Politik für Interessierte

[rince]

Bei der Nachwahl in Berlin verlieren die Ampel-Parteien leicht, Union und AfD legen leicht zu.

[Shubashi]

6 minutes ago, rince said:

Bei der Nachwahl in Berlin verlieren die Ampel-Parteien leicht, Union und AfD legen leicht zu.

Ich weiss leider nicht, ob das Bezahllinks sind, aber beim Tagesspiegel wird die konkrete Bedeutung und die reale Auswirkung dieser Wahl sehr gut erklärt.

Der „Maschinenraum“ der Demokratie ist nämlich gar nicht so unkompliziert.

https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/wahl-wiederholung-bundestag-2024-das-koennte-sich-veraendern/
 

https://www.tagesspiegel.de/berlin/liveblog/bundestagswahl-in-berlin-vorlaufiges-endergebnis--afd-gewinnt-als-einzige-partei-zweitstimmen-hinzu-11184394.html?utm_source=tagesspiegel.de

 

 

 

[rince]

Da uns eine parallele Kontroll-Welt ohne Anti-AfD-Proteste fehlt, bleibt nur die Spekulation, ob überhaupt bzw. in welche Richtung diese Proteste das konkrete Wahlverhalten beeinflusst haben.

[Shubashi]

11 minutes ago, rince said:

Da uns eine parallele Kontroll-Welt ohne Anti-AfD-Proteste fehlt, bleibt nur die Spekulation, ob überhaupt bzw. in welche Richtung diese Proteste das konkrete Wahlverhalten beeinflusst haben.

Der Großteil der AfD-Wahlstimmen dürften der allgemeinen Unzufriedenheit geschuldet sein, und die Politik signalisiert ja laufend, wo ihr der Protest auch wehtut.

Entweder, es gelingt den Parteien der Mitte, den Wählern etwas mehr Zuversicht zu vermitteln, oder sie können sich auf eine erhebliche Packung gefasst machen. 
Eigentlich wäre es einfach: macht Politik für die Mitte der Gesellschaft, adressiert die Probleme, welche die Mehrheit der Wähler beunruhigt.

Macht abgedrehte „Fringe“-Politik, die v.a. abgehobene, polarisierende Spezialinteressen in den Mittelpunkt stellt (und damit wilde Schlagzeilen und Social Media-Resonanz) - und die Extremisten werden Proteststimmen einfahren.

[Bleze]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

Eigentlich wäre es einfach: macht Politik für die Mitte der Gesellschaft, adressiert die Probleme, welche die Mehrheit der Wähler beunruhigt.

 

Predige ich schon seit Monaten, wie viele andere auch.
Das wäre der einfachste Weg, die AfD wieder klein zu bekommen (siehe DK).
Aber es wird völlig ignoriert, von der Politik wie auch von den Demonstranten & co.
 

[Shubashi]

Ein ziemlich interessanter Artikel zur aktuellen Politik in Bayern, übertitelt: „Wie gefährlich ist Aiwanger?“

 

Es geht dabei v.a. um das Binnenverhältnis der CSU zu den Freien Wählern, die unter dem neuen Wahlrecht eben in der Lage sein könnten, die CSU unter 5% Bundesanteil zu drücken - und damit die CSU aus dem Bundestag zu werfen.

 

Die Frage ist dabei auch prinzipieller Natur: einerseits bin ich als Norddeutscher absolut kein Freund der „bayerischen Nebenregierung“, die im Bundeskabinett rücksichtslos Regionalinteressen auf Kosten aller Bundesbürger durchsetzt (Stichwort: Scheuer, Dobrindt), andererseits ist es bedenklich, wenn eine unpopuläre Bundesregierung quasi per Geschäftsordnung (Wahlrecht) ein ganzes Bundesland um seine gewählte Vertretung zu bringen sucht, nur weil sie da kein Bein an den Boden bringt.

Eigentlich muss deshalb die Verfassungsmäßigkeit der Wahlrechtsreform so schnell wie möglich festgestellt werden, sonst wird eine demokratischer Makel an der nächsten Bundestagswahl den Antidemokraten neuen Auftrieb geben.

[mn1217]

Wer unter 5% bekommt,hat halt Pech und kann so tolle Politik nicht machen.

Also,bevor ich die CSU beweine,muss noch viel passieren. 

Die meinen viel zu sehr,sie seien was Besseres.

[mn1217]

vor 1 Stunde schrieb Shubashi:

...

Eigentlich wäre es einfach: macht Politik für die Mitte der Gesellschaft, adressiert die Probleme, ....

Wer ist denn " die Mitte"?

In Talkshows irgendwie immer Ärzte oder mittlere Unternehmer.

