligen Gruppen aufeinandertrafen oder es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam.

wiederhole ich meine Frage: Was ist gegen eine Gegendemonstration von Rechtsextremisten (meinetwegen können es auch Linksextremisten sein) einzuwenden, wenn es dabei nicht zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt?

[mn1217]

vor 1 Minute schrieb Marcellinus:

 

Für dieses Land ist der Januar definitiv besser!

Sehe ich jetzt nicht unbedingt und es wird allein aufgrund der Fristen ohnehin tatsächlich eher Februar.

Karnevalssitzungen. Glatteis. Erkältungskrankheiten.

Ist alles am 30.März so ziemlich vorbei.

 

[Marcellinus]

vor 3 Minuten schrieb Die Angelika:

Da du, werter Thofrock, ja alles weißt, kannst du mir sicher erklären, warum dieser inhaltliche Salto rückwärts nicht al 2 Tage später stattfand. Wusste die gute Frau davor nicht, dass wir uns Anfang November befinden und im Dezember Weihnachten und Silvester ist? Soweit ich weiß, fällt auch statistisch gesehen die Weihnachtszeit in Deutschland immer in den Dezember. 

 

Das die Beschaffungsmaßnahmen kein Problem sind, war nicht nur im Hause der Bundeswahlleitung bekannt (ich traue da den normalen Beamten durchaus mehr als der politisch besetzten Spitze), sondern wurde auch von der betroffenen Papierindustrie noch einmal bestätigt. Da hat sich eine Wasserträgerin der Regierung einfach mal selbst bloßgestellt. Daß ein bestimmter User trotzdem die Argumentation dieser Dame "schlüssig" fand, überrascht dagegen wenig. 

[bw83]

vor 12 Minuten schrieb Die Angelika:

 

 

Da du, werter Thofrock, ja alles weißt, kannst du mir sicher erklären, warum dieser inhaltliche Salto rückwärts nicht al 2 Tage später stattfand. Wusste die gute Frau davor nicht, dass wir uns Anfang November befinden und im Dezember Weihnachten und Silvester ist? Soweit ich weiß, fällt auch statistisch gesehen die Weihnachtszeit in Deutschland immer in den Dezember. 

Ich bin zwar nicht besagter User, gehe aber stark davon aus, dass diese Bundeswahlleiterin schlichtweg inkompetent ist (vielleicht nicht per se, aber wohl auf diesem Gebiet) und ihre erste Aussage ein unüberlegter Schnellschuss war.

bearbeitet 9. November von bw83

[Flo77]

https://www.welt.de/regionales/nrw/article254410198/Kriminelle-Clans-Diese-Kultur-passt-nicht-zu-uns.html

 

Der Mann predigt unserer Politik ungehört seit 1972...

[Die Angelika]

Mein Arbeitgeber /Kolping hat dieses Jahr beschlossen, bundeweit in verschiedenen VEranstaltungen konzentriert Flagge für die Demokratie zu zeigen.

Heute fand bei uns in Augsburg eine ganztägige Veranstaltung mit dem Titel "Zusammen Demokratie stärken!" statt. 

Ich war sehr positiv überrascht, dass es nicht fokussiert darauf war, sich mit Rechtsextremismus und seine Gefahr für die Demokratie zu beschäftigen, sondern schlichtweg um die Verletzlichkeit von Demokratie überhaupt sowie ihre Gefährdung durch demokratiegefährdende Verhaltensweisen und zwar durchaus mit Blick auf die eigenen Verhaltensweisen, also nicht einfach nur auf "die anderen, die durch ihre politischen Ansichten etc.pp. Demokratie gefährden", sondern auf sich selbst.

Besonders gut hat mir hierbei ein Workshop mit dem Titel "Hörst du deine Schubladen klicken? Vielfalt und Würde" gefallen. 

Diese Veranstaltung hat natürlich jetzt noch besondere Aktualität gewonnen und wir haben uns auch in den Pausen viel über die aktuellen Geschehnisse in Berlin ausgetauscht. Mir hat der heutige Tag sehr gut getan, ich habe Energie getankt, fühle mich ge- und bestärkt, bin wieder etwas zuversichtlicher

bearbeitet 9. November von Die Angelika
Link, inhaltl Ergänzung

[Die Angelika]

vor 30 Minuten schrieb bw83:

Ich bin zwar nicht besagter User, gehe aber stark davon aus, dass diese Bundeswahlleiterin schlichtweg inkompetent ist (vielleicht nicht per se, aber wohl auf diesem Gebiet) und ihre erste Aussage ein unüberlegter Schnellschuss war.

 

Und wie kam diese schnell schießende inkompetente Dame ins Amt?

[Flo77]

vor 5 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Und wie kam diese schnell schießende inkompetente Dame ins Amt?

Berufen von Zensur-Nancy. Man kannte sich wohl aus Ruths Zeit beim Beschaffungsamt des BMI.