Und deren "Probleme" sind ziemliche Luxusprobleme,die mensch sich erstmal leisten können muss.

 

 

[Moriz]

vor 55 Minuten schrieb Shubashi:

andererseits ist es bedenklich, wenn eine unpopuläre Bundesregierung quasi per Geschäftsordnung (Wahlrecht) ein ganzes Bundesland um seine gewählte Vertretung zu bringen sucht, nur weil sie da kein Bein an den Boden bringt.

Ich sehe da kein wirkliches Problem. Wenn eine nur regional auftretende Partei in den Bundestag will, dann muß sie eben so viele Stimmen in ihrer Region bekommen, daß das bundesweit mindestens 5% sind. Es spricht z.B. nichts dagegen, daß CDU und CSU sich gemeinsam zur Wahl stellen, dann wäre das mit den 5% kein Problem mehr. Daß das bisher auch ohne ging heißt ja nun nicht, daß es immer gehen muß - wenn die CSU keine 5% der Wählerstimmen bekommt, dann ist sie halt draußen. So läuft das eben in unserer Demokratie.

Mir macht auch die Wahlrechtsreform keine Sorgen. Die Probleme sind lange bekannt und die meiste Zeit war die CSU an der Regierung beteiligt. Und nichts ist passiert. Jetzt haben halt andere das Problem gelöst, ohne Rücksicht auf die Partikularinteressen der CSU. Über deren Krokodilstränen kann ich locker hinweg sehen.

 

bearbeitet 12. Februar von Moriz

[Spadafora]

vor 2 Stunden schrieb rince:

Da uns eine parallele Kontroll-Welt ohne Anti-AfD-Proteste fehlt, bleibt nur die Spekulation, ob überhaupt bzw. in welche Richtung diese Proteste das konkrete Wahlverhalten beeinflusst haben.

aus so einem Wahlfragment sagt kaum etwas aus und natürlich motiviert der Grund für diese  Teilwahl den rechten Bodensatz

[Shubashi]

3 minutes ago, Moriz said:

Ich sehe da kein wirkliches Problem. Wenn eine nur regional auftretende Partei in den Bundestag will, dann muß sie eben so viele Stimmen in ihrer Region bekommen, daß das bundesweit mindestens 5% sind. Es spricht z.B. nichts dagegen, daß CDU und CSU sich gemeinsam zur Wahl stellen, dann wäre das mit den 5% kein Problem mehr. Daß das bisher auch ohne ging heißt ja nun nicht, daß es immer gehen muß - wenn die CSU keine 5% der Wählerstimmen bekommt, dann ist sie halt draußen. So läuft das eben in unserer Demokratie.

Mir macht auch die Wahlrechtsreform keine Sorgen. Die Probleme sind lange bekannt und die meiste Zeit war die CSU an der Regierung beteiligt. Und nichst ist passiert. Jetzt haben halt andere das Problem gelöst, ohne Rücksicht auf die Partikularinteressen der CSU. Über deren Krokodilstränen kann ich locker hinweg sehen.

 

Kein Widerspruch, was die prinzipielle Analyse angeht - nur muss halt rechtzeitig vor der nächsten Wahl geklärt werden, ob

- das Wahlrecht verfassungsgemäß ist (da ist der Gesetzgeber notorisch schlecht.)

- weil es eben Zeit braucht, diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden. Wenn es 70 Jahre Konsens war, das Regionalparteiprinzip zu akzeptieren, und es dann ohne breite Mehrheit geändert wird, muss es zeitlich so ablaufen, dass alle sich darauf einstellen können.

Dass sonst in einem Bundesland keine Repräsentanz der größten Wählergruppe gegeben wäre, wäre nämlich schon ein demokratisches Problem, weil das vorher glasklar kommuniziert werden muss.

[Shubashi]

31 minutes ago, mn1217 said:

Wer ist denn " die Mitte"?

In Talkshows irgendwie immer Ärzte oder mittlere Unternehmer.

Und deren "Probleme" sind ziemliche Luxusprobleme,die mensch sich erstmal leisten können muss.

 

 

Talkshows sind halt nicht repräsentativ, solche umfangreichen Studien wie der „Deutschlandmonitor“ schon.

[Spadafora]

Talkshows sind absolut überflüssig

[Frank]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

Eigentlich wäre es einfach: macht Politik für die Mitte der Gesellschaft, adressiert die Probleme, welche die Mehrheit der Wähler beunruhigt.

Interessantes Demokratieverständnis.

Ich kann das nicht vollständig teilen.

 

Demokratie ist, nach meinem Verständnis, Herrschaft der Mehrheit zum Wohle Aller, Herrschaft des Volkes zum Erzielen des Gemeinwohl.