[Marcellinus]

vor 13 Minuten schrieb Flo77:

vor 20 Minuten schrieb Die Angelika:

Und wie kam diese schnell schießende inkompetente Dame ins Amt?

Berufen von Zensur-Nancy. Man kannte sich wohl aus Ruths Zeit beim Beschaffungsamt des BMI.

 

Wo wir sind, funktioniert nix, aber wir können ja nicht überall sein! Richtig, aber versucht haben sie es. Und daß hier wieder eine Frau durch eine Mischung aus Folgsamkeit und Inkompetenz auffällt, ist sicherlich reiner Zufall. Und ja, Männer können das auch. Man denke nur an den alten und neuen Verkehrsminister, ein Vorzeigeexemplar seines Geschlechts, der ein derartig dickes Fell hat, daß er auch ohne Rückgrat stehen kann. 

 

bearbeitet 9. November von Marcellinus

[Die Angelika]

vor 4 Minuten schrieb Flo77:

Berufen von Zensur-Nancy. Man kannte sich wohl aus Ruths Zeit beim Beschaffungsamt des BMI.

 

Ein Schelm, wer hierbei Böses denkt....

[Die Angelika]

.

bearbeitet 9. November von Die Angelika
haha, nur das mit den Kanzlerkandidaten

[bw83]

vor 28 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Und wie kam diese schnell schießende inkompetente Dame ins Amt?

Der Bundeswahlleiter ist traditionell der Präsident des statistischen Bundesamts und wird vom Innenminister i.d.R. auf unbestimmte Zeit bestimmt.

[bw83]

vor 26 Minuten schrieb Flo77:

Berufen von Zensur-Nancy. Man kannte sich wohl aus Ruths Zeit beim Beschaffungsamt des BMI.

Und weiter? Die Dame war dort seit 2020 tätig. War Faeser 2020 schon Mitglied der Regierung? Meines Wissens nicht.

Da war ein gewisser Herr Seehofer Innenminister.

[Shubashi]

1 hour ago, bw83 said:

Ja, man kann bei Neuwahlen qua Gesetz die Fristen verkürzen. Führt das aber zu einer Verbesserung der Qualität?

 

Die gesetzlichen Fristen des Grundgesetzes sind nun mal gegeben 21 + 60 Tage. 

Bei der Wiederholungswahl in Berlin erging das BVerfG-Urteil am 19. Dezember, am 11. Februar fand die Wahl statt. Das Volk übt nun mal seine Souveränität in Wahlen und Abstimmungen aus, die Parteien wirken an der politischen Willensbildung lt. Gesetz nur mit - sie sind jedoch nicht Herr des Verfahrens.

Ich denke, es ist wichtig, sich in der Demokratie immer wieder vor Augen zu führen, wer Koch und wer Kellner ist. Keine Partei ist zur Wahlteilnahme verpflichtet, wenn ihr die Verfassung und die Gesetze zu stressig erscheinen. 

[bw83]

vor 26 Minuten schrieb Shubashi:

 

Die gesetzlichen Fristen des Grundgesetzes sind nun mal gegeben 21 + 60 Tage. 

Bei der Wiederholungswahl in Berlin erging das BVerfG-Urteil am 19. Dezember, am 11. Februar fand die Wahl statt. Das Volk übt nun mal seine Souveränität in Wahlen und Abstimmungen aus, die Parteien wirken an der politischen Willensbildung lt. Gesetz nur mit - sie sind jedoch nicht Herr des Verfahrens.

Ich denke, es ist wichtig, sich in der Demokratie immer wieder vor Augen zu führen, wer Koch und wer Kellner ist. Keine Partei ist zur Wahlteilnahme verpflichtet, wenn ihr die Verfassung und die Gesetze zu stressig erscheinen. 

Als wäre eine Wahl in Berlin oder einer anderen Großstadt mit der Wahl im Bund vergleichbar...

Zumal eine Wiederholungswahl etwas anderes ist als eine Neuwahl.

 

Dir ist hoffentlich außerdem bewusst, dass viele Vorschriften auch viele Klagemöglichkeiten bedeuten. Das brauchts bei der nächsten Wahl natürlich erst recht.

bearbeitet 9. November von bw83

[Studiosus]

Was haben eigentlich alle gegen Wahlen im Januar? Hat man etwa Bedenken, dass es die Lastenräder und E-Autos bestimmter Wählergruppen bei 5 Grad Minus nicht rechtzeitig ins Wahllokal schaffen, "um die Demokratie zu retten"?

 

Zeit, dass sich was dreht 😁 [Hoffentlich meldet sich Gröhlemeyers Anwalt jetzt nicht bei mir] 

bearbeitet 9. November von Studiosus

[Marcellinus]

vor 23 Minuten schrieb Studiosus:

Was haben eigentlich alle gegen Wahlen im Januar?

 

Nicht alle, nur eine Minderheit, zB. die, die ein Mandat zu verlieren haben. Besonders die Abgeordneten von SPD und Grünen wissen, daß sie im nächsten Bundestag weniger Mandate haben werden als im bisherigen. Einige, gar nicht so wenige, werden also ihr Geld demnächst nicht mehr aus der Bundeskasse beziehen, sondern selbst verdienen müssen. Das kann schon Angst machen. Mancher verläßt dafür sogar seine Partei.

[bw83]

vor 7 Stunden schrieb Studiosus:

Was haben eigentlich alle gegen Wahlen im Januar? Hat man etwa Bedenken, dass es die Lastenräder und E-Autos bestimmter Wählergruppen bei 5 Grad Minus nicht rechtzeitig ins Wahllokal schaffen, "um die Demokratie zu retten"?

 

Zeit, dass sich was dreht 😁 [Hoffentlich meldet sich Gröhlemeyers Anwalt jetzt nicht bei mir] 

Wahlen im Januar bedeuten auch das nächste Mal vermutlich Wahlen im Januar. 

Auf Wahlkampf über Weihnachten habe ich keine Lust. Das wäre für mich schon mal ein persönlicher Grund, unabhängig von irgendwelchen gesetzlichen oder rechtlichen Gründen.

[Shubashi]

7 minutes ago, bw83 said:

Wahlen im Januar bedeuten auch das nächste Mal vermutlich Wahlen im Januar. 

Auf Wahlkampf über Weihnachten habe ich keine Lust. Das wäre für mich schon mal ein persönlicher Grund, unabhängig von irgendwelchen gesetzlichen oder rechtlichen Gründen.

Nein, wie die Liste der Wahltermine zeigt gibt es da eine ausreichende Flexibilität. Meist ist die nächste reguläre Wahl dann anderthalb Monate früher, denn wir hatten schon Wahlen im Januar und im Dezember.

Die Nachteile eines vorzeitigen Wahltermins müssen in meinen Augen unbedingt mit den Vorteilen eines früheren abgewogen werden - und der liegt in meinen Augen in der Notwendigkeit einer stabileren Regierung. Ich habe früher selbst mit der Idee der Minderheitsregierung sympathisiert - aber diese entspringt dann der unbeliebtesten und zerstrittensten Koalition seit Jahrzehnten; wo läge da die Handlungsfähigkeit?

Zudem scheint mir dieser Tagesspiegelartikel bedenkenswert:

Danach könnte ein SPD-Kabinett durch ministerielle Vorarbeit an den Etats 2025 und v.a. 2026 (die regelmäßig im Januar beginnt) dem neuen Kabinett bis ins übernächste Jahr Festlegungen aufzwingen.

Ich habe jetzt nicht den Eindruck, dass SPD-Politik in der Ampel die wirklich aktuellen Herausforderungen so aufgegriffen hat, dass damit noch Jahre verschwendet werden dürften.

 

[Sucuarana]

18 hours ago, bw83 said:

Neuwahlen noch in diesem Jahr wären ein absoluter Unfug.

Im Jahr 1949 hat die Bundesrepublik es auch geschafft, innerhalb von 90 Tagen zu wählen. Und damals war ein Grossteil der (Papier-) Industrie zerstört, es gab weder E-mail noch Internet, die Infrastruktur lag in Trümmern, und weder Volk noch Bürokratie hatten Erfahrung mit einer Wahl in den letzten 17 Jahren. Und es hat trotzdem geklappt.

 

Das gleiche gilt für Wahlen im Winter: Wenn den Wähler ihre Demokratie nicht wichtig genug ist, um einmal Stiefel und Mäntel anzuziehen, dann haben wir ein viel grösseres Problem als schlechtes Wetter.

[Die Angelika]

vor 13 Minuten schrieb Sucuarana:

Im Jahr 1949 hat die Bundesrepublik es auch geschafft, innerhalb von 90 Tagen zu wählen. Und damals war ein Grossteil der (Papier-) Industrie zerstört, es gab weder E-mail noch Internet, die Infrastruktur lag in Trümmern, und weder Volk noch Bürokratie hatten Erfahrung mit einer Wahl in den letzten 17 Jahren. Und es hat trotzdem geklappt.

 

Das gleiche gilt für Wahlen im Winter: Wenn den Wähler ihre Demokratie nicht wichtig genug ist, um einmal Stiefel und Mäntel anzuziehen, dann haben wir ein viel grösseres Problem als schlechtes Wetter.

 

Dann kannst du dir doch ausmalen, in welch schlechtem Zustand das aktuelle Deutschland ist, dass es derzeit unverantwortlich wäre, wenn der Bundeskanzler die Vertrauensfrage zügig stellt. 🥳

[Spadafora]

Gerade eben schrieb Die Angelika:

 

Dann kannst du dir doch ausmalen, in welch schlechtem Zustand das aktuelle Deutschland ist, dass es derzeit unverantwortlich wäre, wenn der Bundeskanzler die Vertrauensfrage zügig stellt. 🥳

es liegt allein am Kanzler wann er das tut tun wird er es, sei den es schafft, jemand ein"Konstruktives Misstrauens-Votum", das ist nicht in Sicht