Dazu gehört selbstverständlich auch die von dir angesprochene "Mitte der Gesellschaft". Aber wenn sich in einer Demokratie auf eine Gruppe Fokussiert, zementiert sie Diskriminierungen und läuft konträr zum Demokratieauftrag dem Gemeinwohl zu dienen.

[Shubashi]

1 hour ago, Frank said:

Interessantes Demokratieverständnis.

Ich kann das nicht vollständig teilen.

 

Demokratie ist, nach meinem Verständnis, Herrschaft der Mehrheit zum Wohle Aller, Herrschaft des Volkes zum Erzielen des Gemeinwohl.

Dazu gehört selbstverständlich auch die von dir angesprochene "Mitte der Gesellschaft". Aber wenn sich in einer Demokratie auf eine Gruppe Fokussiert, zementiert sie Diskriminierungen und läuft konträr zum Demokratieauftrag dem Gemeinwohl zu dienen.

„Demokratie“ heißt erstmal „Volksherrschaft“, und die legen wir halt per Wahlen und Mehrheiten fest. Die „Diskriminierung“, dass die Mehrheit entscheidet und „Opposition Mist ist“, liegt unserer Verfassungsordnung nunmal als Prinzip zugrunde.

Das „Wohl aller“ und der Schutz von Minderheitenrechten basiert einzig und allein auf den so beschlossenen Gesetzen (mit unterschiedlichen Quoren, z.B. 2/3 beim Grundgesetz).

Die Idee, dass irgendwelche Ideen und Wünsche von minoritären Spezial- und Interessengruppen prioritär wären, ist dagegen vormodern und kennzeichnet einen Ständestaat.

 

Edit:

Das „Gemeinwohl“ spielt zwar bei uns eine wichtige Rolle, aber im Rahmen konkreter Gesetze:

Quote

…Das Gemeinwohlkriterium ist in verschiedenen Gesetzen positiviert und bedarf als unbestimmter Rechtsbegriff der Auslegung. Dabei ist von einem „verfassungsstaatlichen Gemeinwohlverständnis auszugehen, das sich an den Gemeinwohlwerten des Grundgesetzes wie Menschenwürde, Freiheit, Rechtssicherheit, Frieden und Wohlstand und damit an den Grundrechten, dem Rechtsstaat-, Sozialstaats- und Demokratieprinzip festmachen lässt“.[14]

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gemeinwohl

bearbeitet 12. Februar von Shubashi

[Moriz]

vor 13 Minuten schrieb Shubashi:

- weil es eben Zeit braucht, diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden. Wenn es 70 Jahre Konsens war, das Regionalparteiprinzip zu akzeptieren, und es dann ohne breite Mehrheit geändert wird, muss es zeitlich so ablaufen, dass alle sich darauf einstellen können.

Das Wahlrecht ist am Anfang der Wahlperiode geändert worden. Mehr Zeit geht nicht, jedenfalls nicht bei einer vierjährien Wahlperiode.

Das 'Regionalparteiprinzip' gibt und gab es auf Bundesebene nie (im Gegensatz z.B. zur Wählergemeinschaft der dänischen Minderheit in Schleswig Holstein, für die die 5%-Hürde nicht gilt). Es hat unter den gegebenen politischen Konstellationen einfach nur lange trotzdem funktioniert. Und allmählich funktioniert es eben nicht mehr.

Wie gesagt, die einfachste (und ehrlichste) Lösung ist, daß CDU und CSU gemeinsam bei der Bundestagswahl antreten. Ob auf meinem Wahlzettel nur CDU, CSU oder CDU/CSU steht ist mir sowas von egal!

Eine andere Möglichkeit wäre, daß zumindest die CSU bundesweit auftritt. (Das würde vielleicht sogar die 'Werteunion' überflüssig machen.) Eine bewährte, demokratische Partei rechts von der CSU wäre für viele interessant und die 5% wäre kein Thema mehr. (Allerdings dürfte es für die CDU leichter sein, in Bayern Fuß zu fassen als für die CSU, sich in 15 weiteren Bundesländern zu etablieren. Da wären vier Jahre tatsächlich etwas knapp.)

 

[Shubashi]

5 minutes ago, Moriz said:

Wahlrecht

Wie gesagt, kein prinzipieller Widerspruch.

Nur begann die Legislatur am 26. 10.2021, das Wahlrecht wurde im März 2023 geändert, im Juni 23 erfolgten erste Klagen dagegen - viel Zeit ist das bis Herbst 2025 nicht wirklich.

[mn1217]

vor 9 Minuten schrieb Moriz:

....

 

vor 9 Minuten schrieb Moriz:

...Eine andere Möglichkeit wäre, daß zumindest die CSU bundesweit auftritt. (Das würde vielleicht sogar die 'Werteunion' überflüssig machen.) Eine bewährte, demokratische Partei rechts von der CSU wäre für viele interessant und ...

 

 

Der Vorschlag ist uralt. Auf die Idee ist die CSU schon gekommen,macht es aber nicht.

Wird schon Gründe haben. 

[Shubashi]

14 minutes ago, mn1217 said:

 

 

Der Vorschlag ist uralt. Auf die Idee ist die CSU schon gekommen,macht es aber nicht.

Wird schon Gründe haben. 

Ist halt superbequem - im Kabinett immer den größten Hebel, der nie bundesweit zur Abstimmung steht. Und gleichzeitig ein USP in Landtagswahlen.

Die CSU sollte halt unbedingt einen Plan „B“ haben, falls sie in Karlsruhe verliert.

[rince]

vor 2 Stunden schrieb Spadafora:

aus so einem Wahlfragment sagt kaum etwas aus

Wie kommst du zu der Schlussfolgerung? Das ist doch konkreter als jede Sonntags-Frage.

[Spadafora]

der Kreis der Wähler ist sehr klein und sie kommen alles aus der selben Gegend
Was Sonntagsfragen betrifft halte ich das überhaupt für lächerlich

[Shubashi]

1 minute ago, Spadafora said:

der Kreis der Wähler ist sehr klein und sie kommen alles aus der selben Gegend
Was Sonntagsfragen betrifft halte ich das überhaupt für lächerlich

Einerseits stimme ich zu: Berlin ist nicht unbedingt repräsentativ für Deutschland. Andererseits muss eine Regierung sich schon fragen, wo sie in der Gunst der Wähler steht. Die jetzige deutsche Regierung wollte ja erhebliche Reformen, darin ist sie plötzlich mittendrin steckengeblieben, weil die Bevölkerung Panik bekam, dass ihnen erhebliche Teile ihrer wirtschaftlichen Existenz (ihre Häuser v.a.) quasi unter dem Hintern weggezogen werden. Diesen Widerstand kann man demoskopisch ergründen, oder aber eben in Streiks, Demos und Blockaden erfahren. Ich glaube jedenfalls nicht, dass es besser ist, z.B. den Ärger mit den Wählern auf der Straße a la „Gelbwesten“ oder in ständig auseinanderfallenden Regierungen zu erleben.

[Spadafora]

ich meinte das nur allgemein

[Die Angelika]

vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

Ein ziemlich interessanter Artikel zur aktuellen Politik in Bayern, übertitelt: „Wie gefährlich ist Aiwanger?“

 

Es geht dabei v.a. um das Binnenverhältnis der CSU zu den Freien Wählern, die unter dem neuen Wahlrecht eben in der Lage sein könnten, die CSU unter 5% Bundesanteil zu drücken - und damit die CSU aus dem Bundestag zu werfen.

 

Die Frage ist dabei auch prinzipieller Natur: einerseits bin ich als Norddeutscher absolut kein Freund der „bayerischen Nebenregierung“, die im Bundeskabinett rücksichtslos Regionalinteressen auf Kosten aller Bundesbürger durchsetzt (Stichwort: Scheuer, Dobrindt), andererseits ist es bedenklich, wenn eine unpopuläre Bundesregierung quasi per Geschäftsordnung (Wahlrecht) ein ganzes Bundesland um seine gewählte Vertretung zu bringen sucht, nur weil sie da kein Bein an den Boden bringt.

Eigentlich muss deshalb die Verfassungsmäßigkeit der Wahlrechtsreform so schnell wie möglich festgestellt werden, sonst wird eine demokratischer Makel an der nächsten Bundestagswahl den Antidemokraten neuen Auftrieb geben.

 

Vor allem wirft das wieder das Thema auf, dass in Bayern die CDU unwählbar ist

[Moriz]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

Nur begann die Legislatur am 26. 10.2021, das Wahlrecht wurde im März 2023 geändert, im Juni 23 erfolgten erste Klagen dagegen - viel Zeit ist das bis Herbst 2025 nicht wirklich.

Nicht mal anderthalb Jahre für eine so wichtige Reform scheint mir jetzt nicht überzogen lange gedauert zu haben. Ganz im Gegenteil. Daß dann realistisch nur noch zwei Jahre für den Klageweg bleiben liegt in der Natur der Sache, genau genommen in der zeitlichen Länge der Bundestagsmandate.

Nebenbei, sollte das BVerfG drei Tage vor der nächsten Bundestagswahl entscheiden, daß das Wahlrecht so nicht geht, wäre es auch zu spät noch was zu ändern (auch eine Rückkehr zum alten Wahlrecht ginge nicht von heute auf morgen). Zumindest für die nächste Wahl dürfte das geänderte Wahlrecht Bestand haben.